Wie kann die Landesregierung das Schulgesetz ändern damit Gemeinschaftsschulen im Gesetz verankert sind? Welche Mehrheit brauchen sie?
Hallo,
Wie kann die Landesregierung das Schulgesetz ändern damit
Gemeinschaftsschulen im Gesetz verankert sind? Welche Mehrheit
brauchen sie?
2/3
nicki
Hallo,
ich habe den entsprechenden Teil der Verfassung jetzt nur schnell durchgeblättert und dort nichts gefunden, das es verbieten würde „Gemeinschaftsschulen“ (was auch immer das ist) zu errichten.
Voraussetzungen, wenn man die Verfassung von BW ändern will stehen in ihr selbst: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&q…
Vermutlich braucht es aber nur ein einfaches Gesetz, das der Landtag oder das Volk beschließen kann, wenn nicht sogar eine Verordnung reicht, für die (vermutlich, kenne mich da in BW nicht konkret aus) der Kultusminister zuständig wäre.
Cu Rene
Hallo,
wir im Saarland haben diese Schulform jetzt auch eingeführt. Dazu war aber meines Wissens keine Verfassungsänderung erforderlich. Das Gesetz ist mit Mehrheit im Landtag verabschiedet worden.
Meiner Meinung ist es ein schritt in die richtige Richtung 
Gruß
Spielen da eigentlich die Kommunen und die einzelnen Schulen noch mit rein oder kann so ein Gesetz einfach vom Landtag und der Landesregierung durchgedrückt werden? Ich frage weil gerade konservative immer davon sprechen, dass ja eigentlich alles lokal geregelt werden sollte.