Vertrauensfrage

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

merkel mittels seibert: no!

würde sie unterliegen?

ich persönlich nehme an, dass die gestrige innerparteiliche gegenfraktion hier selbstverständlich umschwenken würde.
weiter wird es zur abstimmung hin sicherlich intensive und lohnende gespräche geben mit grünen und spd, die kanzlerin zu unterstützen. insofern wäre die vertrauensfrage eh keine des vertrauens, sondern eine persönlicher profite und pro machterhalt bzw. machtausbau.

wie seht ihr das?
und welche andere möglichkeiten bestünden reel, diese kanzlerin kurzfristig außer kraft zu setzen?

pasquino

mir stellt sich angesichts der sich verändernden umfragewerte und befindlichkeiten der bürger wieder einmal die frage nach „demokratie“ im grundsatz

[Anmerkung vom www Team: Bitte nutzt für politische Themen die jeweiligen Bretter]
[verschoben von Plauderei nach Innenpolitik vom www Team]

#14

Hallo,

sie wurde 2017 mit einer dünnen Mehrheit zur Kanzlerin gewählt. Von 709 möglichen Stimmen erhielt sie lediglich 364, also gerade einmal 9 mehr als nötig. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-kanzlerwahl/546336

Ich persönlich halte es derzeit für ziemlich sicher, dass sie bei einem Mitrauensvotum nicht die erforderliche Anzahl von 355 Stimmen erhielte, falls nur die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD stimmberechtigt wären.

Ich persönlich halte es aber derzeit für ziemlich sicher, dass sie bei einem Mißtrauensvotum die erforderliche Anzahl von 355 Stimmen erhielte, falls alle Abgeordneten abstimmen würden. Ganz einfach, weil sie noch Stimmen von Grünen und vielleicht sogar ein oder zwei FDPlern bekäme.

Andererseits wäre ein Abstimmungsergebnis mit weniger als 364 Stimmen ein weiterer Gesichtsverlust, weswegen sie auch sicher nicht die geringste Veranlassung sieht.

Eine Initiative nicht von Merkel, sondern den Abgeordneten des Bundestages https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.html i.V.m. https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__97.html. Allerdings steht kein Kandidat mit Aussicht auf Erfolg auf der Matte.

Btw wäre die Abstimmung bei einer Vertrauensfrage der Kanzlerin nicht geheim.