US- Präsident (2008- 2012(?))

Politik Auslandspolitik
#1

Hallo zusammen!

Die laufenden Wahlen haben mich ein wenig beschäftigt und ich habe die großen Versprechungen von ihm und meine Versprechung an ihm mal gesammelt.

Der US-Präsident hat den Patriot Act 2011, der dort ausgelaufen wäre er, unterschrieben und somit bis 2015 verlängert. Was hätte passiert, wenn er, der sich gerade in einer Wirtschaftskonferenz in Frankreich aufhielt, sich geweigert hätte ihn zu unterschreiben, denn er hatte ihn seit seiner Entsteheung immer wieder angeprangert, auch wenn der Kongress mehrheitlich für die Verlängerung des Patriot Act gestimmt hätte? Dürfte ein Präsident sich weigern ein Gesetz zu unterschreiben auch, wenn der Kongress (Senat, Repräsentantenhaus) für die Verabschiedung ist? z.B. Ronald Reagan hatte gegen den Martin Luther King Feiertag in den 80er Jahren sein Veto ausgesprochen, aber er musste den Feiertag per Gesetz verabschieden, da der Kongress mehrheitlich dafür war.

Was hätte passiert, wenn der US-Präsident Guantanomo einfach geschlossen hätte? Dann hätten die USA ca. 150 islamische Gefangene aus dem Nahen Osten und Asien Amnesty in Amerika, Europa, Asien, Afrika gegeben, oder nicht?

Was hätte passiert? Wenn der US- Präsident jetzt nicht später, sondern jetzt die Armee grünes Licht gibt Afghanistan zu verlassen?

Was hätte passiert, wenn er alle Soldaten aus allen Ländern nach Amerika geholt hätte und alle Militärbasen in Übersee geschloßen hätte? Dann würde man ihm doch den Friedensnobelpreis gutheißen, oder?

Was hätte passiert, wenn er sogar das Militärbudget gestrichen hätte und somit das Militär aufgelöst hätte? Wäre das nicht der Wunsch von vielen Amerikanern und Bürgern der Welt? Und sich geweigert hätte in Syrien und Lybien zu intervenieren wie Ron Paul, also Amerika zugesehen hat wie Menschen präzise getötet werden?

Was wenn er im Namen der USA dem internationalen Gerichtshof in Den Haag beigetreten ist und die ehemaligen Präsidenten Clinton, Bush sen.,Bush jr. und alle Bundesbehörden, die mit denen zusammengearbeitet haben und vieles durchgeführt haben, den Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht hätte?

Was hätte passiert, wenn der US-Präsident im Namen der USA dem Kyoto-Protokoll beigetreten wäre, alle Firmen, die CO2 produzieren geschlossen hätte um den CO2 Gehalt zu in den USA zu reduzieren und so Millionen von Jobs zerstört hätte, und Tabak, Öl, Rüstungskonzerne und der Wall- Street in den USA verboten hätte Produkte zu verkaufen und ihre Macht in der Politik gesenkt–> z.B. was hätte passiert, wenn er den 2.Verfassungzusatz, also das Waffenrecht, verboten hätte um die Straßen Amerika sicherer zu machen?

Dann wären doch alle zufrieden mit ihm als US- Präsident gewesen oder nicht, was meint Ihr? Wenn er alle seine Verprechen eingelöst hätte würde man ihn besser in Erinnerung haben. So schwer ist das nicht, er hätte seine Versprechen konsequent dem Kongress, den Amerikanern und der ganzen Welt vorgestellt, den wir alle dachten er wäre nicht manipulierbar wie andere junge Politiker auf der Welt, aber da haben wir uns getäuscht und er gilt somit als „neuer Bush mit neuem Gesicht!“. Was hätte passiert, wenn John McCain und Sarah Palin die Wahl gewonnen hätte, glaubt Ihr, wir hätten ein besser Amerika und eine bessere Welt?

Viele Grüße

Falco

#2

Hallo!

Das sind viele Fragen, die einzeln du diskutieren wären.

