Wann holen wir uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück?

Das wird aber in dem Artikel behauptet:
Am 12. November beantragte er auf einer Freiburger Dienststelle Asyl und wurde von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt.

Gleiches sagen auch die Welt und andere Zeitungen unter Berufung auf das Innenministerium.

Für mich sieht es so aus, als hatte K. das Fenster von einem Monat zwischen den Bewährungsterminen genutzt, um in Deutschland unterzutauchen. Ich denke nicht, dass in so einem Fall eine Einreise verhindert werden könnte.

Lg,
Penegrin

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Hallo,

die erkennungsdienstl. Behandlung (Abgleich mit Fahnungsdatenbanken) ist dem Asylverfahren vorgelagert.

Die Polizei ist eine staatliche Stelle, bei der man sich melden kann, um den Pflichten als illegal Aufhältiger nachzukommen (unverzügliche Meldung „heilt“ die Straftat), falls man sich nicht direkt an der Grenze offenbart hat. Die Polizeien (Bundes oder Landespolizei) machen dann erst den Abgleich mit Fahnungsdatenbanken und fahren oder geleiten dann denjenigen weiter zu zuständigen Beamten (BAMF, Ausländerbehörde, Ankunftszentren) je nach örtlichen Gegebenheiten.

Mittlerweile geht das an einigen Stationen ja Hand in Hand (am Nachbartisch). Die Datenbanken (Polizei und Asylverfahren) sind trotzdem nicht verknüpft und rechtl. ist mit Meldung bei der Polizei das Asylverfahren auch nicht eröffnet.

Die Einreise sicher nicht. Aber bei späteren Kontrollen (wie im Zuge des eröffneten Ermittlungsverfahrens) wäre es aufgefallen.

Ich erinnere übrigens gerne an

Gruß
vdmaster

Es geht übrigens um diese Datenbank

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3Al14544

Die Sache zieht mittlerweile etwas grössere Kreise

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Die erkennungsdienstl. Behandlung erfolgt erst nachdem Asyl beantragt wird und ist daher natürlich Teil des Verfahrens.

Wozu es aber leider nicht mehr kam.

Ich finde das aktuelle System eigentlich ganz gut, sofern sich die Behörden auch an die Regeln halten.

Ich bin ja auch nur hier, um dich auf Ungenauigkeiten in deinen Ausführungen hinzuweisen :wink:

Lg,
Penegrin

PS: Ultra scheint das Interesse an dem Thema ja verloren zu haben :smirk:

Du hast natürlich recht. Ebenso wie du bin ich daher für eine Visumslösung. Das heißt, für alle Staaten, mit denen der Datenaustausch nicht funktioniert, gilt Visumspflicht bei der Einreise. Hätte sich der Mann mit offensichtlich bulgarischer Staatsangehörigkeit vorher ein Visum holen müssen, wäre er sicherlich nicht gekommen. Vorausgesetzt natürlich, wir hätten - siehe Titel - die Kontrolle über unsere Grenzen zurück.

Und was ist mit Afghanen, der in Griechenland vermutlich schon eine Frau einen Abhang heruntergestoßen und dafür schon verurteilt worden war? Den hätte man allein schon deswegen zurückweisen können und müssen, weil er woanders schon Asyl beantragt hatte und aus mehreren sicheren Drittstaaten einreiste. Vorausgesetzt natürlich, wir hätten - siehe Titel - die Kontrolle über unsere Grenzen zurück.

Ich finde es positiv, dass du mir in dem Punkt zustimmst, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen zurückholen müssen. Und dass du nicht zu denjenigen gehörst, die in allen Fällen, wenn so etwas wie in Berlin oder Freiburg passiert ist, immer nur ausführlich darlegen und insistieren, dass diese […] unbedingt bei uns sein müssten und auch bloß nicht irgendwo anders. Weil wir Deutschen nämlich alles besser können und nur wir diese […] integrieren können, während alle anderen sie nur diskriminieren, diese Menschenfeinde. Und weil wir Deutschen im Streben nach Willkommenskultur und Multikulti eben auch mal zurückstecken müssten und solche Leute ertragen müssen, schließlich zahlen wir ja auch schon genug für sie (wenn man im Restaurant ein teures Gericht bestellt, muss man es auch aufessen, selbst wenn es nicht schmeckt).

