Guten Tag allerseits,
Ich möchte ein Gewerbe anmelden. Ich möchte Waren aus China bestellen. Wo kann ich prüfen lassen, ob die Waren gegen bestehendes Markenrecht verstößen. Gibt es da eine Behörde oder muss ich einen Anwalt einschalten?
Vielen Dank
Roman L.
Am besten beim Hersteller der Originalware.
Dafür benötigst du natürlich die gefälschte Ware zum Vergleich.
Du wirst also ein paar Euro in Vorleistung gehen müssen, die Ware bestellen die Du hier verkaufen willst und diese dann zunächst hier prüfen lassen, ob Du ohne Markenprobleme auf den Markt gehen kannst.
Eine Behörde, die für Dich prüft ob deine"Chinaware" Markenfälschungen sind ?
Der Zoll macht das aber nicht vorbeugend. Er prüft stichprobenhaft die Einfuhr.
Wenn Du Warenmuster hast kannst du sie ja beim vermuteten Markeninhaber vorlegen und um Prüfung bitten. Mit der Folge dass sie dann bei Fälschung dort eingezogen werden und Du womöglich eine Klage am Hals hast.
MfG
duck313
Wenn er sich nicht ganz dumm anstellt, muss er eine Klage nicht befürchten. So ein Muster verschickt man natürlich als Geschenk eines oder einer Verwandten mit der Frage, ob das tatsächlich ein Original ist.
Wenn es eine Fälschung ist, kann niemand von ihm verlangen, dass er den Namen des Schenkers preisgibt, da es ein Verwandter ist.
Der Vorgang nennt sich „Markenrecherche“.
Du kannst selber z.B. in der Datenbank des DPMA für Deutschland nachschauen, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass du etwas wichtiges übersiehst.
Es gibt Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, ich würde mir so einen nehmen.
Zolls habe da eine recht gute Übersicht: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Verbote-Beschraenkungen/Gewerblicher-Rechtsschutz/Marken-und-Produktpiraterie/Taetigwerden-der-Zollbehoerden/Nationale-Beschlagnahme/nationale-beschlagnahme_node.html
Je nach Art der Ware kannst du dich da noch tiefer in die Details einlesen.
Apropos: ggf. EORI Nummer beantragen! Und, ganz wichtig, dich mit dem Import und den Gesetzesgrundlagen (UZK) beschäftigen! Auch wenn du dich vertreten lässt, bist du derjenige, der haftet!
Deloitte Legal in Düsseldorf ist da sozusagen Platzhirsch, deckt vor allem auch die gesamte EU „aus einer Hand“ ab. Kostet allerdings Geld.
Schöne Grüße
MM
Warum interessiert dich nur das Markenrecht?
Sagen Dir WEEE, RoHS und REACH etwas?
Dazu kommen noch unzählige weitere Vorschriften.
Der Hersteller wird dir gegen einen geringen Aufpreis jegliche gewünschte Konformitätserklärung ausstellen.
Am Ende haftet aber der Inverkehrbringer - und der bist Du!
Viele Verkäufer von Chinaimporten gehen das ganz lässig an. Mal eben eine Ltd. oder UG gründen, wird schon klappen. Empfehlen kann ich das nicht.
Hi @WerWieWas21,
ich würde mich mal unter den angebotenen Apps umschauen.
Hier werden einige erwähnt:
Schöne Grüße
Stefanie
Wenn ich ein Gewerbe darauf aufbauen will, würde ich das auf gar keinen Fall tun.
„Einzige Voraussetzung ist, dass der Markeninhaber die Funktionen der »tesa dtect App« in die eigene Marken-App integriert hat.“
Und wenn nicht? Sind Verstöße gegen den Markenschutz dann straffrei?
Was da sinnvoll ist, hängt von der Produktgruppe ab. Je mehr „Deko und Design“ oder „Geschmack und Duft“ kaufentscheidend ist, deso undurchsichtiger wird es. Produktgruppen bei denen die Funktion im Vordergrund steht, ist es überschaubarer.
Ein weiterer Anhaltspunkt ist die Verbreitung innerhalb deibes Absatzlandes des quasi gleichen Produktes unter verschiedensten NoName-Marken.
Wenn Du auf der (halbwegs) sicheren Seite stehen möchtest, sind entsprechende Schulungen und der Gang zum Markenanwalt die wohl bessere Wahl. Mit der Zeit bekommt man dann etwas Erfahrung und man muss da immer weniger drauf zugreifen. Das bedeutet aber auch, dass am Anfang einer Investition Bedarf.
