Volksentscheide Landtagswahl Bayern - Erläuterung gesucht

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hi zusammen!
Habe meine Briefwahlunterlagen abgeholt.
Und mit Erstaunen festgestellt, dass auch einige Volksentscheide abzuarbeiten sind.

Die mitgelieferten Texte habe ich gelesen, aber nichtmal zur Hälfte verstanden, um was es da wirklich geht. Behördendeutsch ist nicht meine Stärke und mich stundenlang hinsetzen und das aufdröseln, das ist mir zuviel.

Meine Fragen dazu:
Hat das Methode, dass die Bürger in dem Fall überhaupt nichts über die Volksentscheide erfahren haben?
Und gibt es eine Quelle, in der die zu entscheidenden Fragen näher erläutert sind - also allgemeinverständlich?

Danke und Grüße
kernig

#2

Hi,

hier wird es kurz und knackig beschrieben: http://www.sueddeutsche.de/bayern/volksentscheide-be…

Viele Grüße
Karin

#3

Hallo!

Hier stehen auch die 5 Volksentscheide drin über die am 13.9.2013 mit abgestimmt werden kann. http://www.wahlen.bayern.de/vb-ve/

Und das kann eigentlich einem bayrischen Bürger nicht völlig entgangen sein, wenn über Änderungen an „seiner“ Verfassung des Landes etwas geändert oder hinzugefügt werden soll.
Um Volksentscheide durchführen zu dürfen ist ja ein umfangreicher Vorlauf erforderlich.

Aber wenn man keine Tageszeitung aus Bayern liest, nicht die Regionalprogramme des Öffentlichen Rundfunks nutzt, einem Politik sowieso eher egal ist, dann kann so etwas schon an einem vorbeigehen.

Da fragt man sich ja,woher dieser Mitbürger denn von der „Hauptwahl“ des Landtages erfahren hatte. Vom Aufstellen der Wahlplakate ?

mfG
duck313

#4

Was willst Du von mir?

Aber wenn man keine Tageszeitung aus Bayern liest,

Tu ich, mehrmals pro Woche. Kein Wort davon.

nicht die
Regionalprogramme des Öffentlichen Rundfunks nutzt,

Bayern 2 höre ich oft und aufmerksam - kein Wort davon.

einem
Politik sowieso eher egal ist, dann kann so etwas schon an
einem vorbeigehen.

Sorry, den Schuh zieh ich mir nicht an und empfinde solche Unterstellungen schlicht als unverschämt.

Ich habe in meinem (ja durchaus am öffentlichen und politischen Leben teilnehmenden) Bekanntenkreis herumgefragt - niemand wusste genauer, um was es in den Volksentscheiden geht. Und keiner konnte sich an Informationen erinnern, die er über Tageszeitung oder Radio darüber erhalten hätte.

Wenn Du schlechte Laune hast, dann reagier die doch bitte woanders ab. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung.

Grüße
kernig

#5

Servus!

Laß´ Dich von dem Sauertopf nicht ärgern, der glaubt auch noch daran, dass einem Polizisten in Deutschland vor Gericht nicht mehr geglaubt wird als einem Normalbürger.

Aber wenn man keine Tageszeitung aus Bayern liest,

Tu ich, mehrmals pro Woche. Kein Wort davon.

Habe davon auch so gut wie nichts gelesen.
Und mir kann man nun kaum unterstellen, politisch uninteressiert oder uninformiert zu sein…

nicht die
Regionalprogramme des Öffentlichen Rundfunks nutzt,

Bayern 2 höre ich oft und aufmerksam - kein Wort davon.

auch nicht in B5, B3 oder DLF, keine Sorge.

einem
Politik sowieso eher egal ist, dann kann so etwas schon an
einem vorbeigehen.

Sorry, den Schuh zieh ich mir nicht an und empfinde solche
Unterstellungen schlicht als unverschämt.

Laß´ ihn, der hat offenbar seinen Rentnerfrust.

Ich habe in meinem (ja durchaus am öffentlichen und
politischen Leben teilnehmenden) Bekanntenkreis herumgefragt -
niemand wusste genauer, um was es in den Volksentscheiden
geht. Und keiner konnte sich an Informationen erinnern, die er
über Tageszeitung oder Radio darüber erhalten hätte.

Hier hast Du die Info, wie Du bzgl. der Änderungen abstimmen musst… :wink:

1.) nein
2.) ja (eh wurscht)
3.) ja
4.) ja
5.) nein (noch mehr Geld in düstere CSU Kanäle? No way. Dann sollen die Gemeinden lieber Gebühren für ihre Einwohner erheben.)

Ich hoffe, geholfen zu haben! :wink:

Gruß,
M.

#6

Hi zusammen!

Meine Fragen dazu:
Hat das Methode, dass die Bürger in dem Fall überhaupt nichts
über die Volksentscheide erfahren haben?

Danke und Grüße
kernig

Servuß

ich glaube: ja

in den Nachrichten war bisher nichts zu höhren… vielleicht kommt da noch was kurz vor der Wahl. Ich glaube das ein Volksentscheid für die Politiker unangenehm werden kann. Es besteht immer die Möglichkeit das sie gewaltig was aufs Maul bekommen (Volksbegehren Anti-Rauchergesetz). Deswegen wird gerne versucht den Deckel drauf zu halten.
Da gab es doch vor ein paar Tagen den Fall wo ein Ministerpräsident einen Reporter aus dem Land jagen wollte(oder hat), weil dieser sehr unangenehme Fragen gestellt hat. Oder schon länger her: Ein Anruf bei einer Redaktion um einen Artikel zu ändern…
Über bestimmte Dinge ließt du nur ein- oder zweimal was in der Zeitung: Über einen Bischof der Schwarzgeld schmuggelt, ein Politiker der einen Menschen tot fährt oder ein Dienststellenleiter der einen jugendlichen auf der Wache zusammenschlägt.
Ich meine damit, die Politiker haben kein großes Interesse daran, das die Bürger die Gesetze (mit)gestalten und dementsprechend stoßen sie die Bürger nicht mit der Nase drauf, bzw. haben sie die Macht den Ball einfach flach zu halten.

doch, da steckt schon Methode dahinter

grüße Helmut

#7

Hi,

1.) nein

Das ist interessant. Du meinst also, gleichgeschlechtliche Partnerschaften dürften Ehen nciht gleichgestellt werden? Hm…

5.) nein (noch mehr Geld in düstere CSU Kanäle? No way. Dann
sollen die Gemeinden lieber Gebühren für ihre Einwohner
erheben.)

Erklären bitte. Und wieso soll ich meiner Gemeinde noch mehr Geld zahlen, wenn ich an den Staat / Freistaat schon Steuern gezahlöt hab, die da nun vielleicht ungenutzt herumliegen?

die Franzi

#8

Moin!

1.) nein

Das ist interessant. Du meinst also, gleichgeschlechtliche
Partnerschaften dürften Ehen nciht gleichgestellt werden?
Hm…

Davon ist doch gar nicht die Rede. Es soll ein Feigenblatt mit desem text angehängt werden: „Er fördert und sichert gleichwertige
Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in
ganz Bayern, in Stadt und Land“.

Willst Du Dich vor Gericht darauf berufen, wenn Du in der U-Bahn als Homosexueller beleidigt wirst?

Des Weiteren habe ich ein Problem mit dieser leidigen Diskussion über „equal pay“. Daher bin ich prinzipiell gegen solche gesetzlichen Regelung, die keiner braucht.

5.) nein (noch mehr Geld in düstere CSU Kanäle? No way. Dann
sollen die Gemeinden lieber Gebühren für ihre Einwohner
erheben.)

Erklären bitte. Und wieso soll ich meiner Gemeinde noch mehr
Geld zahlen, wenn ich an den Staat / Freistaat schon Steuern
gezahlöt hab, die da nun vielleicht ungenutzt herumliegen?

Weil der Freistatt übergeordnete Aufgaben wahrnehmen soll, während die Gemeinde für den Kleinkram und eben ach dessen Finanzierung zuständig ist.
Es gibt bereits heute ausreichend Umlagen in Richtung Gemeinden, die finanziell schwach sind. Vom Land, vom Bund und sogar von der EU.
Das reicht.
Des Weiteren soll der Büprger m-E- ruhig spüren, was die deutsche Luxusversorgung kostet.

Wir bezahlen hier im Ort unser neues Wasserwerk selbst. Weshalb sollte das anderswo anders sein?

Gruß,
M.

#9

Hallo,

ich glaube: ja

Vielleicht liegt es einfach auch nur daran, dass das den Bürger diesmal kaum interessiert.

in den Nachrichten war bisher nichts zu höhren…

Das liegt sicher an der Nachrichtenauswahl. Das sowas in Regionalmedien außerhalb Bayerns oder deutschlandweiten Medien bestenfalls am Rande stattfindet, dürfte nachvollziehbar sein.

vielleicht kommt da noch was kurz vor der Wahl.

