Von öffentlicher Politiker-Facebook-Seite gesperrt. Zensur?

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#1

Hallo zusammen,

leider ein regelmäßig erlebtes Ereignis. Man bekommt einen populistisch reisserischen Beitrag einer politischen bzw. rechtsextremistischen Oppositionspartei in die Timeline gespült und denkt sich „Was zur Hölle soll dieser Unsinn schon wieder?“. Dann klinkt man sich kritisch in den Kommentarzeilen ein, stellt Behauptungen in frage, fragt nach Quellen, stellt Widersprüche und Fakten klar, postet Originalquellen zu manipulativ verfälschten Informationen, hält einen Spiegel hin, usw. Und plötzlich erscheint nur noch der Hinweis, dass die Seite nicht mehr verfügbar ist, der Beitrag lässt sich nicht mehr aufrufen und das Profil des Politikers ist verschwunden.

Ich erlebe das regelmäßig bei Beiträgen von AfD Politikern oder AfD-nahen Medien. Mittlerweile wurde mein Profil von mehreren solcher Seiten gesperrt. Nicht weil „ich“ gegen die Richtlinien verstoße, sonder weil ich auf Beiträge und Inhalte reagiere, die sehr offensichtlich gegen Richtlinien und allgemeine moralische Standards verstoßen. Und natürlich ist man in diesem Umfeld immer wieder mit primitiver und unsachlicher Diskreditierung, mit Beleidigungen aller Art und Tritten unter die Gürtelline konfrontiert, was dort gegenseitig beklatscht wird und vom Autor des Beitrags auch gerne gesehen ist (sonst würde er es ja löschen) - aber bitte keine Verteidigung! Denn das stört die Harmonie :grinning:

Ich weiß, dass ich hier von einem bekannten Problem spreche. Diese Hardcore-Populisten wollen keine anderen Meinungen an ihre Ingroup heranlassen, und ihre abstrusen Behauptungen auch nicht mit Widerprüchen behaftet sehen, denn nur so funktioniert die sog. „Echokammer“ (Bestätigungsblase) am effizientesten. Schaut man sich Beiträge von Parteien aus unserer demokratischen Vielfalt an, dann sind die Kommentarzeilen regelmäßig mit kritischen und abwertenden Kommentaren von Kritikern, AfD-Anhängern und anderen extremistischen Trollen durchzogen. Besonders krass auch bei Beiträgen von Öffentlich Rechtlichen Medien und vielen pro-demokratischen Organisationen. Unter Beiträgen von AfD-nahen Quellen aber scrollt man oft durch eine lange Liste von „Ja, genau so ist es!“ Kommentaren. Besenrein! So, als gäbe es dort gar keine anderen Meinungen und Widerworte schon gar nicht.

Jedenfalls, lange Rede kurzer Sinn:.
Politiker sind Personen des öffentlichen Lebens. Wenn sie also Beiträge in den Sozialen Medien veröffentlchen, sollte man erwarten, dass sie damit die Öffentlichkeit erreichen wollen. Das wollen Sie auch. Aber Feedback wollen Sie nur von Gleichgesinnten. Ich frage mich ernsthaft, ob das rechtlich einwandfrei ist, wenn Politiker aus solch offensichtlichem Eigeninteresse, vorsätzlich Personen aus einer öffentlichen Diskussion ausschließen, um die Meinungsfreiheit zu brechen. Ich weiß nicht wie Rechtsexperten das sehen, aber ich sehe hier klare Fälle von Zensur in einem öffentlichen Raum und frage mich daher, ob man dagegen vorgehen kann.

Freue mich auf euer Feedback - ja, auch wenn es mir nicht passt :wink:

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#2

Eine Zensur kann ich in dem Fall nicht sehen. Klar ist, dass Du kein Recht darauf hast, dass Andere Deine Meinung zur Kenntnis nehmen müssen, sie können Dich also durchaus blockieren.
Wenn Dich das so sehr ärgert, hilft vermutlich nur, nicht mehr in diese Foren zu gehen und Kommentare zu unliebsamen Politikern abzugeben.

#3

Natürlich können die dich aussperren.

#4

Ich kann deine Argumentation nachvollziehen - aber die Konsequenz lautet lediglich, dass sich Arschlochpolitiker von Arschlochparteien halt eben wie Arschlöcher verhalten.
Zensur meint stets das Verbot missliebiger Meinungsäußerungen durch staatliche Stellen.
Bei Fratzenbuch herrscht „Hausrecht“ - und gegen die toxische Meinungsmache dort hilft nur, dieser Plattform den Rücken zu kehren.

