Wagenknecht und die Mitverantwortung Merkels für den Anschlag in Berlin

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

lt. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht (50% Chefin) trage Merkel Mitverantwortung für den Anschlag in Berlin. Ihre Argumente

(A) Die unkontrollierte Grenzöffnung. Wird vor allem von der AfD ebenfalls so vorgetragen. :scream:
Da besteht also von rechtspopulistischer und linkspopulistischer Seite (zumindest in Person Wagenknechts) Einigkeit.

(B) Die kaputtgesparte Polizei. Hm, welchen Einfluss hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Haushaltsplanung der Länder für ihre Polizeien doch gleich? Etwa nullkommagarkeine? Wurde beim BKA und Bundespolizei kaputtgespart? Oder war das ein postfaktischer Ausrutscher Wagenknechts?

© Die von Merkel unterstützten „Ölkriege“ der USA. Welche sollen das denn gewesen sein? Etwa die Befreiung Kuwaits (1990/91)? Der Irakkrieg (2003)? Merkel ist erst seit 2005 Regierungschefin. Und wie @Cambo stets betont, sind die Lizenzen zur Ölförderung nach 2003 eben nicht an US-Firmen gegangen. AFG kann auch nicht gemeint sein, weil dort kein Öl in nennenswertem Umfang gefördert wird. Oder bedient Wagenknecht hier nur „antikapitalistische“ Verschwörungstheorien?

Dann kommt noch abschliessend oben drauf, dass Merkel für das Erstarken der AfD verantwortlich sei. Allerdings wurde ihre Flüchtlingspolitik wohl von der Linksparte lange Zeit mitgetragen und beklatscht. Zumindest liest man allenthalben in Verlautbarungen und allerlei Programmen der Partei (Bund und Länder), dass an der Politik der horizontweit geöffneten Grenze bloß nichts geändert werden solle. Ganz im Gegenteil.

Versucht Wagenknecht hier (vornehmlich Ost-)Wähler, die an die AfD verloren gingen, unter allerlei Verdrehungen und (teil)falschen Behauptungen anzusprechen? Denn so ein Feindbild USA verfängt doch auch bei bspw. ehemaligen Aussiedlern und nicht nur bei alten Kadern der SED sowie jungen West(ultra)linken ganz prächtig.

Gruß
vdmaster

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Wer ist denn nun "rechts"
#2

Hallo,

mir gefallen Deine sachlich gut vorgetragenen Zweifel an den Punkten (B) - „Merkels mangelnder Einfluss auf die Haushaltsplanung der Länder“ und © - „Zweifel an Merkels Unterstützung der ‚Ölkriege‘“ gut.

Bei Punkt (A) ist das von Dir vorgetragene Gegenargument bzgl. Wagenknechts These also lediglich, dass die AfD die gleiche Meinung vertritt?!

Ist Wagenknechts Begründung schon deswegen falsch, weil die AfD ähnlich argumentiert? Oder ist etwas falsch, wenn sich links- und rechtsaussen einig sind? Da komme ich nicht ganz mit.

Greetz
T.

#3

in Afghanistan geht es zwar nicht direkt um Bodenschätze, aber um eine Pipeline

#4

Ich wollte diesem Punkt gar nicht entgegentreten. Die Wortwahl „unkontrollierte Grenzöffnung“ ist hier ganz konkret auf Anis Amri bezogen schlicht falsch, soweit damit Merkels Entscheidung von 09/15 gemeint sein soll. Denn Amri kam bereits in 06/15. Er kam zudem mit höchster Wahrscheinlichkeit über Mulhouse im franz.-schweiz.-dt. Länderdreieck. Eine Passage über die Schweiz wäre für ihn mit einem viel höheren Risiko belegt gewesen, als eine simple Zug- oder Busreise von Italien nach Frankreich und anschliessend nach D.

IMHO hat sich der Begriff „unkontrollierte Grenzöffnung“ zu einem Platzhalterzeichen gewandelt. Ein Platzhalter für die Entscheidung aus 09/15 und die darauf folgenden Monate, in denen es zwar offiziell Grenzkontrollen (nach Österreich) gab, die aber vorne und hinten von Ausstattung und Personal nicht gereicht haben. Ein Platzhalter auch für die Nichtrückweisung über Monate. Ein Platzhalter für Untätigkeit bereits ab Frühling, als sich weitaus höhere Zugangszahlen abzeichneten als 2014. Ein Platzhalter für die Jahre zuvor, in denen das Dublin-Abkommen nur in homöopathischer Dosis befolgt wurde.

