Was erlauben "Siggi Pop"?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Grüß Gott,

ich schreibe diesen Artikel „anonym“, weil es sich um ein heißes Thema handelt. Die folgende Frage ist bewußt etwas zynisch formuliert, um meiner Wut einen gewissen Ausdruck zu verleihen; es spiegelt aber nicht unbedingt meine wirkliche Meinung wieder:

Muss man die SPD nun eine Kind*kerpartei nennen, weil es ein Mitglied (Edathy) gibt, welches solche „Tendenzen“ aufweist? - Genau, wie so manche, bei deren „Schwesterpartei“, den GRÜNEN?

Hintergrund dieser (zugegebenermaßen) drastischen Frage ist, dass dieser unfähige Politikversager, die AfD als „rechtsradikal“ deklariert. Und das tut dieser „Siggi Pop“, weil ein zugegebenermaßen merkwürdiger Typ aus Thüringen, in der Tat diese Tendenzen aufweist, genau wie viele bei der NPD.

>>> Man beachte die Analogie dieser zwei Aussagen!

Ich bin seit mehreren Jahren Mitglied der AfD. Und ich bin nicht Anhänger der AfD, weil ich „Nazi“ wäre; ganz im Gegenteil! Ich wollte - vor meiner AfD-Zeit - immer mal Mitglied der FDP werden, die damals allerdings ziemlich schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Zudem halte ich deren „ehrenwerten“ Herrn Lindner für einen lupenreinen Demagogen. Seine Antrittsrede vor einigen Jahren war ebenso „Hitlerstyle“ wie das Getobe von diesem (angeblich introvertierten) Höcke, bei den neuerlichen „Aufmärschen“ in Thüringen.

Aber wen hätte man denn damals wählen bzw. unterstützen sollen, wenn man nicht so sehr „sozialistisch“ eingestellt ist? Die rechtsradikalen Tendenzen einiger Mitglieder der AfD, belasten mich auch und lassen mich manchmal zweifeln, ob ich das richtige tue; ich hoffe, dass es die AfD dadurch nicht zerlegt…

Und jetzt bitte nicht ein „mangeldes Solidargefühl“ als „rechtsradikale Tendenz“ abtun; das wäre zu billig! - Ich bin stinksauer! - Dieser arrogante Ar**h!

Eine erschütterten Gruß ***********

…und jetzt dürft ihr mich fertigmachen, wenn ihr möchtet!

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#2

Siggi merkt wie immer mehr Leute sich von „den etablierten“ Parteien abwenden. Während seine Partei in der Wählergunst sinkt verzeichnet eine AfD nunmehr 8 % (+2 % seit 1.10.). Nun schlägt er also wild um sich und bewirft alles mit Dreck was von seiner Meinung abweicht. Für mich das was er anderen immer so gerne vorwirft: Statt Lösungen zu präsentieren kommt er mit billigen Parolen („Die sind doof!“). Wenn da nicht NOCH mehr Menschen sagen „Jetzt wähle ich erst recht keine SPD mehr“…

#3

Hallo,

er vermischt vor allem AfD und NPD (die ja hinlänglich und aus gutem Grund diskreditiert ist) und belastet sie beide mit einer Aussage „Politiker an die Wand stellen“, die wer genau gemacht hat/haben soll?

In der Bewertung der AfD ist er von bspw. der FDP auch nicht weit entfernt, da die FDP in der AfD eine Art natürlichen Feind sieht. Beide fordern mehr Wirtschaftsliberalität, was hypothetische Wähler von der FDP abwerben könnte. Auch die CDU/CSU sieht einen Feind in der AfD, aus dem gleichen Grund.

Auch an dieser Stelle lesenswert: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-die-jagd-auf-den-politischen-feind-hat-begonnen-13871701.html

Gruß
vdmaster

#4

Hallo,
wenn man Deine merkwürdigen Phrasen so sieht, wundert man sich nicht, warum die AfD mehr und mehr in Misskredit gerät…

Du kannst zum einen sachliche Kritik an dem derzeitigem Verhalten der SPD üben, was sicher angemessen wäre. Und Du kannst zum anderen dafür werben, dass die AfD für etwas anderes als eine rechtspopulistische Partei gehalten wird (was Dir nach dem Ausstieg derer, die sich heute ALFA nennen, kaum gelingen wird).

