Volksentscheide und deren Formulierungen

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

vom Ergebnis des Volksentscheides von S21 war ich ein wenig ueberrascht.

Ich haette erwartet dass Befuerworter des Bahnhofsneubaus einfach gar nicht stimmen werden so dass die Wahlbeteiligung unter den vorgeschriebenen 33% liegt und S21 wie geplant durchgefuehrt wird.

Aber das Referendum wurde klar entschieden: 58,8% haben „Nein“ angekreuzt.

M.E. haben viele aber nicht gewusst dass ein Kreuz bei „Nein“ ein „Ja“ fuer die Finanzierung von S21 bedeutet.

Bei einer Formulierung wie dieser: „Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“ ist das m.E. nicht jedem klar. (siehe: http://www.zukunft-mobilitaet.net/7359/analyse/volks…)

Wer hat eigentlich die Wahlzettel fuer diesen Volksentscheid formuliert bzw. von wem konnten die Formulierungen beeinflusst werden?

Gruss

Desperado

P.S.: Dies soll keine Diskussion ueber S21 selbst werden, ich habe auch einige Dinge simplifiziert, es geht mir nur um den Volksentscheid.

#2

Abgesehen davon, dass die gestellte Frage eigentlich für einen Normalsterblichen der sich mit dem Thema beschäftigt hat, relativ klar war:

Man hätte schon taub (Erklärung in den Medien) und blind (der Schilderwald war in Konstanz kaum zu übersehen) müssen um nicht zu wissen was man ankreuzen muss.

Meine Meinung.

Gruss HighQ

#3

Hallo HighQ,

Abgesehen davon, dass die gestellte Frage eigentlich für einen
Normalsterblichen der sich mit dem Thema beschäftigt hat,
relativ klar war:

Das ist der Punkt: Nicht jeder der zur Abstimmung geht befasst sich mit dem Thema.

Man hätte schon taub (Erklärung in den Medien) und blind (der
Schilderwald war in Konstanz kaum zu übersehen) müssen um
nicht zu wissen was man ankreuzen muss.

Dazu kann ich nichts sagen weil ich es nicht gesehen habe. Wurde auf den Schildern explizit hingewiesen dass man „Ja“ ankreuzen muss wenn man „Nein“ zu S21 sagen moechte?

Gruss

Desperado

#4

Hi,

Dazu kann ich nichts sagen weil ich es nicht gesehen habe.
Wurde auf den Schildern explizit hingewiesen dass man „Ja“
ankreuzen muss wenn man „Nein“ zu S21 sagen moechte?

Ich war auch nicht vor Ort, aber auf den Schildern, die tagelang in den Nachrichten gezeigt wurden, war das ziemlich eindeutig, ja.

Gruß

Anwar

#5

Hallo,

M.E. haben viele aber nicht gewusst dass ein Kreuz bei „Nein“
ein „Ja“ fuer die Finanzierung von S21 bedeutet.

das kann ich mir nicht vorstellen. Es wurde in den Medien so breit getreten, das hat Jeder, nicht nur in BW, mitbekommen.
Es gibt sicher auch Stimmen von Leuten, die versehentlich falsch abgestimmt haben, aber ich denke doch verschwindend wenige und das auf beiden Seiten, so daß sich das auch noch ausgleicht.

Das Ergebnis zeigt durchaus den Wählerwillen.

Was mich dabei viel mehr beschäftigt … Glück gehabt! :smile: Dieses Votum ist leicht zu befolgen. Das Gegenteil wäre sehr viel schwieriger geworden. Den Bahnhof bauen, wenn er gewollt wird, geht gut. Wäre er nicht gewollt, würde er trotzdem gebaut.

Gruß Rainer

#6

Hi,

Was mich dabei viel mehr beschäftigt … Glück gehabt! :smile:
Dieses Votum ist leicht zu befolgen. Das Gegenteil wäre sehr
viel schwieriger geworden. Den Bahnhof bauen, wenn er gewollt
wird, geht gut. Wäre er nicht gewollt, würde er trotzdem
gebaut.

Ja, aber darum den Bahnhof nicht zu bauen ging es ja gar nicht (auch wenn viele das nicht verstanden haben, da gebe ich dir recht). Im Votum ging es darum, ob man sich am Bau beteiligen solle.

Gruß

Anwar

#7

Das ist der Punkt: Nicht jeder der zur Abstimmung geht befasst
sich mit dem Thema.

