Bin mal gespannt auf die hoffentlich ernst gemeinten Antworten:
Es gibt in … einige Probleme bei der Behandlung von Asylwerbern. Die rechtliche Situation der Asylwerber ist aber in … ähnlich wie in anderen EU-Staaten.
In Bezug auf die Rechte von Einwanderern tritt die … Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte ein.
Die … Regierung tritt für die Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Daneben wird aber auch auf einen mehrdeutigen, Positionen des Rechtsextremismus wiedergebenden Sprachgebrauch von hohen …-Funktionären hingewiesen. Die … hat keine Maßnahmen gegen diese Funktionäre ergriffen, sie hat diese Aussagen weder verurteilt noch unterbunden oder sich entschuldigt.
Der …-Wahlkampf wird von örtlichen Beobachtern als fremdenfeindlich angesehen. Durch diesen Wahlkampfstil wurde offen ausgesprochene Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig gemacht.
Die … Bischöfe sehen mit Sorge eine bedrohliche Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas. Auch andere Glaubensgemeinschaften gaben Stellungnahmen ab.
Es gibt Versuche seitens der …, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren.
Es wird betont, dass einige Aussagen und Meinungen des Justizministers nicht mit den Prinzipien der EU vereinbar sind.
Es wird kritisiert, dass der Gebrauch von Beleidigungsklagen durch die … zwecks Abschreckung exzessiv in Anspruch genommen wird. In diesem Zusammenhang wird auch auf Mängel im Rechtssystem hingewiesen.
Das Verhalten der …-Minister in der Regierung kann aber im Wesentlichen nicht kritisiert werden.
Zusammenfassend stellten die Autoren fest, dass die Regierung für die europäischen Werte eintritt und die Rechtslage der der anderen EU-Staaten entspricht. Die … wird zwar als rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen charakterisiert, aber es wird gleichzeitig festgestellt, dass die …-Minister seit Antritt ihrer Regierungstätigkeit im Wesentlichen die Verpflichtungen der Regierung beachtet haben.
Franz