Ach übrigens: „Ein paar Minuten Wartezeit“ hast du angesprochen. Mit der jetzigen Besetzung an der Grenze wären es sicherlich Stunden. Aber man kann auch politische Schwerpunkte setzen. Statt tausende Lehrer und Sozialarbeiter einzustellen, weil die Leute ja alle speziell nach Deutschland kommen müssen und nicht woanders hin, könnte man eben mehr Grenzpolizisten einstellen.

Ein Blick in unser aktuell gültiges Grundgesetz (Art. 12a): Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Aber die etablierten Parteien mussten ja die Wehrpflicht unbedingt abschaffen. Damit zum Beispiel ein Mangel in der Pflege entsteht und man sagen kann, wir bräuchten unbedingt ausländische Fachkräfte. Das sind die gleichen Politiker, die anderen heute postfaktisches Denken vorwerfen.

Nope. Bei der Polizei offenbart eine Person ihre Asyl-nachsuche. Dann bekommt die Person ihre erkennungsdienstl. Behandlung und im Anschluss eine BÜMA, eine „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“.

Anschliessend wird der Antrag auf Asyl gestellt.

Ist so, bleibt so und wenn es Dir nicht genehm ist, dann musst Du Deutscher werden und Parteien wählen, die das ändern. :stuck_out_tongue:

http://www.mth-partner.de/auslaenderrecht-anwalt/auslaenderrecht-der-ablauf-und-die-voraussetzungen-des-deutschen-asylverfahrens/

Erst in dieser Aufnahmestelle wird dann der förmliche Asylantrag
gestellt. Um den Antrag zu stellen, muss der Asylsuchende persönlich bei
der Außenstelle des Bundesamtes erscheinen (vgl. § 23 Abs. 1 AsylVfG).

Und damit ist der Punkt jetzt auch mal durch.

Gruß
vdmaster

Da scheint dir die Erinnerung einen kleinen Streich zu spielen. Deine Forderung war „die Wiedereinführung allgemeiner, nationaler Grenzkontrollen“ mit all ihren Konsequenzen. Aber ich versteh natürlich, dass du angesichts der Antworten hier von dieser absurden Idee wieder abgekommen bist.
Im Gegensatz zu anderen, halte ich es aber nicht für verwerflich, seine Ansichten zu ändern, wenn man entsprechende neue Informationen oder Ideen präsentiert bekommt. Daher finde ich deinen Sinneswandel wirklich sehr erfreulich.

Postfaktischer Spruch des Tages.

Für diese Verdrehung benötigst Du ein gehöriges Maß an Ignoranz vortäuschender Chuzpe.

Bist du der Entweder-Oder-Mann? Ich meinte sowohl als auch. Die Grenzkontrollen sind die Basis. Das ist das erste. Wir brauchen wieder einfach die nationale Hoheit, wer rein kommt und wer nicht. Besteht die Gefahr, dass aus bestimmten Staaten Kriminelle kommen, brauchen wir ein Visa-System.

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Ich bin der Mann, der das liest was geschrieben wird.

Deine neue Idee ist jetzt also, vollständige Kontrolle an der Grenze und Visapflicht für einzelne Länder?

You got it! Wobei man fairerweise sagen muss, dass es die Visumspflicht für einzelne Länder bereits gibt. Insofern geht es wohl eher um eine Ausdehnung der Visumspflicht.

Der springende Punkt ist die Abhängigkeit. Was machen Frontex-Boote im Mittelmeer? Wen bestechen Schlepper, um ihre Leute nach Europa zu holen? Warum lassen wir uns von RTE auf der Nase rumtanzen, nur weil der droht, die Schleusen zu öffnen? Wer sagt uns, dass die griechischen oder italienischen Behörden und Justiz sauber arbeiten? Wenn wir an unserer eigenen Grenze nicht kontrollieren, begeben wir uns in die Abhängigkeit davon, dass andere keine Fehler machen.

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Ok, du willst also das Schengenabkommen kündigen und erkennungsdienstliche Maßnahmen einführen. Dir ist natürlich klar, welche Auswirkungen das hätte.

