Union, SPD, Grüne ein Fall für den Verfassungsschutz?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Wie man liest, fordern der Baden-Württembergische Innenminister Strobl (CDU) die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Und das kurz nachdem die AfD der CDU im Land bedeutsame Stimmenanteile weggenommen hat. Ähnliche Forderungen kommen des Öfteren aus den Reihen von SPD und Grünen.

Die Arbeit der Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung ist im Grundgesetz ausdrücklich geschützt (Art 21 Abs. 1 Satz 1 GG). Offenbar scheinen Teile der genannten Parteien einen unliebsamen Konkurrenten bzw. eine Partei, die die althergebrachten Rezepte der Altparteien offen kritisiert, mittels des Verfassungsschutzes behindern zu wollen. Es scheint überdies bei Teilen dieser Parteien so zu sein, dass man die Strukturen der Regierungen in Bund und Ländern gerne an den Altparteien ausgerichtet sieht und Stimmengewinne der AfD als Bedrohung dieses Machtfaktors wahrnimmt. Könnte es vor diesem Hintergrund angebracht sein, die genannten Parteien durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen?

Interessant finde ich, wie man die Forderung nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz begründet, nämlich mit dem Antisemitismus eines einzelnen Abgeordneten. Dieser ist zwar tatsächlich Antisemit, was jedoch in der AfD selbst bekämpft wird, wie man an Meuthens Vorstößen sieht. Dagegen scheint die aktuelle antisemitische Lügenkampagne des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF, in dessen Fernsehrat ebenfalls Mitglieder von Union, SPD und Grünen sitzen, wenige zu interessieren: Drei Fragen an ZDF heute+.

Auch wenn einige sicherlich intensiv drauf eingehen werden, braucht der Aufmacher meines Beitrags nicht ganz bierernst genommen zu werden. Aber was ist das eigentlich für eine Einstellung zur Demokratie, wenn man statt eigener Versäumnisse nach Maßnahmen gegen andere ruft? Scheint aktuell in Mode zu sein, denn auch die Funktionäre der EU überbieten sich ja gerade in Hasstiraden auf die Brexiteers, während sie weiterhin fest an ihren Sesseln und den überbezahlten Jobs hängen, in denen sie mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Zur AfD: Warum honoriert man es nicht, wenn die Partei selbst (!) ein Gutachten in Auftrag gibt, die den Antisemitismus in den Schriften einzelner Mitglieder aufdecken? Was haben denn andere Parteien getan, die es schon viel länger gibt und die auch ihre „Toilettengates“ erleben mussten? Die AfD ist noch sehr jung und hat viele Trittbrettfahrer angezogen, ebenso wie damals die Grünen oder die Piraten. Auch bei den Grünen war klar, dass irgendwelche Pädophilen nicht für die Parteiausrichtung standen, ebenso wie man weiß, dass die AfD primär prowestlich und islamkritisch eingestellt ist. Ich finde vor diesem Hintergrund den Umgang mit Gedeon sehr positiv, wenngleich einzelne andere Abgeordnete die Tragweite nicht erkennen und sich hinter diesen Politirren stellen.

#2

Hallo!

Die Reaktionen haben mit Demokratieverständnis wenig zu tun. Es menschelt. Wer seinen weichen Sessel und die sicher geglaubte Versorgung in Gefahr sieht, ist nicht zimperlich in der Wahl der Mittel, um den bequemen Zustand zu bewahren. Daher muss man dem Wahlvolk irgendwie beibringen, dass es eine staatsgefährdende Truppe wählt, damit die Kreuzchen artig wieder an gewohnter Stelle gemacht werden.

Die Unruhe in Parteiengefüge und Sitzverteilung in den Parlamenten kann zunächst einmal nicht schaden. Nächstes Jahr brauchen wir auf Bundesebene kräftiges Durchschütteln, weil gefährlicher Unsinn passiert (u. a. die Militäraktionen in Osteuropa halte ich für schiere Eselei) und die drängenden Probleme des Landes nicht angegangen werden. Im Bundestag gibt es faktisch keine Opposition, weil sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne zieren, Richtung Regierungsverantwortung an einem Strang zu ziehen. Wenn die das nicht auf die Reihe kriegen, merkelt es weitere 4 Jahre.

