Vollstreckung ausländischer Straßzettel in D

…wurde nun durch die Regierung beschlossen.

Dass mehr Deutsche Tickets aus Österreich, Italien, Holland erhalten werden als umgekehrt, ist klar.
Dass die Strafen teilweise viel höher und die Gesetzes lage unterschiedlich (Stichwort Halterhaftung in Österreich) ist, ist ebenfalls nichts Neues.

Weshalb also macht unsere Regierung bei einem solchen Unfug mit?

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…?

Gruß,
M.

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden…?

Stimmt, aber das tun sie doch. Sie unternehmen etwas gegen Raser, gegen Fremd- und Selbstgefährdung.

Servus,

nun ja…

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, :Schaden vom deutschen Volk abzuwenden…?

sie sind aber auch dazu verpflichtet, für geltendes EU-Recht in ihrem Land die Gesetzesgrundlagen zu schaffen.

Dieses Recht besagt nun mal seit 2008, dass Strafen über 70€ auch grenzüberschreitend in der EU einbehalten werden dürfen.

Die Gesetzeslage ist in den meisten Ländern auch schon geschaffen - Deutschland und Italien kochten bis jetzt noch ihr eigenes Süppchen:smile:

Ob und wo nun zu viel oder zu wenig, zu hart oder zu lasch gestraft wird, steht nicht zur Debatte.

Ich jedenfalls muss meine Strafe aus Deutschland sehr wohl bezahlen, auch wenn ich mich darüber ärgere und es für absolut unnötig und ungerecht halte:smile:.

Und ich finde es nicht weiter „diskriminierend“, wenn wir alle lernen, dass gewisse Gesetze der EU Länder für uns alle gelten, bzw. ich mich daran gewöhnen muss, dass ich im „Gastland“ nicht machen kann, was möglicherweise zu Hause (noch) erlaubt ist.

Und wirklich nur ganz am Rande, aber weil du das Argument gebraucht hast:smile:
Die Holländer, die Österreicher e.a. können noch immer nix dafür, dass sie weniger an Zahl sind, als die Deutschen…aber vor dem Gesetz möcht’ ich nach Möglichkeit schon gleich behandelt werden…

Gruß, jenny

Hallo,

die Regierung

Wirklich? Gesetze verabschiedet imo immer noch der Bundestag. Ich weiß aber nicht, ob das ein Gesetz ist.

Weshalb also macht unsere Regierung bei einem solchen Unfug
mit?

Dann lies dir mal durch, wer das Geld bekommt.

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden…?

Als jemand, der im Ausland noch nie einen Strafzettel bekommen hat (vor allem, weil ich da selten mit dem Auto fahre), finde ich das schon dazu geeignet Schaden von Volk abzuwenden. Reicht doch schon, daß wir als Volk der Schnellfahrer bekannt sind, muß doch nicht auch noch dazu kommen, als Volk der „Zechpreller“ zu gelten, die ihre Strafe noch nicht mal bezahlen wollen, wenn man sie erwischt. Dabei ist es eigentlich ganz einfach - entweder (und Optimal) sich nichts zu Schulden kommen lassen oder sich nicht erwischen lassen.

Cu Rene

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden…?

Inwiefern wird das deutsche Volk geschädigt, wenn Personen, die sich über die Gesetze in ihrem aktuellen Aufenthaltsland hinwegsetzen, dafür wirksam zur Rechenschaft gezogen werden?
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn deutsche Falschparker und Raser im Ausland ungestört ihr Unheil treiben dürfen (es sei denn, sie werden auf frischer Tat ertappt und können nicht mehr nach D zurück, was natürlich auch die Gleichbehandlung vor dem Recht einschränkt), wie kann wirksam verhindert werden, dass ausländische Raser in D ihr Unheil anrichten und dadurch z. B. Fußgänger und Kinder gefährden? Hier hast du den abzuwendenden Schaden!

Gruß Bombadil2

Gruß,
M.

Hallo!

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden…?

Inwiefern wird das deutsche Volk geschädigt, wenn Personen,
die sich über die Gesetze in ihrem aktuellen Aufenthaltsland
hinwegsetzen, dafür wirksam zur Rechenschaft gezogen werden?

Indem hier Gesetze durcgesetzt werden, die es hier nicht oder in milderer Form gibt.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn deutsche Falschparker und
Raser im Ausland ungestört ihr Unheil treiben dürfen (es sei
denn, sie werden auf frischer Tat ertappt und können nicht
mehr nach D zurück, was natürlich auch die Gleichbehandlung
vor dem Recht einschränkt), wie kann wirksam verhindert
werden, dass ausländische Raser in D ihr Unheil anrichten und
dadurch z. B. Fußgänger und Kinder gefährden? Hier hast du den
abzuwendenden Schaden!

Sofortige Kontrolle, abkassieren, fertig.
Kein Schaden, kein Problem.

Amtshilfe zu leisten für 300 Eur Partickets hingegen halte ich für indiskutabel.

Gruß,
M.

P.S.: ich habe im Ausland aktuell kein offenes Ticket.

Moin Mathias
Ich verstehe deinen Unmut und teile ihn. Ich habe für kurzzeitiges Parken ohne Parkschein in Italien und der Schweiz schon vielfach höhere Strafzettel bekommen als in Deutschland. Wenn ich hier 5,- Euro Strafe zahlen musste, dann in Italien 35,- Euro für einen kurzen Halt (etwa 5 Minuten) ohne Parkzettel.
Es ist wirklich gut und sinnvoll, dass du diese Ungerechtigkeit bzw. „legale Kriminalität“ der umliegenden Staaten einmal thematisierst, auch wenn die anderen Stubenhocker das noch nicht gemerkt haben sollten.
Gruß,
Branden

Hi

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden…?

