War es das mit der AfD?

Politik Inlandspolitik allgemein
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#1

Servus,

wie ihr vermutlich schon mitbekommen habt, ist Meuthen als Parteichef der AfD zurück- und aus der Partei ausgetreten. Was er zum Abschied zu sagen hatte, ist nicht ohne:

Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er. „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.“ In der Corona-Politik, so Meuthen, habe die AfD sogar „etwas Sektenartiges entwickelt“.

Meuthen galt ja eher als gemäßigt, wobei das aber wohl eher pragmatische Gründe hatte:

Seine Kritik hatte Meuthen oft nicht nur mit Inhaltlichem verbunden, sondern vor allem auch mit der Sorge um den Wahlerfolg. Stehe die AfD zu weit rechts und verbünde sich zu stark mit der Szene der sogenannten Maßnahmenkritiker, sei ihr in der Zukunft allenfalls das Dasein als „ostdeutsche Regionalpartei“ beschieden, so Meuthen.

Was bleibt denn nach dem Austritt von Meuthen und dem offensichtlichen Erfolg des Flügels (den es ja offiziell gar nicht gibt)? Die Partei ist doch jetzt fest im Griff der völkischen Nationalisten. Kann man sich da als (selbst deklarierter) Konservativer noch anlügen und diese nun offensichtlich mehrheitlich rechtsextreme Partei weiter wählen oder geht die AfD den Weg der NPD und endet in der Bedeutungslosigkeit?

#2

:rofl: :joy:

#3

Man muss nur die gleichen Drogen nehmen wie Frau Steinbach.

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#4

Ja, gut, aber spricht ein Beitritt von Steinbach nicht auch eher für den nahenden Untergang?

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#5

Ich glaube nicht, dass sich dadurch groß was an der Wählerschaft ändert.

Wer dadurch aufhircht und seine Suchmaschine abwirft, wird Dank Google-Filterblase mit AfD-nahen Informationen gefüttert.

Ein weitaus größerer Teil aber fühlt sich aber noch genauso von SPD, CDU usw. aber weiterhin nicht berücksichtigt weil sie etwas erwarten, was Politik gar nicht erfüllen können und es sich auch mit ihrem Wahlverhalten recht einfach machen.

(Um nicht missverstanden zu werden: Für mich sind alle Parteien im Bundestag, Bundesrat usw. nicht wählbar. Aber deswegen muss ich ja nicht auf undemokratischen Parteien oder das Nichtwählen ausweichen. Es gibt genug „kleine“ demokratische Parteien, die nur klein sind, weil zu Viele denken, die würden eh nicht genug Stimmen bekommen)

#6

Dein Wort in Gottes Ohr!
Also, ich weiß es nicht. Schön wäre es. Ich fürchte nur, dass

  • der schlichte AfD-Wähler gar nicht so stark nach Personen geht sondern die Partei wählt, die es “denen da oben endlich mal zeigt“…
  • bestimmte Wählerbiotope in Deutschland ziemlich hermetisch isoliert sind

Allerdings müsste sich die AfD die Möglichkeit, durch Zusammenarbeit mit bestimmten Kreisen der CSU und CDU in aktive Politik hineinzukommen, dadurch erstmal verbaut haben. Man bleibt also in der Schmollecke (“niemand will mit mir spielen“) und kritisiert die anderen.
Mal sehen, wie viele Wähler in den nächsten Jahren weiter der Meinung sind, dass man so eine Schmoll-Partei braucht.

Übrigens habe ich mich immer gewundert, dass Meuthen als gemäßigt gilt. Seine Texte auf der AfD-facebook-Seite fand ich immer wahnsinnig verlogen und bösartig.

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#7

Im Prinzip hat die AfD ihr Ende eingeläutet nachdem Lucke abgewählt wurde, nur die Flüchtlingskrise und jetzt die Pandemie haben das Leiden der gemäßigten Menschen in dieser Partei noch ein wenig verlängert.

Hoffentlich stürzt die Partei in die Bedeutungslosigkeit und macht Platz für eine vernünftige Partei, die radikale Mitglieder konsequent vor die Tür setzt.

Spätestens bei der nächsten Flüchtlingswelle wird dies soweit sein, aber wie schnell die AfD am Ende ist und eine neue Partei groß werden kann, wird u. a. von der Oppossitionspolitik der CDU/CSU abhängen.

#8

Und das wäre welche Partei?

#9

Hallo,
ich denke, das hat die AFD doch verdient - also, dass Frau Steinbach dort Mitglied wird.
:sunglasses:
Gruss
Czauderna

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#10

Derzeit keine - aber so schnell wie die AfD groß geworden ist könnte auch eine andere Partei gegründet werden und wachsen. Ich tippe darauf, dass Wagenknecht den realitätsfernen und radikalen Protagonisten der Linkspartei den Rücken kehrt und mit einigen anderen eine neue Partei gründet.

„Aufstehen“ ist m. E. nur gefloppt, weil es den Menschen noch nicht schlecht genug ging, wenn sich das ändert, könnte Wagenknecht gute Chancen haben.

#11

Hallo,

ich bin da weniger optimistisch.
In vielen Untersuchungen und Befragungen ist seit vielen Jahrzehnten ein relativ stabiler Anteil an Menschen mit einem mehr oder weniger geschlossenen rechtsradikalen, autoritärem Weltbild - sehr oft mit deutlich antisemitischen Untertönen - im Umfang von 5-10% der Bevölkerung nachweisbar.
Die AfD hat es im Gegensatz zu NPD, DVU und Reps geschafft, dieses Potential dauerhaft zu mobilisieren und an sich zu binden - gekoppelt mit einem deutlichen „Einbruch“ in rechtskonservative bürgerliche Schichten, die die relativ klare faschistoide, völkische Ausrichtung des „Flügels“ konsequent ignorieren.
Meuthen war an dieser Entwicklung wesentlich beteiligt durch seinen taktischen Pakt mit Höcke bis 2019. Da hat sich mittlerweile einiges verfestigt.
Höcke hat die AfD jetzt klar im Griff und wenn er schlau genug bleibt, nicht allzu offen zu triumphieren und sich weiterhin zumindest teilweise hinter bürgerlichen Feigenblättern zu „verstecken“, werden wir mE weiterhin mit einer AfD im Bundestag und zahlreichen Länderparlamenten (nicht nur im Osten) leben müssen.

&tschüß
Wolfgang

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#12

der Anteil dürfte doch erhöhter sein, als die Zahlen von

jeweils zusammenaddiert darstellt.
Waren die genannten teilweise zu extrem oder aber zu konfus aufgestellt, war (ist) die AfD heute das Sammelbecken.
Hr. Meuthen war nicht das Aushängeschild, an dem die „Anhänger“ klebten… es sind die reißerischen Themen und ebent Protestwähler, welche die „ich will hier keinen Hippie-Staat“ zum Kreuzchen bewegen. Öfter höre ich zumindest: sollen die Etablierten doch mal sehen, wie sie mit denen zurechtkommen.
Ich denke, dass der Austritt eher zu stabilen 10% bei Wahlen führen wird. Gemäßigter Protest? Nee, wenn dann richtig.
Nur alles „wäre schön, wenn die Untergehen würden“-Wünsche bewirken dann eher das gegenteil

#13

Eine taktische Erzählung, die er nun aus dem Hut zaubert. Er ist natürlich ein genauso rechts-populistischer Mittäter, der nun erkennt, dass mehr als 10 Prozent gesamddeutsch für die Blaunen nicht möglich sind, wenn man sich nicht der Gedankenwelt einer Werteunion öffnet.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/joerg-meuthen-rechtsradikalismus-afd-parteiaustritt

Und so lautet das Fazit am Ende von Jörg Meuthens Zeit in der AfD: Er hat über Jahre entscheidend dazu beigetragen, dass in Deutschland wieder zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler einer Partei die Treue halten, deren rechtsradikaler Kern für alle sichtbar ist, die ihn sehen wollen. An dieser Bilanz ändert weder sein Hadern im Amt noch sein Ausscheiden aus diesem Amt etwas.

#14

In der Außensicht vielleicht.
In der Innenperspektive galt Meuthen als radikaler Neoliberaler, der als solcher, nicht weil er „gemäßigt“ sein soll, für einen ganz anderen Kurs als die Flügel-Leute stand.

Die AfD wird durch Meuthens Austritt nicht leiden.

