Vergleich in der Causa Strache vs. Wolf

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#1

Servus,

vor einiger Zeitwurde hier ja über den beispiellosen Angriff Straches auf den ORF bzw. Armin Wolf diskutiert. Wolf hatte Strache folgerichtig wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede verklagt.

Strache war recht schnell klar, wie die Sache ausgehen wird und versuchte mit einer lächerlichen ‚Entschuldigung‘ die Sache aus der Welt zu schaffen. Dieses Angebot wurde von Wolf natürlich abgelehnt.

Nun kam es aber doch zu einem Vergleich:
Herr Strache entschuldigt sich

Herr Strache verpflichtet sich, diese – oder sinngleiche – Behauptungen zu unterlassen. Außerdem veröffentlicht er den nachstehenden Text zehn Tage lang auf seiner Facebook-Seite (oben fixiert) und einmalig auch als Inserat auf Seite 3 der KRONENZEITUNG:
https://www.arminwolf.at/wp-content/uploads/2018/03/Vergleich.jpg
Herr Strache übernimmt sämtliche Kosten des bisherigen Verfahrens und er bezahlt eine Entschädigung von € 10.000, die ich an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spenden werde.

Dass Strache (indirekt) ausgerechnet an das DÖW spenden muss, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Das DÖW berichtet oftmals kritisch über Burschenschaften und rechte Plattformen wie unzensuriert.at und ist damit naturgemäß selten einer Meinung mit der FPÖ. Deutlich mehr als das Geld durfte Strache aber die Entschuldigung auf seiner FB Seite schmerzen. Bei der FPÖ hat es Tradition, solche angeordneten Bekanntmachungen (die nun wirklich nicht selten vorkommen), nachts um 2:00 Uhr zu posten.

Ich kann Wolfs Begründung, er möchte sich nicht mit einem langwierigen Prozess belasten, durchaus nachvollziehen. Aber wäre es vielleicht nicht doch besser (und nachhaltiger) gewesen, wenn das Ganze vor Gericht entschieden worden wäre? Über den wahrscheinlichen Ausgang scheinen sich ja beide Parteien einig gewesen zu sein.

LG
Penegrin

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#2

Ziemlich viel Wind um eine recht belanglose Sache. Jemand habe eine ehrbeleidigende Aussage getätigt und der Betroffene scheint eine riesen Sache daraus machen zu wollen und alle Hebel in Bewegung zu sitzen.

Sehen wir es mal allgemein: Wir alle sollten darauf achten, dass unsere Aussagen korrekt sind und dass wir Fehler wieder geraderücken. Mal einfach so, ohne Bezug zu lebenden Personen: Wenn du jemanden beleidigt hättest, würdest du dich dann auch offiziell entschuldigen, wie du es im Falle Strache offensichtlich vehement einforderst?

#4

Hi!

Für Nicht-Österreicher vielleicht.

In so einem Fall, in dem ein in alle Richtungen kritischer Journalist mitsamt seinem Medium von einem Mitglied der Regierung, in diesem Fall des Vizekanzlers, der Verbreitung von Lügen bezichtigt wird?
Auf alle Fälle!

Es ist ja nicht so, das diese Entschuldigung einfach so von Strache angeboten wurde, erst nach der Klagsdrohung kam Strache mit dem Vorschlag der Entschuldigung, die von Wolf klar abgelehnt wurde.
Erst nach(!) der Anzeige gegen Strache gab es diese außergerichtliche Einigung inkl. Zahlung an das DÖW.
Also nicht einfach „eine öffentliche Entschuldigung“, da hat man schon Nachhelfen müssen, das da was kommt.

Grüße,
Tomh

#5

Und es ist ja nicht das erste Mal. Vor drei Jahren behauptete Strache, dass ein Fotograf des Kuriers Fotos einer FPÖ Kundgebung gestellt hätte. Auch hier gab es einen Vergleich, auch hier musste Strache eine Spende (9000€) tätigen und auch hier musste er auf Facebook einen Widerruf schreiben. Von seinen Followern kamen dann solche Postings:

Das zeigt von menschlicher größe
…
aber eine so aufrichtige entschuldigung ist immer ein zeichen von größe.
…
Das hat Anstand und Ehre! So etwas würde sonst kein anderer Politiker machen!
…
Fehler öffentlich zuzugeben und sich dafür zu entschuldigen, das zeugt von menschlicher Größe!
…
Irrtümer einzugestehen und sich zu entschuldigen ist großartig.
…
Beweist mir, dass Sie Rückgrat haben, auch Fehler einzugestehen.
…
Jawohl HC gibs sehnen,denn rest der achso langen velogenen Politikern.

Und so geht es munter weiter. Zwischen seiner Anschuldigung und der ‚Entschuldigung‘ lag übrigens fast ein ganzes Jahr. Die 9000€ musste Strache auch nicht aus eigener Tasche zahlen, das machte dann brav die Partei (also der Steuerzahler).

Das ist natürlich alles kalkuliert und Strache weiß, dass die PR, die ihm solche Aussagen bringen, bei seinen Wählern um einiges wirksamer ist, als jede Konsequenz, die sich ihm daraus ergibt. Ich kenne keinen anderen Politiker, der so oft der Lüge überführt wurde und trotzdem weiter machen kann, als wäre nichts geschehen. Zumindest nicht in einer westlichen Demokratie…

Daher hoffe ich, dass zumindest der ORF bei seiner Klage bleibt und es hier einen Richterspruch geben wird.

LG

#6

Hi!

Vielleicht hat er deswegen ein zusätzliches „Sonderbudget“ von 15Mio. erhalten.

scnr,
Tomh

PS: Ich bin zu faul, um sämtliche Verurteilungen und Strafzahlungen Straches rauszusuchen, aber verwunderlich, das er jetzt in Regierungsposition noch immer so weitermacht.

#7

@anon56793850 hat mal sinngemäß gemeint, dass die FPÖ einfach nicht aus ihren Denkmustern ausbrechen kann und auch in der Regierung weiter wie eine Oppositionspartei agiert. Ich denke, das ist einfach das Grundproblem von Popoulisten. Es ist etwas ganz anderes, Lösungen zu versprechen als Lösungen zu bringen.

Aktuelles Beispiel wäre die Deckelung der Mindestsicherung, die vom VfGH kassiert wurde. Auch von einem Landesverteidigungs-Budget in der Höhe von 1% des BIP sind wir meilenweit entfernt.

LG

#8

Hi!

So sehe ich das eigentlich auch, wie ich auch vor kurzem irgendwo las: Die FPÖ ist aus der Opposition noch nicht raus-, die SPÖ noch nicht reingekommen.

0,57% ist aufgerundet doch eh 1%, oder? :innocent:
Und die NÖ-Deckelung war ja nur mal so als Vorbild genannt, noch nix konkretes, oder doch das Vorarlberger Modell? Nein, schnell zurück, … denn wenn es wirklich konkret wird, trifft man ja wieder hauptsächlich das eigene Klientel (Stichworte Kinderbonus, Sozialhilfe/Mindestsicherung, usw.)

Grüße,
Tomh

#9

Du hast initial nicht ganz unrecht mit deiner Empörung. Schlimme Sache, und kaum einen interessiert’s. Vielleicht liegt das daran, dass man dem Journalisten dieses Opfergehabe kaum abnimmt.

Einer aus der Riege der Journalisten fühlt sich als Opfer unwahrer Behauptungen. Was ist aber im Gegenzug mit den systematischen Kampagnen vieler Medien gegen bestimmte politische Kräfte? Was ist mit der seit Jahren zu erkennenden Abkehr von unabhängiger Berichterstattung, speziell wenn es um solche wichtigen Themen wie dem der Masseneinwanderung geht? Angesichts dessen halte ich es nicht für ungewöhnlich, wenn sich das Mitleid in Grenzen hält.

Und auch deine Empörung wirkt kaum glaubwürdig. Ist es solch ein großer Unterschied, wenn jemand eine Beleidigung öffentlich vornimmt gegenüber demjenigen, der dies - mal rein hypothetisch - mittels einer PN macht? Das hat vielleicht Auswirkungen auf die Form der Entschuldigung. Die öffentliche Beleidigung hat auch eine öffentliche Entschuldigung zur Folge, die nichtöffentliche Beleidigung kann per PN entschuldigt werden. Wenn jedoch gar keine Entschuldigung erfolgt, ist das gehupt wie gesprungen.

Wenn dieser hypothetische Nutzer dann auch noch Kampagnen gegen Mitdiskutanten anheizt, regelmäßig Leute anschwärzt und sich maßgeblich dafür einsetzt, dass ihm nicht genehme Tatsachen nicht angesprochen werden, dann erscheint mit HC Strache wie ein echter Edelmann dagegen. Eine gute Wahl, die sich hoffentlich noch steigern lässt!

#10

Fast. Immerhin reicht das Budget, um die ‚dringend‘ benötigten Portraits des Generalsekretärs im Verteidigungsministerium (wusste gar nicht, dass wir so etwas haben) im ganzen Land zu verteilen :stuck_out_tongue_closed_eyes: