Also bis jetzt habe ich mal, dass der Ministerrat unter
Beteiligung des EP die „EU-Gesetze“ macht und jeweils in
unterschiedlicher Besetzung antritt (z.b. Umweltministerat
etc.)
Stimmt so. Die Kommission spielt bei den ‚Gesetzen‘ auch noch eine wichtige Rolle, da sie formell die einzige Institution in der EU ist, die Gesetzesvorschlaege einbringen darf.
Der Europäische Rat gibt also die politische Richtung an.Er
trifft Grundsatzentscheidungen und verklammert die 3 Säulen
(EG, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, polizeiliche u
justizielle Zusammenarbeit)
Der Europaeische Rat ist formell keine Institution der EU. Erst im Vertrag von Lissabon wird der Europaeische Rat als Institution der EU offiziell eingefuehrt. Der Europaeische Rat beschaeftigt sich mit groesseren politischen Projekten und bestimmt die politische Agenda der EU.
Aber wer genau entscheidend nun z.B. ob Schwangerschaftabruch
erlaubt werden soll oder nicht?
Wenn es um EU-Recht geht, dann immer der Ministerrat (in diesem Falle die Gesundheitsminister oder Justizminister) zusammen mit dem EP. Der Europaeische Rat beschaeftigt sich vor allem mit den Europaeischen Vertraegen, also dem konstitutionellen Fundament der EU. Hier geht es dann um weitreichende Fragen, z.B. sollte es eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik geben, soll eine gemeinsame Waehrung eingefuehrt werden oder braucht die EU eine staerkere wirtschaftspolitische Koordinierung.
Irgendwas ist doch auch dass die Stimmen der BRD, GB,…
29-fach bewertet werden, die von Malta nur 3-fach.
29 fach? Also im Ministerrat wird bei qualifizierter Mehrheit derzeit nach den Abstimmungsverfahren, die im Vertrag von Nizza festgelegt sind, abgestimmt. Deutschland hat 29 Stimmen (evtl. hast du das verwechselt, denn diese Stimmen werden nicht noch mal mit 29 multipliziert). Hier gibt es eine doppelte Mehrheit, das heisst um erfolgreich zu sein muss sowohl eine Mehrheit der Laenderstimmen erreicht werden, diese Laender muessen zugleich eine Mehrheit der Bevoelkerung der EU darstellen. Das soll quasi verhindern, dass ‚kleine‘ EU Mitgliedstaaten Koalitionen gegen die ‚grossen‘ Mitglieder schmieden.
Ist das im
Ministerrat oder Europäischen Rat? Ich bin irgendwie total
verwirrt.
Im Europaeischen Rat wird einstimmig abgestimmt, erst mit dem Vertrag von Lissabon aendert sich theoretisch etwas.
