Verhandeln mit Polizisten um Höhe der Strafe

Kultur & Gesellschaft Polizei & Kriminalistik
#1

Hi,

gestern in einer Doku über die Autobahnpolizei. Zwei Polizisten verfolgen 2 Motorräder und einen Porsche mit russischen Kennzeichen die in einer 120 Zone knapp 200 fahren. Winken die raus und sagen dass das 1000 EUR für jeden kostet da keine deutschen Staatsbürger und keine Punkte möglich sind (und somit die Geldstrafe geringer wird). Einer der Fahrer zahlt spontan 1000 EUR und die anderen fangen an zu diskutieren. Würde doch reichen, kein Geld dabei, Kreditkarte leer…

Sowohl die Beamten als auch die Fahrer sprechen kaum Englisch. Obwohl der eine Fahrer eine Brieftasche mit mehr als 1000 EUR Bargeld und einer (wie ich meine) goldenen Kreditkarte zeigt, sagt er „Das muss noch bis Russland reichen und wir müssen noch tanken und auf der Karte ist kein Geld“. Wieder Diskussion. Irgendwann sagt der zweite Beamte „Ok, mein letztes Wort: 2000 EUR für euch drei“. Einer bezahlt noch 1000 EUR und alle fahren grinsend davon. Nun stellt sich einer der beiden Beamten vor die Kamera und sagt sichtlich stolz sinngemäss „Ja… unsere ausländischen Verkehrsteilnehmer fangen ja immer an zu Handeln, da muss man dann sensibel drauf eingehen - die Deutschen machen das ja nicht“.

Ist das nun noch „Ermessensspielraum“ oder schon „Strafvereitelung im Amt“?

Gruss
K

#2

Hallo

Ist das nun noch „Ermessensspielraum“ oder schon
„Strafvereitelung im Amt“?

Nö - is ne Doku…:wink:))

#3

Ach so, sorry. Das muss man ja heute extra erwähnen: Nein, das war keine dieser scripted reality mit Laiendarstellern. Das war schon echt. Und so ein schlechtes Englisch wie das der Beamten KANN man auch einfach nicht spielen :wink:

"SPIEGEL-TV-Reporter Oliver Margies begleitete die Polizisten bei Ihrem Alltag im Kampf gegen die Schnellfahrer und stellt fest: Die Jagd auf die Raser ist keine ungefährliche Angelegenheit, weil diese manchmal auch die Flucht nach vorne antreten.

Für die Temposünder kann eine Fahrt auf der Überholspur richtig teuer werden, auch für ausländische Fahrer, die deutsche Autobahnen als Rennpiste benutzen. Die Samstagsdokumentation zeigt einen Fall aus Niedersachsen. Beamte der Autobahnpolizei Göttingen stellen eine russische Raser-Gruppe, die mehr als 70 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war. Kostenpunkt laut Bußgeldkatalog: 3000 Euro. Zu viel für die Urlaubskasse der Russen, sie versuchen, mit den Beamten zu handeln." http://www.spiegel.de/sptv/dokumentation/tatort-stra…

#4

Hallo,

ich habe die Sendung nicht gesehen und kann also die sprachlichen Leistungen der Kollegen und die (möglicherweise sehr flapsige)Ausdrucksweise nicht bewerten.
Aber: rein rechtlich gesehen sind da schon Zugeständnisse (bei Ausländern) möglich. Siehe mal hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gl…
Besonders Pkt. 4 sagt dazu einiges recht verständlich aus. Da bei Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip greift, kann es bei derartigen Zahlungen schon mal nach dem Grundsatz gehen „Nicht um jeden Preis“ und „Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“.
Ein generelles (Ver-)handeln ist also nicht vorgesehen und möglich.

Dachsgruß

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#5

Also verhandelt wurde da aber nicht.Das Bußgeld in einem regulären Gerichtsverfahren wären 600 € und Fahrverbot und Punkte in Flensburg.
Da es nicht zu einer Schädigung Dritter kam,ist somit also die Strafe abgegolten.
Der Rest ist für die arme Regierung.

#6

Hi
was hättest du denn gemacht?
Festnehmen? - bei ner OWi nicht möglich
Fahrzeuge beschlagnahmen - so was von unverhältnismäßig
Geld und Kreditkarte kassieren? - s.o.

Also: deine Vorschläge bitte.

Gruß
HaWeThie

#7

Hi,

nun… so wie ich das verstanden habe (siehe Ursprungspost) hatte einer der drei über 1000 EUR in bar dabei - sagte aber dass das noch „bis nach St. Petersburg reichen muss“. Dem hätte ich angesichts der Gesamt lage (zwei Motorräder mit Vollgas und ein Porsche Cayenne hinterher) gesagt dass er doch sicher die Möglichkeit hat sich Geld per Western Union oder so schicken zu lassen und er mir das Geld gibt. Dass man kein Geld hat ist in Deutschland ja auch kein Schutz vor Strafe. Und einer der Beamten sagte sogar noch „die sehen so aus also ob sie sich die 1000 EUR leisten können“.

