Urteil des Europäischen Gerichtshof: Sargnagel für die Demokratie?

Wenn du diesen Link meinst, mit dem habe ich grundsätzlich das Problem

  • welche (Art von) Antwort du auf Desperado damit haben willst
  • wo dieser Satz stehen soll

Im übrigen, das ist meine persönliche Wertung, ist dieser Satz

einfach nur leer.

Da steh ich nun ich armer Tor …

Richtig. Aber erstens steht da „einer der wichtigsten Grundpfeiler“ und nicht der Einzige. Auch für die Meinungsfreiheit gilt, dass es um Abwägung geht, wenn andere Grundrechte betroffen sind.
Zweitens geht es hier nicht um individuelle Meinung, die eingeschränkt wird, sondern um Staatspropaganda und staatlich gelenkte Desinformation.

… werden deshalb zensiert, weil sie als ganze, vom russischen Staat betriebene Medienkanäle Staatspropaganda und Desinformation betreiben. Genauer gesagt passiert das unter Aufsicht des russischen

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Diese Art der differenzierten Betrachtung ist doch hier im Grunde gar nicht gefragt. Da beschließt die EU (namentlich der Rat), irgendetwas, das gegen Putin ist, und schon ist das kacke. Dass RT & Gehirne vernebeln und Mehrheiten verschieben können, wird ausgeblendet, ignoriert oder in Kauf genommen - oder so weit wird gar nicht erst gedacht. Wer weiß das schon.

War eine schnelle Reaktion nach Ausbruch des Krieges sinnvoll? Wahrscheinlich. Hätte man bis zu einem Urteil warten können und sollen? Schwierig. Richten RT & Co. wirklich schaden an. Ich meine schon. War der Schaden zum Zeitpunkt des Verbots schon eingetreten? Wahrscheinlich ja. Ist er reversibel? Unwahrscheinlich, zumal das Verbot ja wieder dazu beiträgt, dass man sich in Deutschland als Opfer fühlt. Besteht die Gefahr, dass die Möglichkeit, Medien durch die Exekutive verbieten zu lassen, missbraucht wird? Nicht erst seit Trump: absolut ja.

Wie gesagt: es ist ein komplexes Thema, dass aber in seiner Komplexität offensichtlich gar nicht erst diskutiert werden sollte.

Möchtest du eigentlich irgendwas zur Beantwortung dieser Frage beitragen oder möchtest du nur antworten kommentieren deren Form Dir nicht gefällt …?

Einer dieser netten Kollegen Montagmorgens :expressionless:

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Ich verstehe nicht mal, was er uns sagen will :thinking:

Am besten diskutiert das Volk gar nicht mehr über Politik weil alles zu komplex ist und läßt die Politiker einfach machen. Wenn diese die freie Meinungsäußerung abschaffen wollen und nur noch parteikonforme Medien erlaubt sind hat das bestimmt schon seine Richtigkeit - solange wir täglich auf die Weide und dort grasen dürfen ist doch alles gut. Mäh!

Lies den Satz von @C_Punkt nochmals. Du hast ihn offensichtlich nicht verstanden.

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Ich kann da @Penegrin nur wiederholen: lies meinen Satz noch einmal. Du hast ihn offensichtlich nicht verstanden.

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Ich kann da @Penegrin nur widerhohlen: lies seinen Satz nochmal und antworte dann

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Ich gebe zu, das wärmt mein Herz :hugs: