Bei den Hinterbliebenen der NSU-Opfer hat sich Merkel persönlich entschuldigt. Das war richtig. Warum lässt sie es bei den Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz bleiben?
Meine Vermutung: Sie möchte nicht, dass das als ein Eingeständnis einer Mitverantwortung gewertet wird. Zu unrecht? Sie wollte den Anschlag nicht - aber für ihre Politik hat sie auch geradezustehen.
Hi.
Natürlich sind im „Kampf“ gegen den NSU - Terror gewaltige Fehler gemacht worden. Frau Merkel würde ich jetzt nicht direkt in den Focus stellen. Natürlich ist eine Entschuldigung angebracht.
Ein wenig anders sehe ich die Sache „Anis Amri“. Klar sind auch hier Fehler gemacht worden, die Frau Merkel nicht direkt zu verantworten hat. Indirekt aber sehr wohl. Dieser Verbrecher hätte niemals unkontrolliert einreisen dürfen.
Das hat aber die Kanzlerin im Spätsommer 2015 erst ermöglicht. Von daher wäre auch hier eine Entschuldigung mehr als angebracht. Wird aber aus besagten Gründen nicht passieren. Natürlich wäre es ein Eingestehen zumindest einer Teilschuld.
Traurig, das man heute auf den Märkten Betonblöcke als Geschenk verpackt sehen muss.
Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.
RIP.
In erster Linie wohl, weil die Hinterbliebenen der Opfer des NSU ziemlich übel mitgespielt wurde. Sie wurden von den untersuchenden Polizeikräften ziemlich schlecht behandelt und im Wesentlichen eher als Täter und Mitwisser, denn als Hinterbliebene behandelt.
Bei Anis Amri, gab es zwar ein massives Behördenversagen, aber dieses hat Merkel nicht zu verantworten. Denn Amri reist regulär ein und wurde auch erkennungsdienstlich behandelt. Der behandelnde Beamte versagte allerdings bei dieser Aufgabe und hat so die Einreise ermöglicht, die legal hätte nicht erfolgen dürfen. Mit den offenen Grenzen durch Merkel hat das nur sehr wenig zu tun, da Amri ja über eine Schengen-Grenze einreiste und sich im Zweifel auch ohne Flüchtlingskrise nach Deutschland hätte bewegen können.
Ist das nicht schön. Da haben wir ja eine klasse formaljuristische Rechtfertigung, warum Merkels Politik nicht verantwortlich sei. Und schon kann sie sich aus der Affäre ziehen. Ein Beamter habe nicht aufgepasst. Kann Merkel nichts für. Dass Merkel spätestens durch ihre Tatenlosigkeit und ihre Selfies einen Massenansturm ausgelöst hat, der letztendlich zu einem endgültigen Kontrollverlust führte, und dass sie schon seit Jahren Kanzlerin war und allen Warnungen zum Trotz nicht dartauf reagiert hat, dass Schengen und die offenen Grenzen erkennbar zu einer Belastung für die eigene Bevölkerung würden, ist egal.
Wir brauchen gar nicht um den heißen Brei herumzureden. Wir wissen doch, wie sehr „der Migrant“ bei uns zu einer Art Ersatzfigur gewesen ist. Und wir wissen, dass von der eigenen Bevölkerung erwartet wird, diesem Multikulti-Glauben Opfer zu geben (oder Opfer zu sein). Die empirischen Beweise sehen wir doch Tag für Tag: Der deutschen Bevölkerung ist der afghanische oder syrische Schwerverbrecher zuzumuten, ohne dass sie etwas dagegen sagen dürfe. Denn wenn es um Abschiebungen von Kriminellen in diese Länder geht, regen sich Proteste mit dem Argument das sei nicht sicher, Parlamentsdebatten darüber werden abgebügelt. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist also nachweislich zweitrangig gegenüber dem Wohlergehen des Migranten unter unserer Versorgungstendenz.
