Verstehe gerade die Merkel nicht. Hilfe

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#1

Da lese ich heute in der Welt „Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie. (…) Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind.“

Eigentlich sollten wir da wo Frau Merkel in den „nächsten Monaten“ hin will aber doch schon seit Ende letzten Jahres sein. Denn wie sagte Herr Altmaier im Oktober 2015: "Angesichts überfüllter Aufnahmelager in Deutschland hat der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), raschere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zugesichert. (…) ".

Was redet da also ein Herr Jäger, vor knapp einem Monat, von „Wenn das so weitergeht, bräuchten wir über 20 Jahre, um alle Rückführungen zu organisieren“ wenn Frau Merkel doch anscheinend endlich-aber-jetzt-wirklich-sofort loslegen kann?

Verstehe ich nicht, bitte helft mir doch mal.

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#2

Hat sie nicht noch vor kaum einen Jahr bedenkenlos alle reingelassen? Also war das doch ein Fehler, oder wie? Und jetzt sollen wir wieder brav CDU wählen?

Verrückte Welt. Die Einladungen an die ganze Welt verteilende Merkel will plötzlich Rückführungen, während sich die ersten AfD-Abgeordneten schon verschleiern:

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#3

Na ja, alles glatt gelaufen ist da nicht:

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit
einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“.

Aber eigentlich bleibt doch alles wie es ist. Versprochen!

„Merkel richtete sich auch an die Bürger, die derzeit Angst um Werte und Grundsätze wie Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft haben. „Das alles darf und wird sich nicht ändern“, sagte sie. Deutschland werde Deutschland bleiben – „mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/fluechtlinge-bundeskanzlerin-angela-merkel-fehler

#4

Hallo,

die BK hat in ihrer Eigenschaft als CDU-Chefin (in Zeiten des Wahlkampfs) eine Rede für und an ihre Generalität gehalten. Und würden 999.000 Flüchtlinge in 2016 kommen, wofür derzeit wirklich nichts spricht, dann würde sie auch sagen, dass sie recht hatte. Hingegen äußert sie sich ja nicht, wieviele denn in 2016 zuviel wären.

„Es ist bereits viel erreicht“ ist eine hohle Phrase, die sie gern benutzt. Beim Thema Ausweisung (frewillige Ausreise oder Rückführung) besteht immer noch ein viel zu enger Flaschenhals. Das beginnt bei der Unwilligkeit einiger Bundesländer mit entsprechender Regierung (grün/rot/tiefrot) und endet bei der Weigerungshaltung der Herkunftsstatten.

Man könnte deutlich mehr erreichen durch

a. Kompetenzübertragung auf den Bund bei gleichzeitiger Vollzugshilfe durch Landespolizei
b. Befristete Internierung Abgelehnter bis zum Vollzug der Ausreise
c. Beibehaltung von biometrischen Daten für 10 Jahre, um den „Drehtüreffekt“ zu verhindern
d. Ernsthaften Druck politischer und wirtschaftlicher Art auf rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten mittels abgestufter Sanktionen
e. Rückführung grösserer Gruppen in eigens angepassten Schiffen oder Flugzeugen durch staatliche Piloten

Es dürfte vielen unbekannt sein, dass ein Ausreispflichtiger, der dieser Pflicht nicht nachkommt und daher zwangsweise rückgeführt werden muss, sich lediglich ausreichend renitent zeigen muss, damit der Zivilpilot den Personentransport routinemäßig ablehnt.

Gruß
vdmaster

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#5

Also ich, als Ausländer, habe ihre Politik als „Lieb sein, zu allen“ verstanden.

#6

Das ist es wohl. Sieht man ja ganz aktuell heute in den Medien.

#7

Regierungssprecher Seibert werde nun verkünden, dass die Resolution keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe. Es sei vielmehr eine „politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung“, so das Nachrichtenmagazin.

Aus Deinem Link. Das ist diplomatische Vaseline, damit es besser flutscht. Allerdings eine Sorte, die Angela „Zäpfchen“ Merkel keine Lorbeeren einbringen wird. Genüsslich wird ihr das zukünftig aufs Butterbrot geschmiert werden. Von der AfD, den Grünen und der Linkspartei. Selbst innerparteilich wird es zu verhaltenem Rumor führen.

#8

Ich habe bis jetzt alle Leserkommentare (so um die 200) im TS und in der WELT durch. Nicht EINER sagte „Doch, das macht Sinn was sie vorhat“. Gibt es da echt nichts positives, sondern ist es wirklich so profan wie ich denke - nämlich dass sie zusammen mit ihrem Vize und dem Aussenminister den BT vor sich versammelt um ihm öffentlich in den Allerwertesten zu treten um einen narzisstischen Staatsführer mit Allmachtsphantasien bei Laune zu halten statt mal ordentlich auf den Tisch zu klopfen?

P.S.: Selbst ein konstruktives Misstrauensvortum gegen sie würde ja nichts bringen, denn dazu muss ein Nachfolger nominiert werden. Wer sollte das sein??

#9

So wie ich es verstanden habe, wird es bei dem Statement des Regierungssprechers bleiben. Und da wird nicht mehr gemacht, als die reine Wahrheit zu sagen. Die Resolution hat keine rechtliche Wirkung. Wenn es dem türk. Semi-Diktator damit die Gelegenheit bietet, seinem Stimmvieh weiszumachen, dass damit irgendwas hinfällig wäre („Bla, bla, türk. Würde unbefleckt. Geifer, ehrenvollste Nation im ganzen Universum“), dann lässt das Rückschlüsse zu, die uns aber nicht jucken müssen.

Falls die Parlamentarier immer noch nicht zu den BW-Kräften gelassen werden, dann müsste man mal als BT sich grundlegende Gedanken über die mil. (und mil.-wirtschaftliche) Zusammenarbeit mit der TÜR machen und auch Konsequenzen ziehen. Da könnte man damit anfangen, keine Türken mehr auf der BW-Führungsakademie auszubilden und weitermachen mit der Nichtgenehmigung von Rüstungslieferungen. Ein egoman aufgepumpter Staatspräsident versteht vielleicht keine andere Sprache.

Gruß
vdmaster

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#10

Anscheinend dann doch nicht: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkische-beziehungen-regierung-distanziert-sich-nicht-von-armenien-resolution/14490378.html

#11

Doch! :stuck_out_tongue:

Du hast nur den Artikel in der Lückenpresse nicht richtig verstanden. Die BR hat gar keine Möglichkeit, Resolutionen des BT irgendwie „zurückzupfeifen“.

Und Seibert hat darauf hingewiesen, dass die Resolution rechtlich wirkungslos bleibt. Er bezieht sich konkret darauf, dass es eine Legaldefinition für „Völkermord“ gäbe. :wink:

Ja, er „versäumt“ es eben im Zusammenhang mit dieser Legaldefintion darauf hinzuweisen, dass die erst nach dem Völkermord an den Armeniern kodifiziert wurde. Und es ist ebenso ein Rechtsprinzip, dass es keine rückwirkende Strafverfolgung gibt. Und daher ist es aus dem Blickwinkel des internationalen Strafrechts auch völlig schnurz, was der BT beschlossen hat.

Gruß
vdmaster

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#12

Du weißt doch es sind Wahlen.
Und die Aussage Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung wird sicher zur gegebenen Zeit wieder ganz schnell relativiert.
So wie Sie es jetzt mit der Armenien-Resolution! (und 100 weiteren)

Mit dieser Regierung wird es nie eine Rückführung geben, vielmehr werden deutsche ohne Migrationshintergrund in den nächsten 20 Jahren zur Minderheit gehören.

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