Die AfD ist geeignet, Bewegung in den festgefahrenen Haufen zu bringen, aber zu mehr taugt sie nicht. Es gibt bisher nur einen Programmentwurf, der so viel abwegig Abstruses enthält, dass die Partei unwählbar ist. Der Zuwanderungsdruck veranlasst manche Leute, AfD zu wählen, bei der man aber nach tauglichen Lösungen vergeblich sucht. Statt dessen mehr Geld ins Militär, Festhalten an Kernkraftwerken, Leugnung des Klimawandels und Poppen gegen den Islam Werbung für mehr Gebärfreudigkeit. Von daher hat die AfD ihr Wählerpotential ausgeschöpft und wird auf Bundesebene eine überschaubare Größe bleiben, die keinen größeren Schaden anrichten kann. Aber immerhin Unruhe bei den Etablierten und das ist gut so.

Gruß
Wolfgang

#3

Ketzerei !

#4

Eher Ignoranz. Dabei reicht schon einfaches Hingucken. Stand so manches Hotel/Berghütte in den Alpen vor Jahrzehnten am Rand eines Gletschers, braucht man inzwischen ein Fernglas oder einen längeren Fußmarsch, um den Gletscher zu sehen http://www.gletscherarchiv.de/fotovergleiche/gletscher_liste. Früher nur in südlichen Regionen beheimatete Tier- und Pflanzenarten kommen in Norddeutschland vor, der Meeresspiegel steigt, das wärmere Meerwasser hat geringeren Sauerstoffgehalt, so dass Fische durchschnittlich kleiner sind als früher…

Also: Erzähle Alpenbewohnern, es gäbe keinen Klimawandel. Sie werden Dich für verrückt erklären, weil sie von der Entwicklung inzwischen seit Generationen betroffen sind. Falls Du immer noch zweifelst, solltest Du Sachversicherer fragen, ob sie eine Zunahme von Schadensereignissen bemerken und mit weiterer Zunahme rechnen.

Gruß
Wolfgang

#5

Ist doch egal. Als ob die Altparteien irgendetwas gegen dieses Klimawandel tun könnten. Oder haben sie den Schwund deiner Gletscher aufgehalten?

Nochmal: Wir hatten 1950 rund 2,5 Mrd. Menschen. Heute sind es dreimal so viele. Da gibt es keinen Klimaschutz, es sei denn, man tut endlich etwas gegen das Bevölkerungswachstum. Wenn wir aber weiterhin Migration in so großem Ausmaß zulassen, werden die Menschen in den ärmeren Regionen jedes zusätzliche Kind als Erhöhung der Wahrscheinlichkeit betrachten, dass einer der Söhne durchkommt und die Eltern später mal versorgt.

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#6

Was für ein Schwachfug! Die Geburtenraten sind schon längst weltweit (!) deutlich gesunken:

:paw_prints:

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#7

:paw_prints:

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#8

Wenn prominente Mitglieder einer Partei verfassungsfeindliche Äußerungen tätigen (es ist ja keineswegs nur Gedeon, und selbst dessen Einstellung war Meuthen zunächst völlig schnurz) , sollte es selbstverständlich sein, dass diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das ständige Opfergehabe der AfDler und Pegidioten nervt!

:paw_prints:

#9

Früher lag selbst das Ruhrgebiet mal nicht nur am Rand eines Gletschers, sondern darunter. Heute baut man dort Kohle ab. Klimawandel? Ja. Menschengemacht?

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#10

Das wird auch wieder so kommen. Wir befinden uns quasi mitten in einer Eiszeit. In einer warmen Periode einer Eiszeit und dafür sollten wir dankbar sein. Das mantraartige Wiederholen der Klimalüge ist ziemlich kontraproduktiv! Der angeblich „vom Mensch beschleunigte“ Klimawandel ist ein riesen Geschäft auf unsere Kosten, mehr nicht!

»Es ist also – gemessen an dem Normalzustand der Erde – gegenwärtig ziemlich kalt auf diesem Planeten.«

http://www.esa.int/ger/ESA_in_your_country/Germany/Klimageschichte_Leben_im_Eiszeitalter

Glückauf!

