Volksabstimmung Baden-Württenberg

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo werte Wer weiss Was nutzer.

Seit langen Kämpfe ich dagegen an, dass Leute nicht zur Wahl gehen. Da ich das Wählen als einzige wahre Möglichkeit sehe, die Demokratie in einem Demokratischen Staat zu erhalten. Leider bin ich in meiner Familie der einzigste der Wählen geht und jedesmal aufs neue Rede ich meiner Familie und auch anderen Leute zu das sie doch Wählen gehen sollen.

Warum sie es nicht tun sind wohl die allgemein bekannten Gründe.

Parteien sagen das eine und tun am ende doch was anderes. (Wahlbetrug an den Wähler)
Beamtendeutsch das nur die Verstehen, die es Verzapfen. (Manipulation der Wähler)
oder das Klassische Gefühl der Leute „Macht doch keinen Unterschied ob man Wählen geht, die machen ehe was sie wollen.“ (So können sie dann endlich tun was sie wollen)

Leider kann ich die Frustration der Menschen dahingehend nur zu gut verstehen.

Jetzt hatte ich es endlich mal geschaft meine Familie für die Volksabstimmung in Baden-Württenberg zu „begeistern“. Da kommt heute also der Wahlbrief und alle schauen ihn sich an. Dann schaut man mich an und fragt nur was man da eigentlich abstimmt. Und ich konnte keine Antwort drauf geben, weil ich den Inhalt selbst nicht verstanden habe. Folge … alle Briefe bis auf meinen, wurden zerissen und in den Papiermüll gefeuert.

Danke!!! Sag ich da nur an die Leute die Leute die das Verzapft haben. Und denk mir besser den Rest.

Statt einer einfachen Erklärung welche Auswirkungen ein Ja oder ein Nein auf das Projekt S21 hat, wurde darin nur eine Gesetzesvorlage ohne weitere Erklärungen abgedruckt, über die man Entscheiden soll. Nur was ein Ja oder Nein bedeutet/bewirkt geht einfach nirgends hervor. Da könnte ich genauso 3 mal in die Hände klatschen und sagen ich hab grad den Weltfieden hergewünscht.

Ich wohne weit weg von Stuttgart und bei uns war das Thema S21 lange verstummt. Und entsprechend niedrig ist die aufklräung im vergleich zum Raum Stuttgart. Doch das die Politik den Umstand so ausnutzt um ihr gewünschtes Ergebniss zu bekommen, weil die Leute durch nicht verstehen warscheinlich für etwas Stimmen was sie nicht wollen, gleich dem Wählen fernbleiben oder weitere Volksabstimmungen durch den Umstand verhindert werden, weil viele bei der schon nicht wirklich Verstanden haben was man für Optionen hat. Dafür sollten Köpfe rollen, damit Fähige und Bürgernahe Leute diese Positionen besezen. Jetzt hoffe ich das jemand von euch mir erklären kann was ein Ja oder Nein zu dem folgendem Gesetzestext der Volksabstimmung überhaupt bewirken würde. Meine Frage bezieht sich nur auf §1.
§2 sehe ich als selbsterklärend an.

Ich bedanke mich jetzt schon einmal.

Die Gesetzesvorlage, über die am 27. November 2011 abgestimmt wird, hat folgenden Wortlaut.

„Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21(S 21-Kündigungsgesetz)“

§1 Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württenberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

#2

Hallo,

Jetzt hoffe ich das jemand von euch mir erklären kann was ein Ja oder Nein zu dem folgendem Gesetzestext der Volksabstimmung überhaupt bewirken würde. Meine Frage bezieht sich nur auf §1.
§2 sehe ich als selbsterklärend an.

Die Gesetzesvorlage, über die am 27. November 2011 abgestimmt wird, hat folgenden Wortlaut.
§1 Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württenberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

Selten mal einen so einfach formulierten Gesetzestext in Deutschland gesehen. Wahrscheinlich überfordert diese Einfachheit schon wieder einige Menschen.

Das Land soll seine Finanzierungsvereinbarungen in Höhe von 824 Mio. € kündigen. Die Folge wäre sehr wahrscheinlich, dass das Projekt dann mangels ausreichender Finanzierung scheitert.

