Nummer 1. ist doch sowas von weltfremd, warum wird das nicht
geändert?
Es ist halt so, dass viele Vorschriften üblicherweise ignoriert werden und dieser Verstoß auch üblicherweise nie geahndet wird. Eine Gesetzesänderung erfolgt aber trotzdem nicht, eben weil Verstöße gegen diese Vorschrift nie geahndet werden.
Als ich noch im Rettungsdienst tätig war, hat es mich sehr geärgert, dass Fahrzeuge der Deutschen Bundespost (gab es damals noch) alle Straßen jederzeit befahren durften und überhall halten durften, wenn dies zum Zweck der Zustellung notwendig war.
Für Krankentransporte (also nicht dringliche Rettungsfahrten) gab und gibt es keine solche Ausnahme.
Wenn Oma Lisbeth also dreimal wöchentlich aus ihrer Wohnung mitten in der Fußgängerzone zur Dialyse gebracht werden muss, dann müsste ein KTW brav einen Parkplatz suchen und die gute Lisbeth quer durch die Fußgängerzone tragen, während der Postmann bequem bis vor die Haustür fahren darf.
Ich habe damals den Petitionsausschuss angeschrieben und dachte: Hey, bei einem so offensichtlichen Fehler dürfte das doch geändert werden. Aber Pustekuchen. Antwort war sinngemäß, dass die bestehenden Regeln ausreichend seien und kein Handlunsgbedarf bestehe.
Und klar:
Ein KTW fuhr damals wie heute jederzeit bei Bedarf in Fußgängerzonen ein, er hält nach wie vor auch in zweiter Reihe, ohne dass es ein Knöllchen geben würde. Aber WÜRDE es eins geben, dann sähe ich keine Möglichkeit, sich vor der Bezahlung zu drücken.
Mittlerweile, als Inhaber einer kleinen Firma, bin ich mit einer Flut von Regeln konfrontiert, die ich nicht anwenden kann. Entweder stelle ich einen Bürokratiebeauftragten ein (und gehe pleite), oder ich arbeite weiter nach bestem Wissen und Gewissen und ignorie die Regeln, von denen man weiß (oder annimmt), dass sie nicht kontrolliert werden.
Wenn aber jemand auf die Idee kommt, die von mir erstellte „partiell typgeprüfte Schaltgerätekombination“ (Sicherungskasten, Zählerschrank) zu bemängeln, weil das CE Kennzeichen nicht angebracht wurde bzw. weil der Nachweis der CE-Konformität nicht dokumentiert wurde, dann wäre ich „dran“.
So erstellt der Gesetzgeber munter weitere Vorschriften, die zu 99% nicht angewandt werden und die zu 99,9% nicht kontrolliert werden. Unsinn? Ja.