Vertrag von Lissabon: Demonstranten toeten erlaubt

Politik Europa-Politik
#21

Aloha!

(2) … In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das GG schränkt sich also selbst mit dem Hinweis darauf ein, dass :geltendes Recht über diesen Grundrechten stehen kann.

Deine Interpretation ist nicht richtig.
Der Satz bedeutet, daß es zur Einschränkung der Grundrechte eines Gesetzes bedarf, daß also eine Verordnung oder Verwaltungsanordnung nicht ausreichend ist. Letztere sind ihrerseits nur zulässig, wenn ein Gesetz sie erlaubt. Also ganz eindeutige Hierarchie GG-Gesetz-VO.
Das BVG entscheidet auf Antrag im Einzelfall, ob der Wille des GG von einem Gesetz verletzt wird. Es schützt die im GG verbrieften Rechte gegen „Übergriffe“ des Gesetzgebers.

Gruß
Cassius

#22

Aloha!

Servus

(2) … In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das GG schränkt sich also selbst mit dem Hinweis darauf ein, dass :geltendes Recht über diesen Grundrechten stehen kann.

Deine Interpretation ist nicht richtig.
Der Satz bedeutet, daß es zur Einschränkung der Grundrechte
eines Gesetzes bedarf, daß also eine Verordnung oder
Verwaltungsanordnung nicht ausreichend ist. Letztere sind
ihrerseits nur zulässig, wenn ein Gesetz sie erlaubt. Also
ganz eindeutige Hierarchie GG-Gesetz-VO.
Das BVG entscheidet auf Antrag im Einzelfall, ob der Wille des
GG von einem Gesetz verletzt wird. Es schützt die im GG
verbrieften Rechte gegen „Übergriffe“ des Gesetzgebers.

Ich vermute ich habe mich etwas umständlich ausgedrückt. Es geht mir darum das es idiotisch ist das GG vor sich herzutragen als ob damit alles geklärt wäre. Wenn also jemand wie Desperado meint für ihn gilt nur das GG schaut er recht dumm aus der Wäsche, weil es eben noch andere Gesetze gibt. Kann schon sein dass es sein im GG verbrieftes Recht auf freie Entfaltung ist wenn er nackt mit ner Zwiebel auf dem Kopf über den Alexanderplatz tanzt. Allerdings dürfte das die Polizei und den Richter wenig interessieren :wink:

Gruß
Cassius

MfG
Christoph

#23

Hi ,
welche Drogen nimmst Du ???

Die sind definitiv zu stark für Dich.

Gruß RS99

#24

Spaß beiseit: die EU Verfassung hat genauso wie das GG mit dir
als Privatperson wenig zu tun. Da werden eher Richtlinien für
zwischenstaatliche Beziehungen u.ä. vorgegeben. Sollte der
Vertrag von Lissabon wirklich das Leben jedes Einzelnen bis
ins kleinste Detail vorschreiben wollen wäre er wohl wirklich
10 000+ Seiten dick.

Wenn etwas ueber dem nationalen Gesetz steht finde ich schon dass es jeden einzelnen (indirekt) betrifft. So wie mir die bayerische Verfassung egal sein kann weil die Bundesgesetze darueber stehen und somit die bayerische Verfassung nebensaechlich machen steht nun der Lissaboner Vertrag ueber all unseren Bundesgesetzen. Da die EU noch mehr von Lobbyisten und anderen Unternehmenseinfluessen beherrscht ist und das EU-Parlament nicht mal selbst Gesetze machen darf empfinde ich die Annahme des Lisabonner Vertrages als weiteren Schritt weg von der Demokratie.

Es ist auch voellig nebensaechlich was derzeit in welchem EU-Gesetz steht denn Fakt ist dass alle kuenftigen EU-Gesetze ueber unseren Gesetzen stehen und wenn die Buerger endlich mal begreifen was vor sich geht und aufstehen kann es uns passieren dass es uns so geht wie den Demonstranten im Iran.

Gruss

Desperado

#25

Es ist auch voellig nebensaechlich was derzeit in welchem
EU-Gesetz steht denn Fakt ist dass alle kuenftigen EU-Gesetze
ueber unseren Gesetzen stehen und wenn die Buerger endlich mal
begreifen was vor sich geht und aufstehen kann es uns
passieren dass es uns so geht wie den Demonstranten im Iran.

