Wahlbetrugs-Vorwurf

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Servas!

Darf eigentlich ein Landtagsabgeordneter Sachsen-Anhalts öffentlich davon sprechen, dass bei der dortigen Landtagswahl ein „Wahlbetrug“ stattgefunden habe, ohne dass er dafür belangt werden könnte?

Er wird sich auf die Unregelmäßigkeiten beziehen, bei denen AfD-Stimmen zunächst Alfa zugeordnet wurden. Meines Wissens ist da aber nie eine betrügerische Absicht auch nur annähernd festgestellt worden. Oder doch? Dann erübrigt sich meine Frage.

Wenn nicht: Darf also ein Landtagsabgeordneter, den Vorwurf „Wahlbetrug“ nach Lust und Laune mal raushauen, wenn ihm danach ist? Für mein Empfinden fällt eine solcher Betrugsvorwurf nicht einfach so unter „Meinungsfreiheit“.

(Ich schreib extra nicht, wer das ist, weil ich es mir hier um die Sachfrage, nicht um Polemik, geht; Wortlaut: „Wir in Sachsen-Anhalt haben mit einer Bürgerbewegung zusammen die Wahlen selbst beobachtet und trotzdem kam es zum Wahlbetrug.“)

Gruß
F.

#2

Hallo,

sicher darf er das. Wer sollte es ihm verbieten? Ich darf auch behaupten, dass die Regierung oder die Partei X uns alle verar…t und betrügt.

Im Falle Sachsen-Anhalts gibt es ja schon die passenden VTn einiger Berufssektierer, dass die AfD „wahrscheinlich stärkste Kraft“ wurde, man sie aber durch Betrug abgehalten habe :joy: . Ich verzichte auf einen Link zur Seite der Irren.

Es ist allerdings auch so, dass es bereits Vorkommnisse gab. https://de.wikipedia.org/wiki/Stendaler_Wahlbetrug

Und beim konkreten Fall, den Du ansprichst, kam es zu Fehlern, die sich leicht mit menschlichem Versagen erklären lassen. Daher wird ja auch alles zigmal geprüft. Das Genöhle der AfD kann man in die Tonne treten. Typische Pflege des Opfermythos, vielleicht gar in Einzelfällen ein Hinweis auf eine Erkrankung. :grin:

Ja, der MdL darf darüber rumproleten. Das zählt alles zur Meinungsfreiheit und für Politiker gilt die in der Auseinandersetzung noch weit umfangreicher als für Otto Normalbürger. Ob es von Stil zeugt, glaubwürdig ist oder einfach nur blödes Dummgesülze, muss der Wähler entscheiden.

Btw: Da werden in allen Parlamenten regelmäßig weit dickere Bolzen gedreht. :wink:

Gruß
vdmaster

#3

Das ist ein Politiker, die verdienen ja mit sowas ihr Geld.
Wenn jemand anderes Zeit und Lust hat, kann er ihn ja deswegen anzeigen. Dann müsste es eine genauere Untersuchung dazu geben.

#4

Danke Torsten und VDM für eure Antworten.

#5

Ja, der arme FPÖ-Strache und die „zahlreichen Hinweise“, die sich dann auch als Lufnummern erweisen werden, weil es (bislang) nur um Briefwahlstimmen geht, die vor der gesetzl. bestimmten Uhrzeit geöffnet worden sein sollen, tlw. nur von einer Person allein, was ebenfalls unzulässig ist.

Da kommt ihm auf Fratzebuck ein Bruder im Geiste „zu Hilfe“:

Wir in Sachsen-Anhalt haben mit einer Bürgerbewegung zusammen die Wahlen selbst beobachtet und trotzdem kam es zum Wahlbetrug. Leider ist das für Österreich nicht durchführbar gewesen, sonst wäre Hofer vermutlich heute Bundespräsident.

Das üblich infantile Geplärre der Verlierer mit (im Falle des MdL) wahrheitswidrigen Verdrehungen, da ein Betrug nur vorsätzlich begangen werden kann, was er ja auch unterstellen möchte.

Hatte ich doch gleich den Verdacht, dass Dein UP noch zusätzlichen, zeitnäheren Bezug hat. :stuck_out_tongue_winking_eye:

Gruß
vdmaster

#6

Ah!
Du hast wahrscheinlich den Wortlaut gegoogelt und bist auf der Facebook-Seite vom HC gelandet.
Seine neue Freundin finde ich übrigens ziemlich schnucklig.
Langsam nähert sich der Strache dem Lugner an.
Aber anyway … wenn das der Lohn ist, dann werde ich auch Rechtspopulist :wink:

Gruß
F.

