Hallo,
Inwieweit verträgt sich das mit dem GG und der Wahlfreiheit auf Ebene der Parteien, wenn es um die Aufstellung von Kandidaten geht?
Randfrage (weniger ernst gemeint): Wo bekommt die Partei „Die Frauen“ dann die nötige Anzahl von Männern her?
Oder ist das wieder mal so ein populistischer Rohrkrepierer, um Wählerstimmen einzufangen? In vollem Bewusstsein, dass es rechtlich nicht durchsetzbar wäre.
Gruß
vdmaster
Hallo,
wo ist das grundsätzliche Problem ?
Genau an diesem Punkt
ist es angesichts parteiinterner Quotenregelungen in Satzungen schon längst geprüft, daß derartige Förderregelungen mal grundsätzlich zulässig sind - abhängig von der konkreten Ausgestaltung.
Da hinkst Du Deiner Zeit doch etwas hinterher.
&Tschüß
Wolfgang
Sieht ganz so aus.
Das Bundesverfassungsgericht wägt die unterschiedlichen Grundrechte ja öfter mal gegeneinander ab, ich könnte mir vorstellen, dass man eine Geschlechterparität auf Kandidatenebene schon grundgesetzkonform hinbekommen könnte. Beim Streikrecht hat das BVerfG ja auch gerade erst eine massive Grundrechtseinschränkung (ironischerweise durch die SPD, die das heilige Recht der Gewerkschaften mit Füßen getreten hat) durchgewunken.
Solange die SPD ihre Kernklientel weiterhin völlig vernachlässigt, wird ihr das nicht helfen. Wen will sie denn damit überholen? Die CDU, die eine Kanzlerin stellt? Die Grünen und die Linken, die eine Doppelspitze praktizieren? Die AfD, deren Wählern andere Dinge am Herzen liegen?
Die SPD versucht gesellschaftspolitisch die Grünen zu kopieren, Doch wer wählt die Kopie, wenn das Original zum selben Preis zu haben ist?
(… und sozialpolitisch versucht die SPD anscheinend die Linken zu kopieren, Forderungen nach Abschaffung von HartzIV, nach Abkopplung des Mindestlohns von der sonstigen Tarifentwicklung, nach Besteuerung des in der Familie vererbten Einfamilienhäuschens durch Vermögens- und Erbschaftssteuer usw. usf. sind jetzt ständig zu vernehmen. Aber auch hier steht die Linke als Original zur Verfügung, die auf jede SPD-Forderung noch eine Schippe drauflegt. 12 € Mindestlohn von der SPD? Die Linke braucht keine 5 Minuten, um mit einer Forderung nach 14 € nachzulegen.)
Worauf bezieht sich denn deine Frage? In dem Artikel nennt Barley nur zwei Möglichkeiten, wie man es machen könnte.
Man könnte sich an dieser Stelle einfach mal das Interview anschauen, auf das sich die Zeit hier bezieht:
Wie kann ein solches Gesetz aussehen?
Barley: „In Europa gibt es dazu unterschiedliche Regelungen. In Frankreich gibt es etwa den Lösungsansatz von Kandidatenlisten der Parteien, die abwechselnd Männer und Frauen vorsehen. Es sind aber auch weitere Ansätze denkbar, um Parteien zur verstärkten Aufstellung von Frauen anzuhalten. Zum Beispiel größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen
Geschlechts. Es sind ganz unterschiedliche Modelle denkbar.“
Welche Lösung gefällt Ihnen am besten?
Barley: Da bin ich offen, hier stellen sich aber natürlich auch einige verfassungsrechtliche Fragen.
Es gibt also weder einen konkreten Vorschlag, den man bewerten könnte noch ignoriert Frau Barley die möglichen rechtlichen Hürden. Für mich sieht es so aus, als würde man sich hier über ungelegte Eier echauffieren.
Hallo,
immer wieder wird man hören, dass dann ggf. Frauen nur der Quote wegen einem eventuell besser qualifiziertem Mann vorgezogen wurde.
Grundproblem:
Der Frauenanteil an der Basis ist über alle Parteien hinweg geringer als 50%.