Wir müssen also Opfer bringen und dürfen drauf hoffen, dass es uns gerade mal nicht erwischt, sondern vielleicht jemand anderen. In Zeiten, in denen in Westeuropa wieder Menschen, die sich friedlich zu Konzerten versammeln oder auf Plätzen zu Feiern aufhalten, wahllos mit Maschinengewehren niedergemetzelt oder mit LKWs umgefahren werden, von „hat mit der Politik nichts zu tun“ zu sprechen, ist schon hart an der Grenze der Menschenverachtung. Du wirst deinen Opportunismus nicht ändern, ebenso wenig deine Claqueure. Bei den anderen, die das lesen, kann ich nur hoffen, dass sie diese Menschenverachtung erkennen und wachsam bleiben.
Das hat nur mit dem Thema nichts zu tun. Hier gehts konkret um Anis Amri und der reiste vor dieser Phase in Deutschland ein. Amri ist am 06.Juli nach Deutschland eingereist. Das de facto Aussetzen von Dublin durch die Kanzlerin erfolgte jedoch erst am 25. August.
Das kann man so nicht sagen.
Die Sicherheit aller Menschen, auch von Migranten, steht an erster Stelle. Das wir neben der Sicherheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung auch für die Sicherheit und das Wohlergehen von Migranten in unserem Land sorgen, ergibt sich aus unserem Grundgesetz und den allgemeinen Menschenrechten.
Der Knackpunkt dürfte sein, was wir unter „Sicherheit“ verstehen.
Es ist unzweifelhaft, dass unter den Flüchtlingen potentielle Terroristen sind. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Das kann ja kein Grund sein, niemandem mehr zu helfen. Auf der Stirn stehts den Flüchtlingen aber auch nicht geschrieben.
Unterm Strich also:
Durch die Aufnahme von Flüchtlingen steigt das Risiko Opfer eines Terroranschlags zu werden minimal an. So minimal, dass diese Risikozunahme meines Erachtens kein Argument sein kann, generell keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.
In Deutschland ist das Risiko Opfer eines rechtsradikalen Übergriffs zu werden noch immer deutlich höher, als das Risiko, Opfer eines islamistischen Terroranschlags zu werden. Denn der einzige ‚große‘ islamistische Terroranschlag konnte nur durch massives Behördenversagen erfolgreich sein. Die großen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahrzehnte (München 1980, München 2016) trafen die Behörden jeweils völlig unvorbereitet.
Wenn dem so wäre, würden Harad Krüger von BMW, Robert Stadler von Audi, Dieter Zetsche von Daimler usw. die Hinterbliebenen von gewaltsam durch Autos ums Leben gekommene Verkehrsopfer genau so allein lassen…
Grüße mki
Sorry, aber der Risikoanstieg ist alles andere als „minimal“. Er stieg um mehrere hundert %.
Hat denn irgendjemand jemald gefordert, es dürfe niemandem mehr geholfen werden? Klingt für mich ohnehin maximal pauschal und vermischt undifferenziert Deutsche, nichtdeutsche Ansässige, neue (legale) Wirtschaftsmigranten und „Flüchtlinge“ sowie Flüchtlinge.
Es gab 2016 keinen rechtsterroristischen Anschlag. Entsprechende Versuche, den Amoklauf des iranischstämmigen „Ariers“ dem Rechtsterrorismus zuzuordnen sind lächerlich.
Du hast alle Hersteller von Baumaschinen, Messern und Hämmern vergessen. Ebenso die Baumpflanzer, den am Ende haben sie den Holzknüppel mitproduziert, der einen Schädel zertrümmert.
Findest du? Ab wann ist es denn Rechtsterrorismus? Wenn ein Rechtradikaler (es spielt wirklich keine Rolle, welcher Abstammung der Rechtsradikale ist) mit einer Schusswaffe auf einen Amoklauf geht, mit dem Ziel möglichst viele Ausländer zu töten ist das also kein Terrorismus? Was ist es dann?
Blödsinn. Ich erinnere da mal an die vereitelten Anschlagsversuche der Sauerlandgruppe und allerlei anderer Gruppen - lange vor der Krise. Selbst 9/11 wurde ja maßgeblich bei uns vorbereitet. Es gab bereits vorher eine Terrorgefahr in Deutschland. Der Anstieg war wohl kaum „mehrere hundert %“.
Nein, wobei der Vergleich nicht ganz unpassend ist. Die genannten Autobosse haben nicht unmittelbar Schuld an einzelnen Verkehrstoten. Wenn der BMW-Heini seine Autos nicht verkaufte, kauften die Leute eben andere Autos. Es wäre nichts gewonnen.
Aber die Autobosse haben trotzdem Verantwortung für ihr Tun. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Autos sicherer werden, auch für Fußgänger. Und bei aller Kritik, die Autos sind sicherer geworden. Man kann noch mehr tun, aber der Trend ging in Richtung sicherere Autos.
Auf Merkel übertragen heißt das, es steht in ihrer Verantwortung, den Trend umzukehren. Sie hatte genügend Möglichkeiten und könnte als Kanzlerin dafür sorgen, dass wir einen negativen Zuwanderungssaldo bekommen. Sie wird - wie die Autobosse nicht jeden Verkehrstoten verhindern können werden - nicht jeden Einwanderer abhalten können. Sie könnte aber an der politischen Umsetzung arbeiten, damit wir mehr Rückwanderung haben als Neuzuwanderung. Leider versagt sie.
Du unterschlägst, dass schon vorher deutliche Warnsignale zu sehen waren. Merkel hätte die Grenzen schließen können. Das hat sie bis heute nicht getan.
Sehe ich nicht. Keiner der Migranten war in unmittelbarer Gefahr, zu deren Bewältigung eine Einreise nach Deutschland notwendig war.
Das ist immer so der argumentative Trick: Wenn man entlarvt wird, sucht man sich eine vermeintlich passende Statistik.
Ich möchte deiner Statistik mal eine ganz einfache „Statistik“ entgegenhalten: Wie viele Juden wurden bis 1933, als der Wahnsinn begann, von den Nationalsozialisten aus ihren Wohnungen deportiert und ermordet? Du merkst, es geht um Entwicklungen und Tendenzen, nicht um nackte Zahlen. Denn damals, 1933, haben viele kein Problem gesehen und blieben tatenlos. Wer weiß, vielleicht auch mit der inneren Rechtfertigung, bis jetzt sei den Juden ja auch noch nichts großartiges passiert. Dabei waren die ideologischen Fundamente klar zu erkennen. Die Nazis haben ja offen davon gesprochen!
Heute kennen wir die Zuwanderungszahlen. Und wir wissen, wie dramatisch die Auswirkungen wachsender muslimischer Bevölkerungsanteile sind. Wir kennen es unter anderem aus Belgien oder Frankreich, wo der Wahnsinn schon sichtbar losgeht. Der Terror greift um sich, wird von signifikanten Anteilen der Zuwanderer gebilligt, und - fast unbemerkt - packen Juden wieder ihre Koffer. Und viele Zuwanderer sagen es offen, sprechen zum Beispiel in Großbritannien von „taking over“.Was gibt es da noch über die Gefahren zu diskutieren: Die Zahlen liegen auf dem Tisch (siehe @raketenbasis ’ Beitrag), die Einstellungen und Ziele der Migranten sind nicht verborgen.
Und dabei hatte ich bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir Deutschen mit den Türken noch Glück gehabt haben. Diese kamen mehrheitlich als Kemalisten. Doch unsere Nachbarländer hättest du bei deiner Statistik dennoch nicht vergessen sollen, denn die Neuzuwanderer sind bei uns ja auch Araber, Nordafrikaner usw., die oftmals nicht aus säkularisierten, demokratisierten Gesellschaften kommen. Paris, Brüssel, Nizza, müssten also auch uns aufschrecken. Du dagegen verkennst die Fakten durch isolierte Betrachtung Berlins als „einzigen großen islamistischen Terroranschlag“.
Zu München hatte @vdmaster schon zurecht darauf hingewiesen, dass kaum von einem politischen Motiv ausgegangen werden kann. Da scheint ein Jugendlicher von männlichen muslimischen Macho-Migranten wohl einmal zu oft gemobbt worden zu sein. Mit strukturiertem Vorgehen hat das wenig zu tun.