Es ist ja nicht so, dass Merkel in den ersten zehn Jahren ihrer Amtszeit in der Südsee verschollen war. Sie hätte schon lange einige Sachen auf den Weg bringen können. Hat sie aber nicht, obwohl es Bedarf genug gegeben hätte.

Ich sehe hier keine Einigkeit innerhalb der Linkspartei selbst. Ähnliches wird ablaufen wie bereits in 08/16 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-kritik-an-merkel-muss-moeglich-sein-a-1105788.html

Zu (A) schaue ich jetzt erst einmal interessiert zu, welche Wellen die Behauptung auslöst. Und ich vermute, dass Wagenknecht händeringend versuchen will, eine Kernposition der AfD anteilig mitzubesetzen. Nicht einmal unbedingt, weil sie überzeugt von ihrer These wäre, sondern weil es sich ihrer Ansicht nach in Prozentpunkten bezahlt machen wird. In allen Umfragen verliert die Linkspartei gerade im Osten massiv an Zuspruch.

Auch wenn es nicht offizieller Kurs der Linkspartei ist, Themen der AfD zumindest etwas aufzugreifen, so herrscht hinter den Kulissen schon fast ein Hauch Panikstimmung.

Gruß
vdmaster

#5

Eine ergänzende Klarstellung: Vom Grad der Kritik aus der eig. Partei an den jetzigen Statements von Wagenknecht wird man ablesen können, inwieweit eine Kurskorrektur nach rechts getragen wird. Auch die Linkspartei ist ja kein monolithischer Block und hat einen linkeren und einen rechteren Flügel wie alle anderen auch.

#6

Vielleicht hier etwas mehr, was Wagenknecht meint (und dem Stern gegenüber ebenfalls vermeldete):

Grundsätzlich sollte man die Darstellungen des Stern nicht so ernst nehmen. Seit Jörges und dessen „Die Methode Wagenknecht“ …

Franz

#7

Das Problem ist, dass Wagenknecht mal wieder richtiges mit falschem vermischt. Es scheint so zu sein, dass sie sich einer berechtigten Kritik bedient und dann gleichzeitig noch gezielt ihre haarsträubenden persönlichen Theorien dranhängt.

Nachweislich richtig ist die von dir als (A) einsortierte These. Man erinnere sich schlicht daran, wie viele der sogenannten Flüchtlinge an verschiedenen Stellen ihrer Route „Merkel, Merkel“ riefen oder Plakate mit ihrem Konterfei hochhielten. Merkels Einladungspolitik hatte das alles hervorgerufen.

Punkt (B) ist wiederum zweitrangig. Die Polizei steht am Ende der Kette. Sie kommt immer dann ins Spiel, wenn sich strukturelle gesellschaftliche Fehlentwicklungen (hier: unkontrollierte Einwanderung von Menschen, die sich bereichern wollen) bemerkbar machen. Wagenknecht überhöht die Bedeutung der Polizei, da sie nicht ganz so schlau ist, wie sie immer tut und vor allem von Politik wenig Ahnung hat.

Punkt © ist dann reine Ideologie. Der Westen soll an allem schuld sein, und als vermeintlichen Beleg zieht man dann die Militäreinsätze heran. Das ist genau das gleiche, wie die Leute, die Israel für den Konflikt im Nahen Osten verantwortlich machen und dafür dann die berühmten jüdischen Siedlungen heranziehen. Weder die USA noch Israel haben die Entwicklungen in den Krisengebieten maßgeblich beeinflusst. Das ist purer Linkspopulismus, man sucht sich den Schuldigen dort, wo man ihn schon immer gerne verortet hatte.

Ja, stimmt. Die Linkspartei vertritt schädlichen Internationalismus. Sie blockiert, wo sie kann, zum Beispiel Abschiebungen.

Ja, darum geht es. Man hat Angst, von der AfD überholt zu werden und versucht, sich anzupassen. Dabei wird vergessen, dass die AfD keine populistische Partei ist, auch wenn dies immer wieder geschrieben wird und Wagenknecht dies annimmt, sondern einfach gegenwärtig die besseren politischen Konzepte hat.