Also ich fasse mal zusammen: zurzeit ist alles in Ordnung und vermutlich wird auch in Zukunft wird alles in Ordnung sein.
Das hindert dich aber nicht daran der EU die gezielte Hinrichtung von Demonstranten zu unterstellen, aus dem einfachen Grund, weil es eventuell irgendwann mal der Fall sein könnte.

Wow…

#26

Guten Tag,

Es ist auch voellig nebensaechlich was derzeit in welchem
EU-Gesetz steht denn Fakt ist dass alle kuenftigen EU-Gesetze
ueber unseren Gesetzen stehen und wenn die Buerger endlich mal
begreifen was vor sich geht und aufstehen kann es uns
passieren dass es uns so geht wie den Demonstranten im Iran.

Also ich fasse mal zusammen: zurzeit ist alles in Ordnung und
vermutlich wird auch in Zukunft wird alles in Ordnung sein.
Das hindert dich aber nicht daran der EU die gezielte
Hinrichtung von Demonstranten zu unterstellen, aus dem
einfachen Grund, weil es eventuell irgendwann mal der Fall
sein könnte.

Derzeit ist alles in Ordnung?

14,3 % der Menschen in Deutschland von Armut betroffen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,625…

Kinderarmut auf gleichem Niveau mit Tschechien
http://www.politische-bildung.de/armut_in_deutschlan…

CDU/CSU ueber 200 Millionen jaehrliche Einnahmen

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Gr.C3.B6.C…

Die untere Hälfte der Haushalte verfuegt über weniger als 4 % des gesamten Nettovermögens, während auf das oberste Zehntel knapp 50 % des gesamten Nettovermögens entfallen
http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/privat_vert…

Reichen haben immer hoehere Einkommen, arme geringere

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Einkommen-Spit…

Viele Politiker sitzen in hohen Wirtschaftspositionen
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-23382…

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei

Etwa 4500 InteressensvertreterInnen sind mit Hausausweisen ausgestattet, die ihnen unbeschränkten Zugang zu den Abgeordnetenbüros erlauben. Es gibt 1900 verschiedene registrierte Lobbygruppen.

http://www.gruene-partei.de/cms/partei/dok/256/25641…

CDU/FDP sind gegen Kontrollen von Lobbyismus
http://www.lobbycontrol.de/blog/

…soweit zu „alles in Ordnung“

Durch den EU-Vertrag wird es noch ein Stueck schlechter fuer die Buerger aussehen und Wiederstand wird stark erschwert.

Gruss

Desperado

#27

Also von Hinrichtungskommandos der EU gegen unliebsame Demonstranten kommst du jetzt zum Armutsproblem, Lobbyismus und Poliktergehälter?

Klasse Themenwechsel!

#28

Also von Hinrichtungskommandos der EU gegen unliebsame
Demonstranten kommst du jetzt zum Armutsproblem, Lobbyismus
und Poliktergehälter?

Klasse Themenwechsel!

Ich wollte damit nur Zeigen dass es sehr wohl in Zukunft Grund fuer Aufstaende geben koennte welche durch den Lissaboner Vertrag praeventiev unterbunden werden (koennen). Ausserdem geht es um den Lissaboner Vertrag und der geht eben nicht nur ueber ein Thema.

Gruss

Desperado

#29

Ich wollte damit nur Zeigen dass es sehr wohl in Zukunft Grund
fuer Aufstaende geben koennte welche durch den Lissaboner
Vertrag praeventiev unterbunden werden (koennen). Ausserdem
geht es um den Lissaboner Vertrag und der geht eben nicht nur
ueber ein Thema.

Meine Güte… jetzt sind wir doch tatsächlich wieder am Anfang angelangt. Tu uns doch alle den Gefallen und lies den Vertrag mal durch. Solltest du dann noch immer Fragen kannst du hier gerne stellen. Aber versuch bitte mal zur Abwechslung sachlich zu bleiben, denn schließlich sind wir hier bei wer-weiss-was und nicht bei was-wäre-wenn. Über Hirngespinste zu diskutieren die jeglicher realen Grundlage entbehren ist müßig und führt in der Regel zu gar nichts.

Mfg
Christoph