Nein, seit dem NSU, dessen letzter Mord schon mehr als zehn Jahre zurückliegt, haben wir eigentlich keine rechtsterroristischen Strukturen erlebt. Von stümperhaften Ausnahmen, deren potenzielle Verbrechensplanungen teilweise aus F*******-Diskussionen stammten, einmal abgesehen. Stattdessen haben wir den Aufstieg einer gewaltfreien, demokratischen, parlamentarische Opposition erlebt. Den Faschismus hat man übrigens heute wieder gesehen, als Antidemokraten den Parteitag einer demokratischen Partei verhindern wollten. Ideologisch unterstützt von der Linkspartei, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften.
Der französische Präsident Macron stellte in einem Interview mit dem SPIEGEL fest, „Das Präsidentendassein ist für einen selbst das Ende der Unschuld“. Das dürfte so auf jeden zutreffen, der Entscheidungen nationalen Ausmaßes trifft. Von daher ist mit Deinem Versuch der AM was ans Zeug zu flicken nun wirklich und effektiv „nichts gewonnen“.
So lässt du wenigstens davon ab, dass die geschäftsführende Bundeskanzlerin AM die Opfer allein ließe, in dem Du nun behauptest, dass sie bei der Rückwanderung zu wenig mache.
Was würde Angela Merkel als geschäftsführende BK dabei derzeit bitte zufallen, das im Bereich ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten liegt?
Grüße mki
Weil es ihr Deutschland ist.
Franz
Aber hallo!
Aber nicht auszuschließen ist, dass die NSU noch fortbesteht.
Dass die NSU tatsächlich nur aus den geschassten Terroristen um Zschäpe herum bestehen soll, ist in anbetrachte der vielen Nuancen so gut wie ausgeschlossen.
Ich muss es leider so formulieren. Der NSU marodiert immer noch herum. Derzeit jedoch eher im Untergrund.
Grüße mki
Seit der neuesten SPIEGEL-Ausgabe Nr. 69/02.12.17 verstehe ich Deine Frage erst umfassend.
Es ist tatsächlich so, dass die Bundeskanzlerin AM sich tatsächlich viel zu wenig um die Abschiebung von Gefährdern (kriminelle Flüchtlinge) kümmert. Auch die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.12.16 wurden vom Bundeskanzleramt aus bislang fast schäbig im Stich gelassen.
Mir wurde echt schlecht. Wäh?!
Von daher wenn auch erst jetzt vielen Dank für Deine Eingangsfrage!
Grüße mki
Diese Frau blockiert alles im Sinne „weiter so“ entgegen Wählerauftrag.
Franz
Teilweise Zustimmung. Ein Umgang nach einer Art „rechtfertigenden Notstandes“ wäre jedoch angemessen gewesen. Zum Beispiel könnte man Personen ohne Gewissensbisse zurückweisen, die eine legale Einreise in die Bundesrepublik nicht nachweisen könnten. Wer keinerlei Ersatzdokumente vorweisen kann, die er sich spätestens bei Übertritt der Schengen-Grenze hätte ausstellen lassen müssen, wurde von Schleppern „frei Haus“ geliefert. Er muss trotzdem kein Terrorist sein, jedoch hat er sich ins Unrecht gesetzt und darf anderen nachgewiesenen Flüchtlingen nicht gleichgestellt werden. Das wäre ein hilfreicher Ansatz.
Gruß
rakete
Mein Beitrag: Zu:
ich habe meine Ausbildung/Arbeit -ohne Zuschüsse meiner Eltern- allein versteuert und bis dato bezahlt. So war es. Auch mein Studium wurde, soweit es staatlich war, mit meinen Steuern finanziert/bezahlt.
In meiner Lehrzeit „bekam ich“ 5 RM/Woche, die (gering) versteuert wurden.
Und was ist mit unseren neuen Flüchtlingen? Die erhalten unser Geld.
Frau M. schweigt. Jede Äußerung/Erinnerung an (Wir laden allen Flüchtlinge herzlich ins reiche Deutschland ein) würde doch unserer Frau M. nicht in den Kram passen.
MfG