Ich will zunächst den letzten Absatz zu beantworten: Hätte er gemacht, was du oben zusammenfasst, wäre kein vernünftiger Mensch mit seiner Leistung als Präsident zufrieden. Amerika wäre am Arsch. Und nebenbei hat er die meisten dieser Sachen auch nicht versprochen.

Gruß
Peter

#3

US- Präsident und Kongress
Hallo Peter!

Ich beziehe mich jetzt auf den ersten Teil:
Der US-Präsident hat den Patriot Act 2011, der dort ausgelaufen wäre er, unterschrieben und somit bis 2015 verlängert. Was hätte passiert, wenn er, der sich gerade in einer Wirtschaftskonferenz in Frankreich aufhielt, sich geweigert hätte ihn zu unterschreiben, denn er hatte ihn seit seiner Entsteheung immer wieder angeprangert, auch wenn der Kongress mehrheitlich für die Verlängerung des Patriot Act gestimmt hätte? Dürfte ein US-Präsident sich weigern ein Gesetz zu unterschreiben auch, wenn der Kongress (Senat, Repräsentantenhaus) für die Verabschiedung ist? z.B. Ronald Reagan hatte gegen den Martin Luther King Feiertag in den 80er Jahren sein Veto ausgesprochen, aber er musste den Feiertag per Gesetz verabschieden, da der Kongress mehrheitlich dafür war.

Viele Grüße

Falco

#4

Hallo!

Wenn ein Gesetzesentwurf die beiden Kammern des Kongresses passiert hat, und der Präsident ihn nicht innerhalb von 10 Tagen unterschreibt, erlangt das Gesetz automatisch Rechtskraft. Sich weigern zu unterschreiben hätte also nichts gebracht. Er hätte Einspruch erheben können. Der Kongress kann sich aber über das Veto hinwegsetzen, wenn der Entwurf in beiden Kammern mindestens zwei Drittel der Stimmen erhält. Beim Martin Luther King, Jr. Day war das der Fall. Der Zuspruch für das Gesetz war so groß, dass ein Veto nichts gebracht hätte, also blieb Reagan nichts übrig als zu unterschrieben.

Übrigens: Praktisch hat Obama dieses Gesetz gar nicht unterschrieben, sondern dieser Automat.

Soviel zu den technischen Einzelheiten.

Gruß
Peter

#5

Danke für die Info.

Ich hätte da noch eine Frage: Viele in den hassen den Krieg und wollen ihn nicht haben sowie jeder vernünftige Demokratische Person. Aber jedes mal sind die USA in einem Krieg interveniert sowie es in Lybien und wohl bald in Iran, oder?

Hat der Kongress eine Militärintervention in Lybien zugestimmt? Ich habe nämlich bei einem Bericht gelesen, dass der Kongress keine Militärintervention dafür gestimmt haben.

Die einzige Lösung die USA von vielen Kriegen wegzuhalten müsste man
alle US-Soldaten aus allen anderen Ländern nach Amerika holen, alle Militärbasen in Übersee wie in Deutschland und Peru schließen und das Militärbudget vollkommen streichen, sodass auch jede militärische Intervention der USA möglich ist. Somit hätte die USA sehr viel Geld für ihre hausgemachten Probleme wie jede andere Nation.

Wäre das nicht der Wunsch von vielen Amerikanern und Bürgern der Welt. Einer sagt mal: Wenn Amerika kein Geld mehr hat für das Militär, da es so große Schulden hat wird sich nicht mehr in Konflikte einmischen und wir haben unseren Weltfrieden!

Wiederum ein anderer sagte: Ohne USA, kein Nato und UNO, denn die Armee besteht meistens aus US-Soldaten und das bedeutet Herrschaft der Vollidioten wie in Syrien und Lybien.

Ein anderer meinte: Lieber die geldgierigen Amerikaner als die menschenverachtenden korrupten Chinesen und verrückte Muslime an der Macht.

Ich danke im Voraus.

Viele Grüße

Falco

#6

Hallo!

Ich hätte da noch eine Frage: Viele in den hassen den Krieg
und wollen ihn nicht haben sowie jeder vernünftige
Demokratische Person. Aber jedes mal sind die USA in einem
Krieg interveniert sowie es in Lybien und wohl bald in Iran,
oder?
Hat der Kongress eine Militärintervention in Lybien
zugestimmt? Ich habe nämlich bei einem Bericht gelesen, dass
der Kongress keine Militärintervention dafür gestimmt haben.

Kein vernünftiger Mensch mag Krieg. Demokrat hin oder her. Und kein vernünftiger Mensch mag Diktaturen, Epidemien, Folter, Völkermorde.

1995 wurden in Srebrenica 8000 Bosniaken umgebracht. Die 400 Blauhelmsoldaten, die zur Sicherung der Gegend dort abgestellt waren, schritten nicht ein. Ihre Rolle ist bis heute umstritten und es würde zu weit führen, hier ihre Handlungsmöglichkeiten zu erörtern. Aber eines ist klar: Wenn sie von dem drohenden Massaker wussten und es ihnen möglich gewesen wäre, es zu verhindern, dann hätten sie es verhindern müssen. Das hätte einen kriegerischen Akt bedeutet.

Dieser Artikel ist vom 18. März 2011: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article… Einen Tag später begann der internationale Militäreinsatz.

Verlieren wir also nicht aus den Augen, was vor einem Jahr vor sich ging: Die unmittelbare Gefahr eines Massakers. Die Hilferufe der libyschen Bevölkerung. Der Strom von Söldnern aus Schwarzafrika, die Gaddafi anheuerte um gegen das libysche Volk vorzugehen. Der unübersehbare Wahnsinn, den Gaddafi in seinen letzten Ansprachen zeigte.
Dazu kommt: Der Umstand, dass es sich nicht um einen amerikanisch angeführten, sondern um einen internationalen Militäreinsatz handelte. Der Umstand, dass keine Bodentruppen eingesetzt wurden. Und der Umstand, dass es relativ einfach war, die Operation durchzuführen, ohne Zivilisten zu gefährden.

Ob Obama da den Kongress übergangen hat, ist letztlich eine Frage der Etikette und weniger der Moral. In meinen Augen wäre unmoralisch gewesen, die Menschen in Bengasi sich selbst und dem Verderben zu überlassen. Du weißt schon, so wie die Deutschen, die sich schön zurückgelehnt haben.

Soviel zu Libyen.

Ich bin mir sicher, an einem Krieg im Iran hat weder die breite Masse der Amerikaner noch die amerikanische Regierung Interesse. Afghanistan und der Irak haben das Land kriegsmüde gemacht. Der Iran ist knapp viermal größer als der Irak. Man kann sich also ausmalen, wie gewaltig diese Aufgabe wäre.

Die einzige Lösung die USA von vielen Kriegen wegzuhalten
müsste man
alle US-Soldaten aus allen anderen Ländern nach Amerika holen,
alle Militärbasen in Übersee wie in Deutschland und Peru
schließen und das Militärbudget vollkommen streichen, sodass
auch jede militärische Intervention der USA möglich ist. Somit
hätte die USA sehr viel Geld für ihre hausgemachten Probleme
wie jede andere Nation.

Wäre das nicht der Wunsch von vielen Amerikanern und Bürgern
der Welt. Einer sagt mal: Wenn Amerika kein Geld mehr hat für
das Militär, da es so große Schulden hat wird sich nicht mehr
in Konflikte einmischen und wir haben unseren Weltfrieden!

Der Weltfrieden ist leider nicht zu erreichen, indem man den Amerikanern das Militärbudget streicht. Das ist die kurze Antwort, die ausführliche würde wohl den Rest meines Abends in Anspruch nehmen. Lieber will ich noch eines erwähnen, was ich für wichtiger halte:

Ein anderer meinte: Lieber die geldgierigen Amerikaner als die
menschenverachtenden korrupten Chinesen und verrückte Muslime
an der Macht.

