Volksinitiative für Gottesformel in Verfassung von Schleswig-Holstein

Hallo,

:smiley:a fühlt man sich vermutlich als Agnostiker so ein ganz klein

wenig verarscht …

Andersrum: Eine höhere Weisheit - was macht man mit
Satanisten?

Vielleicht von „tieferer Weisheit“ oder „unterirdischer Weisheit“ sprechen?

(Sorry, ich konnte der Vorlage nicht widerstehen :smile:))

VG
Guido

dito
MissSophie

Hallo,

Ist diese Initiative zu begrüßen?

Nein, aber zulässig.

Auch weil der Schulterschluß der Religionen, der dadurch bewirkt wird, zu
begrüßen ist?

Das ist ein wirklich höchst unsinniger Grund, weswegen man eine Volksinitiative begrüßen sollte. Es geht darum, was im Rahmen der übergeordneten Gesetze (GG) auf Wunsch der Landesbevölkerung in dessen Verfassung stehen soll und nicht darum, dass sich verschiedene Glaubensrichtungen jetzt ganz doll viel besser lieb haben könnten.

Oder ist es ein Rückschritt, weil die Säkularisierung von
Kirche und Staat in ein früheres Stadium zurückfällt?

Das würde von der konkreten Formulierung abhängen. Persönlich halte ich von Gottesbezügen in Verfassungen rein gar nichts. Jedoch hat die Präambel des GG (und ähnliche Texte) [zum Glück] keine praktische Auswirkung auf den rechtlichen Inhalt der Verfassungen.

Gruß
vdmaster

Hallo,

mir wäre eine Initiative, die Politiker zur absoluten Ehrlichkeit verpflichtet incl. entsprechender Kontrolle wichtiger.
Sprich keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, Teilnehmerlisten incl. Beruf und Aufratraggebern, Offenlegung der Kontobewegungen von Politikern bis 10 Jahre nach Ausscheiden aus der Politik, kein Diätenzahlung für ehem. Politiker, die gut versorgt sind usw.

Religionen, Esoterik etc. sind Privatsache. Steuern dazu sollten entfallen.

Gruß, Paran

Moin,

scchlussendlich befürwortest du also, das Land unregierbar zu machen und alle Menschen aus der Politk zu vertreiben?

Gruß

TET

Hallo,

es würde mir reichen, die Abzocker, Wirtschaftslobiisten und Machtgeilen aus der Politik zu vertreiben.
Schwierig würde es, integeren Ersatz zu finden.
Wenn die Zusatzeinnahmen wegfielen, gäbe es ev. eine Chance.
So sicher nicht.

Wir können uns nat. auch einfach abfinden mit dem alljährlich gleichlautenden Armutsbericht: die Armen sind ärmer geworden, die Reichen reicher.

Das ist schließlich ein Ergebniss „Demokratischer Politik“, also wird es wohl richtig sein.

Tolle Aussichten für unsere Kinder, an die Enkel mag ich garnicht denken.

Gruß, Paran

Tach,

Oben wolltest du noch den gläsernen Abgeordneten, der am besten für’n Appel und 'n Ei arbeitet. Zudem wolltest du jede Entscheidung und Verhandlung komplett offenlegen. Inwiefern das konkret deinen Enkeln hilft, verstehe ich nicht.

Gruß

TET

Kirchensteuergerechtigkeit
Moin Paran,

Religionen, Esoterik etc. sind Privatsache.
Steuern dazu sollten entfallen.

Gut gebrüllt … aber leider ohne Sachkenntnisse polemisiert.

Der Hintergrund der deutschen Kirchensteuer ist die widerrechtliche
Enteignung der Kirchen in der napoleonischen Zeit ( Säkularisation).
Als Schadensersatz für die immensen verstaatlichten Besitztümer
hat der deutsche Staat sich vertraglich verpflichtet, den Kirchen eine
jährliche Zahlung zu leisten und bestimmte Dinge wie Lehrstühle
und Bischofsgehälter zu zahlen.

Würde der Staat diese Verträge aufkündigen, stünde sofort der Anspruch
der Kirchen auf Rückgabe, Wiedergutmachung und Verzinsung im Raum.
Von den Summen, um die es dann ginge, könnte man Griechenland mehr-
mals mitfinanzieren :wink:

Was an der heutigen Kirchensteuer ungerecht ist, ist rechtlich nicht die
Zahlung an die Kirchen sondern die Erhebung nur von den Gläubigen.
Als noch praktisch alle Menschen Kirchenmitglieder waren, machte es
noch Sinn, dass jede Kirche die Zahlungen ihrer Schäflein erhielt. Da
aber der Staat insgesamt von der Beute profitiert, sollten auch alle
Bürger diese Steuer gemeinsam aufbringen.

Viele Grüße

Jake

Hallo JB,

könntest Du noch mal kurz ausführen, auf welcher rechtl. Basis die Kirchen eine Entschädigung verlangen könnten?