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#5

Das ist ja genau das, worauf es diese Leute absehen. Also, dass sich Menschen mit anderer Meinung raushalten, bestenfalls erst gar nicht zu Wort kommen. Und wir sehen: Sie kommen damit einfach so durch. Was sich dann wiederum in einer regelrecht maschinellen Irrationalisierung großer Bevölkerungsteile auswirkt, was wiederum nichts anderes bedeutet, als dass diese Menschen als „Waffe“ gegen die gesamte demokratische und vielfältige Gesellschaft missbraucht werden.

Also, mir ist auch klar, dass der Vorwurf der „Zensur“ hier schwierig ist. Mir geht es einfach nur um den Umstand, dass wir nicht von einem privaten Umfeld, sondern durchaus von einem öffentlichen Raum sprechen. Denn wir reden nicht von Facebook Gruppen und nicht von persönlichen Profilen, sondern von offiziellen Profilen politischer Parteien, die sich bewusst und gezielt an die Öffentlichkeit wenden, um dort Wähler zu fischen.

Man stelle sich vergleichsweise vor, eine Partei veranstaltet eine Informationsveranstaltung auf einem Marktplatz und dort erzählt der Redner, dass wir alle belogen und abgezockt werden, weil die Erde eine Scheibe und keine Kugel sei (ähnlich absurd geht es ja nun regelmäßig zu). Ja gut, kann und darf er ja machen: Meinungsfreiheit! Dann gehst du dazwischen und versuchtst das vor Publikum klarzustellen, indem du den Redner mit kritischen Fragen herausforderst. In dem Moment kommt ein Ordner und zieht dich aus der Menge. Anschießend stellt der Redner herablassend klar, dass da mal wieder ein ausgebüxtes Schlafschaf eingefangen werden musste und dass es jetzt wieder „sachlich“ weiter gehen könne. Genau so läuft es ja oft.

Ja, ich weiß. Wir befinden uns nicht auf dem öffentlichen Marktplatz. Aber man muss ja mal mindestens zwei Dinge berückschtigen:

  1. Politische Werbung findet heute kaum noch in einer physikalischen Umgebung, sondern maßgeblich in den Sozialen Medien statt. D.h., dort ist der Nachfolger des ursprünglich physikalischen öffentlichen Raumes

  2. Alle Parteien nutzen diesen Raum. Wobei keine andere Partei, den digitalen Raum so exzessiv belagert, wie die AfD und andere extremistische Aktuere. Aber egal. Worum es geht, ist, dass alle anderen Parteien auch kritische Kommentare (1) unter ihren Beiträgen stehen lassen, WEIL eine gesunde Demokratie anders nicht funktioniere kann.

(1 ich rede nicht von beleidigenden und unsachlich diskreditierenden Kommentaren, die zurecht gelöscht werden, obwohl sie das Bild in den Sozialen Medien dennoch dominieren, weil extremistische Akteuere, ihre irrationalisierten Anhänger und professionelle Trollfabriken exzessive Energie in diese Form der Propaganda und Sabotage investieren)

Ja, natürlich können die das. Dafür bieten diese Plattformen ja kinderleicht zu bedienende Funktionen. Die Frage ist nur, ist das vergleichsweise rechtens, dass dieses Aussperren in einem solchen Kontext willkürlich angewendet werden kann. Vermutlich ist es das, weil das Internet und damit auch die Sozialen Medien ein nahezu rechtsfreier Raum sind. Aber warum ist das so? Und muss das so sein? Gibt es Gründe, daran festzuhalten? Oder wird das einfach nur so hingenommen, weil es nie einen Kläger gab (wobei ich gewiss nicht der erste bin, der diese Frage stellt)?

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#6

Merkst Du eigentlich nicht, dass Du die gleiche prinzipielle Haltung hast wie Diejenigen, deren Meinung Dir nicht gefällt?
Im Bewusstsein für das Gute und Richtige zu kämpfen reklamierst Du für Dich das „Recht“ Deinen Gegnern Deine Meinung übergriffig aufdrängen zu können.

Wenn die Deine Meinung nicht hören und nicht mit Dir diskutieren wollen, haben sie durchaus das Recht sich vor Deiner Aufdringlichkeit zu schützen.

Die Begriffe „privat“ und „Hausrecht“ sollten Dir ja eigentlich bekannt sein und die Forenbetreiber betreiben nun mal ein privates Forum in dem Sie das Hausrecht haben.

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#7

Ja, sind mir selbstverständlich bekannt. Es geht mir aber nicht um meine oder deine persönliche Meinung, und auch nicht um Aktivitäten in einem „privaten“ Umfeld. Es geht um Politiker, die ganz bewusst in der „Öffentlichkeit“ auftreten.
Immerhin geht die Diskussion in die richtige Richtung.

