Ist es theoretisch möglich die USA anzuzeigen, da der „National Defense Authorization Act“ gegen die „Genfer Konventionen“ verstößt?
Und hat eine derartige Anzeige überhaupt realistische Aussichten auf einen Sieg?
Zb. bei einer Massenklage?
Hallo,
Ist es theoretisch möglich die USA anzuzeigen, da der „National Defense Authorization Act“ gegen die „Genfer Konventionen“ verstößt?
Sicher müßte die Anzeige ein wenig genauer formuliert sein. Also was genau im konkreten Fall gegen die Genfer Konventionen verstoßen hat, wobei nicht ganz unwichtig wäre, ob diese für die USA auch gelten. Zudem ist es wohl nicht möglich, sie nur wegen eines Gesetzes anzuzeigen. Es müßten wohl konkrete Taten sein usw. usf. Und die USA erkennen dann den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, womit das alles nicht viel bringt.
Und hat eine derartige Anzeige überhaupt realistische Aussichten auf einen Sieg?
Jedenfalls nicht vor einem Gericht vor dem man sich in den USA fürchten würde.
Zb. bei einer Massenklage?
Nö, ein Gericht ist ja keine Demokratie, wo es auf Masse ankäme.
Grüße