Hallo!
Ich habe gehört, daß jetzt Ex-Bundespräsident Wulff doch einen Ehrensold bekommt. Das ist ja wohl ein Witz. Warum bekommt denn Ex-Bundespräsident Wulff doch seinen Ehrensold? Er hat doch dem Amt genügend Schaden zugeführt. Danke für ihren Rat.
Hallo Leonarde,
wenn alle Massenmedien plötzlich wie auf Kommando eine Treibjagd auf einen führenden Politiker veranstalten, und ihm dabei Dinge zum Vorwurf machen, die unter Politikern heutzutage leider gang und gäbe sind, dann wird eigentlich der Skandal selbst zum Skandal, denn dann ist klar, daß diese Treibjagd nicht das geringste mit diesem Verhalten zu tun hat, sondern daß man ihn wegen ganz anderer Dinge aus dem Weg haben will.
Und beim Amt des Bundespräsidenten muß man, um das eigentliche Motiv für diese Kampagne zu finden, bloß anschauen, welche Gesetze demnächst von ihm zu unterschreiben sind - oder eben auch nicht. Und siehe da: Präsident Wulff hat sich sehr nachdrücklich - in seiner Lindauer Rede vor den Wirtschaftsnobelpreisträgern, vor dem Rat der EZB, vor dem Arbeitgeberverband und vor den Gewerkschaften - genau gegen die Politik der Rettungspakete ausgesprochen, der die „etablierten“ Politischen Kräfte derzeit noch viel wichtigere Dinge opfern als bloß einen Bundespräsidenten. Würde Wulff als Bundespräsident seine Unterschrift unter das ESM-Gesetz verweigert haben, wäre dies vermutlich das Ende des gesamten Spuks der weltweiten Finanzspekulation. Mit vereinten Kräften und vermutlich auch einigen faulen Tricks hat man ihn gezwungen, auf sein Amt zu verzichten - warum wollen Sie ihm denn dann auch noch die Pension nehmen?
Alexander Hartmann
Hallo Leonarde,
da kann ich aus dem Stegreif leider auch nicht mit einer präzisen Antwort helfen, zu dem Thema sollte sich aber mit Sicherheit genug im Netz finden. Wikipedia listet zur weiterführenden Recherche:
http://www.dradio.de/aktuell/1680358/
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bpr_sr…
viele Grüße
Ein Bundespräsident hat Anpruch auf den Ehrensold, wnnn sein vorzeitiger Rücktritt aus gesundheitlichen oder poltischen Gründen erfolgt. Die Entscheidung trifft das Präsidialamt. Ob politische Gründe hier zutreffen, ist die Frage. Ich meine, im Zweifelsfall sollte der Ehrensold gewährt werden.
K.-H.Buschendorf
Einen Rat gibt da keinen, aber Fakten. Es ist das übliche Parteien-Getrickse im Stile einer Bananenrepublik. Das erleben wir überall. Wulff muss auch keine Staatsanwaltschaft fürchten. Das Verfahren wird schlimmstenfalls gegen Geldauflage eingestellt. Der politische Einfluss reicht bis in die Justiz, deren Unabhängigkeit nur eine kühne Illusion der Bürger ist. Wulffs politische Weggefährten lassen ihn schon nicht verkommen, folglich wurde auch ein Rücktritt »aus politischen Gründen« konstruiert. Eine bitterböse Farce! Ich empfehle immer wieder das Buch »Die Brandstifter – Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren« da ist all dies nachzulesen, auch was inzwischen fünf Alt-Bundespräsenten außer dem lebenslangen Ehrensold noch alles bekommen. Oder soll man besser sagen: was sie abstauben?
das kann ich auch nicht versetehen und daher sollte man dagegen protestieren udn Antrag unterschreiben. 200000 ein Lebenlang für 20 Monate Nichtleistung sind durch keine Argumente zu rechtfertigen.
Ganz einfach, laut Verfassung steht ihm das zu. Man kann, wenn man will die Verfassung ändern.Aber wenn man sie ändern will, dann braucht man eine 2/3 Mehrheit. Andererseits, noch ist er nicht verurteilt. Vielleicht sollte man die Hintermänner verurteilen die die Hexenjagd veranstaltet haben.