Hallo,
mal interessehalber obige Frage.
Angedachte Volksbegehren gab + gibt es gegen Raucher, Windräder, Bahnhöfe und dergleichen…
Wenn nun 2013 die umfassende GEZ-Pflicht für jeden Haushalt kommt, dann müsste es doch möglich sein, auf Länderebene dagegen ein erfolgreiches Begehren zu initiiern.
Was spricht dagegen?
Gruss
Hummel
Hallo,
mal interessehalber obige Frage.
Angedachte Volksbegehren gab + gibt es gegen Raucher,
Windräder, Bahnhöfe und dergleichen…Wenn nun 2013 die umfassende GEZ-Pflicht für jeden Haushalt
kommt, dann müsste es doch möglich sein, auf Länderebene
dagegen ein erfolgreiches Begehren zu initiiern.Was spricht dagegen?
nichts, muss nur angestoßen und organisiert werden.
Was spricht dagegen?
nichts, muss nur angestoßen und organisiert werden.
Ich glaube, so richtig weisst du es nicht!
Es ist ja nicht nur eine Frage der Organisation, sondern auch die Zulässigkeit ist zu hinterfragen.
Sonst hätte es mit Sicherheit schon jede Menge Volksbegehren gegen viel Unnützes gegeben, wie Radarfallen, Parkverbote, Steuern, etc…
Hallo.
Sowas muss natürlich sehr gut begründet werden („Ich guck kein ARD/ZDF!“ reicht da bei Weitem nicht aus), man benötigt eine gewisse Zahl an Unterstützern um sowas zu erwirken. Ohne ordentliche und durchdachte Organisation ist sowas nur schwer machbar und hält damit auch unnötige Volksbeghren gegen Radarfallen, Parkverbote, Steuern etc. auf (bei näherer Betrachtung machen alle drei Dinge in den allermeisten Fällen sehr viel Sinn und sind alles andere als unnütz).
Genaueres zu den Voraussetzungen für einen Volksbegehren ist den jeweiligen Landesverfassungen zu entnehmen (ich glaube, daran scheitert es in der Praxis oft schon, da sich Menschen finden müssen, die sich damit auseinander setzen, der Deutsche lässt sich seine Sachen aber, meiner Erfahrung nach, lieber vorkauen, ohne dabei großartig denken zu müssen).
MfG,
TheSedated
Hallo,
imo haben nicht alle Länder Volksbegehren.
Bei einem Staatsvertrag muß zwischen den Ländern Einstimmigkeit herrschen (genauer müssen ihn alle ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann), das wird schon mal schwierig.
Zumindest in Bayern wäre ein Volksbegehren zudem nicht möglich, weil es imo in den Haushalt eingreifen würde (ohne Rundfunkgebührenstaatsvertrag müßten die Länder das wohl selbst finanzieren).
Cu Rene
Paragraph 31 GG
Es lohnt sich übrigens grundsätzlich mal das GG mit Hirn durchzulesen. Da steht einiges gut versteckt drin, was dem Durchschnittsbürger wohl gar nicht so recht ist.
Nick
P.S. wer zu faul ist den Wortlaut nachzuschlagen: Paragraph 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“
Art. 74 GG
Hallo
Es lohnt sich übrigens grundsätzlich mal das GG mit Hirn
durchzulesen.
Das stimmt derzeit noch, ja.
Da steht einiges gut versteckt drin, was dem
Durchschnittsbürger wohl gar nicht so recht ist.
Mir kommt da spontan Art. 74 in den Sinn. Wer zu faul ist zum Nachlesen: Darin ist unter dem Stichwort „Konkurrierende Gesetzgebung“ abschließend geregelt, was Bundeskompetenzen sind. Vom Rundfunkrecht steht da allerdings nichts. Vermutlich deswegen gibt es einen Rundfunkstaatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern, aber ohne Beteiligung des Bundes.
P.S. wer zu faul ist den Wortlaut nachzuschlagen: Paragraph 31
GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“
Was das nun zur Diskussion beitragen soll?? Die Frage war: Kann auf Länderebene vom Volk gegen die GEZ vorgegangen werden. Antwort: Ja, mit zeitlicher Verzögerung (nämlich : Laufzeit Rundfunkstaatsvertrag) könnte ein Land ausscheren. Art. 31 GG regelt da garnix.
smalbop
Hallo,
die gute Begründung finde ich schon gegeben mit der Tatsache , dass ab 2013 JEDER Haushalt GEZ bezahlen muss, ganz egal, ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht…
Gruss
Hummel
Hallo,
die gute Begründung finde ich schon gegeben mit der Tatsache ,
dass ab 2013 JEDER Haushalt GEZ bezahlen muss, ganz egal, ob
er ein Empfangsgerät hat oder nicht…
ich bin ja gespannt, was passiert, wenn plötzlich 40 mio haushalte x ca. 17 euro, also ca. 700 mio euro pro monat - der wirtschaft entzogen und in die medien gepumpt werden.
da werden die öffentlich rechtlichen bestimmt noch ehrlicher.
Da wird nichts passieren. Bei circa 700 Mio. Euro pro Monat wären das pro Jahr circa 8,4 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 zog die GEZ 7,6 Mrd. Euro an Rundfunkgebühren ein, also „nur“ 800 Mio. Euro mehr als im Jahr 2009. Das ist eine Steigerung von ungefähr 10% über den Zeitraum von 4 Jahren und wird somit ungefähr auf einen Inflationsausgleich rauslaufen (falls nicht nochwas geändert wird). Ausserdem bedeutet das auf einen Pro-Kopf-Betrag gerechnet eine Steigerung von nichtmal 10 Euro pro Jahr und Person, das ist nicht gerade viel.
MfG,
TheSedated