Denn die Enteignungen fanden 1803 statt. 1871 wurde der Staat Deutschland gegründet. Das heutige Prozedere um die Kirchensteuer wurde von der Weimarer Verfassung (1918) übernommen. Da ist mittlerweile einiges an Wasser den Rhein runtergeflossen.

Gruß
vdmaster

Hallo VD,

könntest Du noch mal kurz ausführen, auf welcher rechtl. Basis
die Kirchen eine Entschädigung verlangen könnten?

Da wäre z.B. für die Katholische Kirche das Reichskonkordat.

Denn die Enteignungen fanden 1803 statt.
1871 wurde der Staat Deutschland gegründet.

Das deutsche Reich wurde 1871 als Zusammenschluss der
Vorgängerstaaten gegründet und ist damit ihr Rechtsnachfolger.

Da ist mittlerweile einiges an Wasser den Rhein runtergeflossen.

Auch dieses (zutreffende) Argument ändert an Wiedergutmachungs-
ansprüchen wenig.

Viele Grüße

Jake

Hallo!

Der Hintergrund der deutschen Kirchensteuer ist die
widerrechtliche
Enteignung der Kirchen in der napoleonischen Zeit (
Säkularisation).
Als Schadensersatz für die immensen verstaatlichten
Besitztümer
hat der deutsche Staat sich vertraglich verpflichtet, den
Kirchen eine
jährliche Zahlung zu leisten und bestimmte Dinge wie
Lehrstühle
und Bischofsgehälter zu zahlen.

Das war vor über 200 Jahren. Hut ab vor so viel Vertragstreue und vor so viel Ignoranz und Untätigkeit aller Parlamente und Regierungen seit der Weimarer Republik, denn der uralte Hut soll verfassungsgemäß schon seit fast 100 Jahren dergestalt neu geordnet werden, dass eben nicht für alle Ewigkeit gezahlt wird.

Während sich Kirchen und Regierungen in schöner Einigkeit seit Generationen darauf verständigen, nicht daran zu rütteln, das Geld der Bürger (der Staat sind wir!) an den Klerus zu reichen, frage ich, ob die Vertragsgrundlage womöglich nichtig ist. Die Kirchen behaupten, vor 200 Jahren Eigentümer dieser und jener Landstriche und Güter gewesen zu sein. Dann sollen die Kirchen bittschön den Eigentumsnachweis führen. Beruhte das vorgebliche Eigentum womöglich auf Raub, Inbesitznahme, Gewohnheit und/oder freien Erfindungen? Eigneten sich die Gottesmänner womöglich Ländereien von Leuten an, die zuvor ihrerseits nur durch Krieg, Raubzüge und Diebstahl an den Besitz gekommen waren? Bitte aufdröseln, jedes Detail, Eigentumsnachweis über jeden Quadratmeter.

Das funktioniert natürlich nicht, weil es größtenteils keine belastbaren Eigentumsnachweise geben kann. Wer wo herrscht und welche Obrigkeit etwas als Eigentum betrachtet, wurde über Jahrhunderte durch Krieg und Mord entschieden. Heißt unter dem Strich: Der zu angeblich dauernder Zahlungspflicht aller Bürger dieses Landes führende Vertrag wird nicht etwa angeführt, weil er belastbar oder auch nur das Papier wert wäre, sondern weil es genügend klerikale Interessenvertreter gibt.

Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht einmal Rechtsnachfolger des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation sein, wenn es um laufende Entschädigungszahlungen im Gebiet des Reiches von 1803 geht, das insbesondere im Osten und Südosten nicht sehr viel Ähnlichkeit mit der heutigen Bundesrepublik hatte. Wir, die Bürger der Bundesrepublik, leisten damit laufend Ersatzzahlungen für kirchliche Einbußen im heutigen Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen.

Die Kirchen sind seit Jahrhunderten bis heute eine wirtschaftliche und politische Macht. Früher war Menschen der Blödsinn zu vermitteln, kirchliche Macht sei irgendwie göttlich. Niemand kam auf die Idee, die Eigentümerschaft der Kirchen an den Erträgen ganzer Landstriche auch nur anzuzweifeln. Aber genau das sollten wir tun.

Gruß
Wolfgang

Hallo,

alles soweit klar. Wobei sich mir immer noch die Frage stellt, auf welcher Basis Entschädigungen zu zahlen wären. Sorry.

1803 erfolgte der Reichsdeputationshauptschluss und damit auch die Säkularisation. Alle Formen der Zusicherung einer Entschädigung ( für zukünftige Enteignungen ) der Kirchen erfolgten IMHO erst in den Folgejahren und nicht beim Reichsdeputationshauptschluss. Oder irre ich?

Anschliessend setzt sich dieser Gedanke von Verfassung zu Verfassung weiter fort. Die aktuellen Regelungen (WRV und GG) sind rechtlich nicht unwiderrufbar, jedoch politisch (noch) nicht durchsetzbar.

Evtl. einmal lesenswert: http://www.staatsleistungen.de/121/reichsdeputations… Dieses Dokument besagt lediglich, dass (§ 50) die geistlichen Regenten lebenslang entschädigt werden. Ich denke nicht, dass von denen noch einer am Leben sein dürfte :wink:. IMHO sind auch die sog. Dotationen für bspw. Bischöfe entschädigungsfrei kündbar.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Der Hintergrund der deutschen Kirchensteuer ist die widerrechtliche
Enteignung der Kirchen in der napoleonischen Zeit ( Säkularisation).

