Nachdem die SPD gerade eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass deutsche Kandidaten im kleinkarierten innerdeutschen Parteiengezänk zerrieben werden, dürfte das wohl die kleinste Sorge sein. Sie haben sogar ein Diskreditierungspamphlet in Umlauf gebracht. Leider waren die Nichtdeutschen uneinsichtig und haben trotzdem die deutsche Kandidatin gewählt.
Nur stand bei dieser Wahl halt ganz klar die Parteizugehörigkeit im Vordergrund. Von der Leyen war die konservative Kandidatin, nicht die deutsche.
Die Begründungen klangen durchweg anders. Man hörte viel über das Spitzenkandidatenprinzip und zusätzlich einige Bemerkungen über die persönliche Eignung, aber kaum etwas über die Parteizugehörigkeit.
Bei den Parlamentariern der anderen Länder wurde zudem durchaus quer zur Parteizugehörigkeit gewählt. Sogar Sozialdemokaten haben Frau von der Leyen gewählt, außer den deutschen Soziademokraten natürlich. Die deutschen SPDler sind schließlich prinzipienfest. 
Immerhin haben wir im Sommerinterview lernen können, dass auch Frau Merkel bösartig sein kann. Die genüsslichen und nur leicht verklausulierten Spitzen gegen die SPD haben sicher geschmerzt.
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Zeitfenster von a bis b, wer möchte, sendet eine Bewerbung um den Posten der EU-Kommissars, des Bundestagspräsidenten usw.
Mehrheit im Sinne der größten Anzahl erhaltener Stimmen. Ob das nun 20 oder 378 Bewerber sind. Einmaliger Wahlgang.
Aktuell ist meine Stimme als EU-Bürger weniger wert als die - der Klassiker - eines Malteser oder Zyprioten.
WARUM? WEIL ICH DEUTSCHER BIN? MINDERWERTIG? EIN IDIOT? EIN ASOZIALER? KEIN EU-BÜRGER?
Ehrlich gesagt, es interessiert mich nicht, was der Malteser oder Zypriote wählt. Ob er Mehrheit erzielt oder nicht. Entweder er ist gleichberechtigter Teil eines Systems, einer Gemeinschaft, einer Gesellschaft, so wie du, oder ich, oder wir stricken das Ganze selbst peu á peu dahin. Oder wir lassen das alles sein.
Ich will dir ansatzweise erklären, weshalb ich ein Kritiker dieser EU bin.
EU in der derzeitigen Konstellation war und ist vom Ansatz her ein politischer und ökonomischer Elitengedanke. Der Bürger dieser EU spielt im Grunde genommen als Mensch, als sozialer Faktor keine Rolle. Er ist ein rein ökonomischer Faktor, und zwecks Sicherung (nicht sozialer Zusammenhalt!) dieser Konstellation verspricht man „gleiches Recht und gleiche Beteiligung“, obgleich man den einzelnen Bürgern dieser EU unterschiedliche und ungleiche Rechte zuspricht. Sie werden auch nicht einbezogen in grundsätzliche Entscheidungen (ok, eine Umfrage zur Zeitumstellung gab es dann doch). Der politische Einfluss der Bürger liegt bei Null, egal ob er wählt oder nicht.
Wenn man ein wenig „anders“ auf diese Konstellation schaut, dann stellt man fest, dass anstelle der Absicht einer EU als Gemeinschaft die nationalen Gepflogenheiten gehütet und beschützt werden. Es stehen sehr starke nationalistische Gedanken in dieser EU dahinter. Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien usw. als solche werden ihre regionalen/nationalen Ansprüche auf absehbare Zeit nicht aufgeben. Lobbyisten pur. Schengen reicht da einfach nicht, das ist nicht mehr als eine persönliche Reisefreiheit - Beruhigungszäpfchen - innerhalb der EU.
Eine starke EU muss wie alles andere von innen heraus kommen, von den Bürgern, vom gemeinsamen Interesse. Mir scheint dagegen, dass es Absicht ist, diese nationalistischen Gedanken bewusst aufrecht zu erhalten, weil Bewegungen wie die französischen Gelbwesten EU-weit betrachtet, auf die EU bezogen, eine Gefahr für diese EU wären.
Sicherlich gibt es auch positive Aspekte dieser EU. Mir fallen leider keine nennenswerten gerade ein. Einigkeit in zentralen Fragen wie Grenzen, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik, Zölle, EZB usw.
awM
Ich hoffe, ich habe nirgendwo von Europa oder europäisch geschrieben. Diese Abgrenzung ist mir sehr wichtig.
Zum Beispiel?
Wie genau willst du das Spitzenkandidatenprinzip von der Parteizugehörigkeit trennen??
Stimmt, aber es haben sich ja auch die Fraktionschefs der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen öffentlich für sie ausgesprochen haben (ganz im Sinne des Spitzenkandidatenprinzips). Van der Leyen wäre ganz sicher nie als Kandidatin nominiert worden, wenn sie nicht der CDU angehören würde. Und auch wenn die Abstimmung geheim war, kann man davon ausgehen, dass sie von der EVP den mit Abstand größten Anteil der Abgeordneten für sich gewinnen konnte.
Aha, na das klingt ja überhaupt nicht weltfremd. Das kann ja jeder Kaninchenzüchterverein besser…
Und wenn dann einer mit 15% der abgegebenen Stimmen gewinnt, ist das natürlich ein wahnsinnig starkes Mandat. Sorry, aber da kommen wir nicht zusammen.