Wer also gegen das Projekt ist, muss ausnahmsweise mal Ja sagen.

Grüße

#3

Hallo,
deinen Familienmitgliedern sei gesagt, daß sie auch ohne Wahl-(bzw. vermutlich Abstimmungs-)Benachrichtigung abstimmen können. Einfach mit Ausweis zur richtigen Zeit ins (natürlich richtige) Wahllokal gehen, die freundlichen Helfer dort machen das schon - sie wären nicht die ersten, die dort ohne erscheinen.

Die nächsten drei Wochen wird sicher noch „Wahlkampf“ gemacht - selbst in den kostenlosen Werbeblättern (eine Tageszeitung hat ja kaum noch jemand) steht dann normalerweise drin, wo man sein Kreuz machen muß, wenn man für oder gegen S21 ist (wobei es darum gar nicht geht sondern zunächst „nur“ um die Beteiligung des Landes, was aber im Endeffekt das selbe sein dürfte).

Zur Frage stimme ich dem Vorredner zu, so einen einfach formulierten Volksentscheid hatten wir in Bayern schon lange nicht mehr. Ob es dir wirklich lieber wäre neben dem kompletten Gesetzestext noch mehrseitige Stellungnahmen mitgeschickt zu bekommen (so ist das nämlich hier in Bayern), wage ich zu bezweifeln. Um dich selbst zu zitieren:

Beamtendeutsch das nur die Verstehen, die es Verzapfen. (Manipulation der
Wähler)

So sieht das nämlich aus, weil es ja juristisch einwandfrei sein muß.

Wer bei dieser Frage mit „Ja“ stimmt, stimmt dem Gesetz zu, daß die Landesregierung die […] Verträge kündigt, also im Endeffekt gegen S21.

Cu Rene

#4

Das Problem ist, dass viele die Frage erwarten:

„Wollt Ihr den Scheiss-Bahnhof“? „Ja/Nein“

Dies liegt aber eben wie du richtig beschrieben hast nur indirekt beim Land… wenn die Bahn oder der Bund beschliessen würden den Anteil des Landes zu übernehmen würde munter weitergebaut…

#5

Das der Text einfach sein soll glaube ich euch sogar. Allerdings gab es meines Wissens nach in Badenwürttenberg keine Volksabstimmung mehr seid der Fussion der drei ehemaliegen Länderteile Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern. Deshalb hab ich darin leider keine Erfahrung ^^.

Entsprechendes Material zum Gesetz hätte mir also Theoretisch helfen können abzusehen welche auswirkungen ein Ja bzw Nein ergeben würden.

Auch wenn ich zugeben muss, dass ich selbst eine einfachere Fragestellung erwartet habe, wäre es wirklich nicht zuschwer gewesen, wenn die zuständigen einen kurzen Text hätten verfassen können mit den Auswirkungen der Zustimmung des Gesetzes und ebenfalls was eine ablehnung bedeuten würde.

Den klar könnte ich rumgoogeln, aber sicher wäre ich mir nie ob ich auch das richtige Material am ende gefunden habe. Immerhin gibt es genug Schmu im Netz und eine Seite wo das ganze falsch dargestellt wird bzw die Erklärung einen falschen Schluss zum Ja bzw Nein ergeben würde. Ist wohl mehr als warscheinlich zu finden.

Dann erst einmal ein allgemeines Danke.

Zu HighQ: Das bedeutet also, dass die Volksabstimmung am ende warscheinlich gar keine Relevanz besitz, wenn sich trotz eine klaren gegenaussprechung des Volkes der Bund die Kosten übernimmt, bzw die Bahn das ding alleine durchzieht?

Da kann man schon wieder an der Sinnhaftigkeit der Volksabstimmung zweifeln. Und wenn der Bund einsteigen würde, dann passt das Totschlagargument leider wieder „Egal ob ich Wähle oder nicht, die machen es am Ende doch wie sie wollen.“. Schon irgendwie ne frustrierende aussicht.

#6

Hallo,

Das bedeutet also, dass die Volksabstimmung am ende warscheinlich gar
keine Relevanz besitz, wenn sich trotz eine klaren gegenaussprechung
des Volkes der Bund die Kosten übernimmt, bzw die Bahn das ding
alleine durchzieht?

