Hallo,
hier eine Zusammenfassung zu Amri, die das BMJ herausgab https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01162017_chronologie_breitscheidplatz.pdf?__blob=publicationFile&v=5.
14.04.2016
Einleitung eines Verfahrens wegen gewerbsmäßigen Betruges durch die StA Duisburg. Die in der polizeilichen Ermittlungsakte enthaltene Anregung des LKA NW zur Beantragung eines Haftbefehls gegen AMRI wurde durch die StA Duisburg abgelehnt. Das Verfahren wurde durch die StA Duisburg am 23.11.2016 nach § 154fStPO (Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung) eingestellt.DerBundesregierung ist bekannt, dass in den Ländern BW, BE und NRW weitere Ermittlungsverfahren geführt wurden. Diese Verfahren sindGegenstand laufender Abklärungmit den Ländern.
oder
29.07.2016 -01.08.2016
Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde durch die StA Ravensburg nach § 154f StPO vorläufig eingestellt.
Nun soll angeblich ein Haftgrund vorgelegen haben? Ich zweifele daran. https://dejure.org/gesetze/StPO/112.html da taucht Drogenhandel nicht als Haftgrund auf.
Unterm Strich sehe ich in Berlin einen neuen Landesinnenminister, der publikumswirksam zum grossen Besen greift. Mir kommt der Zeitpunkt doch „seltsam“ vor. Nun, nachdem der Wahlsonntag in NRW gelaufen ist, schreitet man in Berlin (Land) zur Tat . Jetzt kann es ja auch in NRW nicht mehr schaden, wenn die „Causa Amri“ endlich im grossen Stil aufgearbeitet wird.
Wahrscheinlich wird es auch in Kürze zu immer lauter werdenden Forderungen nach einem U-Ausschuss im Bundestag kommen. Denn es gibt ja bald wieder Wahlen, vorher ab Sommerpause. Das ist doch ein idealer Zeitpunkt, um den Bundesinnenminister und das Bundesamt für Verfassungsschutz „anzugreifen“, ohne dass der Wähler bis zur Wahl wirkliche Ergebnisse erhalten wird.
Eigentlich hätten schon Tage nach dem Anschlag in BER, NRW und im Bund parlamentarische U-Ausschüsse eingesetzt werden müssen. Aber das wollten im Januar nicht einmal die Grünen oder die Linkspartei.
Unabhängig davon wäre eine Urkundenfälschung, um von eig. Fehlern abzulenken, selbstredend eine Straftat, die Konsequenzen haben muss. Trotzdem halte ich es für zuviel Lärm um (noch vergleichsweise) wenig Neues.
Gruß
vdmaster