Warum ich gegen Volksentscheide bin

Hallo,

Dunja Hayali hat einen Hassbrief ins Internet gestellt, nicht ohne ihn zu korregieren:

Wenn man mit der Maus auf die rechte Seite des Briefes klickt, öffnet sich auch die zweite Seite.

Dieser Hass ist für Politiker, Journalisten und Pfarrer Alltag, manchmal gibt es eine hübsche Morddrohung gratis dazu. So hat es in Deutschland schon mal angefangen.

Was glaubt ihr wohl, welche Partei dieser gesetzestreue und hochqualifizierte Bürger wählt?

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

Sicherlich nicht die gleiche Partei die diese „besorgten Bürger“ wählen die einem Zahnarzt das Leben zur Hölle machen weil er eine andere politische Meinung als sie vertritt und Mitglied in einer demokratisch wählbaren und nicht verbotenen Partei ist: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-jagen-berliner-zahnarzt-und-bekommen-geld-vom-staat

Wahre Worte. Wehret den Anfängen!

Was offenbar nicht nur bei Hassbriefen notwendig ist.

Ja, wenn das Volk zu blöd ist, dann darf man es nicht einfach fragen! Richtig! Hatten wir auch schon, zum Beispiel in der DDR, da haben sie richtigerweise das Volk nur scheinbar wählen lassen, denn das DDR-Volk war auch zu blöd. Immer mit 99 % und mehr! Jaaaa, super!

Wenn man die Polemik weglässt, bleibt die Tatsache übrig, dass wir hier in D eine repräsentative Demokratie haben, keine direkte Demokratie.

Es ist gewollt und kein Verrat an der Freiheit des einzelnen, das Gesetze und Grundrechte nicht jede Woche neu an der aktuellen Stimmungslage in der Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet werden.

Ja, ich weiß, repräsentative Demokratie hat auch Nachteile, und nicht zu geringe. Mir ist es trotzdem lieber so, wie es jetzt ist. Insofern keineswegs

aber deutlich besser als die meisten Alternativen.

5 Like

Hallo,

man sollte sich vielleicht mal Art. 20 GG ansehen.

Da steht nichts von „Dumme haben keine Stimme“, oder „wer eine Partei wählt, die mir nicht gefallt…“

Gruß
Tycoon

Hallo Goetz,

sorry, ich bin mit der Maus abgerutscht …

gruß, Hans-Jürgen Schneider

1 Like

Hallo,

es ist eine einigermaßen affige Tour, die Schreibfehler in Hassbriefen/-kommentaren vorzuführen. Ha, ha, seht wie dumm der Mensch ist. Die Dummheit ergibt sich bereits aus dem Inhalt des Briefes, falls er echt ist.

Solche Beleidigungen sind für so gut wie alle Menschen, die in der medialen Öffentlichkeit stehen, eine Begleiterscheinung geworden. Ebenso wie Dein Genöhle „so hat es in Deutschland schon mal angefangen“. Das Sprüchlein gibt es bereits seit 1945.

Das ist mir relativ egal, weil ein Rückschluß allein hieraus nichts ergäbe. Und wenn er selbst 1000-ma behaupten würde, dass er „DIE VIOLETTEN“ wählt, dann müsste es noch lange nicht wahr sein. Oder warst Du mit ihm zuletzt in einer Wahlkabine und hast ein Foto davon. Kannst Du bestätigen, dass er die „PARTEI DER VERNUNFT“ wählte, die „Tierschutzpartei“ oder „RENTNER“? Nicht? Zu was soll dann Deine Frage führen? Kaffeesatzleserei?

Sollte es neben dem medialen Affekt für Frau „Hayali“ noch polizeiliche Erkenntnisse geben, dann kann man weiterdiskutieren.

Gruß
vdmaster

Woher willst Du wissen, welche Partei er sicher nicht wählt?

Hallo!

Mit solchen Äußerungen mussten/konnten wir schon immer leben; es wird uns auch zukünftig nicht erspart bleiben. Aus der Semantik solcher Leute einen Nasenring zu drehen, um sie daran vorzuführen, ist keine große Kunst. Aus der Existenz derart gestrickter Zeitgenossen die Ablehnung von Volksentscheiden herzuleiten, halte ich aber für gefährlich, denn auch Wahlen in einer repräsentativen Demokratie sind Volksentscheide mit Beteiligung von Menschen mit seltsamen, abwegigen oder auch ganz ohne Vorstellungen.