Aber ansonsten schreibt Du - bei allem Respekt - populistischen Quark mit „Pädophilen-Sauce von Gestern“. Aber ich merke grade, dass Du ja genau das lesen möchtest :wink:

Gruß vom
Schnabel

#5

Hallo,

vielleicht hast Du aber auch übersehen, dass er eine seiner Ansicht nach unberechtigte und pauschalisierende Aussage über die AfD in Kontrast zu einer ebensolchen über die SPD stellte und durch das Fragezeichen deutlich als hypothetisch kennzeichnete.

Er bezichtigt damit Sigmar Gabriel genau der populistischen Quarkerei, die Du ihm unterstellst. Von daher geht Deine Kritik völlig ins Leere.

Wobei ich den Passus zu Lindner mal völlig außer Betracht lasse.

Gruß
vdmaster

#6

Der Herr Lindner hat sämtliche AfD-Mitglieder - mal so ganz pauschal - „geächtet“! >> Was ich ihm natürlich übel nehme!

Das ist vorallem sofern ziemlich „unnett“, weil ich (beispielsweise) dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD angehöre (ist ziemlich einfach mit meinem Einkommen und den sich-daraus-ergebenden Vorteilen, durch diese Art von Politik zu erklären!). Deshalb bin ich auch kein grundsätzlicher Gegner der FDP. Nur finden die mich jetzt doof (warum?)!

Ansonsten liegst Du da schon richtig, denke ich!

Das ist in der Tat ein guter Einwand! - Leider der einzige! - Bist Du Dir aber sicher, dass diese Partei Erfolg haben wird; also im nächtsten Bundestag oder irgenwelchen Landtagen vertreten sein wird?

Herr Lucke ist ein ziemlich vernünftiger Mensch; aber leider ein grottenschlechter Redner. Politiker müssen sich aber gut verkaufen können, um eine Partei erfolgreich führen zu können. Die AfD hat - von Anfang an - von ihrem „Bad-Boy-Image“ profitiert (so merkwürdig das auch klingt!); somit war Herr Lucke, damals für die AfD nicht ausschlaggebend (1) und den Herrn Höcke werden wir wohl auch „überleben“…

(1) Ausschlaggebend für den Erfolg oder Mißerfolg, meine ich! - Er ist einer der Gründer dieser Partei - nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Für ALFA ist seine Person aber sehr wohl ausschlaggebend, weil man dort sonst niemanden kennt! - Das ist (neben dem Umstand, dass nur ein „elitärer“ Kreis dazu aufgefordert wurde, nach ALFA zu folgen >> „Weckruf“) übrigens auch der Hauptgrund, warum ich in AfD geblieben war.

Gruß *********

#7

Ich übe in erster Linie Kritik an Gabriels Pauschalisierungen!

#8

Hallo,
tja, ich trauere auch leider sehr den Zeiten hinterher, als die Herren Lucke und Henkel noch die AfD führten.

Leider ist aber, um bei Deinem Eingangsposting zu bleiben, in der SPD bislang nur ein einziger Herr Edathy aufgefallen - wobei seine zum Rausschmiss führenden „Tätigkeiten“ auch eigentlich ziemlich unpolitisch waren, oder?

Im Gegensatz dazu hat die AfD seit neuerem leider so einige mehr zu bieten, die in die Hupe der NPD tröten. Neben dem schon bekannten Herrn Höcke sind das zB Frau Petry und Herr Gauland. Und im Gegensatz zu Herrn Edathy ist das ziemlich politisch, was sie machen… (immerhin)… und ziemlich weit rechtsaußen!

Und Deine Hinweise, warum Du in der AfD geblieben bist, sind die gleichen Motive, die schließlich der FDP das Grab geschaufelt haben. Diejenigen, die sich nicht mit den Rechtsaußen gemein machen, kann ich in der AfD irgendwie weder sehen noch hören. Wie ich bei der FDP seinerzeit nur Porschefahrer und Hotellobbyisten zu hören bekam anstatt Leute wie einst Genscher und Baum.