Sollte dann nicht Frankreich zahlen? ;o)

Als Schadensersatz für die immensen verstaatlichten Besitztümer hat der deutsche Staat sich vertraglich verpflichtet, den Kirchen eine jährliche Zahlung zu leisten und bestimmte Dinge wie Lehrstühle und Bischofsgehälter zu zahlen.

Würde der Staat diese Verträge aufkündigen, stünde sofort der Anspruch der Kirchen auf Rückgabe, Wiedergutmachung und Verzinsung im Raum.

Sind wir mal gespannt, wie staatlicherseits gehandelt wird, wenn sich durch die Zuwanderer aus einer anderen Glaubensrichtung samt Vermehrung hier vor Ort eine andere Bevölkerungsmehrheit einstellt.

Von den Summen, um die es dann ginge, könnte man Griechenland mehrmals mitfinanzieren :wink:
Was an der heutigen Kirchensteuer ungerecht ist, ist rechtlich nicht die Zahlung an die Kirchen sondern die Erhebung nur von den Gläubigen.
Als noch praktisch alle Menschen Kirchenmitglieder waren, machte es noch Sinn, dass jede Kirche die Zahlungen ihrer Schäflein erhielt. Da aber der Staat insgesamt von der Beute profitiert, sollten auch alle Bürger diese Steuer gemeinsam aufbringen.

Kann es sein, dass Du etwas durcheinander wirfst? Die Zahlungen, die der Staat heute vertragsgemäß als „Entschädigung“ an die Kirche leistet, bezahlen natürlich auch alle Steuerzahler. Die Kirchensteuer gibt es obendrauf. Die bezahlen natürlich nur die Mitglieder für die sonstigen laufenden „Kosten“ Gottes.

Grüße

Hallo,

IMHO/IANAL erhalten die Kirchen nur die Dotationen (Bischofsgehälter, ggf. auch andere Berufsbezeichnung - bin nicht so firm) als Entschädigung.

Gemäß der Urkunde des Reichsdeputationshauptschlusses sollten sie diese lebenslang erhalten. Selbst schuld, wenn der Staat (die Länder) diese Zahlungen mit dem Ableben der fraglichen Personen nicht einstellte, sonder diese auch für Nachfolger fliessen lässt.

Bislang hat mich hier noch niemand davon überzeugen können, dass eine Kündigung der Kirchenverträge eine Entschädigungszahlung für Enteignungen, die 1803 stattfanden, nach sich ziehen müsste.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Oben wolltest du noch den gläsernen Abgeordneten, der am
besten für’n Appel und 'n Ei arbeitet.

Von Appel und Ei war nicht die Rede. Nur vom Verzicht auf Diäten, Dienstwagen, Sekretärin und Büro etc. auf Steuerkosten, wenn der ehem. Politiker in div. Aufsichtsräten der Industrie sitzt mit jeweils mehreren Hunderttausend Jahreseinkommen.
Um Äppel und Eier geht es bei ehem. Politikern i.d.R. nicht.

Zudem wolltest du jede

Entscheidung und Verhandlung komplett offenlegen. Inwiefern
das konkret deinen Enkeln hilft, verstehe ich nicht.

Meine Enkel würden erfahren, was wirklich geschieht, welche Ursachen zu welchen Entscheidungen führen und könnten damit politisch sinnige Entscheidungen treffen.
Nur so wäre doch Demokratie möglich - wenn überhaupt.

Gruß, Paran

Hallo zusammen,

ich frage mich, ob es hier nicht einer Gegeninitiative bedarf?

Gruß
Grin

Moin

Von Appel und Ei war nicht die Rede. Nur vom Verzicht auf
Diäten, Dienstwagen, Sekretärin und Büro etc. auf
Steuerkosten, wenn der ehem. Politiker in div. Aufsichtsräten
der Industrie sitzt mit jeweils mehreren Hunderttausend
Jahreseinkommen.

Ehemalige Politiker bekommen keine Diäten, Dienstwagen, Sekretärinnen oder Büros auf Steuerkosten. Langsam nähert sich das ganze hier Stammtisch- und Blödzeitungsniveau.

Um Äppel und Eier geht es bei ehem. Politikern i.d.R. nicht.

Nö, die meisten opfern ihre Freizeit nahezu umsonst.

Zudem wolltest du jede

Entscheidung und Verhandlung komplett offenlegen. Inwiefern
das konkret deinen Enkeln hilft, verstehe ich nicht.

Meine Enkel würden erfahren, was wirklich geschieht, welche
Ursachen zu welchen Entscheidungen führen und könnten damit
politisch sinnige Entscheidungen treffen.
Nur so wäre doch Demokratie möglich - wenn überhaupt.

Nur würden sich blöderweise wohl kaum noch Verhandlungspartner finden.

Gruß

TET

Danke