Volksinitiative

Politik Europa-Politik
#1

Hallo Leute,

nein, ich habe keine Frage, aber eine bemerkenswerte Anmerkung, wie ich finde.
http://www.citizens-initiative.eu/
hat eine Initiative zur Einführung der Volksinitiative auf EU-Ebene gestartet. Leider ist der Infotext nur in Englisch, aber die Unterschriftenliste gibt es auch in Deutsch: http://www.citizens-initiative.eu/doc/DEU_ECI_signat…
Ob das unterstützenswert ist, mag jeder selbst überlegen oder hier diskutieren.
Soweit ich es verstanden habe, geht es um die Einführung einer Volksinitiative (Volk beschäftigt die „Regierung“ mit einer Frage ohne Bindungswirkung bezüglich des Ergebnisses) und nicht um die Volksabstimmung (Entwurf mit folgender Abstimmung und dann Bindungswirkung für „Regierung“).
Da es afaik bisher nichts ähnliches auf EU-Ebene gibt und der Widerstand der „Mächtigen“ bei Einführung der Volksabstimmung zu groß sein dürfte, erscheint mir der Versuch sinnvoll zu sein. Eine erfolgreiche Initiative (1 Million EU-Bürger unterstützen sie) schafft zumindest politischen Druck im Sinne der Initiative auch zu entscheiden.

Gruß
Carsten

#2

Demokrat. Rechte in der EU - weniger wäre mehr!

Hallo, Carsten

Die demokratische Mitsprache muss über das EU-Parlament verstärkt
werden; dort ist sie noch gar nicht eingeführt. Die EU-Gesetze sollte
ausschliesslich dieses Parlament beschliessen. Ein Initiativrecht
würde diese Zuständigkeit schwächen. Eine Schwächung würde vor allem
das Recht der Stimmberechtigten, über Gesetzesinitiativen
abzustimmen, bedeuten.

Falls die EU einmal eine Verfassung bekommen sollte, könnte man immer
noch prüfen, ob den Stimmberechtigten das Recht auf
Verfassungsinitiativen gewährt werden sollten.

Demokratische Rechte: weniger wäre mehr!

Freundlich grüsst
Rolf

#3

Hallo!

Die demokratische Mitsprache muss über das EU-Parlament
verstärkt

Da bin ich auch der Meinung. Es war aber gerade das Volk (bzw. zumindest ein Teil davon), das durch die Ablehnung der EU Verfassung gleichzeitig auch mehr Demokratie in der EU (eben z.B. die EU-Gesetzgebung durch das Europaparlament) abgelehnt hat. Es gibt halt auch Nachteile der direkten Demokratie und die weitgehende (materielle) Gesetzgebungskompetenz von Exekutivorganen bleibt leider dadurch erhalten.

Gruß
Tom

#4

Hallo!

Die demokratische Mitsprache muss über das EU-Parlament
verstärkt

Da bin ich auch der Meinung.

Ich auch.

Es war aber gerade das Volk (bzw.
zumindest ein Teil davon), das durch die Ablehnung der EU
Verfassung gleichzeitig auch mehr Demokratie in der EU (eben
z.B. die EU-Gesetzgebung durch das Europaparlament) abgelehnt
hat.

Wesentliche Volksteile haben ein großes Packet, das u.a. auch eine Verbesserung der demok. Mitbestimmung vorgesehen hat, abgelehnt. Über diesen Fakt hinaus, können aber keine Gründe dafür aus dem Abstimmungsergebnis geschlossen werden. Beispielsweise wären denkbar:

zuwenig Mitbestimmung/Macht des Parlamentes;
noch zuviel Macht der jetzt Handelnden;
zu umfangreiches/unübersichtliches/unverständliches Verfassungspacket;
andere inakzeptabele Bestandteile, die nichts mit dem Gesetzgebungsverfahren zu tun haben.
Somit kann nicht aus dem Abstimmungsergebnis geschlossen werden, das mehr Mitbestimmung des Parlamentes von den Bürgern nicht gewollt war/ist bzw. abgelehnt wird.

