Hallo,
Gnädigerweise gibt „Sultan“ Erdogan der EU noch die letzte Chance, zur Option des Beitritts Farbe zu bekennen:
Erdogan sagte am Montag im türkischen Fernsehen, seine Regierung wolle noch „bis Ende des Jahres Geduld zeigen“. Danach solle das türkische Volk entscheiden, fügte Erdogan hinzu. Am Sonntag hatte Erdogan in der Zeitung „Hürriyet“ ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins Gespräch gebracht, ohne dafür ein Datum zu nennen.
Sollte man dem türkischen Volk nicht Kosten und Mühen für ein Referendum ersparen und gleich „nein“ sagen?
Außer D schließe ich nahezu aus, dass ein weiterer EU-Staat jetzt oder später dem Beitritt der Türkei zustimmen könnte.
Auch in D dürften Rechts und - seit den jüngsten Entwicklungen- auch Links gegen einen Beitritt sein. Wäre somit ein Ende mit Schrecken nicht besser sein als Schrecken ohne Ende?
Nutzt die EU überhaupt in der Zwischenzeit das Zeitfenster effektiv für die Aufstellung geeigneter Frontex-Strukturen (Befugnisse, Truppen, Schiffe, Flugzeuge, Aufklärung etc.) bereitzustellen ?
Gruß
rakete
Hallo,
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Es gibt nicht den geringsten Grund, die TÜR überhaupt irgendwann einmal in die Europäische Union aufzunehmen. Ebensowenig wie Israel, Georgien, Russland oder Algerien (was alles schon verlangt wurde). Bei der TÜR waren die USA die treibende Kraft, die aus geostrategischen Erwägungen den NATO-Staat gerne den Europäern beigesellen wollte und D war williger Gehilfe aus Dankbarkeit gegenüber den USA in den 50ern.
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Die TÜR hat es fast 60 Jahre lang nicht geschafft, auch nur die formalen Voraussetzungen in nennenswertem Umfang zu erfüllen.
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Die TÜR hat eine viel zu große Bevölkerung mit enormem Zuwachs, um sie integrieren zu können. Das Wohlstandsgefälle ist immens und die TÜR trotz jeden Booms noch auf dem Stand von Rumänien. Wir kennen die Migrationsbewegungen aus Ländern wie RO oder BG nach D und können leicht ermessen, welcher Druck bei einer Aufnahme der TÜR entstünde. Das (negative) Handelsdefizit ist noch heftiger als das von RO.
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Es herrscht Bürgerkrieg in der TÜR und die Friedensphase war ein kurzer Ausflug.
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Die TÜR akzeptiert nicht die Grenzen zu seinen Nachbarstaaten.
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Pseudodemokratie (Semi-Diktatur) ist die Hauptregierungsform der letzten 60 Jahre. Ob unter den Militärs oder unter Erdogan ist nur von nebensächlicher Bedeutung.
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Die TÜR ist ein souveräner Staat und kann das Volk über alles abstimmen lassen. Sie werden schon sehen, was sie über kurz und lang von ihrem Staatschef haben. Ich glaube nicht, dass sie ihn jemals per Wahl loswerden und zweifel daran, dass sie es in absehbarer Zeit wollen.
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A ist gegen einen Beitritt, GR ohnehin, wahrscheinlich die Mehrheit unserer östl. Nachbarn. Grüne und Linkspartei würden mehrheitlich sofort zustimmen, falls sie auf keinem anderen Wege die Segnung weiterer Immigrationswellen bekämen. Von daher wollen sie vielleicht lieber zuerst in der TÜR sitzende Syrer und auch Kurden und anschliessend noch möglichst viele Türken, um ihre feuchten Multikultiträume zu realisieren. Da gebe ich mich keinerlei Illusion hin. Ein Nein von LiPa/Grünen wäre daher nur pro forma, solange sie weiterhin Buntstifte erhalten.
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Die EU nutzt die Chance zur Aufstellung von FRONTEX-Strukturen nicht in dem Umfang, in dem es geboten wäre. Sie werden ja auch (die NATO-Schiffe) bereits aus der türk. Hälfte der Ägäis hinauskomplimentiert, erfüllen ihre Zusagen an GR nicht (wobei die ihre auch nicht erfüllen) und versuchen derweil Zeit zu schinden. „Weiter so!“ ist Motto der EU. Hauptsache man wird nicht mit der Realität konfrontiert und kann Aktionismus verbreiten. Einigkeit hingegen ist Mangelware, was mit leeren Sprechblasen übertüncht wird. In zwei oder drei Wochen muss ausserdem wieder „Europa“ in Österreich vor dem sicheren Untergang gerettet werden. Da braucht es dringend einige Statements zum Erbrechen in die Mikrofone. Tonlage je nach Ausgang: Europhie (=EU-Variante der Euphorie), Besorgnis, Heuchelei, Schulterklopfen (die eigene), Selbstlob, Erkenntnisverweigerung oder hate speech.
Kasperletheater! 
Gruß
vdmaster
Gab es da Stimmen von der Basis, die auf so etwas schließen lassen? Ich war bislang (zumindest bei den Grünen) von einer eher antitotalitär ausgerichteten Grundgesinnung ausgegangen. Warum sollten sie die Interessen eines „Gestapo-Regimes“ unterstützen?
