Wie kann man in Deutschland ein Volksentscheid lostreten. In der Schweiz üblich, auch bei uns im Grundgesetz verankert!
(
auch bei uns im Grundgesetz verankert!
Echt? Wo denn?
Hi,
nein. Bei uns ist eine Volksabstimmung nicht im Grundgesetz verankert, außer für eine Neugliederung v. Bundesländern und wenn das GG durch eine Verfassung ersetzt wird.
mfg,
Hanzo
Hi,
nach Art. 29 GG und Art. 146 GG gibt es schon Volksabstimmungen im GG.
Aber das ist nur für 2 Fälle „umsetzbar“.
mfg,
Hanzo
nach Art. 29 GG und Art. 146 GG gibt es schon
Volksabstimmungen im GG.
Aber das ist nur für 2 Fälle „umsetzbar“.
Ich weiß, aber ich hatte jetzt mal nicht vermutet, dass die gemeint sind.
Abgesehen von diesen zwei Punkten ist eine Volksabstimmung „nicht vorgesehen“. Ich tu mich mit dieser Formulierung immer ein wenig schwer. Bedeutet das, dass soetwas im derzeitigen Recht nicht möglich ist, oder dass man es machen könnte, wenn man wollte (was aber auf Bundesebene nicht passiert… direkte Demokratie… wo kommen wir denn da hin? Das schreit doch schon nach Chaos und Anarchie nach schweizer Vorbild)?
Hi,
auf Bundesebene gibt es nach dem jetzigen Recht, soweit ich weiss und die 2 Punkte ausgeschlossen, keinen Volksabstimmung Volksentscheid(heißt das glaube ich bei uns in D.).
Regional gibt es z.B.auf Landesebene Volksbegehren oder Volksinitiative.
Die kommunale Ebene hat Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Doch dabei muss man immer auf das jeweilige Bundesland/Komune schauen. Jedes Land/Gemeinde/WasWeissIchNochAlles hat ihre eigenen Regeln, über was der Bürger abstimmen darf.
Leider weiss das nicht jeder, bzw. manche Grenzen nur schwer zu schaffen.
mfg,
Hanzo
Ich meinte mit meiner Frage eher, dass es z.B. in der Politik beim Thema Volksbegehren/Volksentscheid auf Bundesebene gern heisst, dass soetwas im Grundgesetz „nicht vorgesehen“ ist. Dieses „nicht vorgesehen“ fasse ich mehr als „es steht nicht explizit drin, also machen wir das nicht“ und nicht wie ein „können wir nicht machen, weil es nicht im Grundgesetz steht“ auf. Letzteres könnte ich verstehen, da ein Volksentscheid ja eventuell ohne grundgesetzliche Verankerung auf wackligen Beinen stehen könnte. Es einfach nicht zu machen, weil es ja nicht im GG steht, obwohl man es theoretisch trotzdem machen könnte fände ich dagegen ein bisschen… wie soll ich sagen? Vermessen? Idiotisch? Gerade wenn man die ständigen Diskussionen um Politikverdrossenheit beachtet. Ich halte eine direkte Einbeziehung der Bürger auch in bundespolitische Entscheidungen für ein vielleicht ganz gutes Mittel, um die Menschen zu stärkerem Interesse und mehr Teilhabe an der politischen Willensbildung zu bewegen. Auch wenn ich da die immernoch existierende Meinungsmacht einer gewissen Stammtischgazette für nicht unbedingt unproblematisch halte, aber auch damit muss man ja in einer Demokratie leben.
MfG,
TheSedated
Ich lehne diese ab, weil…
Hallo,
Wie kann man in Deutschland ein Volksentscheid lostreten. In
der Schweiz üblich, auch bei uns im Grundgesetz verankert!
abgesehen davon, dass das in Deutschland so einfach neben nicht möglich ist, stellt sich auch die Frage, ob das wirklich zielführend ist. Einige Beispiele aus Bundesländern, wo Volksentscheide möglich sind und auch durchgeführt werden/wurden, sollten einen nachdenklich werden lassen:
Nehmen wir mal die Schulreform in Hamburg. Die potentiellen Befürworter der Reform gehörten eher zu der Gruppe der Nichtwähler, haben sich somit nicht optimal organisieren können und sind der Abstimmung auch zu einem gewichtigen Anteil ferngeblieben.
Die Gruppe der Gegner der Reform bestand hingegen aus überwiegend wohlhabenden und einflussreichen Unternehmern, die über eine üppig gefüllte Kriegskasse verfügten und sogleich Studenten gegen Geld haben Unterschriften sammeln lassen und andere Aktionen gestartet haben, die nur mit viel Geld möglich waren.
Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen: Eine Minderheit hat mit viel Geld ihre Interessen durchsetzen können.
Fazit: Der Satz „Geld regiert die Welt“ gilt ganz besonders bei Volksabstimmungen.
Insofern halte ich das Instrument der Volksabstimmung für sehr fragwürdig und lehne es, abgesehen von wirklich richtungsweisenden einzelnen Themen, persönlich ab. Die Demokratie bietet genug Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Es mangelt weniger an politischen Instrumenten als vielmehr an dem Willen und der Bereitschaft des einzelnen, diese Mittel auch zu nutzen.
Volksabstimmungen werden insbesondere von denen gefordert, die sich aus dem politischen Alltag weitestgehend heraus halten, häufig nicht einmal zur Wahl gehen, dann aber ihre Einzelinteressen durchgesetzt wissen wollen.
So funktioniert Deutschland aber eben nicht.
S.J.
Hi,
ja es ist theoretisch natürlich möglich (wie die Schweiz ja zeigt). Das es auch demokratischer wäre, ist auch jedem klar.
Wie du aber selbst gesagt hast, es steht nirgends drin, also auf welcher juristischen Grundlage willst du das aufbauen?
Welche Gesetze/Rechte nutzen, damit man sagen kann „Das Volk hat gesprochen!“?
Man könnte evtl. ja ein Volksbegehren in jedem Bundesland machen, sodass es evtl. auch im Bund umgesetzt wird. =/
Ob es juristisch durchsetzbar wäre, ein „Volksentscheid“ zu legitimieren kann ich nicht sagen. Dafür bin ich nicht Jurist/in genug. 
mfg,
Hanzo
Hi,
Nehmen wir mal die Schulreform in Hamburg. Die potentiellen
Befürworter der Reform gehörten eher zu der Gruppe der
Nichtwähler, haben sich somit nicht optimal organisieren
können und sind der Abstimmung auch zu einem gewichtigen
Anteil ferngeblieben.
dann haben die Pech gehabt. Es tut mir leid das so sagen zu müssen, aber das sind genau die Nichtwähler die nicht wählen gehen und dann herum heulen, wenn die Regierung/WasWeissIch scheiße suboptimal ist. Jeder hat das Recht sich zu informieren und die Freiheit zu überlegen, ob es gut ist oder nicht.
Die Gruppe der Gegner der Reform bestand hingegen aus
überwiegend wohlhabenden und einflussreichen Unternehmern, die
über eine üppig gefüllte Kriegskasse verfügten und sogleich
Studenten gegen Geld haben Unterschriften sammeln lassen und
andere Aktionen gestartet haben, die nur mit viel Geld möglich
waren.
Eine Kriegskasse ist nur zum Teil „wichtig“. Unter dem Strich zählt aber doch die Stimme des Bürgers.Überspiztes Beispiel: Wenn jmd. eine große Kriegskasse hat und eine Diktatur möchte, Werbung und Aktionen dazu macht, wird er evtl. ein paar dumme unmündige Bürger, die zustimmen. Jedoch würde (hoffentlich) die Mehrheit diese ablehnen, da sie ihren Kopf benutzt haben.
Du hast aber auch zu dem Teil recht, das z.B. kleine Parteien eben keine gefühlten zig Millionen Wahlplakate u.ä. drucken kann und somit eben nicht ihr Programm verteilen kann.
Die
Demokratie bietet genug Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.
Es mangelt weniger an politischen Instrumenten als vielmehr an
dem Willen und der Bereitschaft des einzelnen, diese Mittel
auch zu nutzen.
Auf Bundesebene gibt es nur die Petitionsmöglichkeit.
Dort gibt es aber auch Petitionen, die seit 3 Jahren geprüft werden.
Andererseits braucht es eben auch eine „Kriegskasse“ und/oder eine Menge Leute, die das publizieren. Das ist aber nicht bei allen Petitionen der Fall, die in die Welt gerufen worden sind. =/
Volksabstimmungen werden insbesondere von denen gefordert, die
sich aus dem politischen Alltag weitestgehend heraus halten,
häufig nicht einmal zur Wahl gehen, dann aber ihre
Einzelinteressen durchgesetzt wissen wollen.
Jain…wobei mehr ja, als nein. Ich z.B. bin politisch Interessiert und informiere mich soweit es geht, über die Dinge, die mich interessieren/wichtig finde. Ich gehe wählen und mache auch mal Politiker vor Ort argumentativ zur Schnecke. Nunja, meine Interessen werden z.B. weniger vertreten im jetzigen Bundestag.
