Warum wird eine UETD-Demo in Deutschland erlaubt?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

»Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hat eine Großdemonstration angemeldet.«

Warum wird eine solche Demonstration in Deutschland erlaubt?

Ich erkenne keinen Sinn darin, in Deutschland für den Präsidenten eines anderen Staates zu demonstrieren. Beim Demonstrieren geht es doch wohl darum, seine Meinung kundzutun. Aber wen wollen sie hier überhaupt mit ihrer Meinung konfrontieren?

Die hier lebenden Kurden? Uns „Nicht-Türken“?

Im Fall der Kurden wäre es ein Skandal und uns interessieren diese „Jubeltürken“ doch wohl eher nicht. Es käme auch noch infrage, dass sie sich einfach nur selber feiern wollen!? Dazu sollten sie sich dann doch wohl eher 'ne Halle mieten oder?

Das ergibt für mich keinen Sinn.

Glückauf!

PS: „Jubeltürken“ ist an „Jubelperser“ angelehnt.

#2

Das könnte man auch die Teilnehmer einer Chemtrails-Demo fragen, kann und darf aber kein Grund für ein Verbot sein. Was aber ein Grund sein könnte (ich sage ist) wäre das hier:

„Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“

Dass es dort knallen wird wenn das Ding genehmigt wird ist doch mehr als klar.

#3

weil es das Grundrecht in Deutschland garantiert, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in einer Demonstration Ausdruck zu verleihen (mit Einschränkungen).

#4

Okay, eine Erlaubnis ist überhaupt nicht nötig. Habe das gerade mal nachgelesen:

Trotzdem doof, dass der Steuerzahler für den Schutz dieser riesen Party zahlen muss. Wegen der Sinnhaftigkeit.

Glückauf!

1 Like
#5

Richtig. Demos müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Können aber, s.o., verboten werden. Aber davon werden sich die Erdogisten eh nicht beeindrucken lassen und sich hier schön auf das GG Art. 8 berufen.

Ob verboten oder nicht: zahlen werden wir eh müssen.

#6

Es gibt auch hier lebende Türken, die nicht für Erdogan sind. Allerdings werden die meisten die deutsche Staatsbürgerschaft haben, da viele sich ja entscheiden mussten, und es mit sehr viel bürokratischem Aufwand (und entsprechende Gebühren) behaftet ist, wenn man nur einen türkischen Pass hat, aber hier lebt. Insofern sind es also keine Türken, aber für mich sind die, die ich kenne, sowohl deutsch als auch türkisch.

#7

Jo, aber es sind politische Demos. Ja, es steckt sehr viel anderes dahinter, dies immer nachzuweisen ist nicht ganz einfach.

Trotzdem zahle ich lieber für solche Veranstaltungen als für Sportveranstaltungen, die wirklich nur Spaßkarakter haben.

Gruß Volker

1 Like
#8

ja, aber Art. 8 gewährt nur „jedem Deutschen“ aber nicht jedem Nicht-Deutschen-Sultan-Anhänger dieses Recht.

Und sofern sie Deutsche sind, so wage ich auch zu bezweifeln, dass wirklich jeder Demonstrant ohne Waffen dort aufläuft und sei es nur ein Messer :wink: Art 8 wird nur „friedlichen Personen ohne Waffen“ gewährt.

Gruß
VB

1 Like
#9

Stimmt! Ausweiskontrollen auf der Demo!

#10

Das hatte ich bedacht! Der Anteil von „Spaltern“ ist irrelevant, weil klein und halt hier…

Ich kenne viele mit Doppelpass, die auch bei türkischen Wahlen mitmachen dürfen, es aber meistens nicht tun, weil das nur im türkischen Konsulat möglich ist.

Glückauf!

#11

das (mit Einschränkungen) meinte ich mit div. Einschränkungen des Demonstrationsrechts (Bannmeile oder die EInschränkungen der Montagsdemos von S21).

Und ja, finde ich auch doof, dass ich für die Überstunden der Polizisten/innen aufkommen muss. Finde ich aber auch bei Fußballspielen doof.

Und noch was: Man kann über Erdogan und „seinen“ Putsch sagen und denken was man will: Ich bin froh dass es in Deutschland immer noch Bereich gibt in denen gilt: Gleiches Recht für alle - also auch für Erdogans Anhänger. Alles andere widerspricht dem demokratischen Gedanken.

1 Like
#12

Du zahlst ohne Gemecker dafür, dass man einen … bejubelt, den sogar unsere werte (erpressbare) Regierung kritisch beäugt?

Denk nochmal nach!

Gruß Oberberger

#13

Ja, ich habe ja nichts gegen die Veranstaltung selber; sie ist mir vollkommen egal.

Aber es geht um etwas innenpolitisch irrelevantes.

Die könnten sich ebenso eine Halle mieten, was soll das?

Aber egal, was Gesetze bieten, kann man selbstverständlich auch nutzen, keine Frage!

Glückauf!

#14

Hab nachgedacht!

Ich zahle lieber für den Schutz - auch fragwürdiger - Demos als für reine Freizeit- und Spaß Veranstaltungen!

D.h. heißt ja nicht, dass ich sie nicht hinterfragen, Auflagen erwarte usw.

Volker

#15

Na gut!

Gruß Oberberger

1 Like
#16

Es scheint doch innenpolitisch relevant zu werden :unamused:
Der Beitrag im Kölner Stadtanzeiger passt gerade zum Thema:

#18

Ja, das macht es aber doch noch schlimmer!

Irrenhaus…

Schönes Wochenende!

#19

Falsch!

Denen geht es wahrscheinlich um Chemtrails über der „BRiD GmbH“ und nicht überm „wilden Kurdistan“. Und die Aluhüte sind auch um Dich besorgt. Sie wollen; nein, sie müssen Dir das mitteilen…

Glückauf! :wink: