Täusche ich mich, oder verläuft die Diskussion über die Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene in eher sehr leisen Bahnen?
Siehe: http://de.search.yahoo.com/search/news_de?p={volksen…
Hallo Marco,
es scheint so. Man sieht es sicherlich auch an den nichtdagewesenen Reaktionen auf die Äußerungen von CDU- Generalsekretär Laurenz Meyer zum Volksentscheid, dass diese die Extreme stärken.
Mehr Demokratie trägt zur Partizipation der Bürger und zur Integration der Gesellschaft bei. Meyers Äußerung ist ein untauglicher Versuch, Volksentscheide zu diskreditieren.
Ich hoffe, dass dies noch nicht das letzte Wort der Union ist.
Schließlich hat sich Edmund Stoiber, noch vor zwei Jahren für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen.
Gruß Mic
http://www.mibor.de
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Kommt darauf an wie die Wahl im September ausgeht. Meiner Meinung nach gibt es eine Regel: die Oppositionsparteien sind für die Einführung von Volksentscheide, die Regierungsparteien sind dagegen. Dabei ist es egal, welche Parteien, die Oppositions- bzw. Regierungsparteien bilden.
hallo Mic,
wie Ralf schon sagte: in der Oposition sieht alles anders aus.
Das hat jede Partei bisher so gehalten: in der Oposition fordert sie Demokratie, in der Regierung Diktatur.
Grüße
Raimund
Kommt darauf an wie die Wahl im September ausgeht. Meiner
Meinung nach gibt es eine Regel: die Oppositionsparteien sind
für die Einführung von Volksentscheide, die Regierungsparteien
sind dagegen. Dabei ist es egal, welche Parteien, die
Oppositions- bzw. Regierungsparteien bilden.
Hallo Ralf,
in diesem Fall sieht es aber anders aus.
Gruß mic
Kommt darauf an wie die Wahl im September ausgeht. Meiner
Meinung nach gibt es eine Regel: die Oppositionsparteien sind
für die Einführung von Volksentscheide, die Regierungsparteien
sind dagegen. Dabei ist es egal, welche Parteien, die
Oppositions- bzw. Regierungsparteien bilden.
in diesem Fall sieht es aber anders aus.
Nämlich? Sieht es bei den jetzigen Regierung- oder den Oppositionsparteien oder beidem anders aus?
Hi
Na, derzeit sperrt sich doch die Opposition (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene…
oder habe ich die Meldungen falsch gelesen oder…
oder ist Stoiber schon Kanzler und keiner hats gemerkt 
))
(bitte lächeln)
Mike
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Na, derzeit sperrt sich doch die Opposition (CDU) gegen
Volksentscheide auf Bundesebene…oder habe ich die Meldungen falsch gelesen oder…
Keine Ahnung. Ich dachte, derzeit wäre die CDU für Volksentscheide auf Bundesebene. Kann mich aber nicht wirklich an einen Artikel hierüber erinnern. Daher: vielleicht liege ich falsch.
Kennt jemand hier die Positionen der 5 Bundestagsfraktionen genauer?
Hallo,
Kennt jemand hier die Positionen der 5 Bundestagsfraktionen
genauer?
Nein ich nicht, aber die:
http://de.news.yahoo.com/020210/12/2n23a.html
weitere Quellen:
http://www.google.de/search?q=%22Volksentscheide+auf…
Gruss
Pit
Hallo Ralf,
noch eine Quelle:
http://www.taz.de/pt/2002/02/11/a0040.nf/text.name,a…
Gruß mic
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Ok, akzeptiert. Hier lag ich völlig falsch. Damit ist auch meine These von Regierung = gegen Volksentscheid; Oppostion = für Volksentscheid - egal wer Regierung bzw. Opposition gerade bildet - hinfällig.
Danke für die Info. Auch natürlich an Mic.
Ausgezeichnete Definition (owt)
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