Servus!
Die Linke hat Verfassungsklage gegen den Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien eingelegt. Dem Kampfeinsatz gegen den „Islamischen Staat“ fehle das Mandat.
Mal unabhänig davon, ob man jetzt einen Groll gegen Flüchtlinge hegt, oder sie freundlich begrüßt: Wann geht „den Linken“ eigentlich mal auf, dass „die Flüchtlingskrise“ nur vor Ort und nicht hier gelöst werden kann?! Erschütternd…
Grüße
D.
Was genau widerspricht einer verfassungsrechtlichen Klärung durch das BVerfG?
Franz
Rechtlich nichts. Das ist auch nicht die Frage. Wer genau hat den Vorteil, wenn die BW sich dort nicht engagiert?
Wer hat denn einen Vorteil davon, dass die Bundeswehr sich dort engagiert, ausser die Soldaten, die dafür Sonderzahlungen erhalten? In Afghanistan war man jahrelang, kommen da nun weniger Flüchtlinge her?
Vielleicht kannst du erstmal meine Frage beantworten?
Steht doch da, die Soldaten haben einen Vorteil, wenn man sich dort engagiert, der Steuerzahler weniger.
Wnig. Weitblick.
Das ist schon vor langer Zeit passiert. Lediglich die Bereitschaft es öffentlich zu propagieren fehlt. Das mag dem historischen Hintergrund dieser Partei geschuldet sein. Selbst hohe Verluste in Richtung AfD werden hingenommen, Hauptsache der Status Quo bleibt bestehen.
Hallo,
der Link ist ganz gut. Leider wird nicht auch die richtige Stelle im EU-Vertrag konkret angegeben. Es ist https://dejure.org/gesetze/EU/42.html (7).
Na endlich kommt die Linkspartei in die Puschen, nachdem sie fünf Monate nur rumgenöhlt, gejammert und agitiert hat. Die Klage könnte schon lange beim BVerfG liegen. Vielleicht ist diese späte Klage ein populistisches Ergebnis des Desasters für die Linkspartei bei den drei Landtagswahlen in 03/16.
Denn auch die AfD hätte hier (gem. ihres Grundsatzprogramms) dem Bundeswehreinsatz nicht zugestimmt. Da aber die Linkspartei eine extreme Klatsche erhielt, möchte man bei den verlorgegangenen Wählern Boden wieder gut machen.
Aus staatsrechtlicher Sicht begrüsse ich die Klage. Gerade weil eine Behandlung durch das BVerfG die Regeln klarstellt. IMHO wird zu einer deutlichen Niederlage für die Linkspartei und einer Bestätigung der EU auch als Sicherheitspartnerschaft führen. Wäre dem nicht so, dann bliebe noch der Weg einer entsprechenden Verfassungsänderung. In beiden Fällen lägen die Karten offen auf dem Tisch.
Die Flüchtlingskrise ist aber nicht nur wg. dem syr. Bürgerkrieg und dem IS in Syrien und im Irak entstanden. Und eine Zerschlagung des IS in diesen Staaten würde sie auch nicht beenden. Auch der IS wird in der ein oder anderen Form überleben und die Destabilisierung und den islamisch-sunnitischen Terror so weit tragen wie er nur kann. Derzeit noch als Nr. 1 und in einigen Monaten vielleicht wieder als Nr. 2 hinter Al-Kaida.
Zeitgleich wird der Migrationsdruck aus Afrika immer weiter zunehmen und das wird uns in den nächsten Jahren als Krise begleiten.
Gruß
vdmaster
Die Jesiden, die Kurden, die Schiiten, die moderaten Sunniten und die Anti-IS-Koalition. Selbst die syr. Regierung und RUS. Der IS nicht.
Sicher ist die Klage vorm BVerfG gerechtfertigt. So kann in der Angelegenheit Rechtssicherheit hergestellt werden, auch wenn es unseren Soldaten, die evtl in Zinksärgen wiederkommen, nicht so wirklich hilft.
Schlimmer finde ich die Bigotterie der LINKEN, die sich einen Haufen antideutscher Expiraten in die Partei holen und dann gegen diesen Kriegseinsatz sind. Für Antideutsche ist nämlich alles, was die USA machen richtig, auch die Kriege. Erklärung zu „Antideutschen“: http://www.stupidedia.org/stupi/Antideutsch
Deutschland ist nunmal Teil der Nato und somit hängen wir mit im Schlamassel, den uns einst George W. Bush eingebrockt hat.
Aufgrund ihrer fundamentalistisch proisraelischen Haltung sind sie nur gegen jeglichen Antiamerikanismus. Aber das macht sie damit nicht zu Proamerikanern, die alles richtig finden. Kriege, die die strategische Position Israels inmitten von islamischen Staaten stützen, stossen aber bei erheblichen Teilen der Antideutschen auf vorprogrammierten Beifall.
Wobei ich genug „Antideutsche“ im weiteren Sinne bei der Linkspartei, den Grünen, der AntiFa bis hin zur „No borders“-Fraktion verorte. Allerdings weiss die eine Gruppe manchmal nicht so genau, wer die Torte bezahlt hat, die der anderen Gruppe ins Gesicht geworfen wird. Solange man nicht sofort zum Faustschlag übergeht.
Ich zweifel stark an der politologischen Qualität von Stupipedia, wenn ich sie auch unterhaltsam finde.
Die derzeitige Talfahrt der Linkspartei ist umso schlimmer, wenn man berücksichtigt, dass sie viel von der (Protest)Wählerschaft der Piraten übernommen haben.