Er fängt bei 16% AfD an und endet bei 39% Grünen.
Der Frauenanteil im Bundestag liegt bei 30%, also ähnlich wie der Mittelwert über alle Parteien bei den Mitgliederzahlen. Wir könnten also sagen: Die „Aufstiegschancen“ vom Parteimitglied zum MdB scheinen gerecht zu sein.
Ich denke nicht. dass Männer grundsätzlich frauenfeindlich sind und nicht auch mal ein Gesetz „für Frauen“ befürworten.
Ich sehe keinen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
Generalsekretär Klingbeil hat ja das staatlich finanzierte Modell von einem Monat Urlaub bei 1000 Euro Nettoeinkommen je einem Jahr Arbeitnehmertätigkeit vorgeschlagen. Es ist interessant wie sehr die SPD in ihrer (Endzeit)Panik zur Kassenplünderung bereit ist.
Das glaube ich eigentlich nicht. Denn es würde jetzt bereits den Grünen, der Linkspartei und der SPD vorgehalten werden https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192247/umfrage/frauenanteil-in-den-politischen-parteien/
Oder willst Du ernsthaft behaupten, dass bei einem Frauenanteil von 1/3 bei der SPD immer die beste Wahl drankommt?
Ich fände es viel besser, wenn „die Frauen“ als Gesamtheit sich in Parteien mehr engagieren würden.
Bei Betriebsratswahlen gilt ja - gesezlich geregelt - eine Schutzquote für das Geschlecht in der Minderheit. In meinem Fall wären das Männer. Ist IMHO genauso bescheuert. Witzigerweise wurde der Betriebsrat ohne gesetzl. Nachhilfe exakt so zusammengewählt, dass es dieser Quotierung entsprach.
Blanke Panik, das ist offensichtlich. Wenn diese Leute nicht in Regierungsverantwortung wären, würde man sich amüsiert zurücklehnen.
Da hinke ich keineswegs hinterher. Auf dem Wege der Freiwilligkeit kann eine Partei sogar entscheiden, nur Einäugige aufzustellen.
Meine Frage war dahingehend - und sie sollte Dir verständlich sein - an welchen Stellen der Vorschlag scheitern könnte. Am Parteiengesetz? Wäre eine Feststellung „es muss eine 50:50-Quote geben“ überhaupt auf Ebene eines Bundesgesetzes möglich und wäre sie nicht verfassungswidrig? Beschnitte also das Recht der Parteien unzulässig? Und wie bitte soll die Nr. mit den Wahlkreisen und m/w laufen? Wird dann die Partei x gezwungen anstatt der favorisierten Spitzenkandidatin den Kandidat Y aufzustellen, weil für die Gesamtwahlkreisquote noch ein Mann fehlt und die anderen ihre Vorschläge vorher eingereicht haben.
Von einer Bundesjustizministerin, die sich ja auch in ihrer Eigenschaft als Ministerin äußerte (von der Regierungsbank aus) erwarte ich kein nebulöses Wiedergekäue von eigenen Parteipositionen, weil es gerade zum Jahrestag passt (ich bin ja so sehr für euch da), sondern möglichst konkrete Vorschläge, die rechtlich auch wirksam sein können. Der Verweis auf Frankreich ist da uninteressant.
Das gehört so in die Rubrik „Macron beklatschen, weil er Kohlekraftwerke abbaut und es geflissentlich dabei übersehen (nicht erwähnen), dass er dies nur wegen der vielen Kernkraftwerke in Frankreich tun kann“.
OT ein Leserkommentar aus der ZEIT
Recht so - wenn das Pack nicht wählen will, wen es wählen soll, dann muss man halt nachhelfen.
Bestimmen in Deutschland nicht auch die Parteien, wer auf den Wahlzetteln steht?
Hallo,
alle Beteiligten bewegen sich auf unsicherem Gelände, wie Dir ja auch schon Rotalge erklärt hat.
