Hallo,
nun ist es soweit. Türkische Regierung fordert Strafverfahren gegen Böhmermann.
Was ließe sich unternehmen um eine eventuelle Zustimmung Merkels zu verhindern?
Gruß mki
Sollte Merkel dem zustimmen ist das nicht mehr mein Land.
1 Like
Deutschland ist seit Merkels Zeiten nicht mehr mein Land!!!
Indem die Deutschen massenhaft auf die Straßse gehen und dagegen protestieren.
Indem Gerichte die Klage nicht annehmen.
Richter sind ja, im Gegensatz zu Staatsanwälten nicht weisungsgebunden.
Petition starten.
Merkels Mailfach mit Protestmails lahmlegen.
Wobei sichüberhaupt die Frage erhebt seit wann bei uns seitens der Politik entschieden wird ob jemand strafrechtlich verfolgt wird.
Dafür war und ist die Judikative und nicht die Legislative zuständig.
Schließlich gibt´s in D immer noch (fragt sich nur wie lange noch) die Gewaltenteilung und das aus gutem Grund! ramses90
Hallo;
schon mal was von Demokratie und Gewaltenteilung gehört?
Herr, lass es Hirn regnen!!!
Verzweifelte Grüße, Hans-Jürgen Schneider
Hallo,
Zum Glück leben wir in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Deshalb kann Frau Merkel einer Strafverfolgung Böhmermanns zustimmen oder auch nicht. Dem Gericht und dem Staatsanwalt wird es egal sein.
Zum Glück.
Noch.
Ganz so einfach ist das hier nicht. Nach §104a StGB muss die Bundesregierung (Exekutive) eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, bevor sich die Gerichte (Judikative) damit befassen können.
Lg,
Penegrin
1 Like
Nichts und das ist gut so. Merkel darf hier ihre Zustimmung zur Strafverfolgung nicht verwehren, weil sie anderenfalls das Amt beschädigen würde. Man hat sich als oberstes Exekutivorgan (Regierungschefin) tunlichst aus den Geschäften einer anderen Staatsgewalt (Judikative) herauszuhalten.
Dies gilt unabhängig davon, dass § 104a StGB ihr eine Verhinderungsmöglichkeit einräumt.
vdmaster
Ein persönlicher rechtsfreier Raum für Jan Böhmermann?
Welche absurder Gedanke.
Franz
Im übrigens weiß JB bereits, dass ihn die rechtliche Keule zumindest streifen wird.
Merkel und Co. treffen eine politische Entscheidung. Eine Ablehnung wird einen weiteren Keil in die Bevölkerung treiben. Sie werden es sich nicht leisten können, imho.
Franz
Aus Protest gegen den Staatschef eines Landes, in dem die Exekutive regelmäßig die Judikative aushebelt, willst du nun also, dass auch in Deutschland die Exekutive die Judikative aushebelt? Ja nee, is klar…
Halt den Ball doch etwas flacher.
Es ist doch absolut begrüßenswert, wenn es a) zu einem juridischen und b) zu einem länger anhaltenden öffentlichen Diskurs darüber in Deutschland kommen sollte.
Das berührt doch gleich mehrere sehr aktuelle und brisante Themenkomplexe (Satire und Islam/Religion. Erdoganismus unter Türken in D, zukünftige Bedeutung der Erdoganschen „Kurdenpolitik“ für D, seltsame neue Freundschaft Merkel-D mit Erdogan-Tk, Zensur und Repression in der Erdogan-Tk), die allsamt ein öffentliches Durchdenken dringend benötigen.
Gruß
F.
Hä? Wo willst du den die ganzen Duckmäuse herholen? Schau dir mal andere Länder in der EU an, überall gehts, aber nicht hier.
Übrigens passt Deine Überschrift vorne und hinten nicht zur Frage. Solltest Du aber mit „türk. Nationalisten“ die Regierung der TÜR meinen, dann müsst Du jetzt hart sein. Die türk. Regierung sitzt in Ankara, welches wiederum in der TÜR liegt.
Jetzt verstöre doch den Hans Jürgen nicht mit Fakten.