  • Jede Person, die nach Deutschland kommt, muss sich also nicht nur ausweisen, sondern wird auch überprüft. Von ‚ein paar Minuten‘ Wartezeit kann hier gar keine Rede sein.
  • Das hätte natürlich massive Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr, Pendler und Touristen.
  • Es hätte ebenfalls Auswirkungen auf den Güterverkehr, was natürlich zu Teuerungen führen wird.
  • Sollte Deutschland einseitig das Schengenabkommen kündigen, dürften das die anderen Mitglieder nicht auf sich beruhen lassen. Deutsche Bürger würden also im Gegenzug ebenfalls kontrolliert werden.

Vermutlich würden die Länder, die Deutschland mit einer Visapflicht belegt, dies im Gegenzu ebenfalls tun. Ich bin an der DACH Grenze aufgewachsen und weiß was es Grenzkomtrollen bedeuten. Dein Vorschlag hätte massive Auswirkungen auf Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft.

Ich nehme an, du hast all diese Dinge bedacht?

Und da diese Gefahr aus allen Ländern besteht, brauchen wir für jedes Land ein Visum. Oder gibt es in Schweiz, Österreich und Dänemark keine Kriminellen, die nach Deutschland einreisen?

Moin!

Ich denke, dass man diese Fälle durchaus in einem Atemzug nennen kann, denn beide konnten nur wegen einer grundfalschen Einwanderungspolitik einreisen.

Der EU-Bürger aus Osteuropa sollte hier genausowenig unkontrolliert einreisen können wie ein Wirtschaftsmigrant oder ein Flüchtling.

In beiden Fällen hätten die Täter ga nciht erst in Deutschland sein dürfen!

Das ist das Grundproblem.

Nun gilt es, nicht ab und zu mal 14, sondern sehr schnell 1 Mio. Menschen auszuweisen, die hier nichts zu suchen haben.
Echte Flüchtlinge könnte man dann vernünftig betreuen.

Wir benötigen die Revision der Entscheidung der EU-Grenzöffnung nach Osten und ein strenges Einwanderungsrecht.

Zunächst aber ist zwischen Flüchtlingen und Migranten klar zu unterscheiden.
Ich behaupte, dass keine 100.000 echte Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

Gruß,
M.

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Gar nicht?

Die Frage impliziert, dass hier ein bestehendes Problem gelöst wird, was bei näherer Betrachtung doch unsinnig und rein populistisch ist.

Es wird immer Straftäter gaben, Wiederholungstäter, ausländische Straftäter, Straftäter mit Migrationshintergrund, Straftätern aus anderen EU-Ländern usw. Daran andert auch eine kontrollierte Grenze nichts.

Das ist das typische populistische Kurzdenken. Es wird nie etwas zu hundert Prozent sicher sein, also kann man - deinen Gedanken zu Ende gedacht - auch gleich die Sicherheit komplett außer Acht lassen.

Auch das beste Antivirenprogramm wird sich überlisten lassen. Verzichtest du deswegen darauf, deinen PC zu schützen? Es wird immer Leute geben, die trotz schwerster Strafandrohung jemanden umbringen. Wollen wir deswegen Mord straffrei machen?

Entscheidend ist, dass man mit Maßnahmen die Sicherheit, dass etwas passiert, erhöht. Und weil doch irgendjemand auf irgendeine denkbare Weise durchkommen könnte, ist das kein Argument, die Grenzen nicht zu sichern. Wenn wir damit eine spürbare Zahl von Einbrecherbanden, Diebesgut, Vorbestraften, illegalen Migranten usw. vom Grenzübertritt abhalten können, dann hat es sich gelohnt.


Ganz ehrlich, von dir hätte ich ein schlaueres Argument erwartet.

Womit wir ja genau beim Populismus sind.

Denn deine beiden Fälle hätte sich durch Grenzkontrollen ja überhaupt nicht geändert. Hier wird etwas propagiert, ohne auch nur ein Argument zu liefern.

Na, doch. Der Afghane hätte nie einreisen dürfen. Hätte man ihn beim Grenzeintritt kontrolliert und wären die Datensätze korrekt und verfügbar gewesen, dann hätte man ihn abweisen können.

Und der Bulgare? Davon ausgehend, dass uns die Migration aus Bulgarien und Rumänien wenig nutzt und Änderungen bei der Freizügigkeit unabdingbar sind, hätte er unter der Voraussetzung einer geänderten Rechtslage ebenfalls an der Grenze abgewiesen werden können.