Gäbe es die Volksabstimmung oder eine andere Möglichkeit außer die Petition, Einfluss darauf zu nehmen, würde ich diese wahr nehmen.
Ob man jetzt sagen kann:„Wenn es Volksabstimmungen geben würde, würden die Nichtwähler es trotzdem nicht nutzen“, kann ich nicht so sagen. Ich denke, das sogar einige Leute dieses Mittel zu nutzen machen und dadurch kleinere Parteien nicht so schnell gründen würden.
Ist aber alles nur theoretisch.
mfg,
Hanzo
Jain…wobei mehr ja, als nein. Ich z.B. bin politisch
Interessiert und informiere mich soweit es geht, über die
Dinge, die mich interessieren/wichtig finde. Ich gehe wählen
und mache auch mal Politiker vor Ort argumentativ zur
Schnecke. Nunja, meine Interessen werden z.B. weniger
vertreten im jetzigen Bundestag.
Gäbe es die Volksabstimmung oder eine andere Möglichkeit außer
die Petition, Einfluss darauf zu nehmen, würde ich diese wahr
nehmen.
Tritt in eine Partei ein und gestalte Politik. Wenn Dir die Parteien nicht passen: Es gibt genug einzelne Organisationen, die Politik anderweitig gestalten.
Offensichtlich besteht Dein politische Interesse aber eher daraus, gegen etwas zu sein. Wer gestalten will, muss schon aktiv werden.
Leider kommt diese Option in den Gedanken vieler Bürger nicht vor.
Gruß
S.J.
Hi,
Tritt in eine Partei ein und gestalte Politik. Wenn Dir die
Parteien nicht passen: Es gibt genug einzelne Organisationen,
die Politik anderweitig gestalten.
Zu den Partei-internen Dingen: Ja, einige Leute können in ihrer Partei was bewegen und ändern. Das liegt daran, das sie weiter oben sind in den Listen. Bei den „traditionellen Parteien“ ist aber dafür jahrelange „Treue“ und Arbeit nötig.
Einzelne Organisationen die Politik gestalten? Es gibt NGOs, die sich für etwas einsetzen, aber kaum Mitspracherecht besitzen.
Ich kenne z.B. auf Anhieb kein einfaches Mitglied der CDU oder SPD die etwas auf den weg gebracht haben, wo jeder sagte „Mensch, das ist eine gute Idee für unsere Partei!“.
Offensichtlich besteht Dein politische Interesse aber eher
daraus, gegen etwas zu sein. Wer gestalten will, muss schon
aktiv werden.
Jemand, der einfach gegen alles ist, ist für nichts. Jemand der für alles ein dummer Mitläufer.
Da ich weder in Schublade A noch B passe und selbst sogar „politisch“ ein bisschen gestalte, passt das ja.
Leider kommt diese Option in den Gedanken vieler Bürger nicht
vor.
Und was hast du für Ideen um diese Unmündigkeit und Stammtischparolen (u.ä.) zu minimieren und die Menschen wieder zur Politik zu bringen?
mfg,
Hanzo
Ich meinte mit meiner Frage eher, dass es z.B. in der Politik
beim Thema Volksbegehren/Volksentscheid auf Bundesebene gern
heisst, dass soetwas im Grundgesetz „nicht vorgesehen“ ist.
Das ist richtig. Das Grundgesetz kennt keine Volksabstimmung mit Ausnahme der geregelten Möglichkeiten.
Dieses „nicht vorgesehen“ fasse ich mehr als „es steht nicht
explizit drin, also machen wir das nicht“ und nicht wie ein
„können wir nicht machen, weil es nicht im Grundgesetz steht“
auf.
Doch, genau so ist es aber und das hat das BVerfG auch schon lange so gesagt.
Das liegt daran, dass das GG eine explizite Aussage dazu trifft, wie sich die Willensbildung in Deutschlang vollzieht, nämlich nach Art. 38 GG im Wege der repräsentativen Demokratie. Demnach muss der Büger diesen Weg gehen, um seine Beteiligung bei politischen Entscheidungen über die Wahl auszuüben. Er kann sich aber zugleich auch darauf verlassen, dass es dabei bleibt und nicht plötzlich andere Formen, wie etwa Volksentscheide, -Begehrung oder sogar -Befragungen auf Bundesebene durchgeführt werden.
Das ist alles in jedem beliebigen Staatsrechtsbuch oder Kommentar zum GG nachzulesen.
Es einfach nicht zu machen, weil es ja
nicht im GG steht, obwohl man es theoretisch trotzdem machen
könnte fände ich dagegen ein bisschen… wie soll ich sagen?