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#8

PS. Nein, das tue ich nicht. Sonst würde ich deinen Kommentar jetzt löschen, weil er meine Position in Frage stellt.
…
Verstehst du was ich meine?

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#9

Ich verstehe was Du meinst aber das Argument richtet sich eigentlich mehr gegen Dich selbst, denn es zeigt die Gefahr welche besteht, wenn Deine Wünsche Wirklichkeit würden.
Denn ob Du meinen Kommentar löschen könntest oder nicht entscheidest nicht Du sondern der entsprechende Foren-Moderator und der sähe vermutlich keinen Grund für eine Löschung aufgrund der bestehenden Forenregeln.

Also auch hier entscheidet der Besitzer des Hausrechts und das halte ich für gut, denn jede politische Vorgabe von außerhalb würde uns doch solchen Staaten wie z.B. Russland, China und Konsorten in dieser Hinsicht gleichstellen.

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#10

Als Zensur gemäß GG versteht man an vielen kommentierenden Stellen die „Vorzensur“. Also die Prüfung einer Meinungsäußerung/ eines Werkes vor seiner Veröffentlichung und eine anschließende Entscheidung über die Genehmigung oder das (teilweise) Verbot.

Wenn Du Dich hier auf ein Grundrecht berufen wolltest, wäre das nach meiner Meinung am ehesten das der freien Meinungsäußerung, die hier teilweise eingeschränkt wird.

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#11

Du hast recht, den Umstand, den du beschreibst, finde ich ebenfalls sehr problematisch, weil er der Öffentlichkeit ein schiefes Bild vermittelt. Über keiner Diskusionsseite steht „Bitte beachten Sie, dass hier nur Meinungen stehen, die der Besitzer schön findet“.
Ich verstehe auch nicht, warum Cook das mit undemokratischen Staaten vergleicht.
Es geht hier um eine Güterabwägung, über die man diskutieren sollte. Wenn ich eine gigantisch große Wohnung habe und dort eine private Party mit 10.000 Menschen feiere, dann ist die Frage, ob man da noch gelten sollte: Hier habe ich Hausrecht und Ausländer und häßliche Frauen lasse ich nicht rein.

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#12

Ich störe mich etwas an dem Begriff „Hausrecht“. Denn ich weise nochmal auf den Umstand hin, dass wir nicht über ein privates Umfeld sprechen, sondern über einen öffentlichen Raum. Die Reichweite dieser Akteure dürfte Millionen Menschen umfassen. Welches „Haus“ sollte das sein?

In den Zeiten vor den Sozialen Medien gab es keine öffentlichen Räume, in die man frei reinrufen, aber das Echo abstellen konnte. Anders kann eine Demokratie auch nicht funktionieren. Die Sozialen Medien erschufen nach meiner Darstellung also ein sehr schwerwiegendes und sehr bedrohliches Problem. Denn erstmals ist das möglich, was ich hier beschreibe, was wir in der Realität auch als großflächigen Schaden beobachten. Erst mit den unregulierten Sozialen Medien erfuhren Extremisten und Verschwörungstheorien aller Art weltweit diese enorme Konjunktur. Es bietet Politikern die Möglichkeit, vor einem sehr goßen Publikum unliebsame Stimmen aus einer „öffentlichen“ Diskussionen auszuschließen und somit ihrer Ingroup ein Bild der Homogenität zu suggerieren. Im Klartext, Hirnwäsche im gigantischen Stile zu betreiben. Und ob das mit einer vergleichbaren Situation in der physischen Welt (Marktplatz, etc.) rechtens ist, das will ich hiermit anzweifeln (nicht behaupten).

Die politischen Akteure von denen ich spreche, schränken die Gruppe, an die sie Ihre politischen Statements richten nicht ein. Ihre Beiträge werden sogar in meinem Profil angezeigt, weil diese Autoren sie über die Zielgruppenauswahl bewusst auch mir zugestellt haben. Insofern bin ich regelrecht eingeladen worden. Aber selbst wenn nicht, es sind öffentliche Beiträge in einem öffentlichen Raum von Personen des öffentlichen Lebens, die einen Machtanspruch auf unser Land erheben. Ich tue mich daher schwer, dieses Verhalten mit Beiträgen von rein privatem Charakter zu vergleichen. Es macht doch einen Unterschied, ob ich ein Rezept poste, das andere vielleicht ekelhaft finden, oder ob ich als offilzieller Repräsentant einer politischen Partei mit Regierungsanspruch krude und oft sehr diffamierende und bezichtigende Behauptungen ausrufe und dann sehr organisiert nur kritisches Feedback dazu lösche.

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