Gruss
K

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#8

Es wurde verhandelt. Da keine deutschen Staatsbürger (und somit keine Punkte in Flensburg) viel die Strafe halt höher aus. 1000 EUR für jeden der drei, aber nur 2000 wurden bezahlt. Das nenne ICH verhandeln.

#9

3 mal 600 € ist ??..:smile:

Ein deutscher Autofahrer hätte bezahlt:

600,- € Bußgeld + 33,50 € Verwaltungsgebühren = 633,50 €

also 3 mal 633,50 € = 1.900,50 €

bleiben also immer noch 99,50 € für Vater Staat „Reiner Verdienst“…:smile:

#10

Moin!

ich habe die Sendung nicht gesehen und kann also die
sprachlichen Leistungen der Kollegen und die (möglicherweise
sehr flapsige)Ausdrucksweise nicht bewerten.
Aber: rein rechtlich gesehen sind da schon Zugeständnisse (bei
Ausländern) möglich.

…was dem Gleichbehandlungsgrundsatz entgegenstehen dürfte.
Ich als Deutscher fühle mich hier diskriminiert.
In Zukunft werde ich auch ohne nennenswerte Cash-Beträge rasen gehen und entsprechend darauf abheben, sollte ich kontrolliert werden.

Warum nur schleicht sich dabei das Gefühl ein, dass ich als erpressbarer Deutscher dabei eher schlecht wegkommen und mir eher mein Haus unter dem Hintern weggepfändet würde, als eine ohnehin schwachsinnige Strafe für zügiges Fahren auf der Autobahn gemindert bekommen würde…?

Siehe mal hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gl…
Besonders Pkt. 4 sagt dazu einiges recht verständlich aus. Da
bei Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip greift, kann
es bei derartigen Zahlungen schon mal nach dem Grundsatz gehen
„Nicht um jeden Preis“ und „Besser den Spatz in der Hand als
die Taube auf dem Dach“.
Ein generelles (Ver-)handeln ist also nicht vorgesehen und
möglich.

Generell also nicht, im Einzelfall aber schon.

Das muss ich aus dieser Deiner Einlassung herauslesen und werde mich in Zukunft bei „Verhandlungen“ mit der Polizei entsprechend verhalten…

M.

#11

Verhandeln ist grundsätzlich möglich, wenn glaubhaft soziale Gründe angeführt werden können. Habe ich schon mehrfach gemacht. Allerdings deutlich geringere Beträge als hier, meist 20 gezahlt anstatt 35.

#12

Hier der Link zur Doku
Die Geschichte mit den Russen fängt bei Min. 21:00 an. Die Doku springt aber immer von Fall zu Fall, also entweder ab da gucken oder vorspulen.

http://www.spiegel.tv/filme/raser-special/

#13

Hallo,

auch diese Dokus sind mittlerweile „scripted reality“ und somit nicht mehr ernstzunehmen.

lg

Brenna

#14

Hi,

in dem folgendem Link steht eigentlich alles drin: http://www.rodorf.de/02_stpo/13.htm#07

Den Polizeibeamten steht ein Ermessen zu, denn es geht hier um eine Sicherheitsleistung. Die Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung muss verhältnismäßig sein. Einem ausländischen Verkehrsteilnehmer, der sich auf dem Weg in die Heimat befindet, sollte idR noch Geld für Benzin, Verpflegung und ein Notgroschen gelassen werden.

Für eine Geschwindigkeitsübertretung halte ich persönlich eine Sicherheitsleistung in Höhe von 666,67 Euro pro Person für nicht gerade wenig, obwohl ich auch nicht genau weiß, in welchem Bereich sich die Höhe beim vorliegenden Verstoß normalerweise befindet. Sie soll sich aber am Verwarngeld orientieren, welches wohl bei 600 Euro liegt.

Im Zweifel ist also alles korrekt gelaufen. Dder Staat hat immerhin 2.000 Euro eingenommen und die Verkehrsteilnehmer konnten Deutschland verlassen.

#15

Hi,

Spiegel TV ist scripted reality? Interessante These…

Gruss
K

#16

Hallo,

SpiegelTV vll nicht, das war aber nicht ersichtlich, das du SpiegelTV meintest. Aber es gibt doch auch diverse „Achtung Kontrolle“ -Dokus auf diversen Privatsendern, und die sind mittlerweile nicht mehr real, sondern halt Fake. Und streckenweise hart am Rande der Realität .

Lg

Brenna