Nur wegen des Deutschland-Hasses? Nach dem Motto „Die Feinde unseres Feindes sind unsere Freunde“?
Gruß
rakete
Mir ist nicht ganz klar, worin denn die Drohung mit dem Referendum besteht. Was wird da gefragt? Und welche Auswirkungen hätte dann ein Ja oder Nein für die Beitrittsverhandlungen? Bei Nein, wird nicht verhandelt und bei Ja wird weiter verhandelt? Oder wäre die EU bei einem Ja zur Aufnahme verpflichtet? Wenn es geht noch zu Bedingungen, die im Referendum gleich mitgefragt werden? Das wäre dann eine Drohung. Aber so? Die einzig sinnvolle Drohung wäre doch den Flüchtlingen Boote zu bauen und sie alle nach Griechenland zu schicken? Steht aber nicht im Artikel.
Die Grünen haben sich jahrelang für einen EU-Beitritt stark gemacht. Lieber sofort als später.
Erst im Zuge der Armenienresolution und der darauf folgenden Ansagen aus der TÜR reagierte man bei den Grünen ernsthaft verschnupft und schliesst einen Beitritt derzeit aus. Macht nix, denn bedingungslose Visafreiheit lässt sich doch immer noch fordern http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/tuerkei-eu-claudia-roth-fluechtlingspolitik-visafreiheit
Bedingungen sind ja gemein und „soooo Asi“ 
Weisste Bescheid!
[Ironie an]
Frage: Wollen sie, dass alle Türken zu Eunuchen werden, um als Sklaven den europäischen Christen dienen zu müssen?
Einzige Antwortmöglichkeit: Nein, will ich nicht. Die Demokratie soll verrecken und Erdogan für alle Zeit unser Vater und Sultan bleiben.
[Ironie aus]
Erdogan will wahlweise
- dass die EU nach seiner Pfeife tanzt und nicht auf Einhaltung der Kriterien zur Visafreiheit besteht
- dass die Verhandlungen endgültig abgebrochen werden, damit er den Macker und Retter der türk. Ehre spielen kann. Kennt man bereits in leicht abgewandelter Form von den Griechen.
Eins von beiden wird er bekommen. Er wird sich einen Dreck um Einhaltung von irgendetwas scheren, sondern weiter kräftig an einem System a la Putin incl. Gebietsansprüchen aber noch weniger Grundrechten arbeiten. Er will die TÜR zu einer hegemonialen Regionalmacht machen. Spätestens an dieser Stelle lohnt sich ein Blick auf die Schlagkraft und Größe seines Militärs. Die NATO wurde bereits früher (Zypern) einer Nagelprobe unterzogen und scheiterte kläglich daran, in dem sie TÜR nicht in die Schranken wies.
Es wäre nicht auszuschliessen, dass Erdogan - wenn man weiter auf Appeasement setzt - eben mal vollendete Tatsachen schafft, in dem altes Herrschaftsgebiet der Osmanen zurückgeholt wird. Ach, die paar Griechen auf der Insel sind doch eigentlich Türken, oder doch nicht? Haben sie nicht türk. Beistand erbeten?
Gruß
vdmaster
Danke!! vdmaster Du hast absolut recht!
Nein, wäre sie nicht. Aber Visafreiheit wegen der guten Absichten würden Merkel und Co. sicherlich gewähren. Oder hat Steinmeier heute vielleicht schon?
Franz
SPON hatte zumindest beim Fußvolk aber auch durchaus andere Stimmungen aufgenommen:
Wo also, wenn nicht hier müsste sich die grüne Parteibasis für einen EU-Beitritt der Türkei begeistern?..Könnte es nicht auch sein, dass viele Grüne wenig begeistert sind von der Idee, dass die südlichen Nachbarn der EU künftig der Irak und Syrien sein könnten? Dass sie fürchten, die türkischen Enklaven in Deutschland könnten weiter wachsen, wenn sich über kurz oder lang türkische Inhaber roter EU-Pässe dort frei niederlassen können? Vor Ängsten solcher Art schützt auch kein grünes Parteibuch. „Ich bin gegen den Beitritt“, sagt Renate, während drinnen die Wahlzettel ausgezählt werden. Die Menschenrechte, die Folterungen, die Frauenrechte seien Gründe, die dagegen sprächen. „Aber vor allem ist es nun mal nicht Europa“, sagt sie. "Ich gebe es nicht gern zu, aber es hat mit dem Islam zu tun."Dass es mit der Multi-Kulti-Seeligkeit auch bei den Grünen nicht mehr weit her ist, merkt man in Kreuzberg und Neukölln besonders. War man früher stolz auf die kosmopolitischen Straßenzüge, setzt die grüne Klientel heute alle Hebel in Bewegung, um ihre Kinder nicht in den Problemstadtteilen auf die Schule schicken zu müssen. „Das Problem kenne ich gut“, brummt Ströbele. "Da wird sich dann offiziell umgemeldet, damit die Kinder woanders zur Schule gehen können
12 Jahre später hat sich daran eigentlich nicht viel geändert. Abgesehen von den Deutschland-Hassern um CR etc., rechne ich nicht mit einer besonders gewachsenen Zustimmung bei der echten Basis. Wenn mal die eigenen Kinder oder die von Bekannten von den Migrantenbanden bedroht und abgezogen werden, geht vielen doch ein Licht auf, dass man im Morgenland manchmal anders tickt.
Gruß
rakete