Das ist sehr unwahrscheinlich, aber denkbar. Es wäre ja noch schöner, wenn BW alleine bestimmen würde, was der Bund zu machen hat und was nicht.
Üblich ist es sogar, daß Zuschüsse des Bundes an einen Eigenanteil gebunden sind. Dazu müßte man aber in die Verträge schauen.

Cu Rene

#7

„Wollt Ihr den Scheiss-Bahnhof“? „Ja/Nein“

Dies liegt aber eben wie du richtig beschrieben hast nur
indirekt beim Land… wenn die Bahn oder der Bund beschliessen
würden den Anteil des Landes zu übernehmen würde munter
weitergebaut…

Tja… und was ist der „Scheiß-Bahnhof“. Soweit ich weiß, gibt es davon mindestens 2.

:wink:

#8

Versteh mich nicht falsch… ich wollte hier nur die Grundstimmung der Gegner wiedergeben… ich persönlich bin dafür :wink:

#9

Zu HighQ: Das bedeutet also, dass die Volksabstimmung am ende
warscheinlich gar keine Relevanz besitz, wenn sich trotz eine
klaren gegenaussprechung des Volkes der Bund die Kosten
übernimmt, bzw die Bahn das ding alleine durchzieht?

Da kann man schon wieder an der Sinnhaftigkeit der
Volksabstimmung zweifeln. Und wenn der Bund einsteigen würde,
dann passt das Totschlagargument leider wieder „Egal ob ich
Wähle oder nicht, die machen es am Ende doch wie sie wollen.“.
Schon irgendwie ne frustrierende aussicht.

Nachdem bund und Bahn eigentlich erklärt haben, dass sie nicht gewillt sind, noch mehr Geld aufzubringen ist es eher unwahrscheinlich als wahrscheinlich, wenngleich autheoretisch möglich dass es so käme.

Ehrlich gesagt kommt die Volksabstimmung zur Unzeit.
Es liegt nun mal eine Baugenehmigung vor und die ist durch alle juristischen Instanzen über Jahre hinweg bestätigt worden.
Nun kommt man an und sagt „Bäh… wir wollen aber trotzdem nicht“ und weil es populär ist soll das Volk mal abstimmen, wir versuchen es durch die Hintertür der Finanzierung.
Könnte man im Nachhinein noch noch sagen "wollen wir doch nicht gäbe es in ganz Deutschland keine planbaren Infastrukturprojekte mehr.

Solche Entscheide sowie Diskussionen dazu wie die vermeintliche Schlcihtung müssen aus meiner Sicht im Vorfeld gesehen. Ähnlich wie in der Schweiz wo das Volk nun mal den Gotthardtunnel beschlossen hat und sich dafür sogar die Mehrwertsteuer erhöht hat.
Bei S21 ist das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen…

Der Sinn in dieser Volksabstimmung liegt aus meiner Sicht nur darin, dass man es dem Wahlvolk halt versprochen hat.
Tatsächlich kommt diese Abstimmung aber erst nach dem Bewilligungsverfahren was für mich ein „G´schmäckle“ hat.

Auch wenn ich generell für solche Abstimmungen bin… ALLERDINGS davor.

Wenn die Politik dann nicht überzeugen kann, hat sie eben Pech gehabt und es folgt Vox populi - Vox Rindvieh :wink:
Aber dann müssten die sich wenigstens mal mühe geben.

Gruss highQ

#10

…du hast vollkommen Recht - genau dies war auch meine erste
Reaktion als ich das gelesen habe !!!

nun werde ich mich enthalten !!! (d.h. zettel ebenfalls zerissen)

-grundsätzlich für S21 und gegen eine Anti-Mentalität und
gegen Beruf-Protestler und gegen Anwohner-Gemotze, die aber
sonst schön das Maul halten, wenn es andere betrifft…

-als Rhein-Neckar-Kreisler passiv gegen S21 aus wirtschftlichen Gründen

gruß
ad

#11

Versteh mich nicht falsch… ich wollte hier nur die
Grundstimmung der Gegner wiedergeben… ich persönlich bin
dafür :wink:

ich habe einem demonstranten in tübingen nur zum spaß vorgeschlagen, man könne ja zwei bahnhöfe haben. einen unten und einen oben. und jeder kann einsteigen, wo er will.

aber der mensch hatte keinen humor…

#12

Was wirklich besser ist kann ich nicht beurteilen. Am Ende geht es doch immer ums Geld. Und bei den Unzähligen Versuchen zu erklären welche Lösung besser sei, wurde im Endeffekt immer nur über das Geld geredet.