Leider höre ich tatsächlich die Alfa genauso wenig. Un die einzige Partei, die genügend Wähler hätte und eigentlich eine konservative Politik machen soll, hat uns den derzeitigen „Zustand“ eingebrockt. Hier sehe ich ein gefährliches Vakuum in der Parteienlandschaft, das nicht mit dem gefälligt zu vergessenen Herrn E. zu tun hat.

Gruß vom
Schnabel

#9

Ja leider! - Und ich bedauere auch den Weggang des Herrn Lucke.

Parteien leben hauptsächlich von Wählern, nicht von ihren Mitgliedern. Ist leider so!

Da sprichst Du mir da aus der Seele! - Ich will auch (in diesem Kontext) nichts mehr, als unsere alte Parteienlandschaft zurück! - Als alle politischen Ausrichtungen noch ihr eigenes Programm hatten und vorallem dieses (und ihr Klientel) auch vertraten. Ich war früher mal SPD-Wähler, weil ich (in meiner Jugend und der unmittelbaren Zeit danach) die CDU, als zu konservativ empfand; komisch oder?

Ja, das stimmt.

Gruß *********

#10

Hallo,

welche Äußerungen haben zu welchen programmatischen Änderungen bei der AfD geführt oder tröten stellvertrend für die NPD?

Die AfD hat sich aktuell vom Euro-Thema verabschiedet, weil sie erkannt hat, dass damit noch kein Blumentopf zu gewinnen ist und das Flüchtlingsthema mehr bewegt. Der Euro ist nicht gestrichen, sondern nur hintangetreten.

Ist denn die Forderung der AfD nach einer Änderung des ersten Absatzes des Artikels 16a GG so (rechts)radikal wie es die faktisch ausländerfeindliche Haltung der NPD ist? Die AfD fordert lediglich eine Kontingentierung der Flüchtlinge nach GFK, also eine Obergrenze. Ebenso die strikte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, die Rückweisung von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Zur Wirtschaftsmigration will sie ein Punktesystem einführen, dass solch klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit Jahrzehnten mit Erfolg praktizieren.

Die GFK verpflichtet übrigens keinen Staat, einen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen oder gar heranzuholen. Das sollte man sich in einer sachlichen Diskussion stets auch vor Augen halten. Man belege mir im Zweifelsfall das Gegenteil. Das Recht beschränkt sich (in Sachen internationaler Freizügigkeit) darauf, ihn nicht in ein Gebiet zurückzuweisen wo ihm die entsprechende Verfolgung drohen würde. Ein Bürgerkriegsflüchtling, der in der TÜR ankommt, hat also keineswegs das verbriefte Recht durch Europa zu ziehen.

Die weiteren Absätze des Artikels 16a GG tragen dem vollumfänglich Rechnung.

Realpolitisch problematisch sind zwei Punkte:

  • 16a GG (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dieser Punkt gewährt jedem, der sich politisch verfolgt wähnt, erst einmal ein umfassendes Bleiberecht und sehr, sehr weitgehende Rechtsmittel, die er bei einer Ablehnung einlegen kann. Nach wie vor werden nur zwei- bis viertausend Personen pro Jahr zu ihrem Antrag auf 16a (1) einen positiven Bescheid erhalten. D ist das einzige Land von nennenswerter Größe, dass solcherlei Rechte auf dem Niveau einer Verfassung einräumt. Eingeführt wurde es natürlich als Folge des WK2. Problematisch sind natürlich die weit über 90%, die keinen Anspruch haben, aber eine Antragsbearbeitung lostreten und bei einer Ablehnung oftmals weitere Rechtsmittel einlegen. „Die heilige Kuh“ bindet so erhebliche Personal- und Geldmittel nicht nu rbeim BAMF, sondern auch bei den Gerichten.

