Verfahren gegen NPD-Kasper

Hallo, was ist davon zu halten?

Demokratisch oder zensorisch? Hitler wurde ja vom Amerikanischen Time-Magizin zum „Man of the Year“ gekrönt, allerdings ist das schon eine Weile her.

Ich bin mir selbst nicht sicher, ist dieses Verfahren gerechtfertigt oder nicht? Gibt es hier Rechtsexperten? Am bedenklichsten finde ich die Ankündigungen ggü. der BRD, über den Rest kann man streiten.

HITLER-LOB UND SYSTEMSCHELTE

Justiz ermittelt gegen NPD-Chef Voigt

Von Matthias Gebauer

Die Berliner Justiz hat ein Verfahren gegen NPD-Parteichef Udo Voigt eingeleitet. Grund für die Ermittlungen ist ein Interview in der rechten Zeitung " Junge Freiheit" , in dem Voigt Hitler als " großen Staatsmann" pries und die Bundesrepublik als " illegitimes System" abkanzelte, das " abgewickelt" werden müsse.

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NPD-Parteichef Udo Voigt mit seinen sächsischen Wahlsiegern: " Ziel ist, die BRD abzuwickeln"
Berlin - Bereits am Wochenende hatten SPIEGEL ONLINE und der Berliner " Tagesspiegel" über das drohende Ermittlungsverfahren gegen Voigt berichtet. Seit Freitagnachmittag brüteten die Staatsanwälte der Berliner Staatsschutzabteilung über einem Interview mit dem NPD-Parteichef Udo Voigt, das am Freitag erschienen war. Am Montagmorgen nun bestätigte die Behörde gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass sie ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Im Kern werfen die Fahnder Voigt vor, durch seine Äußerungen den deutschen Staat und seine Symbole zu verunglimpfen. Nach Paragraph 90a des Strafgesetzbuches ist dies strafbar.

Für die Staatsanwälte reicht fast schon die Schlagzeile über dem Interview für ihre Ermittlungen. " Ziel ist, die BRD abzuwickeln" , steht da in großen Lettern auf der Seite 3 der Wochenzeitung " Junge Freiheit" , in der regelmäßig NPD-Größen und Sympathisanten der rechten Szene ausführlich zu Wort kommen. Voigt erklärt in dem Interview, der deutsche Staat sei ein " illegitimes System" , das seiner Ansicht nach " durch revolutionäre Veränderungen" wie in der DDR im Jahr 1989 gestürzt werden müsse. " Entweder wird es durch Verfall zur multikulturellen Gesellschaft erodieren, oder das Volk wird ihm durch revolutionär verändertes Wahlrecht ein Ende setzen" , so Voigt.

Hitler als " großer Staatsmann" gelobt

In dem Interview macht Voigt keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Adolf Hitler. " Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann" , sagte er. Auch die Nachkriegsphase und die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten des Nazi-Regimes durch die Alliierten kritisiert Voigt aufs Heftigste. Bei den Prozessen in Nürnberg hätte die " legitime Führung des Deutschen Reiches und seine militärische Elite" vor Gericht gestanden. Mit Gerechtigkeit jedoch hätten diese Prozesse nichts zu tun gehabt, die Täter seien durch eine " Siegerjustiz" abgeurteilt worden.

Außerdem macht sich der Parteivorsitzende erneut über Innenminister Otto Schily lustig, dem er für seine Wahlkampfhilfe durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ausdrücklich dankt. Wegen der Äußerungen über Hitler könnte das nun eingeleitete Verfahren noch ausgeweitet werden. Hier könnte der Paragraph 130 greifen, der Volksverhetzung verbietet. Zudem prüfen die Ermittler auch ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Paragraph 86, der die Glorifizierung des Dritten Reichs unter Strafe stellt.

" Das wahre Gesicht der NPD"

In Berlin wurden die Ermittlungen gegen den NPD-Chef von der Fraktion der Grünen ausdrücklich gelobt. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte, die Aussagen Voigts zeigten das " wahre Gesicht der NPD" . Von dem Interview sei er als Politiker " empört" . Ausdrücklich lobte Ratzmann, dass sich die Berliner Staatsanwaltschaft so schnell eingeschaltet habe. Die PDS hatte am Wochenende gar überlegt, Anzeige gegen Voigt zu stellen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht selbst ein eigenes Verfahren eröffnet.

Unabhängig von den Ermittlungen gegen Voigt gibt das Interview weitere Hinweise auf das zukünftige Vorgehen der NPD nach dem Wahlerfolg der Partei in Sachsen. So bekennt sich der NPD-Chef ganz offen zur Integrierung " nationalsozialistischer Strömungen" in die Partei. Schon seit Wochen tauchen auf den Internetseiten bekannter Neonazis Aufrufe auf, jetzt unter dem Mantel der NPD Politik zu machen. Besonders besorgt sind Staatsschützer über mehrere Erklärungen dreier bundesweit bekannter Neonazis, die schon vor der Wahl in die NPD eingetreten sind.

Von der NPD selber war am Montag nur eine knappe Stellungnahme zu erhalten. Parteichef Voigt macht zur Zeit Urlaub und erfuhr erst telefonisch durch die SPIEGEL ONLINE-Anfrage von den laufenden Ermittlungen. Zum einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren wolle er sich allerdings nicht äußern, ließ er mitteilen. Gleichwohl sehe er den Recherchen der Justiz " gelassen entgegen" , so ein Sprecher.