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#11

Deshalb sollte man sein Geschäft also lieber mit der schnellstmöglichen Vernichtung der natürlichen Ressourcen machen?

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#12

Warum?

#13

Hi Wolfgang,

das war jetzt von mir etwas verkürzt und polemisch. Ich bestreite nicht, dass das Klima sich langfristig ändern kann. Aber Klima und auch Klimawandel hat es gegeben, lange bevor Menschen auf der Erde lebten. Was mich nervt ist, dass zahlreiche Politiker und auch „Wissenschaftler“ behaupten, wir Menschen seien „schuld“ am Klimawandel und wir könnten das Klima gezielt beeinflussen.

Freundliche Grüße

myrtillus

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#14

Weil die Warnung davor auch nur Geschäftemacherei ist, wie eigentlich alles.

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#15

Es heißt „Schwachsinn“ oder „Unfug“. Das Wort, das du verwendet hast, existiert nicht.

Hast du eigentlich mal auf deine eigene Karte geguckt? Du müsstest doch wissen, wo die Erhaltungsrate liegt und worauf die Farben, die vorrangig in den ärmeren Gebieten auftreten, liegen. Übrigens finde ich die Skala auf deiner Karte sehr bezeichnend: Farben unterhalb der Erhaltungsrate (2,1) - eine. Farben gleich oder oberhalb der Erhaltungsrate - fünf. Mann, da sieht die Grafik doch gleich viel positiver aus :kissing_cat:.

Realistischen Prognosen zufolge werden es 2050 möglicherweise 11 Mrd. Menschen sein: In Afrika etwa wird sich die Zahl der Menschen nach UN-Schätzungen in diesem Jahrhundert auf 3,5 Milliarden mehr als verdreifachen. Angesichts dessen ist es Luxus, über die Notwendigkeit der Festung Europa überhaupt noch diskutieren zu wollen.

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#16

Du verwechselst da was. Die Behauptung einiger politischer Konkurrenten, die AfD habe prominente Mitglieder, die „verfassungsfeindliche Äußerungen tätigen“, reicht nicht für eine Beobachtung aus. Da spiegelt sich eher der Ärger über manch kritische, offensive Botschaft wider, die die Konkurrenten aus den althergebrachten Parteien mit ihrem starren Systemdenken („Wir sind bunt!“) nicht gerne hören. Der Wunsch, dass eine Aussage verfassungsfeindlich sein möge, damit man sie nicht hören muss, reicht leider für eine objektive Überprüfung nicht aus. Du fällst auf die Show rein, mit der Leute wie Strobl eine Gefahr beim politischen Gegner herbeizureden versuchen, obwohl sie selbst nur um ihre Macht fürchten.

Von der AfD gehen keinerlei Tendenzen aus, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Warum sollte man denn sonst zum Beispiel eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Islam fordern, wenn dies nicht den legitimen Wunsch nach Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Grundlage hätte? Auch die schwachsinnigen Aussagen Gedeons helfen wenig bei deiner Beurteilung. Dummheit ist nicht unbedingt mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen.

Es steht darüber hinaus auch nicht in unserer Verfassung, dass man Einwanderung, die Abschaffung nationaler Grenzen oder schweinefleischfreies Schulessen toll finden muss. Daher: „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um ein Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Abgesehen davon ist der Einsatz gegen die AfD zur angeblichen Bewahrung unserer demokratischen Werte scheinheilig. Es gibt bei uns Leute, denen wir sogar die Möglichkeit eines höheren Bildungsabschlusses geben und deren Dankbarkeit darin liegt, ihre Abscheu gegenüber Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau offen zu zeigen: Muslim verweigert Handschlag. Solange unsere Politiker so einen nicht ins nächste Flugzeug setzen, sondern sogar noch von „Bereicherung“ faseln und den weiteren Zustrom nicht abreißen lassen, solange wird beim kritischen Teil der Bevölkerung die Hetze gegen die unbequeme AfD nicht auf fruchtbaren Boden stoßen.

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#17

Wenn Du schon so anfängst, dann hast Du

a) entweder alles von einer AfD-Quelle vorgekaut bekommen

b) oder einen Anfall von Leseschwäche gehabt.