Das BVerfG hat schon in der Vergangenheit positive Diskriminierung zum Abbau von strukturellen Benachteiligungen nicht rundweg abgelehnt. Ob das Gericht das auch fürs Wahlrecht gelten lässt …
Und die Unsicherheit ist auch der Ministerin bekannt, wie sie ja auch im Interview ausdrücklich erwähnt. Von daher ist Deine Kritik an ihren Ausführungen mE unpassend.
Andererseits hat es nämlich auch durch entsprechende (Fach-)Diskussionen Entwicklungen bei der Rechtsprechung der obersten Gerichte gegeben.
&Tschüß
Wolfgang
Wenn es nach der Justizministerin ginge, dann würde dieses Recht ja massiv eingeschränkt werden, was im Gegensatz zu bewährten Prinzipien der (parteiinternen) Wahlfreiheit stünde.
Insoweit - und es kann Dir nicht entgangen sein - ist der Kommentar aus der ZON als Kritik an Barleys Feiertagsgelaber zu werten. Die Kommentare bei ZON lohnen sich hierzu insgesamt zur Lektüre.
Da es von der Justizministerin keinen einzigen Vorschlag in dieser Richtung gibt, ist dein Satz hier reine Polemik.
Mir ist nicht entgangen, dass es sich um einen dümmlichen Kommentar handelt, der an den realen Gegebenheiten völlig vorbeigeht. Wenn von den Parteien keine Frauen auf die Wahllisten gesetzt werden, kann der Bürger gar nicht wählen, wen er will.
Es ist ein wahrhaft trauriger Tag, wenn anonyme Kommentare eines Forums als Referenz für ein anderes anonymes Forum herhalten müssen.
Servus
Deinen Einwand bezüglich des Frauenanteils bei den jeweiligen Parteimitgliedern kann ich voll und ganz unterstützen. Da müsste sich etwas tun, da sonst der Ruf nach einer höheren Quote bei den politischen Ämtern tatsächlich auf etwas tönernen Füßen steht.
Bei der besseren Qualifikation tu ich mir aber etwas schwer. Welche Qualifikation braucht es denn zum Bundestagsabgeordneten? Ist da der Bankmanager besser qualifiziert als der Landwirt? Oder die Anwältin besser als die Hausfrau? Hätten dann Junge überhaupt eine Berechtigung?
Auch bei Ministern ist das nicht so einfach. Mein Bundeskanzler sowie drei der fünf FPÖ Regierungsmitglieder sind Studienabbrecher. Macht sie das zu schlechteren Politikern?
Warum ist das rechtlich nicht durchsetzbar?
Wenn ich mich recht erinnere steht im GG irgendwo der Satz:
„(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Das bedeutet, der Vorstoß von Barley könnte auch als konkreter Beitrag zur Umsetzung des GG und nicht als Verstoß angesehen werden.
Nein, Du unterliegst einem Irrtum. Frauen sind bereits vollständig gleichberechtigt gem. dem von Dir angeführten Artikel 3 des GG.
Du verwechselst die Gleichberechtigung auf rechtl. Ebene gegenüber dem Staat mit der Gleichstellung auf gesellschaftlicher Ebene, die mittels einer künstl. Quote auf beliebigem Feld (hier Wahlrecht) erreicht werden soll, wenn es nach Barley (u.a., bspw. Rita Süssmuth) ginge.
Frauen steht es rechtlich frei, Mitglied einer Partei zu werden, sich als Kandidatin für einen Listenplatz des Landesverbandes ihrer Partei aufstellen zu lassen und dann via Wählerwille zum MdB oder MdL zu werden.
Am Rande: Es haben sich ja bereits Parteien gegründet, die mittlerweile bspw. zwei Kandidatinnen auf eine Doppelspitze akzeptieren, aber bei denen zwei Kandidaten (per Satzung oder späterem Beschluss, ich recherchier jetzt nicht) absolut ausgeschlossen wären. Eine gemischtgeschlechtliches Duo ist hingegen für diese Partei akzeptabel.
Gruß
vdmaster
Meiner Ansicht nach ist jeder Versuch die Zusammensetzung des Parlaments zu manipulieren, grundgesetzwidrig. Es geht ja nur, wenn man die Wahlchancen der verschiedenen Geschlechter ungleich macht.
Udo Becker