Von der vollen Härte des Rechtsstaates

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

… oder wie Frau Klöckner neulich sagte:

"Integration sei kein „beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von
Multikulti“, sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten
interpretiert werden. Zu den Pflichten zähle die „simple Tatsache, dass
Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol
beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös
unabhängig ist“. „Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche
Land ausgesucht.“

Ich finde, diese Menschen haben sich das richtige Land ausgesucht! Denn es passiert ihnen ja nichts, zumindest nichts was sie als „Strafe“ empfinden könnten.

#2

Und vor allem stehen die Scheunentore ja offen. Er muss nur in die Türkei, ab Mazedonien gibt es dann Gratis-Bustransfers über die Balkanroute bis nach D, super!

#3

Ja, das wird natürlich schwierig, wenn der Lebensstandard eines ALG-II-Empfängers oder selbst der eines Gefängnisinsassen noch Welten über dem des Herkunftslandes liegt. Wie will man die dann bestrafen, dass sie es als Strafe empfinden? Rübe runter? Gehe in der Tat schon mit dem Gedanken schwanger, für diese Leute dann die Scharia anzuwenden. Klauen ist doch auch dort nicht in Ordnung??
Aber so ist das dann wohl in einem Rechtsstaat, wo jeder gegen alles Klagen und so Aufwand verursachen und Zeit schinden kann. Die Grünen haben da übrigens eine ganz praktikable Lösung: Altfälle sollen dann irgendwann einfach bleiben dürfen, wenn sie lange genug da waren ;o) Würde jedenfalls schonmal das Ausweisungs-wieder-Einreise-Karusell beenden. Bleibt noch das Problem der Kriminalität. Ich denke, da brauchen wir erstmal mehr Mittel gegen Rechts.

Grüße