Hallo,
unser Grundgesetz gibt jedem das Recht zum Widerstand. Finde die Klage bei so einer Aussage mehr als richtig.
Andreas

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

unser Grundgesetz gibt jedem das Recht zum Widerstand.

Nicht so ganz. Wie du in dem von dir zitierten Artikel lesen kannst:

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das heißt, „unser Grundgesetz“ will dem Volk vorschreiben, unter welchen Gegebenheiten und gegen wen es Widerstand leisten darf. löl

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das heißt, „unser Grundgesetz“ will dem Volk vorschreiben,
unter welchen Gegebenheiten und gegen wen es Widerstand
leisten darf. löl

Für solche blöden wie dich, gibt es deshalb auch einen Kommentar zum Grundgesetz:

a) Das GG schreibt ncith vor sondern erlaubt jedem Widerstand zu leisten.
b) unter der Bedingung, daß (z.B. eine Abwahl) der Verursacher nicht mit rechtstaatlichen itteln an seinm Tun gehidnert werden kann.

Also spar dir dein LÖL und besuch nochmal den Unterricht mit dem Titel Staatsbürgerkunde. Das freiheitlichste GG der Welt zu verhöhnen zeugt von absoluter Dummheit.

gruss

Für solche blöden wie dich, gibt es deshalb auch einen
Kommentar zum Grundgesetz:

Eieiei, da will jemand provozieren… Moderator! gg

a) Das GG schreibt ncith vor sondern erlaubt jedem Widerstand
zu leisten.

Schau an! Das Gesetz erlaubt dem Volk, Widerstand zu leisten? Das ist aber sehr großzügig. *grins*

b) unter der Bedingung, daß (z.B. eine Abwahl) der Verursacher
nicht mit rechtstaatlichen itteln an seinm Tun gehidnert
werden kann.

Ergo schreibt es vor, wann man Widerstand leisten darf.
Unser Deutschlehrer damals hatte recht, als er sagte: „Wir müssen lesen lernen!“

Also spar dir dein LÖL und besuch nochmal den Unterricht mit
dem Titel Staatsbürgerkunde. Das freiheitlichste GG der Welt
zu verhöhnen zeugt von absoluter Dummheit.

Mmmh…böse Zungen würden jetzt behaupten: „Deine Familie muß ‚damals‘ offenbar sehr gelitten haben.“

hallo ,
das zeigt mir, wie dumm diese NPD ist.
Ein Politiker, ein General, ein Schachspieler,… sagt doch seinem Gegner nicht, was er vorhat!
Das ist das gleiche, wie wenn einPokerspieler bei jedem guten Blatt über das ganze Gesicht strahlt und vor freude jubelt und wenn´s schlecht ist in Tränen ausbricht.
Der Mann ist untauglich, ein Dilletant.
Er reicht dem Gegner das Messer, mit dem er abgestochen werden kann.
So lange die extrem Rechten solche Führer haben, sind sie keine Gefahr.
Grüße
Raimund

Hallo, was ist davon zu halten?

Demokratisch oder zensorisch? Hitler wurde ja vom
Amerikanischen Time-Magizin zum „Man of the Year“ gekrönt,
allerdings ist das schon eine Weile her.

Ich bin mir selbst nicht sicher, ist dieses Verfahren
gerechtfertigt oder nicht? Gibt es hier Rechtsexperten? Am
bedenklichsten finde ich die Ankündigungen ggü. der BRD, über
den Rest kann man streiten.

HITLER-LOB UND SYSTEMSCHELTE

Schau dir das immer vom dem jeweiligen zeitlichen Standpunkt an:
http://www.time.com/time/personoftheyear/archive/sto…

Stalin war 2x Man of the Year.

Die Berliner Justiz hat ein Verfahren gegen NPD-Parteichef Udo
Voigt eingeleitet. Grund für die Ermittlungen ist ein
Interview in der rechten Zeitung " Junge Freiheit" , in dem
Voigt Hitler als " großen Staatsmann" pries und die
Bundesrepublik als " illegitimes System" abkanzelte, das "
abgewickelt" werden müsse.

Soetwas in heutiger Zeit mit dem Wissen der damaligen Zeit MUSS bestraft werden.

Für die Staatsanwälte reicht fast schon die Schlagzeile über
dem Interview für ihre Ermittlungen. " Ziel ist, die BRD
abzuwickeln" , steht da in großen Lettern auf der Seite 3 der

Das die Neonazis die Demokratie beseitigen wollen, stand ja hier schon oft zur Diskussion. Es gab da eben auch Jung-Neonazis, die behaupteten, soetwas gehoere zur Demokratie dazu.

Hallo, was ist davon zu halten?

Demokratisch oder zensorisch? Wohl eher zensorisch. Ich hasse Nazis, für ihr freie Meinungsäusserung würde ich aber kämpfen. Demokratie darf nicht bei den unbequemen „Mitbürgern“ aufhören. Dies würde das Ende der derzeitigen „Demokratie“ - viel ist es eh nicht mehr - bedeuten.

Gruß