  • entgegen den supranationalen Verträgen der EU und dem Sinn und Zweck europäischer Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Merkel von ihrem Ausnahmerecht Gebrauch gemacht und eine überschaubare Menge von ca. 5.000 Personen - die faktisch keine Flüchtlinge mehr waren - aus Ungarn einreisen lassen. Man mag darüber streiten, ob das humanitär geboten war oder nicht. Der Punkt ist, dass sie mit nicht einem einzigen Wort klargestellt hat, dass dies eine Einzelaktion wäre. Faktisch hat sie die Tore aufgerissen und indirekt damit eine Einladung ausgesprochen. Ohne Plan, ohne aufgebaute Strukturen und ohne sich hierfür ein Plazet des Bundestages oder der Bundesländer - geschweige denn des Wahlvolkes - einzuholen. Nun weigert sie sich überhaupt nur zuzugeben, dass das ein Fehler war und beharrt stur auf einem irrealen „Wir schaffen das“, von dessen Spontanglanz mit zunehmender Geschwindigkeit der Lack abbröckelt. Der Rest ist der hilflose Versuch nach europäischer Solidarität zu blöken und damit der Versuch, den „Feind“ außen zu verorten, um das eigene (Real)Versagen zu beschönigen. Die Sache ist der Politik an allen Ecken aus der Hand geglitten und niemand traut sich nun ernsthaft, eine Diskussion über eine Obergrenze auch nur in Betracht zu ziehen oder aber die GFK-Flüchtlinge gemäß 16a GG (2) ff. ordnungsgemäß an den deutschen Außengrenzen abzuweisen.

Dieser 16a GG (1) soll nach dem Wunsch der AfD dahingehend geändert werden, dass das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte als einklagbares Grundrecht „abgeschafft“ wird. Es würde dann zum Bundesrecht „degradiert“ werden. Solch ein Bundesrecht ist deutlich einfacher anpassbar/veränderbar als ein Grundrecht. Auch der automatisierte Schutz mit all seinen negativen Begleiterscheinungen (kostenintensives Mißverhältnis zwischen Anträgen und Bewilligungen) wäre nicht mehr gegeben.

Man kann für oder gegen diesen politischen Wunsch sein. Ihn aber zur „Unsäglichkeit“ hochstilisieren zu wollen ist lediglich eine Diffamierung im demokratischen Diskurs.

Gruß
vdmaster

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#11

Dem steht nur leider Artikel 19,4 GG entgegen…

#12

Nachgereicht: http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

Falls jemand die Regelungen zur Rückweisung/Abweisung in Artikel 31 bis 33 GFK nachlesen möchte.

#13

Wie meinst du das? Den Vorschlägen steht Art. 19 Abs. 4 GG, falls du diese Vorschrift meinst, keineswegs entgegen. Die Betroffenen können ja auch aus ihrem Heimatland oder einem Drittstaat heraus klagen. Überdies kann auch die Befugnis, zu klagen, eingeschränkt werden, sofern das Rechtsschutzinteresse anderweitig geltend gemacht werden kann (konkret: Ein Flüchtling kann auch in einem anderen Staat der Europäischen Union wie Ungarn auf Anerkennung als Asylbewerber klagen). Denn jeder Staat der EU muss laut den Verträgen über vergleichbare Justizsysteme verfügen.

Da braucht man keine Schwierigkeiten herbeizureden, die es nicht gibt. Da braucht man nicht künstlich ein Gebilde aufzubauen, wonach es nur Deutschland sein könne, das Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen könne.

Am deutschen Wesen… :arrow_backward:Das scheint jedenfalls derzeit die Maßgabe der Maas’ und Göring-Eckhardts zu sein, während sie anderen systematisch Nationalismus und schlimmeres vorwerfen.

#14

Vdmaster, da liegst du richtig:

Vor allem: Wo soll denn die AfD konkret zu Gewalt aufgerufen oder sie als legitimes Mittel dargestellt haben? Es fehlen hier Belege. Und einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen eines einzelnen (Höcke) können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verantwortliche wie Petry oder Gauland bislang sehr sachlich argumentieren. Aber das ärgert die Politiker, die an ihren Stühlen kleben (Merkel, Maas usw.) wohl am meisten, wenn jemand einfach nur sachlich die Fehler der letzten Jahre und die Versäumnisse der Politik aufzeigt.

Auch das ist ein wichtiger Hinweis. Jeder weiß, das Grundrecht auf Asyl war von den Vätern des Grundgesetzes nie darauf ausgelegt, bis zu 1,5 Mio. Menschen pro Jahr unter ihm aufnehmen zu müssen. Vor allem weiß auch jeder, dass etliche Flüchtlinge sich bewusst auf dieses Grundrecht berufen in dem Wissen, dass sie nicht darunter fallen. Das ist ein gezielter Missbrauch. Und der sorgt dafür, dass das Grundrecht ausgehöhlt wird. Vor diesem Hintergrund ist die geforderte Grundgesetzänderung legitim und eigentlich sogar dringend angebracht. Deswegen sieht unser Grundgesetz ja auch die Möglichkeit einer Änderung vor. Der Asylartikel fällt auch nicht unter die Ewigkeitsklause, wie einige hier fälschlicherweise schon behauptet haben.