Ich gehe mal von b) aus. Nicht die Arbeit der Partei ist „geschützt“, sondern ihr Auftrag wird definiert. Im weiteren Verlauf wird dargelegt, dass es Grenzen gibt und auf Bundesgesetze verwiesen. Ein solches Bundesgesetz regelt die Tätigkeiten des parteiunabhängigen Bundesamts für Verfassungsschutz. Dessen Aufgaben sind Dir durchaus bekannt. Und es ist völlig okay, falls die sich Reden, Zeitungsinterviews, Programme usw. in Augenschein nehmen, um einer Partei auf die Finger zu schauen.

Meuthen ist mit seinem Versuch bislang kläglich gescheitert und hat sich eine blutige Nase geholt. In BaWü hat die AfD gezeigt wie sehr sie gespalten ist. Peinlich, dass die Selbstreinigungskräfte nicht ausreichten, um einen einzigen MdB rauszuwerfen, sondern zum Zerbrechen der Fraktion führten. :-1:

Deine weiteren Ausführungen sind nichts anderes als der höchst klägliche Versuch, über die bösen Altparteien zu lamentieren.

Das BfV macht seinen Job und wartet nicht auf Geplapper anderer.

#18

Das ist leider unzutreffend: Neben der Freiheit der Gründung der Partei gewährleistet das Grundgesetz auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie die Betätigungsfreiheit der Parteien. Die Betätigungsfreiheit umfasst die freie Betätigung der Partei und der Parteimitglieder im Rahmen der Parteiarbeit.

Wer also die legitime Arbeit einer zugelassenen Partei behindern möchte, befindet sich durchaus im kritischen Bereich. Nichtsdestotrotz war mein Aufmacher, wie ich schon schrieb, nicht ganz ernst gemeint. Aber ich hatte mit der Vermutung recht, dass jemand darauf reinfallen würde. Rate mal, wer das war.

Ich glaube, du siehst das falsch. Es gibt ja eine Kampagne von nahezu allen Seiten gegen die AfD (Medien, Kirchen, jetzt wollen einige Arbeitnehmer sogar schon AfD-Mitgliedern kündigen). Da wollen wohl einige Abgeordnete um jeden Preis jedes Fraktionsmitglied behalten.

Ich glaube, die Einsicht wird sich erst langsam durchsetzen. Klar muss Gedeon weg (er kann ja vielleicht zu den Linken gehen, dort finden seine Ergüsse über die jüdisch-amerikanische Weltverschwörung vielleicht Anhänger). Aber man wird so einen am besten los, indem er das Gefühl bekommt, in der AfD nicht mehr heimisch zu sein. Die AfD muss noch stärker ihr pro-westliches Profil stärken. Das braucht seine Zeit.

Ich habe den Eindruck, du bist selbst nicht ganz glücklich mit deinem Festhalten an den Altparteien. Aber du traust dich nicht, die Konsequenzen daraus zu ziehen, sondern hältst weiter an ihnen fest, ebenso wie an der EU. Spätestens im nächsten Jahr werden wir dieses Thema nochmals intensiv diskutieren.

Viele Grüße, auch an Guido

#19

Der Rest Deines eigenen Links beweist, dass auf Bundesgesetze verwiesen wird.

Du tust so, als würde die AfD von den „Altparteien“ rechtwidrig behindert werden. Dem ist aber keineswegs so. Dies gilt auch für etwaige „Forderungen“ nach Beobachtung durch den BfV.

Zu Meuthen/Gedeon: Es kam keine Zweidrittelmehrheit zusammen, um Gedeon aus der Fraktion auszuschliessen. Daraufhim kam es zu einer ca. 50:50-Spaltung der Fraktion. Das ist das derzeitige Parteidrama in BaWü. Ob Gedeon aus der Partei selbst fliegt, liegt IMHO nicht im Ermessen des Landesverbandes oder der Fraktion. Hierfür gibt es eine eigenständige Rechtsinstanz.

Und wenn der Bundesvorstand der Partei sich von den MdBs distanziert, die nicht mit Meuthen gegangen sind, dann geht der tektonische Bruch der Fraktion (bislang) tief in den Kern. Das ist der Super-Gau, falls die Verweigerer nicht zurückkehren und sich hinter Meuthen stellen.

vdmaster