Es gibt halt auch Nachteile der direkten Demokratie und

Ja

die weitgehende (materielle) Gesetzgebungskompetenz von
Exekutivorganen bleibt leider dadurch erhalten.

Es wäre mit einer Volksinitiative möglich darauf politischen Einfluß zu nehmen, indem man statt eines umfangreichen Verfassungspacketes z.B. eine Einzelgesetzesinitiative startet, die nur eine Stärkung der Parlamentsrechte zum Ziel hat. Findet sich dafür eine Mehrheit und gäbe es ein Volksinitiativrecht, dann wäre es für die Mächtigen sehr schwierig die Ablehnung eines solchen Gesuches politisch zu begründen. Eine neue Verfassung erscheint mir weniger leicht realisierbar.
Darum mein Vorschlag:

  1. Einführung Volksinitiative unterstützen
  2. z.B. Einzelinitiative zur Stärkung der Parlamentsrechte starten

Gruß
Carsten

#5

Hallo!

Wesentliche Volksteile haben ein großes Packet, das u.a. auch
eine Verbesserung der demok. Mitbestimmung vorgesehen hat,
abgelehnt. Über diesen Fakt hinaus, können aber keine Gründe
dafür aus dem Abstimmungsergebnis geschlossen werden.
Beispielsweise wären denkbar:

zuwenig Mitbestimmung/Macht des Parlamentes;
noch zuviel Macht der jetzt Handelnden;
zu umfangreiches/unübersichtliches/unverständliches
Verfassungspacket;
andere inakzeptabele Bestandteile, die nichts mit dem
Gesetzgebungsverfahren zu tun haben.
Somit kann nicht aus dem Abstimmungsergebnis geschlossen
werden, das mehr Mitbestimmung des Parlamentes von den Bürgern
nicht gewollt war/ist bzw. abgelehnt wird.

Nein das kann daraus nicht geschlossen werden, es kann aber daraus geschlossen werden, dass die Leute wie so oft über etwas abgestimmt haben, von dem sie keine Ahnung haben. Ich bin aber der Meinung, dass die Bürger, die über etwas abstimmen, sich auch selbst darüber informieren sollten - das ist aber leider nur Utopie.

In Österreich hat man das mal bezüglich Strafrecht getestet: Da waren fast 50% für höhere Strafen, gleichzeitig konnten aber 80% der Befürworter höherer Strafen nicht beantworten, wie hoch die Strafen derzeit überhaupt sind.

Trotzdem bin ich eigentlich der Ansicht, dass über eine Verfassung oder genauer gesagt eine Quasi-Verfassung abgestimmt gehört, aber eben nicht nur in einem Land, sondern in der gesamten EU. Das wäre für die Legitimation wichtig und das Volk hätte seine pouvoir constituant wahrgenommen.

Gruß
Tom

#6

Nein das kann daraus nicht geschlossen werden, es kann aber
daraus geschlossen werden, dass die Leute wie so oft über
etwas abgestimmt haben, von dem sie keine Ahnung haben. Ich
bin aber der Meinung, dass die Bürger, die über etwas
abstimmen, sich auch selbst darüber informieren sollten - das
ist aber leider nur Utopie.

Zumindest bei der Mehrheit wird das wahrscheinlich nicht so sein, da stimme ich Dir zu. Hast Du Dich mal mit dem Wortlaut des Verfassungsentwurfes befaßt? Ihn gelesen? Falls ja, dann wundere mich ein bischen. Dir dürfte nicht entgangen sein, wie textlich umfangreich und gleichzeitlich inhaltlich schwierig das Ganze war. Da ist eine Beschäftigung mit der Primärquelle für manchen Wähler sicher auch eine zeitliche und intelektuelle Überforderung gewesen.
Falls Du den Text nicht gelesen hast, mußt Du Dir bei Deiner Kritik aber auch an die eigene Nase fassen…

Trotzdem bin ich eigentlich der Ansicht, dass über eine
Verfassung oder genauer gesagt eine Quasi-Verfassung
abgestimmt gehört, aber eben nicht nur in einem Land, sondern
in der gesamten EU. Das wäre für die Legitimation wichtig und
das Volk hätte seine pouvoir constituant wahrgenommen.

Jau.

Bisher habe ich aber noch keine wirklich gewichtigen Argumente gegen die Volksinitiative da herauslesen können. Man kann diese Initiativen nämlich oft so gestalten, das sie von vielen mit geringem Aufwand verstanden und nachvollzogen werden können. Was Wähler nicht versteht wird er im Rahmen einer solchen Initiative nämlich wahrscheinlich nicht unterstützen. Auch werden die „Unpolitischen“ sich erst garnicht mit soetwas befassen. Daraus folgt imho mit einiger Wahrscheinlichkeit 1 Millionen Unterstützer, die sich zumindest oberflächlich mit der Materie befasst haben und sie befürworten. Imho wäre das ein erhebliches politisches Gewicht und ein Grund für Volksinitiativen.

Gruß
Carsten

#7

Hallo!

Zumindest bei der Mehrheit wird das wahrscheinlich nicht so
sein, da stimme ich Dir zu. Hast Du Dich mal mit dem Wortlaut
des Verfassungsentwurfes befaßt? Ihn gelesen? Falls ja, dann
wundere mich ein bischen.

Ja ich habe ihn gelesen, weil es mich interessiert hat. Dass ich mir als Jurist mit dem Verstehen solcher Texte etwas leichter tue als andere ist mir natürlich auch klar.

Bisher habe ich aber noch keine wirklich gewichtigen Argumente
gegen die Volksinitiative da herauslesen können. Man kann
diese Initiativen nämlich oft so gestalten, das sie von vielen
mit geringem Aufwand verstanden und nachvollzogen werden
können. Was Wähler nicht versteht wird er im Rahmen einer
solchen Initiative nämlich wahrscheinlich nicht unterstützen.
Auch werden die „Unpolitischen“ sich erst garnicht mit soetwas
befassen. Daraus folgt imho mit einiger Wahrscheinlichkeit 1
Millionen Unterstützer, die sich zumindest oberflächlich mit
der Materie befasst haben und sie befürworten. Imho wäre das
ein erhebliches politisches Gewicht und ein Grund für
Volksinitiativen.

Ich habe auch nichts grundsätzlich gegen solche Initiativen. Du erweckst aber den falschen Eindruck, dass solche Initiativen in den europäischen Ländern sehr skeptisch gesehen werden. Das ist nicht so, es ist eine Eigenheit des deutschen Grundgesetzes, dass dieses der direkten Demokratie extrem skeptisch gegenübersteht. Das hat historische Gründe, aber ich finde auch, das das etwas übertrieben ist.

Ich wäre sehr froh, würden sich mehrere Leute mit politischen Problemen kritisch auseinandersetzen. Das würde jedem Land sehr viel nützen. Im Endeffekt nehmen die meisten Leute ihre Informationen aber nur aus den Medien und wieviel Prozent lesen gute Medien? Nicht viele.

Gruß
Tom

#8

Folge der Parole deiner Partei!

Hallo, Carsten

Deine Ansicht, dass die Abstimmung über eine Verfassung
zu schwierig sei, ist leider verbreitet:

sein, da stimme ich Dir zu. Hast Du Dich mal mit dem
Wortlaut des Verfassungsentwurfes befaßt? Ihn gelesen?
Falls ja, dann wundere mich ein bischen. Dir dürfte
nicht entgangen sein, wie textlich umfangreich und
gleichzeitlich inhaltlich schwierig das Ganze war. Da
ist eine Beschäftigung mit der Primärquelle
für manchen Wähler sicher auch eine zeitliche und
intelektuelle Überforderung gewesen.