Aber sie wollte doch so gerne den Friedensnobelpreis. Jetzt muss sie stattdessen so etwas lesen…

#15

Hallo,

ist das nur Deine politische Ansicht oder rechtlich bindend. Ich gehe davon aus, dass Du eigentlich den Artikel 19 (2) meinst. Oder irre ich mich?

Sollte dem so sein:

  • Die Einschränkung eines Grundrechts (in seinem Wesensgehalt) durch ein Bundesgesetz ist nicht möglich. Die Bundesgesetze werden dann vom BVerfG zurückgepfiffen. Dies gilt für Bundesgesetze, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. So ist es nicht möglich, dass der BT ein Gesetz beschliesst und darin jeden Deutschen, der Mitglied einer Nichtregierungspartei ist, zu 10 Jahren Haft (mit anschliessender Sicherungsverwahrung :grin:) verdonnert.

  • Einen Ewigkeitsschutz geniessen (auch vom Wesensgehalt her nur

Der Wegfall eines Grundrechts durch Zweidrittelmehrheit ist (bis auf wenige Ausnahmen) möglich.

So, jetzt reichts!!! Es ist jetzt mehrfach passiert, dass ein Wechsel der Fensteransicht (zu einer anderen Internetseit) alle bisherigen Einträge hier in der Antwort gelöscht/zurückgesetzt hat. Das ist ein neuer Bug, der gewaltig an die Nerven geht :rage:!!!

Ich verweise daher nur darauf, dass die Individualgrundrechte durch Verfassungsänderung auch in ihrem Wesensgehalt geändert werden können. Die Hürde der doppelten Zweidrittelmehrheit ist eine ausreichend hohe Hürde. Nicht geändert werden kann Artikel 20 und Artikel 1.

Nur für den Fall, dass man eine Abschaffung des Art. 16a (1) als einen Eingriff gem. Artikel 1 GG ansähe, unterläge er einem Änderungsschutz. Haltbar wäre dieser Rückgriff auf Artikel 1 GG rechtlich IMHO/IANAL nicht. Dies völlig unabhängig davon, ob man es sich wünscht oder nicht.

Gruß
vdmaster

#16

Hallo,

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-die-jagd-auf-den-politischen-feind-hat-begonnen-13871701.html Man lese mit wachem Verstand.

die Frage ob die AfD (oder Teile) politisch außerhalb steht, wird von den Verfassungsschutzbehörden zu prüfen sein. Dies auch anhand evtl. Verstrickungen mit PEGIDA oder NPD. Da muss man sich nicht mokieren, der Linkspartei ging es (aus gutem Grund) auch schon so.

Die Tour alles in einen Topf zu werfen und mit dem Etikett „rechtsradikal“ zu brandmarken ist natürlich ein durchschaubar tagespolitisches Stück Diffamierungspolitik, dass Gabriel (und andere) betreiben. Sie alle haben ihre unterschiedlichen Motive dafür und die wenigstens sorgen sich dabei um den Staat, sondern um die eigene Partei. Das gleiche Spiel wurde auch schon früher an den Grünen durchexerziert. Zu einem Zeitpunkt als die noch mit allerlei strammen Fundis durchsetzt waren. Da ragte auch manch einer über den linken Rand hinaus.

Gruß
vdmaster

#17

Hallo,
eine Partei definiert sich fuer mich daraus, was die Fuehrungsmitglieder in der Oeffentlichkeit sagen und tun. Wenn die Partei extreme Ansichten eines fuehrenden Mitgliedes duldet dann ist das fuer mich ein deutliches Signal, dass diese Partei teilweise hinter diesen Aussagen steht. Edathy wurde ausgeschlossen nachdem die Sache bekannt wurde, die Gruenen distanzieren sich von den paedophilphilen (gibt es das Wort?) Aussagen der Vergangenheit, wenn die AfD Extremisten nicht rauswirft ist das ein deutliches Signal, dass die Partei extremistisch ist.

Gruss
Desperado