US-Recht (TEX) und "Machtbefugnisse" eines Cops

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#1

Hallo,

sicherlich ein speziellerer Fall. http://www.statutes.legis.state.tx.us/Docs/CR/htm/CR.14.htm

  1. Es liegt ein Blinklichtverstoß vor. Ist dies ausreichend für eine vorläufige Festnahme (Arrest)?
  2. Der Polizist erteilt ohne Angabe von Gründen die Anweisung, der Fahrer solle das Fahrzeug verlassen. Der Fahrer weiger sich. Ist dies ausreichend für eine vorläufige Festnahme (Arrest)?
  3. Der Polizist wendet unmittelbaren Zwang an, um den unkooperativen Fahrer aus dem Fahrzeug zu ziehen. Sind Abwehrhandlungen (mit den Händen fuchteln, treten, beissen, kratzen oder spucken) ein Angriff auf den Polizeibeamten?

Gruß
vdmaster

#2

In Texas wird für eine Festnahme idR ein „begründeter Anfangsverdacht“ benötigt (kann man deinem verlinkten Text bzw. den Links darin auch entnehmen). Allerdings hatten wir ja hier wohl „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, durch wen auch immer ausgelöst.

In den USA gibt es Schema-F Kontrollen, welche auch jeder (europäische) Autofahrer dort kennen sollte. will er nicht Probleme riskieren … Bevor ich das alles neu hier reinschreibe:

Hält man sich nicht daran, wird oft schnell Gewalt angewandt, weil auch der Polizist davon ausgeht, dass sein Leben in Gefahr ist.

Das ist jetzt keine Entschuldigung für den Texas-Cop, nur zum allgemeinen Verständnis.

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