Wie ein Vorredner bereits so schön gesagt hatte, sollten solche Abstimmungen eigentlich vorher laufen und nicht erst wenn haufen Geld und Zeit verschwendet wurden. Die ganze abstimmung scheint nur noch zu etwas zu verkommen, dass Stimmung gegen Volksabstimmungen macht. Weil die Glaubwürdigkeit der Volksabstimmung leidet, man sich nur schwer eine klare eigene Meinung machen kann und die Volksabstimmung so spät erst kommt das schlichtweg viele das allgemeine Interesse verloren haben. Den effektiv betrifft es Örtlich nur die Stuttgarter, aber Finanziell eben die Baden-Württenberger.

Ich Persönlich habe mir von diesen Ereignisen eine Signawirkung an die Politik erhofft, aber leider wie es scheint setzten diese auf die alt bekannte Methode „Aussitzen das dumme Volk gibt scho ruhe“. Also werd ich wohl für das Stimmen was vielleicht noch eine Signalwirkung hat, wenn es den durchkommt.

#13

Es ist ganz einfach:
„Ja“ - für den Ausstieg.
Das Formular ist ganz bewusst so formuliert, dass es die meisten nicht verstehen.
Eine kleine Umfrage im Altentreff in Bad Dürrheim ergab:
Keiner hat die Frage verstanden!
Politik ist meist mit Lumpereien gekoppelt.
Nicht verrückt machen lassen!
Die eigentliche Bahn-Trasse (Paris-Bratislava) wird ja sowieso gebaut.
Bei der Volksbefragung geht es nur um die Frage, ob man aus den Verträgen für den Großkotzbahnhof (S21) aussteigen soll.
Diese Frage ist klar mit „JA“ zu beantworten.
Denen geht es letztendlich auch nicht um das „tiefer legen“ als solches, sondern lediglich um das frei werdende Gelände, durch den Wegfall der oberirdischen Schienen des Kopfbahnhofes! Es ist ein Spekulantenproblem! Nicht unser Problem als Volk!
Wir haben ganz andere Probleme. Durch die Lügen der Betreiber darf man sich nicht aus dem Konzept bringen lassen. Der Beweis wurde erbracht, dass die 8 Geleise des S21-Bahnhofes nicht mehr leisten können, als die 16 Geleise des seitherigen Kopfbahnhofes. Die Ausstiegskosten sind auch deutlich niederer als angegeben.
Also: „Ja“ - für den Ausstieg

#14

Es ist ganz einfach:
„Ja“ - für den Ausstieg.

Richtig… und wer lesen kann liest das da auch raus.

Das Formular ist ganz bewusst so formuliert, dass es die
meisten nicht verstehen.

Eine böswillige Unterstellung… denn ich finde das durchaus verständlich.
Wenn das Wahlvolk schon abstimmen soll, dann muss es eben auch lesen.

Eine kleine Umfrage im Altentreff in Bad Dürrheim ergab:
Keiner hat die Frage verstanden!

Sollten die dan überhaupt wählen wenn die alle schon nicht smehr verstehen was offensichtlich ist?

Politik ist meist mit Lumpereien gekoppelt.

Na klar…

Nicht verrückt machen lassen!

Dann reg dich doch nicht auf.

Die eigentliche Bahn-Trasse (Paris-Bratislava) wird ja sowieso
gebaut.

Eben.

Bei der Volksbefragung geht es nur um die Frage, ob man aus
den Verträgen für den Großkotzbahnhof (S21) aussteigen soll.
Diese Frage ist klar mit „JA“ zu beantworten.

50% Der Bevölkerung sehen das anders… so klar ists nicht.