Es wird doch gar nicht verlangt, dass alle Stimmenden
den ganzen Text lesen und verstehen, schon gar nicht,
dass sie noch Sekundärliteratur studieren. Dafür hast
du doch schliesslich deine Partei: Diese befasst sich
eingehend mit dem Text und beschliesst die Parole. Weil
du ihrem Sach- und Fachwissen vertraust, stimmst du
gemäss ihrem Vorschlag.

Gruss

Rolf

#9

Ja ich habe ihn gelesen, weil es mich interessiert hat. Dass
ich mir als Jurist mit dem Verstehen solcher Texte etwas
leichter tue als andere ist mir natürlich auch klar.

Ach sooo; Berufskrankheit :wink:

Ich habe auch nichts grundsätzlich gegen solche Initiativen.
Du erweckst aber den falschen Eindruck, dass solche
Initiativen in den europäischen Ländern sehr skeptisch gesehen
werden.

Den Eindruck wollte ich nicht erwecken. Mein Ziel ist es über die Unterschriftensammelaktion zu informieren, zum Nachdenken darüber anzuregen und vielleicht die eine oder andere Unterschrift für diese politische Aktion zu gewinnen.

Im Endeffekt nehmen die meisten Leute ihre
Informationen aber nur aus den Medien und wieviel Prozent
lesen gute Medien? Nicht viele.

Sich in guten Medien zu informieren ist ok, weil weniger aufwendig als Quellenstudium. Ich stimme Dir zu.

Gruß
Carsten

#10

Deine Ansicht, dass die Abstimmung über eine Verfassung
zu schwierig sei, ist leider verbreitet:

sein, da stimme ich Dir zu. Hast Du Dich mal mit dem
Wortlaut des Verfassungsentwurfes befaßt? Ihn gelesen?
Falls ja, dann wundere mich ein bischen. Dir dürfte
nicht entgangen sein, wie textlich umfangreich und
gleichzeitlich inhaltlich schwierig das Ganze war. Da
ist eine Beschäftigung mit der Primärquelle
für manchen Wähler sicher auch eine zeitliche und
intelektuelle Überforderung gewesen.

Es wird doch gar nicht verlangt, dass alle Stimmenden
den ganzen Text lesen und verstehen, schon gar nicht,
dass sie noch Sekundärliteratur studieren. Dafür hast
du doch schliesslich deine Partei: Diese befasst sich
eingehend mit dem Text und beschliesst die Parole. Weil
du ihrem Sach- und Fachwissen vertraust, stimmst du
gemäss ihrem Vorschlag.

Da der Beitrag nicht als Satire gekennzeichnet ist, nehme ich ihn mal Ernst (, obwohl ich Zweifel habe, das es nicht doch eine Satire sein könnte).

Ich vertraue keiner Partei ohne Prüfung der Argumente. Verstehe ich die Argumente nicht oder kann den Weg dorthin nicht nachvollziehen, dann folge ich auch nicht der Parole. Eine andere Haltung, insbesondere die von Dir vorgeschlagene, ist imho demokratieschädlich. Die Geschichte hat anschaulich gezeigt, welche fatalen Folgen es haben kann, wenn zu viele Wähler ungeprüft den Parolen einer Partei folgen. Ein Wähler, der den Sachverhalt nicht versteht, kann imho auch nicht sachgerecht abstimmen. Punkt.

Gruß
Carsten

#11

Diese ‚Diskussion‘ war ein Hornbergerschiessen

Entschuldigung, Carsten, wir alle haben wohl übersehen, dass deine
Ausgangsfrage keine Frage war, dass du nur deine Ansichten über
‚demokratische‘ Rechte verbreiten willst und das auch weiterhin
unbeirrt tun wirst, mag jemand einwenden, was er will. So ist nun
leider dieser ganze Diskussionsablauf zu einem Hornbergerschiessen
verkommen.

Gruss

Rolf