Umfrage zur Causa Böhmermann

Soll ich dir schon mal was zum Rauchen empfehlen? Für knapp vor Urteilsverkündung?

Denn es gibt gute Gründe, dass eine Verurteilung außer Frage steht.

Franz

Was mit Islamismus übrigens überhaupt nichts zu tun hat…

Naja, man muss aber sagen, dass da mehrere Botschaften gleichzeitig ausgesendet wurden. Das ist in einem neurotischen Familienklima ja oft so.

Angela stellt die Exekutive nicht über die Judikative.
Sei schlau!
Machs wie Angela.

Nicht nur in der Türkei, oh Erdogan, kannst du deine Kritiker verfolgen lassen.
Auch in Almanya kannst du das, mitten in Europa. Oh, du großer Erdogan!

n) usw.

Eh klar, dass einer wie E. den ersten Satz überhört und sich den zweiten Satz fett einrahmt.

Gruß
F.

Absolut richtig. Nur stellt sich eben die Frage, ob wir nach unserem besten Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen, die nach unseren Wertvorstellungen die richtige ist, oder sollen wir uns danach richten was irgendwer irgendwo irgendwie hinein interpretieren möchte.

Außerdem glaube ich, dass die Nachricht weniger an Erdoğan (der dürfte für so etwas kaum empfänglich sein) gerichtet ist, sondern (auch) an seinen Kritiker in der Türkei. Eine Justiz frei von politischer Einflussnahme ist etwas, dass die Türkei schon seit langem nicht mehr kennt. Und einen Absatz in Merkels Erklärung möchte ich nochmals besonders hervorheben:

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Wir treten dafür ein, dass bei unseren Partnern und Verbündeten die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz in gleichem Umfang wie in Europa und anderen Ländern der demokratischen Welt gewährleistet sein müssen. Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein.

Kurzfassung: Merkel kritisiert hier offen die den Umgang der türkischen Regierung mit der Justiz und kündigt an in Zukunft sehr genau auf die Türkei schauen. Ich kann mir vorstellen, dass die Verhandlungen er EU mit der Türkei in diesen Punkten gerade deutlich schwieriger wurden.

Lg