Trotzdem danke, dass du im Gegensatz zu anderen wenigstens eine Idee vorgeschlagen hast.
Vielleicht solltest du dich mal mit dem Begriff Ausschreibung auseinandersetzen. Stelle für eine Professur oder KiTa-Leiterin, Bauvorhaben, Bleistifte für den Finanzbeamten, …
Gibt es auch (verpflichtend) EU-weit.
Mag an meinen Basics liegen 
awM
Und wie viele politische Spitzenposten werden auf diese Weise vergeben?
In der Realität erkennbar Deutschland. Auch wenn Du Dich in Deiner haarspalterischen Art sicher auf die Formalie Artikel 63 GG kaprizieren wirst. In der Vergangenheit war aber kein Bundespräsident derart dumm, dass er die Mehrheitsverhältnisse im BT und den erkennbaren/vorab verkündeten Willen (der/die ist unser Kandidat) nicht berücksichtigt hätte.
Wieso eine Direktwahl? Wozu hat man denn zuvor Parteien als Organisationen genutzt, um politische Willensbildung zu bündeln? Woher kommt es wohl, dass i.d.R. keine Parteilosen als Repräsentanten in die Legislative gewählt werden? Weil es ihnen an eben dieser Organisationskraft der Bündelung mangelt.
Und wie bitte soll das mit der Wahl funktionieren, wenn mal ein/e Minister(in) als Lügenmaul (Plagiator[in]) überführt und gefeuert werden muss/sollte? Soll man dann monatelange Wahlkämpfe und Vorstellungsrunden exerzieren, bevor die Direktwahl durchgeführt werden kann? Du würdest Beteiligungen erreichen, die ca. den aktuellen Umfragewerten von CDU oder Grünen entsprechen. Und nur ein Viertel davon könnte wahrscheinlich mehr als zwei Sätze über den/die jeweilige Kanidatin sagen.
Wobei ich gerne einräume, dass die Parteiendemokratie über Jahrzehnte einige negative Entwicklungen durchgemacht hat, die sie weit von der früheren, leicht idealisierten Vorstellung wie es laufen sollte, entfernt hat.
Ebenso wie frisch nominierte Verlegenheits- und Entsorgungskanidatinnen von der CDU. Die halten fest zu den früher vertretenen Prinzipien und versprechen „nicht“ etwa im Vorfeld fast allen gegnerischen Fraktionen das Blaue vom Himmel, für das sie zuhause von jedem Parteitag davongejagt werden würden. Das wäre ja sowas wie politische Prostitution, um wenigstens auf 50%+1 zu kommen. Doch nicht eine von der „grundsoliden“ CDU.
Man hätte wohl einen Herrn Weber unterstützt, eine Frau von der Leyen jedoch nicht, so klang das Herumgeeiere der SPD jedenfalls. Glaubt zwar keiner, aber egal.
Ich weiß zwar nicht, was an einem Verweis auf gültiges Recht ‚haarspalterisch‘ sein soll, aber ja: Ich würde dich an dieser Stelle an die Realitäten gemäß Artikel 63 GG hinweisen, die deiner Behauptung widersprechen. Du hast ja von einer „Mehrheit der demokratischen Systeme“ gesprochen und bisher ist mir noch kein einziger derartiger Fall untergekommen. Daher würde ich dich erneut bitten, einfach ein paar Beispiele zu nennen.
Und wie genau unterscheidet sich das vom jetzigen Wahlmodus des Kommissionspräsidenten?
Damit sie das Gefühl bekommen, dass sie direkt vom Volk/den Bürgern gewählt und diesem gegenüber auch verantwortlich sind und deren Interessen, über alle Schichten hinweg, vertreten.
Dies würde man eben unterbinden, wenn sie frei und direkt gewählt werden können. Die Organisation des Verfahrens müsste parteiunabhängig von einem Gremium für die Bewerber durchgeführt werden.
Diese sehe ich nicht als korrektive Kraft und „wichtigste“ Personen in Ämtern, sie sind austauschbar, sie können durchaus von Parteimitgliedern besetzt werden. Aber nicht von Parteien neu besetzt werden.
Vielleicht könnte man anstelle eines Bundestagspräsidenten ein kleines unabhängiges Gremium wählbar machen und einsetzen, mit entsprechenden Handlungsvollmachten. Könnte auch Richtung Bundeskanzleramt so gehandhabt werden.
awM
Weil hier der Vorschlag von den Landesfürsten kommt. Als ob die Ministerpräsidenten der Bundesländer (und nur sie) ein Vorschlagsrecht für den BT hätten. Btw: Wer auf die Nummer reinfällt, der Vorschlag von der Leyen wäre ja schliesslich von Tusk gekommen, muss unglaublich naiv sein.
In D wurde stets ein Abgeordneter des BT als Kandidat für das Kanzleramt vorgeschlagen (Ausnahme: Kiesinger). Und stets war es eine Person, die die Mehrheit vor der Wahl nach entsprechenden Koalitionsverhandlungen hinter sich hatte. Mitunter mit gewissen Unwägbarkeiten (Abweichler), weit überwiegend jedoch mit erheblicher Sicherheit.
Der Bundespräsident spielte dabei nur eine rein formale Rolle und war sich dessen auch bewusst.
Also gibt es keinen signifikanten Unterschied.
Ich warte übrigens noch immer auf die Beispiele.
siehe oben
Wäre mir neu, dass in D das Parlament den Kanzlerkandidaten sowohl vorschlägt als auch wählt…
Ab dem zweiten Wahlgang ja
Wie oft kam das vor?