Die Entscheidungen des Bundestags fallen zwar durchweg stilistisch gefeilter als der verlinkte Brief aus, aber nicht unbedingt sehr viel klüger. Die Liste von Fehlentscheidungen und sogar Ausdruck schierer Dummheit ist lang.

Gruß
Wolfgang

Nur mal so vermutet, genauso wie jeder vermuetet dass dieser Brief zu 100% garantiert aus dem rechten Lager kommt…

1 Like

[Beitrag editiert - www Team]

Was sagst du eigentlich dazu, dass Menschen in Deutschland ganz offen versuchen, die Veranstaltung einer ausdrücklich vom Grundgesetz (Art. 21 GG - Bei Bedarf kann ich dir gerne nähere Informationen dazu zusenden) geschützten Partei zu verhindern? Dass auf Geschäftsstellen Sprengstoffattentate verübt werden und die anderen Parteien dazu schweigen? Dass die legitime Arbeit einer Partei in einzelnen Regionen (zB in Sachsen) so erschwert wird, dass eine Teilnahme an der politischen Meinungsbildung kaum mehr möglich ist?

Ich könnte mir vorstellen, dass so ein strunzdummer Typ zum Beispiel auf Gabriels Inszenierung mit der Putzfrau reinfällt und SPD wählt. Oder Linkspartei mit ihren vereinfachenden Botschaften.

Ich dagegen wähle diese Parteien garantiert nicht. Ich schätze es, wenn einzelne Journalistinnen wie Hayali den kleinen Leuten eine Stimme geben. Daher unterstütze ich die Partei, deren Veranstaltung von der Frau besucht wird, die Hayali hier interviewt:

Da muss ich dir recht geben. Der TE hatte ja auf die vermeintliche Ungebildetheit des Briefeschreibers hingewiesen. Allerdings halte ich es für verfehlt, jemanden anhand des Bildungsstandes abzuwerten. Daher hätte es Hayali besser zu Gesicht gestanden, den Brief ohne ihre oberlehrerhafte Rechtschreibkorrektur zu veröffentlichen.

Ich hatte mal im Büro eine türkische Putzfrau, die jeden Tag kam. Ab und zu kamen wir ins Gespräch. Als ich ihr mal irgend einen Zettel zeigen wollte, wiegelte sie ab. Ich merkte, sie konnte nicht lesen und schreiben. Später erzählte sie mir aber auch, dass sie ihre Kinder dazu gebracht hatte, zu studieren. Man sieht: Jeder kann in seinem jeweiligen Bildungsstand trotzdem gut in seinem Fach sein. Und: Man kann aus den Fehlern wenigstens dahingehend etwas nützliches ziehen, indem man andere dazu bewegt, es besser zu machen.

Der Briefeschreiber hat offenbar auch sehr viel Energie, nur setzt er diese auf die falsche Art und Weise in die Tat um. Ich denke, die Politik sollte ihm wenigstens das Gefühl nehmen, dass er mit seiner Ablehnung von noch mehr Einwanderung nicht alleine steht. Schließlich gibt es auch unter hochgebildeten Experten zahlreiche Warnungen, dass die vereinfachende Politik der offenen Grenzen erheblichen Schaden anrichtet. Vielleicht würde das ja dazu führen, dass dieser Mann keine anonymen Briefe an Einzelpersonen, die nichts für die verfehlte Einwanderungspolitik können, mehr schickt.

1 Like

Vielleicht hast du aber auch nur Migrationshintergrund und Deutsch ist nicht deine Muttersprache?

Frau Hayali, die links gerichtete - gerne undifferenziert und einseitig austeilende - Socke, hätte dann für dich allergrößtes Verständnis und würde dich gar zum Volksentscheid begleiten. Damit das Kreuzchen an der richtigen Stelle nicht ein y wird.

Nur mal so dahin gelabert…

Franz
ungelistet

1 Like

Weshalb soll eine repräsentative D. vom Grundsatz her deutlich besser sein als eine direkte?