Dann sollt er aus meiner Sicht nicht abstimmen…

Dazu kann ich nichts sagen weil ich es nicht gesehen habe.
Wurde auf den Schildern explizit hingewiesen dass man „Ja“
ankreuzen muss wenn man „Nein“ zu S21 sagen moechte?

Exakt so wars…

Gruss HighQ

#8

ohne frage ließe sich die abstimmungsfrage verständlicher formulieren.

trotzdem: wer an einer abstimmung teilnimmt, deren ergebnis für ihn persönlich von wichtigkeit ist, informiert sich im vorfeld über die fragestellung und vor allem über diejenige antwortmöglichkeit, die die eigene meinung korrekt wiedergibt.

wer das nicht tut, hat kein echtes interesse am abstimmungsergebnis. wer sein kreuz aus doof- oder faulheit an der falschen stelle setzt, hat es dann auch nicht besser verdient.

#9

Hallo,
das hatten wir ja erst neulich: http://www.wer-weiss-was.de/article/6665358
Sogar ich habe in Franken mitbekommen, daß man „Ja zum Ausstieg“ sagen sollte, wenn man das wollte.

Erstaunlich finde ich, daß die Wahlbeteiligung nicht prominent kommuniziert wird. Ich habe sie jetzt auf die Schnelle nicht gefunden, muß wohl am Abend nochmal nachsehen.

Cu Rene

#10

Hallo,

Wahlbeteiligung 48,3%.

Cassius

#11

War vorher schon entschieden…
Es ist richtig, dass jeder Nicht-Wähler gegen den Ausstieg, also für die Verbuddelung, gestimmt hat.

Zur Verdeutlichung des Quorums:
Wären ein Drittel der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, hätte jeder einzelne, nämlich 100 Prozent = 2,6 Mio. Stimmen, mit Ja abstimmen müssen.

Bei 50 Prozent Wahlbeteilugung, wären 67% nötig gewesen.

Irgendwie absehbar, das Ergebnis…
MacG

#12

Hallo,

Erstaunlich finde ich, daß die Wahlbeteiligung nicht prominent
kommuniziert wird. Ich habe sie jetzt auf die Schnelle nicht
gefunden, muß wohl am Abend nochmal nachsehen.

hier steht alles bis ins kleinste Detail: http://www.statistik-bw.de/

Gruß
Christian

#13

Hi,

bei Volksentscheiden gehen nur eute hin, die sehr genau wissen, worüber sie da abstimmen - bei Bundestags- etc. Wahlen geht man halt hin weil man hingeht und setzt sein Kreuzchen da, wo man es immer setzt (oder aus Protest beim Gegner).

Ich bin vom Ausgang positiv überrascht :smile: - kenne Beispiele, wo ein solcher Umbau grandios funktioniert hat.

die Franzi

#14

Danke,
sooo brennend scheint es die Leute dann doch nicht interessiert zu haben und selbst, wenn man davon ausgeht, daß alle falsch rum abgestimmt haben, wäre es nichts geworden…

Cu Rene

#15

Danke

da nich für.

sooo brennend scheint es die Leute dann doch nicht interessiert zu haben

In der großen Zahl der Nein-Stimmen steckt sicher auch ein gehöriges Maß an dedizierter Ablehnung bestimmter Formen politischer Auseinandersetzung. Anders kann ich mir dieses Engagement der Nicht-Wutbürger nicht recht erklären.

Cassius

#16

Wer hat eigentlich die Wahlzettel fuer diesen Volksentscheid
formuliert bzw. von wem konnten die Formulierungen beeinflusst
werden?

Dazu noch von Winfried Kretschman ein Zizat auf Abgeordneten-Watch:

Die Fragestellung ist zugegebenermaßen nicht so direkt, wie man es sich wünschen würde. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Formulierung intensiv geprüft wurde und nicht einfacher gestaltet werden kann.

Sie resultiert daraus, dass bei der Abstimmung über einen konkreten Gesetzentwurf entschieden werden muss. Deshalb wird die Gesetzesvorlage in der Frage benannt. Eine Volksabstimmung ist in Baden-Württemberg nur über eine Gesetzesvorlage zulässig. Eine von der Regierung frei formulierte Frage zur Zustimmung oder Ablehnung von Stuttgart 21 wäre daher nach der Landesverfassung nicht zulässig.