Denen geht es letztendlich auch nicht um das „tiefer legen“
als solches, sondern lediglich um das frei werdende Gelände,
durch den Wegfall der oberirdischen Schienen des
Kopfbahnhofes! Es ist ein Spekulantenproblem! Nicht unser
Problem als Volk!

Natürlich ists auch unser Problem… abgesehen davon dass der hässliche Bau verschwinden würde der da steht… den meisten gehts doch nur darum ob sie jahrelang eine Baustelle da haben oder nicht.

Wir haben ganz andere Probleme.

Stimmt… um so unverständlicher was hier jetzt folgt.

Durch die Lügen der Betreiber
darf man sich nicht aus dem Konzept bringen lassen. Der Beweis
wurde erbracht, dass die 8 Geleise des S21-Bahnhofes nicht
mehr leisten können, als die 16 Geleise des seitherigen
Kopfbahnhofes. Die Ausstiegskosten sind auch deutlich niederer
als angegeben.

Anyway will ich das Ding versenkt haben… so!

Also: „Ja“ - für den Ausstieg

Ist doch schön dass hier wenigstens mal positivismus herrscht: Mann muss für etwas sein, anstatt dagegen. :wink:

Gruss HighQ

#15

Zitat:
„Eine böswillige Unterstellung… denn ich finde das durchaus verständlich.
Wenn das Wahlvolk schon abstimmen soll, dann muss es eben auch lesen.“

Deine Bemerkung halte ich für überheblich und falsch!
Tatsächlich versteht fast niemand auf Anhieb, was da in blödem Beamtendeutsch formuliert wurde.
Die Menschen gehen ja auch mit der Erwartungshaltung an den Schrieb, dass sie gefragt werden, ob sie für oder gegen die Tieferlegung sind.
Wenn jemand nicht voll im Thema ist, kann er die Frage nicht verstehen.
Lasse Dir doch einfach mal von den nächsten 5 Menschen, die Dir über den Weg laufen Den Satz erklären, der mit „JA“ zu beantworten wäre, wenn man für den Ausstieg ist. Frage ruhig auch junge Menschen - Du wirst Dich wundern!

#16

Wenn jemand nicht voll im Thema ist, kann er die Frage nicht
verstehen.

Sorry, aber da muss ich mich fragen: Sollte jemand, der sich so wenig mit dem Thema beschäftigt, dass er diese Frage nicht versteht, überhaupt abstimmen? Offensichtlich interessiert er sich nicht für die Materie.

Da ich im Norden wohne, bin ich auch nicht „voll im Thema“, aber allein durch das, was man in den Nachrichten hört, kann man die Frage schon erfassen.

Gruß

Anwar

#17

Hier in diesem Thread weiß man noch nicht einmal wie man
Baden Württemberg
schreibt!
Diese Volksabstimmung steht unter einem schlechten Stern:

  1. Die Medien verhalten sich total unneutral. Selbst namhafte Tageszeitungen in Baden Württemberg sind zu Schmierenpostillen verkommen!

  2. Es geht eigentlich gar nicht um die Frage „Bahnhof tieferlegen?“, sondern um die Spekulationen um frei werdende Grundstücke (Geleise des Kopfbahnhofes)

  3. Trotz eines erstrittenen GRÜNEN Ministerpräsidenten sind die verfilzten Machtverhältnisse noch fast die selben wie vor der Landtagswahl.

  4. Das Land ist in finanziellen Nöten. Trotzdem wird dieses Großkotzprojekt mit Lügen und Täuschen und mit aller (auch körperlicher) Gewalt betrieben.

  5. In der „Provinz“ wird dezeit massiv Meinungsbeeinflussung betrieben.

  6. Das eigentliche Befragungsformular ist so gestaltet, dass es möglichst missverstanden wird!
    Da hoffe ich nun sehr, dass die Menschen schlauer sind, als die Politiker (was ja nicht schwierig ist).

Nachdem von der Betreiberseite keine glaubhaften Zahlen vorliegen für den Fall des Ausstieges, müssten vor der Befragung erst einmal objektive Zahlen auf den Tisch.
Wir Baden Württemberger können also nur für den Ausstieg sein, weil wir belogen werden nach Strich und Faden!
„JA“ - für den Ausstieg - das ist die einzige mögliche Antwort.
Und es wäre dadurch ein Lerneffekt zu erwarten, für die politischen Betreiber einer großen Lumperei!
Wir benötigen keinen Großkotzbahnhof, solange kein Geld für Schulen und anderes Wichtigeres vorhanden ist!