Eine Eigenrecherche als Unerfahrener sehe ich als Zeitverschwendung an. Nur als Beispiel von meinem Arbeitgeber: Wir hatten einmal Deko-Engel importiert. Irgendwann „meldete“ sich ein Marken-Hersteller, weil er auf die Strichführung des Mundes und des Kins ein Patent hatte. Unsere Marken-Anwäte bestätigten das dann auch. Ich habe mir dann mal „spaßeshalber“ die Regustereinträge angeschaut und konnte das nicht herauslesen, was da gesagt wurde.
Erkundige dich auch Mal nach eibsprechendem Versicherungsschutz. Eines ist sicher. Als Händler kommt man „irgendwann“ mit einer Markenrechtsverletzung in Berührung. In dem Fall sofort (innerhalb 24 Stunden) den Verkauf stoppen … auch wenn Du noch Klärungsbedarf hast. Kommuniziere produktiv mit dem Rechteinhaber, aber falle nicht auf irgendwelche Behauptungen rein. Seie vorsichtig bei Unterlassungserklärungen. Nehme dir dann lieber früher als später einen Anwalt.
Ein ähnliches „Problem“ nur mit anderen „Akteuren“ hast Du übrigens auch mit der Produktsicherheit. Die Maßnahmen sind vergleichbar.
sicherlich, meine Frage lässt den einen oder anderen schmunzeln…
Aber danke allen erstmal, die mir Denkanstöße gegeben haben. So kann ich mich weiter mit dem Thema beschäftigen. Ist halt eine Idee, die noch stark in den Kinderschuhen steckt.
Das Problem am China Importen ist halt „saubere“ Waren zu bekommen. Ich werde nicht sagen für welche Waren ich mich interessiere. Nur ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wenn die Waren beim schnellen Ali zum Verkauf stehen und diese Waren immer noch nicht bei uns angeboten werden, dass eben gegen geltendes Recht verstoßen würde. Wobei die Waren erst relativ neu auf dem Chinamarkt sind. Der schnelle Ali dient hier nur als Beispiel, kaufen würde ich woanders. Was mir aber auffällt, ist, dass diese Waren schon außerhalb Chinas von Einzelhändler hier bei uns angeboten werden, jedoch von Händlern aus den USA, aus UK, aber auch innerhalb Europas, nur nicht bei uns aus Deutschland. Das lässt mich schon ein wenig aufhorchen, ob das nicht seinen Grund hat.
Also wir sprechen hier von einem Gewerbe, das unter die Kleinunternehmerregelung fällt. Ich möchte keine 100 Tausend Euros investieren. Das ganz wäre in einem, wie ich glaube, überschaubaren Rahmen. Nur bevor ich einkaufe, muss ich halt die Gewissheit haben, dass ich es kann. Wenn ich das nicht geklärt habe, brauche ich auch nicht weiter zu planen. Das Thema ist nicht so leicht wie ich dachte, muss mich auf jedenfall noch intensiver einarbeiten…
Gut erkannt. Zoll und alles was da so dran hängt (ich will gar nicht von den Feinheiten des Transport- und es Produktsicherheitsrechts sprechen) sind ein komplexes - und im schlimmsten Fall teures - Thema.
Edit: wegen diesem hier
vermute ich ein Problem im deutschen Recht. Zoll selbst ist Unionsrecht
Transport wäre kein Problem, es wäre als Paketsendungen möglich, würde ja kein Container sein. Eine ordentliche Rechnung seitens des Exporteurs, so dass ich die Umsatzsteuer und Zollgebühren bezahlen könnte…
Unionsrecht? Fragezeichen! Sagt mir noch nichts…
Alle zollrechtlichen Punkte sind im Unions-Zollkodex (UZK) und den zugehörigen Implemented Acts (IA) und Delegated Acts (DA) der Europäischen Union geregelt.
Ab 10 Importen p.a. brauchst du eine EORI-Nummer, so was wie eine Kundennummer beim Zoll. Und es sind keine Zollgebühren sondern Zölle.
Eine gute Anlaufstelle ist übrigens zoll.de
Die EORI Nummer wäre der geringste Aufwand
Ja es sind halt Begriffe, die erstmal begriffen werden müssen. Aber jede® fängt mal an. Es ist auch nicht so, dass ich null Ahnung habe, sollte das so rüber gekommen sein
Nochmals mein Problem in diesem Thema ist: Sagen wir mal, ich bestelle Kugelschreiber von unterschiedlichem Design. Wie konkret habe ich vorzugehen? An wen muss ich mich wenden?
Ich bestelle mir einige Exemplare, habe also Warenproben. Kann ich die irgendwo hinschicken, um eine verbindliche Zusage zu bekommen, dass der mir der Handel damit offen steht. Welche Anwälte beschäftigen sich damit und über was für Gagen sprechen wir da? Es sind ja lediglich 10 Kugelschreiber!