Hallo,
wie bitte soll denn ein Land mit direkter Demokratie seine legislativen Entscheidungen fällen? Hast Du eine Vorstellung davon, welchen Aufwand es allein für einen MdB bedeutet, dies zu tun? Und der verlässt sich bereits darauf, dass in den Abteilungen die Referenten vernünftige Entwürfe erarbeiten, die Fachkommissionen die Knackpunkte aus den Entwürfen rausarbeiten und in den Fraktionen dann vernünftige Änderungsvorschläge durchgekaut werden.
Lieschen Müller und Manni Schmitz haben nicht einmal ansatzweise die Chance, wirklich weit über ihr Bauchgefühl hinauszukommen. Die wären dem ausgeliefert, was die dann außerparlamentarischen Akteure ihnen vorplappern.
Dauerhafte direkte Demokratie klappt nur in kleinen, überschaubaren Menschengruppen. Und dort besteht bereits die große Gefahr, dass es zur reinen Plapperei verkommt und die größten Sturesel sich durchsetzen, weil sie die anderen in die Erschöpfung quatschen.
Punktuelle direkte Demokratie ist etwas anderes und kann immer nur bei einigen konkreten Fragen und vor der Fragestellung festgezurrtem Reglement klappen. Leider sind die politischen Entscheider entweder völlig ungewillt auch nur einen Bruchteil ihrer Befugnisse an das Volk zurückzugeben oder sie wollen direkte Demokratie so weit einengen, dass Entscheidungen stets nur ihren eigenen Parteiinteressen zugute kommen können (thematische Verengung). Zu den Ungewillten kann man recht pauschal die CDU zählen, zu denen, die dafür und dagegen sind die SPD und zu den thematischen Verengern die Grünen. Die schon immer populistische Linkspartei hatte 2014 einen wirklich debilen Vorschlag unterbreitet. Demnach (Seite 4) würde man nur 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten benötigen, um eine Volksinitiative loszutreten, über die der Bundestag dann entscheiden müsste. Lehnt der BT ab, dann kann mit steigenden Anforderungen durch mehr Stimmen ein Entscheid herbeigeführt werden.
Das Problem ist, dass bereits mit nur 100.000 Stimmen von insgesamt ca. 62 Mio. Wahlberechtigten - also 0,0016% - ausreichen, damit die parlamentarische Ebene sich mit jedem erdenklichen Schwachsinn (atomisierte Partikularinteressen) auseinandersetzen muss. Die Anzahl von Initiativen pro Jahr möchte ich mir gar nicht ausmalen müssen. Eine für mehr Windräder, eine für mehr Abstand von Winrädern zur Wohnbebauung, eine für das Verbot von Windräder, eine für das Verbot von chinesischen Windrädern, aber die Anschaffung russischer. Eine für den Aktionsplan „Last uns 1000 Windmühlen bauen“ und mindestens drei für die Verbannung von Fahrrädern aus Kommunen (Ortsgrenze, Bannmeile 1 km, Bannmeile 10 km).
Gruß
vdmaster