Hallo,
Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen. Ich verstehe nicht, warum das nur an dieser Person bzw. an der FDP liegt. Für die Einführung neuer Gesetze ist schließlich das Parlament und nicht die Regierung verantwortlich. Nach meinem Laienverständnis könnte auch ein CDU-, SPD oder sonstiger Abgeordneter einen Gesetzentwurf einbringen und im Parlament abstimmen lassen. Wenn es dann angenommen würde, müsste die Ministerin es umsetzen.
Grüße Ingo
Hallo,
Die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen.
Das ist sicher eine sehr verkürzte Darstellung der Problematik.
Ich verstehe nicht, warum das nur an dieser Person bzw. an der FDP liegt. Für die Einführung neuer Gesetze ist schließlich das Parlament und nicht die Regierung verantwortlich.
Das Parlament ist nicht für die Einführung, sondern letztlich für die Abstimmung zuständig. Allerdings kann in der Tat jeder Abgeordnete einen Gesetzesentwurf einbringen.
Nach meinem Laienverständnis könnte auch ein CDU-, SPD oder sonstiger Abgeordneter einen Gesetzentwurf einbringen und im Parlament abstimmen lassen. Wenn es dann angenommen würde, müsste die Ministerin es umsetzen.
Schon mal beobachtet, dass Parteien auch schon mal Gesetze/Vorschläge ablehnen nur weil sie von einer anderen Partei kommen? Konnte man schön vor der Bundestatgswahl 1998 bei der SPD beobachten, die über den Bundesrat alles mögliche blockiert haben, um es dann nach der Wahl selbst so umzusetzen.
Und schon mal drüber nachgedacht, warum noch keiner solch einen Gesetzesentwurf eingebracht hat? Vielleicht ist die Justizministerin doch nicht die Einzige, die Probleme mit der Umsetzung dieser EU-Vorgabe hat.
Wahrscheinlich sieht da auch niemand Profilierungspotenzial durch Alleingänge. Dazu scheint das Thema in Deutschland zu ungeeignet.
Grüße
Hallo,
Wahrscheinlich sieht da auch niemand Profilierungspotenzial
durch Alleingänge. Dazu scheint das Thema in Deutschland zu
ungeeignet.
Zum einen das, zum anderen ist Merkels Rachsucht ja nun inzwiswchen legendär - wer da aus der Reihe tanzt, kann seine Tage zählen, außer natürlich es kommt ein wirklich legendärer Erfolg dabei heraus. Aber das ist unwahrscheinlich, denn die FDP wird dagegen stimmen und die Opposition wird sich so eine Gelegenheit der Koalition eine (weitere) Schlappe zu bereiten nicht entgehen lassen, selbst wenn der ein oder andere dafür sein sollte.
Gruß
Anwar
Hallo,
veilleicht hier noch ein Artikel meiner Seits dazu:
http://www.focus.de/politik/deutschland/vorratsdaten…
gruß
Hallo,
Wahrscheinlich sieht da auch niemand Profilierungspotenzial durch Alleingänge. Dazu scheint das Thema in Deutschland zu ungeeignet.
Zum einen das, zum anderen ist Merkels Rachsucht ja nun inzwiswchen legendär - wer da aus der Reihe tanzt, kann seine Tage zählen, außer natürlich es kommt ein wirklich legendärer Erfolg dabei heraus.
Aha. Und das würde die Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linken davon abhalten?
Aber das ist unwahrscheinlich, denn die FDP wird dagegen stimmen und die Opposition wird sich so eine Gelegenheit der Koalition eine (weitere) Schlappe zu bereiten nicht entgehen lassen, selbst wenn der ein oder andere dafür sein sollte.
Was wäre denn die Schlappe? Ich glaube kaum, dass die Opposition das Thema für sich gewinnbringend ausschlachten kann, da ich in Deutschland keine übergroße Begeisterung für die Vorratsdatenspeicherung sehe. Und auch der Umstand, dass es eine EU-Vorgabe ist führt in der gegenwärtigen Stimmung sicher nicht Jubelstürmen.
Deswegen bemüht sich da weder die Bundeskanzlerin nocht sonst ein Abgeordneter um Tempo. Ich denke eher, dass man hier mit der Verweigerung punkten oder aber zumindest keinen Schaden nehmen könnte.
Grüße
Hallo,
Aha. Und das würde die Abgeordneten von SPD, Grünen und der
Linken davon abhalten?
???
Falls es dir entgangen ist, die haben (selbst alle Zusammen) im Bundestag keine Mehrheit.
Aber das ist unwahrscheinlich, denn die FDP wird dagegen stimmen und die Opposition wird sich so eine Gelegenheit der Koalition eine (weitere) Schlappe zu bereiten nicht entgehen lassen, selbst wenn der ein oder andere dafür sein sollte.
Was wäre denn die Schlappe? Ich glaube kaum, dass die
Opposition das Thema für sich gewinnbringend ausschlachten
kann, da ich in Deutschland keine übergroße Begeisterung für
die Vorratsdatenspeicherung sehe.
Eben. Der Fragesteller fragte ja, warum nicht einfach ein anderer Abgeordneter ein einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringt. Aber wer sollte das machen? Die Opposition lehnt sich doch entspannt zurück und amüsiert sich über das Chaos. Die FDP ist dagegen, bleibt CDU/CSU. Aber ohne FDP wäre man auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, die aber natürlich den Entwurf ablehnen würde.
Deswegen bemüht sich da weder die Bundeskanzlerin nocht sonst
ein Abgeordneter um Tempo. Ich denke eher, dass man hier mit
der Verweigerung punkten oder aber zumindest keinen Schaden
nehmen könnte.
Ja, das sehe ich auch so. Zumal mir gar nicht klar ist, was passiert, wenn das Verfassungsgericht die EU-Richtlinie komplett ablehnen würde. Müsste Deutschland dann aus der EU austreten?
Gruß
Anwar
Hi, und damit hat sie Recht! Weil das BVerfG mit Urteil vom 2. März 2009 entschieden hat, dass die damals erlassenen Vorschriften gegen Artikel 10 Grundgesetz verstossen und damit nichtig sind.
So, und nun geht eine nicht demokratisch gewählte EU Komission hin und verlangt genau dies und setzt sich damit über ein Urteil von Deutschlands höchstem Gericht hinweg!
Respekt für Frau Leuthäusser, dass sie sich dem entgegensetzt!
Ohne jegliche demokratische Legitimation, geht dieser unsägliche EU Laden hin und erlässt für die europäischen Länder Richtlinien die von genormten Gurkengrößen und -formen über Glühlampen bis zu ebendieser Forderung der Vorratsdatenspeicherung gehen.
Wie hat Europa vorher nur ohne diese abgeschobenen Schmarotzer leben können? Besser und billiger für jedes Land auf jeden Fall.
MfG ramses90
EU-Mythen
unsägliche EU Laden hin und erlässt für die europäischen
Länder Richtlinien die von genormten Gurkengrößen und -formen
Das war eine Forderung von Industrie und Handel; außerdem gibt es die Bestimmung gar nicht mehr:
http://ec.europa.eu/deutschland/understanding/eu_myt…