Guten Tag,
kenne die schweizer Verfassung nicht - deswegen meine Frage:
Beim Volksentscheid (Abschiebung von Ausländern) erklärte ein Politologe, das Ergebnis gehe nicht konform mit internationalem Recht.
So - und nun? Wie verhindern die Schweizer, daß solche Entscheide im Widerspruch zu anderen Rechtsnormen stehen?
Vielen Dank schon jetzt und Gruß von einem Unwissenden.
Moin
So - und nun? Wie verhindern die Schweizer, daß solche
Entscheide im Widerspruch zu anderen Rechtsnormen stehen?
Sie können einfach gut mit den Widersprüchen leben. 
Die Schweizer sind da einfach selbstbewusster als die Deutschen, die sich bei allem, was nicht 100% political correct zu sein scheint, erstmal in die Hose machen.
Gruß,
Branden
Die Schweizer sind da einfach selbstbewusster als die
Deutschen, die sich bei allem, was nicht 100% political
correct zu sein scheint, erstmal in die Hose machen.
pc ist die eine Seite, Völkerrecht und Internationales Recht hat damit erstmal goar nix zu tun.
Das Problem liegt nun beim Gesetzgeber, der aus diesem Bürgerentscheid ein Gesetzt machen muss, das der Überprüfung durch Gerichte Stand hält.
Ich freu mich schon drauf.
Hoch leben die Schweiztümler von der SVP.
macG
Guten Tag Branden,
das klärt meine Frage nicht wirklich.
Die Schweizer sind da einfach selbstbewusster als die
Deutschen,
Was hat den Selbstbewusstsein mit übergeordneten rechtlichen Instanzen zu tun? Oder gibt´s die in der Schweiz nicht?
Wenn nein: werden schweizer Juristen dann ausschließlich für Innlandstätigkeiten ausgebildet?
Gruß vom (immer noch) Unwissenden.
Hallo,
die Schweizer versuchen uns gerade zu zeigen zu welchen Auswüchsen zuviel direkte Demokartie führen kann - zuerst das unsägliche Minarett-Verbot und jetzt das… In welchem Jahrhundert leben die eigentlich?
Zum Thema „Ausschaffung“ wird die Schweizer Regierung, wohl gegen die eigene Überzeugung, ein Gesetz schaffen müssen, dass einerseits das Abstimmungsergebnis berücksichtigt, andererseits aber konform mit dem Völkerrecht. Letzteres verlangt zumindest, dass nicht in Länder ausgewiesen wird, in denen dem Betroffen Folter oder die Todesstrafe droht.
Bleibt abzuwarten wie gut es gelingt diese widersprüchlichen Anforderungen unter einen Hut zu bringen. Wenn man bedenkt in wie wenigen Staaten man wirklich sicher vor Folter und der Todesstrafe ist, dürfte die eigentliche Intention der Dumpfbacken von der SVP aber weitgehend ins Leere laufen.
Gruß
Werner
Grüezi Werner,
als in der Schweiz lebender Ausländer, bin ich nicht, Deiner Meinung, dass die „Intention der SVP“ ins Leere laufen wird. Ganz im Gegenteil!
Es gelingt der von einem Multimillionär geführten SVP immer besser, sichals die Partei darzustellen, die „den kleinen Mann“ vertritt; die als „Einzigste“ das umsetzen wollen, was „das Volk“ wirklich will. Er wird nicht gelingen, u.a.aufgrund des wirklich schlecht gemachten Initiativ-Textes, diesen Punkt für Punkt in einen völkerecht-gemässes Gesetz zu überführen. Dies hat zur Folge, dass das Geschrei- ähm die „berechtigte Empörung“ der SVP über die Missachtung des Volkswillen durch die „linke Juristen“ und unfähigen Politiker noch grösser/berechtigter wird. So kann sich diese Patei doch noch mehr als der einzig wahre Verteter des von fremden Vögten geknechteten Volks darstellen.
Mein Eindruck ist wirklich, dass es der SVP nicht um den genauen Sachverhalt geht. Es soll halt gehobelt werden, damit Späne fallen (Um das Wegräumen sollen sich die anderen kümmern).
Letzhin war ja wieder Parteitag der SVP und laut Basler Zeitung wurden schon wieder nach möglichen Themen für weitere „Volks“-Initiativen gesucht…
soweit von Südufer des Rheins
Yps
das klärt meine Frage nicht wirklich.
Die Schweizer sind da einfach selbstbewusster als die
Deutschen,Was hat den Selbstbewusstsein mit übergeordneten rechtlichen
Instanzen zu tun? Oder gibt´s die in der Schweiz nicht?Wenn nein: werden schweizer Juristen dann ausschließlich für
Innlandstätigkeiten ausgebildet?
