Falsch ist daran, dass sich die Leute nicht an die Handhabung solcher Dinge im Modell Deutschland halten:
Erstmal muss man ein politisches Ziel erklären. Dann muss man definieren, unter welchen Bedingungen welche Stelle für welchen Schritt des Verfahrens zuständig ist. Dann muss derjenige, der die Absicht hat, sowas ins Werk zu setzen, Anträge schreiben - je einen pro für jeweils ein Teilgewerk des Projektes zuständige Stelle.
Und vorher muss man für die verschiedenen zuständigen Stellen natürlich eine Verwaltungsanweisung verfassen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen welcher Antrag überhaupt genehmigungsfähig ist. Und man muss auch festlegen, für welchen Teilschritt des Planungs- und Genehmigungsverfahrens welche Gutachter zugelassen sind.
Und dann muss man natürlich auch die Träger öffentlicher Belange anhören.
Und das allerwichtigste: Dieser ganze Apparat an Planungs- und Genehmigungsvorgängen muss so aufwändig sein, dass alleine dadurch das gesamte Projekt unrentabel wird.
Dann hat man Ruhe und läuft nicht Gefahr, aus Versehen etwas nicht Genehmigungsfähiges zu genehmigen, weil die notwendigen Anträge gar nicht gestellt werden, denn die fraglichen Projekte werden von ihren Initiatoren als unrentabel erkannt - wie die bereits angeführten Pumpspeicherkraftwerke.
Das sollten die Portugiesen von uns lernen. Soooo einfach geht das ja nicht, da könnte ja jeder kommen.
– Hier nochmal die Episode (ich hab sie hier schon oft erzählt, aber sie hat mich so tief beeindruckt, dass ich sie nochmal wiederholen möchte) zur Fahrausweiskontrolle in einem IC von Lisboa Richtung Algarve: Der Zug ist reservierungspflichtig, d.h. man kauft die Fahrkarte nicht nur für eine bestimmte Distanz, sondern auch für einen bestimmten Platz im Zug. Der Zugbegleiter kommt zur Kontrolle der Fahrausweise mit einem kleinen Handheld, auf dessen Display er die Namen der Fahrgäste sehen kann, die die einzelnen Plätze gebucht haben. Auf ein paar Meter Entfernung (damit es nicht zu eindeutig wird) sagt er: „Bom dia, Adela - bom dia, Martím!“ und an der Reaktion der beiden Passagiere sieht er, dass sie auf den Plätzen sitzen, die sie gebucht haben. Und was tut Gott? Damit ist die ganze Kontrolle erledigt.
Das ist ungefähr so, als würden alle Soldaten und Offiziere, die mit einer faschistoiden Militärdiktatur nicht mehr einverstanden sind, mit einer roten Nelke im Gewehrlauf auf den Straßen der Hauptstadt spazieren gehen, und die Führer der Militärdiktatur würden darauf antworten „Ja, wir haben es kapiert, Ihr wollt uns nicht mehr haben - war schön mit Euch, bitte tut uns nichts - und Tschüs!“
So geschehen im April 1974.
Schöne Grüße
MM