Einer der Gründe warum es Kriege gibt, vielleicht der Hauptgrund, ist dieser, dass Menschen ihr Denken auf diese Weise ordnen. Die Menschen aller Völker haben am Ende dieselbe Motivation. „Jeder Mensch will glücklich werden.“ wie Rousseau schrieb. Bevor man diese Grundwahrheit nicht annimmt, kann man über Frieden nicht reden.

Ja, ich hab in der Zwischenzeit ein Bier getrunken.

Gruß
Peter

#7

Hallo Peter!

Interessante Sichtweise. Jetzt komme ich zu einem Fazitfrage:

Würdest du sagen, Obama ist politisch gesehen (nicht charakterisch)erfolgreicher gewesen als George W. Bush?

Ich würde sagen, es gab Veränderungen, dass will ich nicht bestreiten, aber zumeist führten sie zu schlechten Auswirkungen. Er hat vieles versprochen, doch konnte ca. 150 Wahlversprechen nicht einlösen, weil so wie er es sagt, diesen immensen Staatsapparat nicht beachtet hatte.

Woody Allen sagte einst, es wäre gut, wenn er für ein paar Jahre ein Diktator sein könnte, weil er schnell eine Menge guter Dinge machen könnte.

Ich sehe in vielen Internetseiten immer:

Obama schlechter als Bush, Obama ist schlimmer als Bush, Obama ist der schrecklichste, gefährlichste, blödeste und dümmste US-Präsident den die Welt je erlebt hat!

Ich versprach 2008 die Welt zu verändern! Er wollte sie zum guten verändern. Jeder mochte seine Visionen. Aber wie er dieses entwickelt war anfangs gut, aber jetzt nur noch peinlich und arrogant. So stellt man sich die Frage: Der Friedensnobelpreis hat er in den AUgen aller Menschen noch nicht verdient. Insgesamt konnte er kleine innenpolitische Erfolge verbuchen, die man noch weiter verbessern kann, außenpolitisch war er anfangs erfolgreich, doch jetzt wirkt er schlaff und keiner will ihn mehr haben.

Ist er ein Lügner?

Ja, aber jeder mensch lügt mal ;D

Betrüger?

Ja, aber nicht schlimmer als Bush !

Viele Grüße

Falco

#8

Hallo Falco!

Das ist doch Unsinn.
Ich weiß nicht, welche Internetseiten du frequentierst, aber offenbar tummeln sich da hauptsächlich 15-jährige, deren politisches Bewusstsein gerade erwacht. Es erwacht, bevor ein Mindestmaß an politischer Bildung sie erreicht. Das ist in Ordnung so, es ist das Vorrecht der Jugendlichen, und das politische Bewusstsein ist die beste Voraussetzung für die politische Bildung. Und es ist ein guter Grund dafür, das Wahleintrittsalter niemals abzusenken.

Ich schreibe das, weil die Urteile, die du zitierst, von absoluter Kenntnislosigkeit zeugen. Es wäre ein nutzloses Unterfangen, sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen. Ich weiß, das klingt herablassend. Aber die Erfahrung zeigt, dass Diskussionen ins Leere laufen, wenn sie mit Verallgemeinerungen und Feindbildern beginnen.

Der Vergleich zwischen Bush und Obama ist nur erklärlich, wenn der, der ihn zieht, die Bush-Jahre nicht bewusst erlebt hat. Das Zeugnis, das du Obama ausstellst, ist nur dadurch erklärlich, dass du dich auf Internetseiten informierst, auf denen so ein Mist steht.

Also, wie anders soll ich nun auf deine Frage antworten? Mit einer Liste der Leistungen Obamas? Mit einer persönlichen Einschätzung seiner Präsidentschaft? Und was dann? Es hallt eine weitere Stimme über den Flur. Es liegt an dir, ob du nach den Stimmen gehst, die wüst und laut dein Gehör und dein Gehorchen einfordern, oder in ein Zimmer, das vor Büchern überquillt, wo sich Menschen unterhalten und voneinander lernen. Wenn du in dieses Zimmer gehst, bring ein Buch mit.

Peter