Wie kann die Landesregierung das Schulgesetz ändern damit Gemeinschaftsschulen im Gesetz verankert sind? Welche Mehrheit brauchen sie?
Wie kann die Landesregierung das Schulgesetz ändern damit
Gemeinschaftsschulen im Gesetz verankert sind? Welche Mehrheit
brauchen sie?
Für die Änderung der Verfassungen der deutschen Länder gelten die jeweils in ihnen festgelegten Anforderungen. In den meisten Fällen ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament vorgesehen. In einigen Ländern muss die Änderung durch eine Volksabstimmung bestätigt werden (so in Bayern und in Hessen). Teilweise ist auch eine Verfassungsänderung allein durch Volksabstimmung möglich (neben Bayern etwa in Baden-Württemberg
Ernst Friedel