Vermessen?
Dieser Ansicht kann man sein. Es gibt aber auch genug Gegenansichten, die strikt gegen solche unmnittelbar demokratische Formen sind. Es obläge daher dem Verfassungsgeber, weitere, über Art. 38 GG und die vorgesehenen Fälle der Entscheide hinausgehende Möglichkeiten zu schaffen. Solange er das nicht macht, bleibt es bei dem, was das Grundgesetz sagt.
Idiotisch? Gerade wenn man die ständigen
Diskussionen um Politikverdrossenheit beachtet. Ich halte eine
direkte Einbeziehung der Bürger auch in bundespolitische
Entscheidungen für ein vielleicht ganz gutes Mittel, um die
Menschen zu stärkerem Interesse und mehr Teilhabe an der
politischen Willensbildung zu bewegen. Auch wenn ich da die
immernoch existierende Meinungsmacht einer gewissen
Stammtischgazette für nicht unbedingt unproblematisch halte,
aber auch damit muss man ja in einer Demokratie leben.
Das ist ein politisches Ziel, das man verfolgen kann. Der Weg geht aber nicht darüber, dem GG Volksentscheide doch zu entnehmen, das Thema ist staatsrechtlich schon lange durchgekaut. Mann muss ich um eine 2/3 Mehrheit im Bundestag bemühen.
Gruß
Dea
Hallo
Nehmen wir mal die Schulreform in Hamburg. Die potentiellen Befürworter der Reform gehörten eher zu der Gruppe der Nichtwähler, haben sich somit nicht optimal organisieren können und sind der Abstimmung auch zu einem gewichtigen Anteil ferngeblieben.
Um aber an einer Abstimmung teilzunehmen, muss man sich doch nicht organisieren. Dafür muss man doch nur zur Abstimmung gehen.
Ich denke, diesen potentiellen Befürwortern war die Sache nicht wichtig, oder sie waren sich nicht ganz sicher, und dann ist das Ergebnis auch korrekt.
Viele Grüße
PS: Grundsätzlich wäre ich auch für eine Schulreform, so dass alle zusammen unterrichtet werden, aber dafür müsste sich sehr viel mehr ändern als nur eben das, sondern der ganze Unterricht müsste anders ablaufen. Und solange Letzteres höchstens nur ansatzweise geschieht, wäre ich eher dafür, keine großen Änderungen einzuführen. Ich wäre also vermutlich auch nicht abstimmen gegangen, oder hätte dagegen gestimmt.
Viele Abstimmungen wurden gemacht und das Ergbnis nicht anerkannt, weil es anders ausgefallen war als erhofft. Bestes Beispiel dafür ist S21. Erst wollten die Gegner eien Abstimmung und dann nicht verlieren können.
Hallo,
Zu den Partei-internen Dingen: Ja, einige Leute können in
ihrer Partei was bewegen und ändern. Das liegt daran, das sie
weiter oben sind in den Listen. Bei den „traditionellen
Parteien“ ist aber dafür jahrelange „Treue“ und Arbeit nötig.
das berichtest Du aus eigener Erfahrung aus langjähriger aktiver Mitarbeit in einer Partei oder so vom hören-sagen?
Gruß
S.J.
Hi,
so hört man es zumindest und sieht man am Werdegang einiger MdBs.
mfg,
Hanzo
Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen: Eine Minderheit hat
mit viel Geld ihre Interessen durchsetzen können.
So kann man sich die Ablehnung einer verkorksten Halbreform ohne Hand und Fuß natürlich auch schön reden.
Gruß
Anwar
Hallo,
so hört man es zumindest und sieht man am Werdegang einiger
MdBs.
also stützt sich Deine Aussage auf „gehört von jemandem, der es gehört haben will“? Oder hast Du persönlich mit den MdB gesprochen?
Wir sollten hier schon ein gewissen Niveau wahren.
Zudem: Was sagt Du zu diesem Beispiel:
Hannelore Kraft
Seit 1994 Mitglied der SPD
Seit Juni 2000 Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen
Seit April 2001 Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Seit November 2002 Ministerin für Wissenschaft und Forschung
Seit Mai 2005 Vorsitzende der SPD-Fraktion
Im Januar 2007 zur Landesvorsitzenden gewählt
Im November 2009 zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt
Seit Juli 2010 die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Passt nicht ganz zu Deiner Aussage „Bei den „traditionellen Parteien“ ist aber dafür jahrelange „Treue“ und Arbeit nötig.“
Gruß
S.J.