Aber das deutsche Volk darf im Ausland Schaden verursachen ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können oder wie?

mal davon abgesehen, daß ich nicht glaube, daß das deutsche Volk nur aus Menschen besteht, die sich im Ausland nicht um die dortigen Gesetze kümmern. Was juckt es Dich, wenn jemand, der sich im Ausland vorschriftswidrig verhalten hat, die Geldstrafe kassiert, die dort üblich ist?

Geldstrafen für z.B. Rasen fallen für mich unter Deppensteuer, da sie jeder sehr leicht vermeiden kann.

Gruß
Edith

Hallo,

Geldstrafen für z.B. Rasen fallen für mich unter Deppensteuer,
da sie jeder sehr leicht vermeiden kann.

Echt? Dazu müßte man sich ja noch informieren…
Früher fand ich das besser, da ist man an den Grenzen lange genug gestanden, um die Schilder mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen des Gastlands bewundern zu können. Heutzutage fährt man da mit mindestens 100 km/h vorbei, da kann man die nicht mehr so gut auswendig lernen.

Cu Rene

Hi!

Heutzutage fährt man da mit mindestens 100 km/h
vorbei, da kann man die nicht mehr so gut auswendig lernen.

Echt? Ich kenne persönlich keinen Grenzübergang, an dem schneller als 60km/h gefahren werden darf …

Grüße,
Tomh

Hi!

Es ist wirklich gut und sinnvoll, dass du diese
Ungerechtigkeit bzw. „legale Kriminalität“ der umliegenden
Staaten einmal thematisierst, auch wenn die anderen
Stubenhocker das noch nicht gemerkt haben sollten.

Dafür kannst Du in A billigst rasen :frowning:

Grüße,
Tomh

Du greifst die Halterhaftung in Österreich auf… es ändert sich aber an der Rechtslage rein gar nichts.

Schon bisher waren Strafen dieser Art in Deutschland nicht vollstreckbar und so bleibt dies auch, weil es nach wie vor gegen eklatante Rechtsgrundsätze im Deutschen Recht verstossen würde. Wie sich selbst oder angehörige belasten zu müssen…

Stand sogar im Schrieb den meine Freundin erhalten hatte, als der Strafbefehl über das Regierungspräsidium zugestellt wurde. :wink:

Mit dem Foto von hinten war der Fahrer / die Fahrerin definitv nicht zu ermitteln…

Solche Fälle bekommen nach wie vor höchstens beim Wiedereintritt in die Alpenrepublik ein Problem. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen sogar eher weniger wie zuvor.

Gruss HighQ

Hi Tomh

Dafür kannst Du in A billigst rasen :frowning:

Ist A Österreich? Da bin ich so gut wie nie…
Gruß,
B

Hallo,

Wenn ich hier 5,- Euro Strafe zahlen musste, dann in Italien
35,- Euro für einen kurzen Halt (etwa 5 Minuten) ohne
Parkzettel.

wenn die Italiener soviel bezahlen müssen, warum sollte es für dich denn weniger sein?
Si fueris Romae, Romano vivito more; si fueris alibi, vivito sicut ibi
:wink:
Gruß
T.

Hallo,

Sind diese Leute nicht per Eid dazu verpflichtet, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden…?

wie so sollten Sie?

Das Bußgeld bleibt in Deutschland und wird nach Eintreibung durch die deutschen Behörden nicht ans Ausland abgeführt.

Damit kommt also Dein / unser rasen dem deutschen Staat zu gute.

Grüße RS99

Gruß,
M.

Hallo,
dann sind 100+ doch gerade richtig :smile:)
Ich gebe aber zu schon lange nicht mehr mit dem Auto in ein Schengenland gefahren zu sein und in die Scheiz gilt ja weiter Schrittgeschwindigkeit.

Cu Rene

Ziemlich großes Missverständnis, Torsten
Hi

wenn die Italiener soviel bezahlen müssen, warum sollte es für
dich denn weniger sein?

Ich sage ja gar nicht, dass nur i c h weniger zahlen soll, sondern ich stimme dem Ursprungsposter zu, dass es eine große Schieflage und Ungerechtigkeiut ist, dass in den Nachbarstaaten die Ordnungswidrigkeiten so unterschiedlich abgemahnt werden.
Gruß,
Branden

Hallo,

und Ungerechtigkeiut ist, dass in den Nachbarstaaten die :open_mouth:rdnungswidrigkeiten so unterschiedlich abgemahnt werden.

das empfinden unsere Nachbarn sicherlich genauso ungerecht, nur umgekehrt.
Die Welt ist eben schlecht und ungerecht!

Gruß
Cassius

d’accord
Moin

das empfinden unsere Nachbarn sicherlich genauso ungerecht,
nur umgekehrt.

Ja, genau. Und das macht die Sache nicht besser und ändert nicht unsere Arguzmente.
Gruß,
Branden

Hi Branden,

und ändert nicht unsere Arguzmente.

Bei so starken Argumenten muß man doch was tun!

Also:
Falschparker aller Länder, vereinigt euch!

Gruß
Cassius