Hallo,
seit mehreren Monaten verfolge ich den Streit um das Thema „Softwarepatente“. Ich selbst bin selbständiger Softwareentwickler, der gerade dabei ist, eine tolle Idee umzusetzen (wobei ich bemerken muss, dass ich, bis auf triviale Fälle, meine Ideen selber habe!). Mir leuchtet ein, dass die Durchsetzung der Softwarepatente vom EU-Rat eine Katastrophe bei kleinen und mittelständigen Unternehmen auslösen wird.
Dieses Thema ist riesig und ich will es hier nicht ganz aufrollen, auf der Seite der FFII (s.u.) stehen umfassende Informationen über mögliche Auswirkungen dieser höchst umstrittenen Sache. Z.B. wer die wahren Nutznießer sind, falls Patente auf Software-Ideen rechtskräftig werden, die bereits zu zehntausenden zu Unrecht von den EU-Patentämtern durchgeschleust wurden (und von denen 2/3 von außerhalb der EU beantragt worden sind):
http://swpat.ffii.org/index.de.html
Nachdem zunächst (vor ein paar Monaten) klammheimlich diese Richtlinie (entgegen ursprünglicher Vorschläge des EU-Parlaments) durchgesetzt werden sollte, diese aber dann doch in der Öffentlichkeit sehr schnell große Proteste von allen Seiten auslöste, lese ich heute in Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321 , dass diese Richtlinie nächste Woche abgesegnet werden soll, obwohl die Aufklärung über dieses Thema (und dessen vorauszusehenden Missbrauch) sogar schon unseren Bundestag umgestimmt hat; die Richtlinie ist viel zu schwammig formuliert und begünstigt Monopolisierung durch Erpressung kleinerer Firmen, anstatt, wie sie oberflächlich vorgibt, „Erfinder zu belohnen“.
Wer vom Fach (gemeint ist Softwareentwicklung - nicht Juristerei oder Politik!!!) Ahnung hat, dem wurde während des Verlaufs klar, wie besonders amerikanische Konzernriesen ganz „selbstlos“ irreführende Informationen über dieses Thema in die EU-Politik gestreut haben. Dementsprechend spricht auch die Tatsache Bände, dass, je stärker und populärer die Gegenargumente zu Softwarepatenten werden („Computerimplementierte Erfindungen“ ist übrigens auch solch ein Ablenkungsbegriff), die Eile wächst, mit der der EU-Rat seine Sache durchdrücken will. Das fadenscheinige Argument lautet: „die Gesetzgebung würde nicht mehr funktionieren, wenn wir [Ratsmitglieder] jetzt den Kurs wechseln“. Die Übersetzung dieses absurden Satzes bleibt jedem selbst überlassen!
Betrachtet man dieses Geschehen ohne Angst der „üblen Nachrede“, dann ist doch offensichtlich, dass da schon weit in der Vergangenheit (ich würde mich mittlerweile schämen, das Wort „wahrscheinlich“ in diesem Zusammenhang zu benutzen) große Mengen an Schmiergeldern geflossen sind. Anders lässt sich ein solch undemokratisches Vorgehen meines Erachtens nicht erklären. „Die EU-Politik ist offensichtlich von Amerika aus ferngesteuert“ lautet ein Kommentar aus dem Heise-Forum. Dem kann ich nichts mehr hinzufügen.
Meine Frage ist nun: gibt es überhaupt eine Möglichkeit, solch einem katastrophalen politischen Konstrukt wie dem EU-Rat auf legalem Wege (ohne Gewaltanwendung) das Handwerk zu legen? Kann z.B. eine Sammelanklage gegen einzelne Ratsmitglieder wegen starken Verdachts auf Korruption auf irgendeinem Wege eine Aussicht auf Erfolg und Besserung erhoffen lassen?
Gruß
Alexander