#18

Zitat:
„Eine böswillige Unterstellung… denn ich finde das durchaus
verständlich.
Wenn das Wahlvolk schon abstimmen soll, dann muss es eben auch
lesen.“

Deine Bemerkung halte ich für überheblich und falsch!

Das steht dir frei… erstaunlich jedoch, dass selbst meine Schweizer Kollegen, die die Sache absolut nicht betrifft, das ganze verstanden haben.
Du unterstellst eine absichtliche Irreführung des Bürgers - da du dafür nicht den geringsten Beleg hast und meine Erfahrungen durchaus anders sind,müsstest du auch Belegen dass dies so gemacht wurde.

Tatsächlich versteht fast niemand auf Anhieb, was da in blödem
Beamtendeutsch formuliert wurde.

Jeder der nicht bloss „dagegen“ ist, sondern sich mit der Sachlage beschäftigt hat, kann dies verstehen.
In meinem durchaus nicht geringen Bekanntenkreis hatte eine einzige Person ein vorübergehendes Verständnisproblem.

Die Menschen gehen ja auch mit der Erwartungshaltung an den
Schrieb, dass sie gefragt werden, ob sie für oder gegen die
Tieferlegung sind.

Das ist doch der Fehler der Menschen udn nicht der Politik. Die kann nun mal nicht über was anderes Abstimmen lassen, als das was noch in Ihrer Macht steht.

Wenn jemand nicht voll im Thema ist, kann er die Frage nicht
verstehen.

Dann soll er sich doch verdammt nochmal damit beschäftigen, BEVOR er den Fetzen ausfüllt… kommt mir ein wenig vor wie die die Schröder wählten weil er ganz akzeptabel aussieht… (womit ich nicht sage dass man den nicht wählen konnte, aber dann doch eher aus einer anderen Motivlage heraus)

Lasse Dir doch einfach mal von den nächsten 5 Menschen, die
Dir über den Weg laufen Den Satz erklären, der mit „JA“ zu
beantworten wäre, wenn man für den Ausstieg ist. Frage ruhig
auch junge Menschen - Du wirst Dich wundern!

Du meinst also ich diskutiere so was mit niemandem?

Genau aus der Haltung der Bevölkerung heraus frage ich mich eh ob solche Entscheide in Deutschland sinnvoll sind, obwohl ich generell dafür bin so was zu machen. Von der Stimmmündigkeit ist ein Grossteil der Bevölkerung aber noch weit entfernt. Daher geb ich meinem ehemaligen (schon damals bei den Grünen aktiven) Erdkundelehrer durchaus recht als er meinte: Vox Populi - Vox Rindvieh!

Ich bin froh dass es nie die notwendige Wahlbeteiligung bei reginalen Entscheiden gab… wenn es nach denen geganen wäre hätte meine Ex- Heimatstadt weder ein Veranstaltungshaus noch das neue Parkhaus bekommen. Beide sind rentabel und voll ausgebucht.

Bis wir auf Schweizer Niveau ankommen ists leider noch ein weiter Weg. Ja ich weiss… auch da gibts pro Jahr so ca. 2 fragwürdige Entscheidungen… aber man sollte den Rest nicht ausblenden.

Gruss HighQ

#19

Hier in diesem Thread weiß man noch nicht einmal wie man
Baden Württemberg
schreibt!

Wie denn auch wenn man noch nicht mal die Stimmzettel lesen kann :wink:

Diese Volksabstimmung steht unter einem schlechten Stern:

  1. Die Medien verhalten sich total unneutral. Selbst namhafte
    Tageszeitungen in Baden Württemberg sind zu Schmierenpostillen
    verkommen!

Weil sie nicht deine Meinung wiedergeben?

  1. Es geht eigentlich gar nicht um die Frage „Bahnhof
    tieferlegen?“, sondern um die Spekulationen um frei werdende
    Grundstücke (Geleise des Kopfbahnhofes)

Dass dies durchaus ein Thema ist, ist doch jedem klar. Wobei die Gleisanlagen nicht wirklich besser sind.