Ihr Erfolg hängt in erster Linie daran, dass sie nöglichst bald wieder ein Thema bekommt: Migration, Euro, vielleicht kann sie das Thema Inflation für sich beanspruchen.
Corona war für die AfD jetzt ja nicht unbedingt ein Gewinner-Thema, denn sie ist ja keine klassisch-liberale Bürgerrechtspartei.

#15

Würde mir zwar wünschen, dass sich eine neue Partei etabliert, aber die AfD wird wahrscheinlich die ganzen Teuerungen für sich entdecken die unter dem Deckmantel der CO2-Einsparung den Bürgern aufgebrummt werden. Sei es der hohe Treibstoffpreis oder die hohen Mietnebenkosten durch EEG-Umlage und dergleichen. Bei der Immigration von Flüchtlingen kommt es auf die Massenmedien an: Wenn die das Thema ignorieren, merkt der Durchschnittsbürger nicht viel davon - wie bei allen schleichenden Prozessen.

#16

Wenn sie schlau sind, werden sie Klimateuerungen und Euro-/EU-Kritik eng verbinden. Ich würde an ihrer Stelle das Wort Greenflation in jeden dritten Satz packen.

Da sieht man übrigens auch, warum ein Meuthen stört.
Mit Leuten wie dem kann man einfach nicht auf „den kleinen Mann“ zielen und erzählen, dass der sich dies oder jenes nicht mehr leisten kann.
(Und ausreichend EU-kritisch war er auch nicht)

#17

:laughing:
Die AgD hat überhaupt kein Thema. Sie hat nur eines im Sinn, dumpfe Stimmungen und Resentiments nutzen um die Zeit zurückzudrehen.
Am besten in die Dreißiger Jahre.
Eine Ansammlung verkrachter Existenzen die es woanders zu nix gebracht haben, für Wähler, die mit der Moderne nicht klar kommen und nichts zu Ende denken.

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#18

Weil’s irgendwie zum Thema passt:

Nach einer wahren Marathonverhandlung von 10 Uhr morgens bis in den Abend verkündete der Vorsitzende Richter um kurz vor zwanzig Uhr die Urteile. Das Ergebnis lautet im Kern: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Gesamtpartei als „Verdachtsfall“ für extremistische Bestrebungen einstufen und als Geheimdienst beobachten.
Laut Gesetz muss der Verfassungsschutz für die Einstufung als Verdachtsfall „tatsächliche Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen vorlegen. Also Fakten, keine bloßen Vermutungen. Die Gutachten und Materialsammlungen des Bundesamtes mit zahlreichen Äußerungen aus der Partei haben diese Hürde aus Sicht des Kölner Gerichts genommen.

Ein paar Highlights:

  • in „ethnisch verstandener Volksbegriff“ sei ein zentrales Parteiziel
  • „ausländerfeindliche Agitation“
  • verfassungsfeindliche Bestrebungen

Also wenn das ‚gemäßigte‘ Mitglieder und Wähler nicht abschreckt, weiß ich auch nicht mehr…

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#19

Es gibt sie nicht, seit langem.
Ebenso ist die Wählerschaft ein reaktionärer, chauvinistischer Haufen von Realitätsverweigerern, die es Zivilversagern ermöglicht, Parlamentssabotage am Stück gegen Bezahlung zu betreiben.
Full stop.

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#20

Am witzigsten finde ich ja, dass jetzt der Verfassungsschutz ermitteln darf, dass V-Leute „eingeschleust“ werden dürfen.

Die Stimmen werden imm er lauter, dass die Polizei immer mehr Kräfte beschäftigt, die große Verachtung für einige Menschengruppen zeigen. Den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Maaßen halte ich für einen ausgemachten Nazi. Es wundert mich, dass der noch nicht in die AfD eingetreten ist.

Was will ich damit sagen? Aus meiner Sicht macht man da den Bock zum Gärtner. Aber was wundere ich mich. Unterschiedliche Behandlung von Menschengruppen wird ja schon in der Regierung vorgelebt - gerade vor einer Woche durch Baerbock vor der UNO…

Entschuldigt bitte, dass ich vom Thema abweiche.

Aber wenn die rot/grün/gelbe Regierung Pläne vorlegt und die AfD stehende Ovationen gibt, kann was nicht stimmen…