ich habe meinem Vater mal versucht zu erklären, dass die Bundesregierung Exekutive ist und gar keinen Einfluss z. B. auf Legislative hat.
Er meinte lächelnd (nach dem Motto: Nur naive denken anders), dass Angela Merkel Parteivorsitzende der CDU sei und dadurch einen Einfluss auch auf Länderebene hat oder gar Parlament. Laut seiner Meinung kann sie bei den Parteitagen ihre Wünsche, ihre Sichtweisen auch kundtun und auch bestimmend durchsetzen, so dass z. B. Bundestag in eine bestimmte Richtung bei der Gesetzgebung lenken.
Damit zu Deinem Punkt B: Könnte man annehmen, dass es möglich WÄRE, dass man über Herrn Thomas de Maizière einen Einfluss auf die CDU-Länder-Innenministrer hat. Vielleicht auch ungewollt?
da liegt Dein Vater durchaus richtig. Als Parteivorsitzende der Partei, die die meisten Abgeordneten in der Legislative sitzen hat, hat sie natürlich entsprechenden Einfluss auf die Haushaltsplanung. Eigentlich ist sie auch nur deswegen Kanzlerin, weil ihre Partei die meisten Abgeordneten im BT hat.
Aber auf Länderbene stelllt sich die Sache schon ganz anders dar. Da würden auch die CDU-Mitglieder der Landesregierungen Sturm laufen, wenn sie direkt Einfluss nehmen wollte. Sie kann Reden halten bei Tagungen der Landesverbände. Sie darf auch gerne sagen, dass sie innere Sicherheit und gut ausgerüstete Polizei gut findet. Aber Anweisungen „investiert 1 Mrd. mehr“ kann sie nicht geben. Sie ist ja auch nach wie vor auf die Landesverbände angewiesen, um Vorsitzende bleiben zu können und wird ihnen in ihren Regierungsmachtbereich nicht direkt reingreifen.
Davon abgesehen würde die Presse sie für so eine Art der Politik auch zerpflücken.
In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ist sie nur Juniorpartner. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen muss sie sich mit den Koalitionspartnern SPD und/oder den Grünen arrangieren.
Jedenfalls keinen Einfluss, der sie zum Abnicken seiner Vorschläge bringen würde. Natürlich gibt es bei der CDU auch immer wieder Treffen der CDU-Landesinnenminister, bei denen man sich vorher abstimmt, bevor sich die grössere Runde aller Innenminister trifft. Bspw. um einen gemeinsame Linie bei Vorschlägen wie „Burka-Verbot“ zu finden. Da wird TdM schon mal sagen, wie seine Chefin zu dem ein oder anderen Punkt steht, was u.U. den ein oder anderen CDU-Landesinnenminister dazu bringen kann, einen seiner Vorschläge wieder einzupacken. Die Initiative für überegionale Gesetzesänderung liegt nach wie vor beim Bund und damit geht ohne Merkel eben kaum etwas.
Hat aber auch keine erheblichen Auswirkungen auf die Etatplanung der Länderpolizeien.
Die Linkspartei will der AfD bei der Bundestagswahl im September Wähler abjagen. Sie hoffe, dass die Linke viele Bürger erreichen könne, die die AfD aus Frust und aus Verärgerung über die Bundesregierung wählen wollten, sagte die designierte Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, am Sonntag im Deutschlandfunk.
und kommt schliesslich beim ultralinken Sabberreflex in Form der "Rassismus"keule an
Was soll man auch anderes aus der Fan-Kurve des Berliner Landesverbandes anderes erwarten. Da wird Rassismus mehr als nur niederschwellig definiert.
Die designierte Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, beschreibt es so: „Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Landesebene können wir nutzen.“
(Die WELT)
(…) womit er zumindest der Linksjugend Sachsen aus der Seele sprach. Denn die entzog Wagenknecht am 6. Januar offiziell das Vertrauen: „Wenn man nichts Gutes zu sagen hat, vielleicht einfach mal den Mund halten und Torte essen, anstatt sich hinterher zu wundern, dass man eine ins Gesicht bekommt.“
Vergangenheit und Zukunft.
SW spricht von zukünftigen Wählern, d.h. bisherigen Nichtwählern und denjenigen, die von den „Etablierten“ alleine wegen der Flüchtlingspolitik wechseln möchten.
Die Tatsache, dass man mit der Flüchtlingspolitik und sonstiger Missgriffe von Merkel nicht einverstanden ist, bedeutet keinesfalls rechter Gesinnung zu sein. Herr Tauber und sein „rote AFD“ ist da ein Musterbeispiel für Dummbatz.
hat SW ausdrücklich Soziales genannt. Und hierin ist die Linke tatsächlich die einzige Partei, der noch daran gelegen ist.
Weshalb bestätigst du dein UP mit Beiträgen, die das Gegenteilige aussagen?
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