#7

Ich häte auch eine VT dazu. Die AfD hatte nicht nur vorher angekündigt, die Wahlen bzw. die Stimmenauszählung zu beaobachten, weil zu befürchten sei, dass es zu gezielten Manipulationen kommen kann (gab es ja auch schon vorher anderenorts gegeben, wo es noch mehr als nur nach einem Versehen riecht), sondern die haben in den Wahllokalen gezielt ein paar Deppen eingeschleust, die diesen Fehler begehen.
Hat prima geklappt, beinahe schon beängstigend gut.
Beängstigend, wenn man weiß, wer in den Wahllokalen sitzt und die Stimmen auszählt. Vor allem aber auch die Raffinesse sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Zum einen hat man das nicht so offenkundig gemacht, dass die Stimmen fälschlich den Linken zugeordnet wurden, sondern einer anderen Partei. Zum anderen profitierte aber eben die traditionelle Wahlfälscherin in dieser Gegend. Das war schon sehr schlau, um jeden Verdacht von sich abzulenken. So gut, das bisher noch niemand drauf kam. :innocent: (ist das das richtige Emoji zur Kennzeichnung solcher Beiträge für alle, die es ohne diese Hilfe nicht erkennen? Wenn nicht, dann fehlt ein solches hier noch)

#8

Ich erweitere Deine Theorie. Das Ziel der AfD war es, durch gezielten Einsatz von Schläferzellen in der Verwaltung, zigtausende Stimmen für die AfD anderen Parteien zuzuschustern. Aber nicht nur, damit sie sich anschliessend geschickt als mögliches Opfer eventuell vorsätzlicher, leider so nicht nachweisbarer, Manipulation in Szene setzen können, sondern auch um vorausschauend den Wahlsieg mit 50+% zu verhindern. Denn das hätte sie in Regierungsverantwortung gebracht und sowas können se echt nicht gebrauchen. :fearful:

So, jetzt aber fertig mit OT, sonst gibts noch Ermahnungen.

Gruß
vdmaster

P.S.: Ne, eine VT-Icon gibt es nicht., aber es gibt auch keinen Brechreiz-Icon. Wir überleben mit etwas Glück beides.

#9

Von mir (als Threadersteller) wirds jedenfalls keine Ermahnungen geben :wink:

VTs hin oder her, der Kernpunkt ist, dass zumindest die FPÖ den ewigen Opfer-Status für ihre politische Rhetorik braucht wie der Fisch das Wasser (da gibts ja Sätze von Strache wie „Wir sind die neuen Juden“ usw.). Bei der AfD wirds vermutlich auch noch mehr in diese Richtung gehen je mehr sich die Erfurter Resolutionisten durchsetzen können. Wird sich zeigen.

Gruß
F.

#10

Jetzt gehe ich doch noch konkret darauf ein.

Du darfst aber nicht öffentlich behaupten, dass dich dein Geschäftspartner betrogen hat, zum Beispiel.
Beim Vorwurf des Wahlbetrugs gehts ja schon um eine konkrete falsche Tatsachenbehauptung und nicht nur um eine Missfallensbekundung à la „Merkel hat das deutsche Volk betrogen“ oder so.

Zum anderen habe ich bei meiner Frage auch weniger den rechtlichen Aspekt im Auge gehabt, sondern ich frage mich, ob der sachsenanhaltinische Landtag dafür Möglichkeiten hat, das zu sanktionieren. (Darum hab ich es auch in ‚Politik‘ gesetzt und nicht in ‚Recht‘).

Die AfD hätte sicher Möglichkeiten, aber die will das ja gar nicht unterbinden …

Gruß
F.

#11

Eine Modeerscheinung. Möglicherweise von palästinensischen Aktivisten über europäische Muslime bis zur FPÖ vorgedrungen. Alles ein einziges, geschichtsblindes Schmierentheater.

In der AfD ist die Tour auch schon angekommen und evtl. gibt es in Kürze einen Rechtsstreit ums Copyright mit dem ZMD. :stuck_out_tongue_winking_eye:

#12

Doch, falls es stimmt und belegbar ist. :wink:

Der Punkt ist doch, dass der Vorwurf Wahlbetrug diffus ist und weder Einzelpersonen noch Gruppen genau definiert werden. Der Landtag hat keinerlei Sanktionsmöglichkeit. Er könnte nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität aufheben. Dafür müsste es aber erst einmal eine Anzeige eines direkt Betroffenen geben. Da kann auch der Landeswahlleiter sich nicht melden, solange er nicht konkret in der Behauptung benannt wird.

Gruß
vdmaster

#13

Tonnen von obskuren Vorwürfen. Es gibt ein Einspruchsverfahren und wer zu spät kommt, den „bestraft“ das Gesetz durch Nichtbeachtung wg. Fristablauf.

Die armen Ausschussmitglieder (bzw. deren Personal), die sich mit jedem denkbaren Dünnpfiff beschäftigen müssen.

Gruß
vdmaster

#14

Das ist wohl der Punkt, ja.

Gruß
F.

#15

Fohr jur eis ohnli :grinning:

Immerhin wollen sie das Thema offiziell abhandeln.

Gruß
vdmaster