Ist es nicht eher so, dass vorwiegend die immanente Einladung zum Missbrauch der repräsentativen D. (zu einseitiger lobbyistischer Politik, Verteilungsungerechtigkeit usw.) eine Unausgewogenheit bewusst fördert und den Ruf nach mehr direkte Demokratie auslösen muss?

Und nur direkte Demokratie eben diesen Unausgewogenheiten regulierend entgegentreten kann? Wenn nicht gar muss? Somit die bessere Form darstellt?

Franz
ungelistet

Hallo,

wie bitte soll denn ein Land mit direkter Demokratie seine legislativen Entscheidungen fällen? Hast Du eine Vorstellung davon, welchen Aufwand es allein für einen MdB bedeutet, dies zu tun? Und der verlässt sich bereits darauf, dass in den Abteilungen die Referenten vernünftige Entwürfe erarbeiten, die Fachkommissionen die Knackpunkte aus den Entwürfen rausarbeiten und in den Fraktionen dann vernünftige Änderungsvorschläge durchgekaut werden.

Lieschen Müller und Manni Schmitz haben nicht einmal ansatzweise die Chance, wirklich weit über ihr Bauchgefühl hinauszukommen. Die wären dem ausgeliefert, was die dann außerparlamentarischen Akteure ihnen vorplappern.

Dauerhafte direkte Demokratie klappt nur in kleinen, überschaubaren Menschengruppen. Und dort besteht bereits die große Gefahr, dass es zur reinen Plapperei verkommt und die größten Sturesel sich durchsetzen, weil sie die anderen in die Erschöpfung quatschen.

Punktuelle direkte Demokratie ist etwas anderes und kann immer nur bei einigen konkreten Fragen und vor der Fragestellung festgezurrtem Reglement klappen. Leider sind die politischen Entscheider entweder völlig ungewillt auch nur einen Bruchteil ihrer Befugnisse an das Volk zurückzugeben oder sie wollen direkte Demokratie so weit einengen, dass Entscheidungen stets nur ihren eigenen Parteiinteressen zugute kommen können (thematische Verengung). Zu den Ungewillten kann man recht pauschal die CDU zählen, zu denen, die dafür und dagegen sind die SPD und zu den thematischen Verengern die Grünen. Die schon immer populistische Linkspartei hatte 2014 einen wirklich debilen Vorschlag unterbreitet. Demnach (Seite 4) würde man nur 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten benötigen, um eine Volksinitiative loszutreten, über die der Bundestag dann entscheiden müsste. Lehnt der BT ab, dann kann mit steigenden Anforderungen durch mehr Stimmen ein Entscheid herbeigeführt werden.

Das Problem ist, dass bereits mit nur 100.000 Stimmen von insgesamt ca. 62 Mio. Wahlberechtigten - also 0,0016% - ausreichen, damit die parlamentarische Ebene sich mit jedem erdenklichen Schwachsinn (atomisierte Partikularinteressen) auseinandersetzen muss. Die Anzahl von Initiativen pro Jahr möchte ich mir gar nicht ausmalen müssen. Eine für mehr Windräder, eine für mehr Abstand von Winrädern zur Wohnbebauung, eine für das Verbot von Windräder, eine für das Verbot von chinesischen Windrädern, aber die Anschaffung russischer. Eine für den Aktionsplan „Last uns 1000 Windmühlen bauen“ und mindestens drei für die Verbannung von Fahrrädern aus Kommunen (Ortsgrenze, Bannmeile 1 km, Bannmeile 10 km).

Gruß
vdmaster

1 Like

Sorry, es sind 0,16% (bin etwas mit Dezimal- und Prozentrechnung durcheinandergeraten :flushed: ).

Allerdings gibt es ein hervorragendes Argument gegen direkte Demokratie: ein zehnminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler…

3 Like

Weil andere nicht deiner Meinung sind sollen sie auch kein Recht haben ihre Stimme in einer direkten Demokratie abzugeben. Bravo, das ist gelebte Demokratie!

1 Like

„Was heißt die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wen’gen nur gewsen“ (Friedrich Schiller)