#8

Nein, stimmt nicht.

Aber wenn man nicht einmal den Link im UP aufmerksam liest und sich mit der Argumentation von Frau Wagenknecht auseinandersetzt, kann man tatsächlich nur zu einfachen falschen Antworten kommen.

Franz

#9

Sinngemäß aus: „Mein Kampf“ von A. Hitler: „Die Habsburger und die römisch katholische Kirche vertreten schädlichen Internationalismus“, und eben keinen Deutschnationalismus wie von ihm gewünscht.

Alles schon einmal dagewesen (Ben Akiba).

#10

Franz, es ist ja schön zu sehen, wie sehr du an liebgewonnenem hängst. Die Realität sieht aber so aus:

DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein. Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich - wir wollen keine Festung Europa.

#11

Jeder hat halt so seine Gute-Nacht-Lektüre.

#12

Lass es uns auf den von mir beantworteten Punkt „Allerdings wurde ihre Flüchtlingspolitik wohl von der Linksparte lange Zeit mitgetragen und beklatscht.“ begrenzen.

Die Einforderung von „Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen…Sondergenehmigung…“
kann und würde ich hinsichtlich der gegebenen Rechts- und Gesetzeslage durchaus einfordern. Die Bundes- und Landesregierungen sind davon ja sehr weit entfernt. Einzelentscheidungen je nach Bundesland hinsichtlich Abschiebung, unsichere Lage bezüglich sicherer Drittstaaten, Dublin usw.

Dass die Linke die Flüchtlingspolitik der Regierung mitgetragen hätte, stimmt einerseits aus oben Genanntem nicht. Weiter reklamiert Wagenknecht ganz eindeutig die Septemberentscheidung 2015 und die nach wie vor unbegrenzte Einwanderung derart, dass D. eben darauf nicht vorbereitet war und ist. Das strukturelle Chaos aus diesen Entscheidungen wurde bis heute (wie groß ist der Nettosaldenzuwachs Zuwanderung 2016 gewesen?) nicht einmal im Ansatz bedacht, von langfristigen Folgen ganz zu schweigen.

Nun besteht selbstverständlich angesichts der Lage die Tendenz, möglichst schnell und ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Rechtslage alles zu tun, um Abschiebung durchzuführen. Wenn die Linke nicht daran erinnert, dass vorbereitende Maßnahmen hierfür erforderlich sind, wer dann?

Franz

#13

Ich meine schon. Les extrémes se touchent, heißt es im Französischen. Die Wähler von AFD und der Linken überlappen sich. Die erfolgreichste Partei jemals, die diesen Spagat gemacht hat, war die NSDAP. Wagenknecht spürt, dass es Wechselwähler dieser Art gibt. Der klassische gebildete Linke ist da natürlich nicht empfänglich.
Udo Becker

#14

Ich bezweifel sehr, dass man 50% der Linkswähler als klassische Gebildete bezeichnen kann.

Daher nehme ich an, dass Du diejenigen meinst, die eher immer noch zwanghaft versuchen, die Erkenntnisse und sehr fragwürdigen Schlussfolgerungen eines sozialwissenschaftl. Theoretikers (im Kontext der Frühindustrialisierung) auf das grosse Ganze in heutiger Zeit zu übertragen. Und diese „Bildung“ auch als Einbildung des Fortbestehens einer Klassengesellschaft (die es in solch verengter Reinform auch nicht Mitte des 19. Jahrhunderts gab) beschrieben werden könnte.

Na ja, die Bolschewiki waren auch nicht erfolglos. Da war schon die Eigenbezeichnung für den gleichnamigen Flügel („Mehrheit“) der SDAPR eine glatte Lüge. Wo das endete, ist ebenfalls bekannt.

Gruß
vdmaster

#15

Nein, die Abschiebungen erfolgen (wenn überhaupt) gerade unter Berücksichtigung der tatsächlichen Rechtslage.

#16

Ich muss dir doch jetzt nicht den Begriff Tendenz im Zusammenhang erklären? Neigung zu?

Die politische Festlegung von Staaten als „sichere“ Staaten sowie die „Rücknahmeabkommen“ mit teils, vorsichtig ausgedrückt, nicht so demokratischen Staatsführungen und -systemen werden beispielsweise isoliert verhandelt. Inwieweit dadurch Asylrecht „gebeugt“ bzw. zurecht gebogen wird?