  1. Trotz eines erstrittenen GRÜNEN Ministerpräsidenten sind
    die verfilzten Machtverhältnisse noch fast die selben wie vor
    der Landtagswahl.

Der wurde nicht erstritten sondern gewählt - unter anderem auch von mir obwohl ich die grüne Haltung zum Bahnhof nicht teile.
Ich bin generell für einen Wechsel so alle 8 Jahre… damit keine 40 Jahre Filz entstehen können.

  1. Das Land ist in finanziellen Nöten. Trotzdem wird dieses
    Großkotzprojekt mit Lügen und Täuschen und mit aller (auch
    körperlicher) Gewalt betrieben.

Was unter anderem daran liegt, dass Mappus gegen die Landesverfassung verstossen hat und ein schlechtes Energiegeschäft getätigt hat. Neben all der üblichen Miseren.
Die vermeintliche Gewalt rührt ja wohl vor allem daher, dass bestehendes Recht durchzusetzen ist.
Wenn es nicht gerade um den Bahnhof geht, brüllen die selben Leute nach mehr Polizei…

  1. In der „Provinz“ wird dezeit massiv Meinungsbeeinflussung
    betrieben.

Normal… von beiden Seiten.
Schliesslich ist es anscheinend notwendig die Wissenslücken zu schliessen die dich und andere dazu bringen das falschen anzukreuzen.

  1. Das eigentliche Befragungsformular ist so gestaltet, dass
    es möglichst missverstanden wird!

Sagst du schon wieder ohne Beleg.

Da hoffe ich nun sehr, dass die Menschen schlauer sind, als
die Politiker (was ja nicht schwierig ist).

Auch Politiker sind Menschen und unfähige Idioten gibt es durch alle Bevölkerungsschichten hindurch.

Nachdem von der Betreiberseite keine glaubhaften Zahlen
vorliegen für den Fall des Ausstieges, müssten vor der
Befragung erst einmal objektive Zahlen auf den Tisch.

Ja ja… immer alles schön in Zweifel ziehen weils einem nicht passt.

Wir Baden Württemberger können also nur für den Ausstieg sein,
weil wir belogen werden nach Strich und Faden!

Und zwar von beiden Seiten. Die Unkenntnis stellt auch hier die lokale Politik in meiner von Grünen regierten Stadt jeder Politiker unter Beweis, mit dem man das Thema tiefergehend diskutieren will.

„JA“ - für den Ausstieg - das ist die einzige mögliche
Antwort.

Ja dann stimm halt so…

Und es wäre dadurch ein Lerneffekt zu erwarten, für die
politischen Betreiber einer großen Lumperei!

Das wag ich zu bezweifeln…

Wir benötigen keinen Großkotzbahnhof, solange kein Geld für
Schulen und anderes Wichtigeres vorhanden ist!

Was dadurch auch nicht frei würde, weil die Mittel Zweckgebunden sind.
Aber Haushaltspolitik zu verstehen ist ja nicht jedermann Sache.

Gruss HighQ

#20

Zitat:
„Eine böswillige Unterstellung… denn ich finde das durchaus
verständlich.
Wenn das Wahlvolk schon abstimmen soll, dann muss es eben auch
lesen.“

Deine Bemerkung halte ich für überheblich und falsch!
Tatsächlich versteht fast niemand auf Anhieb, was da in blödem
Beamtendeutsch formuliert wurde.

Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wenn die Leute, die einen einfachen Satz nicht verstehen, nicht abstimmen bzw. nicht dagegen abstimmen. Ich bin jedenfalls der Ansicht, daß Menschen, die einen solchen Satz nicht verstehen, auch nicht über die intellektuellen Kapazitäten verfügen, um über ein derart komplexes und facettenreiches Thema zu befinden.

Nebenbei: schon in den 60ern verstanden auch ganz einfache Menschen die Formulierungen von Ratefuchs Guido Baumann, die nach dem gleichen Schema gestrickt waren wie die nun anstehende Befragung des Volkes.

So schwer kann das also nicht sein.