Sorry, mein Fehler. Antiisraelismus sollte es heissen.
Muss dir leider sagen, dass ich als Mitglied der Piratenpartei sehr einschlägige Erfahrungen mit den Antideutschen gemacht habe. Und doch: Sie folgen bedingungslos dem US-Kurs, da sie USA und Israel gleichsetzen.
Ich habe hier mal aufgeschrieben, wie die Antideutschen vorgehen: piratmatzka.wordpress.com/2016/05/28/sahrah-und-die-torte-oder-wie-die-antifa-alle-linken-strukturen-zerstoert/ [Beitrag editiert - www Team]
Und letztenendes gibt es noch eine interessante Darstellung der Antideutschen von der MLPD, die noch weiter links ist als die LINKE: https://www.mlpd.de/themen/themen-a-z/antideutsch-contra-internationalistisch
Da hast du natürlich Recht. Ohne den Einsatz internationaler Truppen wie der BW, wären viel mehr Menschen gestorben und daher gäbe es logischerweise weniger Flüchtlinge.
Und hör bloß nicht auf @vdmaster, der mal wieder alles mit seiner Logik kaputt machen muss 
Nö. Das ist zu einfach. Nur solange der Augenmerk auf „Schutzmacht Israels“ liegt. Mag ja sein, dass „Deine“ Antideutschen auch Beifall klatschen bei den sonstigen Kriegen, in die die USA verstrickt waren oder mitauslösten. Ich bezweifel es aber.
Die USA sind viel zu nationalistisch, viel zu chauvinistisch und Teile der US-Bevölkerung auch zu rassistisch, homophob etc. pp.
Wenn Du aber ein Linker mit dem Manifest unter dem Kopfkissen sein solltest, dann geht es Dir natürlich bereits auf den Senkel, dass Teile der Antideutschen nicht schon mit der „sozialen Marktwirtschaft“ hadern, sondern sie im Hinblich auf bereits erstrittene bürgerliche Rechte/Freiheiten verteidigen. 
Aber die eigentliche Demarkationslinie verläuft zwischen Islam-ismus und Israel. Wobei die bedingungslos proisraelischen Antideutschen strikt auf Seite Israels stehen und die Antideutschen im weiteren Sinne sich auf die Opferrolle der Palästinenser fixieren und Muslime gegen angebliche Islamophobie (tatsächliche bis „strukturelle“) verteidigen wollen. Für die ist Israel staatlicher Aggressor.
Diese Demarkationslinie geht tief rein bis hin zur feministischen Debatte in D.
Aber es ist durchaus witzig, wenn sich angebliche Antifaschisten wg. gegenseitiger Faschismusvorwürfe auf die Nase hauen.
Die Piraten, eine tendenziell linke Partei haben sie schon zerlegt, die Partei beginnt sich aber langsam zu erholen. Jetzt ist die LINKE dran, danach die Grünen, dann die MLPD… Und irgendwann sind im Namen der linken Sache alle linken Strukturen zerstört.
Ne, so wirkungsmächtig sind die selbsternannten „Frontkämpfer der eigenen Dummheit“ (AntiFa mit Steinen) IMHO dann doch nicht, dass sie alle linken Strukturen zerstören könnte.
Du wirst lachen. Erst durch den Einsatz der Truppen mit UN-Mandat in AFG hat sich eine Situation ergeben, in der soviele afg. Flüchtlinge überhaupt in der EU ankommen konnten. Unter den Taliban würden die heute noch im Internetniemandsland leben.
Auch die Pakistanis oder afg. Flüchtlinge in Pakistan wären nicht so dumm gewesen, durch AFG zu reisen, um nach Europa zu gelangen, falls es nicht einigermaßen „sicher“ wäre. Geschweige denn, dass man ihnen in AFG Pässe ausgestellt hätte. 
Gruß
vdmaster
„Logik“
Sei mir nicht böse, die Antideutschen, die ich kenne, sind straight Isrealfreundlich und Feinde der Palästinenser, die sie als Feinde Israels ansehen.
Und ich kenne einige Leute im Berliner Landesverband der LINKEn, die mir bestätigen, dass die Antideutschen schon viele Altgenossen vergrault haben und dabei sind, die Meinungshoheit über die Parteimeinung und den Kurs zu übernehmen. In der LINKEn NRW wird sowas im Übrigen durch Leute wie Daniel Schwerdt besorgt… Diese Typen sind extrem gut vernetzt, sehr flexibel (auch personell) und sehr aktiv. Dass macht sie für jede Partei gefährlich.
Funfact: Ich hatte damit gerechnet, dass sie sich an der LINKEn die Zähne ausbeißen, weil diese Partei ja im Gegensatz zu den Piraten gewachsene Strukturen hat. Statt dessen übernehmen sie die Partei schneller als es bei den Piraten geklappt hat. Schließlich sind in Magdeburg jetzt Kandidaten wie Anke Domscheid-Berg gewählt worden. Und auf der Berliner Landesliste steht Anne Helm auf Position 19. Sie war erst kurz vor der Aufstellungsversammlung in die LINKE eingetreten und hat noch NICHTS für diese Partei getan.
Aber nun regt sich Unmut an der Basis der LINKEn. Und dass nicht erst seit dem Tortenwurf auf Sahra.
Im Übrigen: Der Flügel der „Emanzipatorischen LINKEn“ wurde entscheidend von antidutschen Expiraten vorangetrieben.
Hallo,
tja, wer mit den falschen „pennt“ muss nicht meckern, wenn die hütte brennt.
SCNR