Nahezu Alles und Jeder ruft derzeit „rechts abbiegen!“, dahingehend ist die Einflussnahme von links heute wohl dringend erforderlich für Aufrechterhaltung und Wesen einer Demokratie.

Franz

#17

Ganz einfach gar nicht.

„Sichere“ Herkunftsstaaten sind schlicht und ergreifend die Staaten, bei denen i.d.R. keine pol. Verfolgung stattfindet, weswegen fast nie Asyl gem. Artikel 16a (1) gewährt wird.

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichere-herkunftsstaaten-node.html

Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.

Auch wenn Antragstellende aus einem sicheren Herkunftsland stammen, unterscheidet sich die persönliche Anhörung nicht von Anhörungen bei anderen Herkunftsländern. Auch die Schutzgewährung ist keinesfalls ausgeschlossen. Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten während der Anhörung die Möglichkeit, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die belegen, dass ihnen – abweichend von der Regelvermutung – im Herkunftsland dennoch Verfolgung droht. Ist dieser Nachweis erfolgreich, können sie ihren Anspruch auf Asyl geltend machen.

hebeln schon mal gar nicht das Asylrecht gem. GG aus. Es handelt sich entweder um Verträge mit den Staatsführungen über die Rücknahme rechtsverbindlich Abgelehnter, denen kein Asyl zu gewähren ist oder EU-Verträge mit der TÜR, die ausschliesslich Personen betreffen, die sich nicht in D befinden. Die fallen i.d.R. unter gr. Asylrecht. Betroffen sind übrigens bis jetzt nur wenige hundert Personen.

Die ganze Republik ist die letzen Jahre immer weiter nach links gesteuert worden. Wenn nun eine Kurskorrektur in Richtung rechts erfolgt, so ist das nur ein (vergleichsweiser geringer) Ausschlag eines Pendels.

Gruß
vdmaster

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#18

Neoliberale Kapitalismusstrukturen sind links?

Verfehlte/fehlende Einwanderungspolitik, pseudohumane Grenzöffnung, fehlende Grenzaußensicherung, Schengen und Billiglöhnerimporte, usw.: Sind das nicht bewusst inszenierte Versäumnisse des gelobten Globalisierungsdenkens kapitalistischer Strukturen zum Zwecke und zur Aufrechterhaltung von Freihandels- und sonstiger wirtschaftlicher Freizügigkeiten?
(weitere Beispiele s. auch meine Antwort auf HJS im Thread "Kleine Erinnerung an die Realität…)
Ist eine Agenda 2010 etwa links?

Woran machst du deine pauschale Aussage eigentlich fest?

Franz

#19

Einerseits steht es dir zu, politisch so zu denken und zu wählen, wie du es für richtig hältst. Andererseits musst du dir gefallen lassen, dass dein Festhalten an der Linkspartei immer weniger stringent erscheint. Du beziehst dich im weitesten Sinne auf zwei Punkte. Zum einen auf Sahra Wagenknecht. Zum anderen ziehst du die bisherige Oppositionsarbeit der Linken als Beleg dafür heran, dass sie eine grundlegend andere Politik verträte. Beides ist in meinen Augen viel zu optimistisch.

Sahra Wagenknecht ist eine von vielen Linken. Leider ist die Partei in ihrer Grundausrichtung weiterhin internationalistisch. Das heißt, die Linken-Mitglieder wünschen sich schon vom Prinzip her offene Grenzen. Und die Kritik der Linkspartei an der verfehlten Flüchtlingspolitik geht eher in die Richtung, man habe mehr tun können. Das heißt, bessere Unterbringung, bessere Versorgung seitens des Staates usw. Mit anderen Worten: Auf Staatskosten eine Integration erzwingen. Und gelingt dies nicht, weil es eben noch nie gelang, denn die kulturellen/religiösen Prägungen lassen sich nicht wegwischen, dann wird man bei den Linken wieder einmal den unsozialen Staat verantwortlich machen.

Übrigens, dank der Agenda 2010 haben viele Menschen Arbeit und der Staat erzielt hohe Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen sind gut aufgestellt. Unsozial und finanziell schädlich ist die Aufnahme hunderttausender Menschen in unsere Sozialsysteme.

#20

es fängt schon an http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/die-linke-sahra-wagenknecht-berlin-anschlag-angela-merkel-mitschuld