Nicht dass ich wirklich wüßte, wie das in der Theorie aussieht, aber in der Praxis kann internationales Recht doch auf verschiedenen nationalen Ebenen immer noch unterschiedlich interpretiert werden. Ich erinnere nur an die Amerikaner: „Das war keine Folter, das waren ‚innovative Befragungsmethoden‘!“. Wenn Du jetzt oben ‚Selbstbewusstsein‘ durch ‚Ignoranz‘ ersetzt ist Deine Frage vllt sogar schon annähernd beantwortet.
Moin
So - und nun? Wie verhindern die Schweizer, daß solche
Entscheide im Widerspruch zu anderen Rechtsnormen stehen?Sie können einfach gut mit den Widersprüchen leben.
Die Schweizer sind da einfach selbstbewusster als die
Deutschen, die sich bei allem, was nicht 100% political
correct zu sein scheint, erstmal in die Hose machen.
Nein letztlich ist die Schweiz immer eingeknickt so wurde das Frauenwahlrecht 29. April 1990.in Innerrhoden und Appenzell auf Kantons-ebene durch das das Bundesgericht gegen einen Mehrheitsentscheid eingeführt. OK das hat aber dan auch 20 Jahre gedaurt.
http://www.ausschaffungsinitiative.ch/wortlaut-volks…
Wen das so übernommen wird würde das heißen jeder deutsche der irgendwann einmal schwarz gearbeitet hat darf die nächsten 5 Jahre durch Österreich nach Italien in den Urlaub fahren.
Gruß,
Branden
Gruß M°-°M
Wer behauptet denn, dass diese Initiative gegen geltendes internationales Recht verstösst? Das Gesetz dazu wird momentan erst ausgearbeitet (somit kann noch garniemand sagen dass dies gegen geltendes Recht verstösst) und wird auch dementsprechend umgesetzt, was von der Schweizer Regierung auch so versichert wurde.
Internationales Recht sagt bloss aus, dass man keine Flüchtlinge/Ausländer ausschaffen darf bei denen in ihrem Heimatland nach ihrem Leben getrachtet wird, bzw. Gefahr für Leib und Leben besteht.
Soll schlussendlich heissen: Wir dürfen niemanden in sein Heimatland zurückschaffen wenn dort z.B. Bürgerkrieg herrscht. Wenn dort aber alles wieder in seinen mehr oder weniger geregelten Bahnen läuft, steht dem nichts im Wege.
Schlussendlich sind Initiativen dazu da um eine Art Vorschlag zu unterbreiten, über diesen wird abgestimmt, vorausgesetzt die Initiative kommt durch, die Ausarbeitung entsprechender Gesetze ist danach Sache der Politiker.
Bei der Ausschaffungsinitiative war überall ein riesen „Ausländerhass“-Theater, dabei halte ich es für das „persönliche“ Recht eines jeden Staates „Gäste“ rauszuschmeissen wenn die Mist bauen (ist ja nicht so, dass wir jeden Ausländer ausschaffen wollen, der mal falsch geparkt hat, es geht hier immernoch um KRIMINELLE Ausländer, die sich wirklich was „geleistet“ haben). Ich schau doch auch nicht einfach zu wenn ein Gast bei mir zu Hause das Mobiliar zu Kleinholz verarbeitet. Von mir aus sollte das jeder Staat einführen.
Was die Minarettgeschichte angeht: Was daran so ein Theater ausgelöst haben soll, verstehe ich bis heute nicht. Gut, ich muss zugeben dass ich in keinster weise Gläubig bin, aber die Schweiz ist nunmal ein christlich geprägtes Land und die Religionsfreiheit wird dadurch ja schliesslich auch nicht eingeschränkt, man darf halt einfach keine Türmchen bauen, who cares?!
Im grossen und ganzen kann man sagen: Auch unsere (schweizer) Politiker haben bei solchen Themen immer die Hosen voll, aber da wir anscheinend die einzige wirkliche Demokratie in der Welt haben wird nach dem Willen des Volkes gehandelt (zumindest nach der Mehrzahl), was offensichtlich in den anderen „Demokratien“ nicht der Fall zu sein scheint, die dürfen halt einfach ihren „Diktator“ wählen…
Ich persönlich bin auch nicht immer der Meinung, welche Abstimmungsergebnisse mit sich bringen, aber Demokratie ist Demokratie, die Mehrzahl will es, also hat man es zu akzeptieren, Punkt.
Und bald kommt die Waffeninitiative vors Volk, mal schauen wie da das Ergebnis lautet, ich bin für Nein, das Waffengesetzt wurde erst ende 2008 revidiert, da brauchen wir nicht schon wieder irgendeine Gesetzesänderung, welche von Leuten initiert wurde, die keine Ahnung vom eigentlichen Thema haben und versuchen das Ganze unter dem Deckmantel „Armeewaffen ins Zeughaus“ durchzusetzen. (Überall wird nur das Thema Armeewaffen gehören ins Zeughaus diskutiert, obwohl die Initiative einiges mehr vorsieht. Vorallem mehr Bürokratie und absolut keinen eigentlichen Nutzen).