Ja, am 22.08. lief es dreimal auf dem Bayrischen Rundfunk http://www.br.de/wahl/landtagswahl-bayern-volksentsc…. Oder hier http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/bayernmagaz… Zumindest mir als Nichtbayern scheinen das nicht die unprominentesten Sendeplätze/zeiten zu sein. In den bayrischen Printmedien kam das Thema ebenfalls vor.

Ich glaube das ein Volksentscheid für die Politiker unangenehm werden kann. Es besteht immer die Möglichkeit das sie gewaltig was aufs Maul bekommen (Volksbegehren Anti-Rauchergesetz). Deswegen wird gerne versucht den Deckel drauf zu halten.

Das ist eben Sinn und Zweck solcher Volksentscheide. Es kann sich aber auch wie im Fall Stuttgart 21 zeigen, dass eine gewisse Diskrepanz zwischen medialer dargestellter Aufmerksamkeit/Betroffenheit/Dagegenseiung besteht. Ist eben wie bei einer Wahl, das Ergebnis steht nicht fest.

Über bestimmte Dinge ließt du nur ein- oder zweimal was in der Zeitung: Über einen Bischof der Schwarzgeld schmuggelt, ein Politiker der einen Menschen tot fährt oder ein Dienststellenleiter der einen jugendlichen auf der Wache zusammenschlägt.

Platz und Zeit sind eben begrenzt.

Ich meine damit, die Politiker haben kein großes Interesse daran, das die Bürger die Gesetze (mit)gestalten und dementsprechend stoßen sie die Bürger nicht mit der Nase drauf, bzw. haben sie die Macht den Ball einfach flach zu halten.

Genau. Deswegen werden in Deutschland bzw. Bayern im Besonderen auch seit 60 Jahren keine Skandale und Skandälchen rund um die Politik/Politiker mehr hochgekocht.

doch, da steckt schon Methode dahinter

Ich tippe eher auf Desinteresse. Oder warum hat es beim Anti-Nichtrauchergesetz geklappt?
Letztlich bieten die fünf Artikel über die hier abgestimmt werden soll wohl kaum Potenzial sich aufzuregen. Lediglich eine Partei ist wieder mal dagegen. Aber im Gegensatz zu BaWü ist man ja in Bayern auch nicht an der Regierung.

Grüße

#10

Hallo,

Das ist interessant. Du meinst also, gleichgeschlechtliche
Partnerschaften dürften Ehen nciht gleichgestellt werden?
Hm…

Wieso interessant? Matthias hätte das absolute Recht gegen eine Gleichstellung zu sein. So wie Du es hättest, dafür zu sein. Ich glaube aber, dass Du den Inhalt nicht verstanden hast. Es geht nämlich gar nicht um dieses Thema.

CSU:
http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2013/v…

Grüne:
http://www.gruene-dillingen.de/news_dillingen.html?&…

Gruß
vdmaster

#11

Ich glaube das ein
Volksentscheid für die Politiker unangenehm werden kann. Es
besteht immer die Möglichkeit das sie gewaltig was aufs Maul
bekommen (Volksbegehren Anti-Rauchergesetz). Deswegen wird
gerne versucht den Deckel drauf zu halten.

Nur, das in diesem Fall die Volksentscheide von der Regierung bzw. vom Landtag initiiert wurden. Das geringe Medienecho dürfte genau daran liegen, daß es hier eben keine Volksbegehren gab, um den Volkserntscheid zur Abstimmung zu stellen.

Ich meine damit, die Politiker haben kein großes Interesse
daran, das die Bürger die Gesetze (mit)gestalten

Nunja, diese Änderungen, die die Politiker gerne haben möchten, bekommen sie aber nicht ohne Zustimmung vom Volk.

doch, da steckt schon Methode dahinter

Eher Unwissen.

M.

#12

Hi,

Aber wenn man keine Tageszeitung aus Bayern liest,

Tu ich, mehrmals pro Woche. Kein Wort davon.

In unserer Tageszeitung stand auch kein Wort.

nicht die
Regionalprogramme des Öffentlichen Rundfunks nutzt,

Bayern 2 höre ich oft und aufmerksam - kein Wort davon.

Zum Radiohören komme ich leider selten, aber ich schaue abends öfter Bayern 3, aber
auch dort habe ich nichts gesehen.

Wenn Du schlechte Laune hast, dann reagier die doch bitte
woanders ab. Ich stehe dafür nicht zur Verfügung.

Joa, Vorverurteilung geht immer schnell…

Ich kann mich Dir nur anschließen, die Berichterstattung zu den Volksentscheiden war eher Mau…

Gruß
Tina