Was gilt es bei der Aufdeckung eines Skandals zu berücksichtigen?

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hi,

bewusst fasse ich die Frage nun etwas allgemeiner, da ich verschiedene Themen im Hinterkopf habe.

Welche Möglichkeiten hat man als Privatperson gegen skandalöses Verhalten bzw. einen Skandal vorzugehen? Wie bzw. bei welchen Stellen „anklopfen“?

Beispielsweise laufen aktuell Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts gegen den Fußballspieler Christoph Metelder. Dass Skandale wie mit Hoeneß, Gammelfleisch, Deutsche Bank usw. publik gemacht werden (dürfen), erachte ich als höchst wünschenswert.

Vor ein paar Jahren - so ich erinnere - wurde eine Frau vergewaltigt. Daraufhin hat sie in der Nachbarschaft Fotos von dem Täter aufgehangen. Daraufhin wurde sie mit Gefängnis bestraft oder wenigstens stand eine Gefängnisstrafe im Raum. Täter fühlte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Was darf man, was nicht? Und an wen wendet man sich (alles), wenn man davon ausgeht, bei einem Thema öffentliches Interesse besteht?

Beispielsweise erzählte mir eine Frau, sie habe ca. 35 Jahre in ihrer Wohnung gewohnt und vermieterseitig wurde sogut wie nie etwas an Instandhaltungsarbeiten geleistet.

Der Vermieter schickte ihr und allen anderen Mietern im Haus die Kündigung, da (Fachbegriff ist mir entfallen) das Haus abzureißen günstiger kommt als es aufwendig zu sanieren.

Ich finde es eine Schweinerei kassieren Vermieter (nahezu) 100 % Miete, leisten keine bis kaum Instandhaltungsarbeiten und setzen dann die Leute auf die Straße. Natürlich hätte sie mit ihren Mitmietern auch ein Recht auf Instandhaltung bzw. Instandsetzung während ihrer Mietzeit gehabt. Doch ich habe von einigen Menschen mitbekommen, dass diese aus Angst vor Mieterhöhungen gar nicht wagen ihre Rechte als MieterInnen einzufordern.
Derzeit höre ich zunehmend öfter von solchen Vorkommnissen und das wobei es aktuell in Deutschland ca. 1.200.000 Millionen Wohnungslose mit steigender Tendenz geben soll. Übrigens, die Frau in dem Beispiel ist nun wohnunslos.

Die Frau erzählte mir weiter, dass es zwar eine Gerichtsverhandlung gegeben hätte, doch sie hatte dein Eindruck, dass die beiden Anwälte sich kannten. Der Richter, so ihre Aussage, hätte ihrem Anwalt noch Bälle zugespielt, dass er wenigstens eine Entschädigungszahlung für sie rausschlägt. Doch der sei darauf gar nicht eingegangen. https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq

Gruß,
Romana

#2

Welchen Skandal meinst Du? Daß da jemand aus den Ermittlungsbehörden der Bild einen Tipp gegeben hat, die daraufhin die Festnahme live beobachten und darüber berichten konnte? Daß daraufhin praktisch alle Geschäftspartner die Zusammenarbeit mit ihm einstellten, ohne daß Anklage erhoben, geschweige denn ein Urteil gesprochen wurde? Daß sich niemand an dem seltsamen Weg reibt, den die „Beweise“ genommen haben?

Ja, das ist ein Skandal und dagegen kann man kaum etwas machen. Einer bemüht sich:

Ein anderer auch:

Und was Dein Beispiel von der Frau angeht: auch für sie gilt, daß es ein Justizsystem gibt und Selbstjustiz verboten ist. Ihr Verhalten war auch ein Skandal, aber den hat sie ja gewissermaßen selbst aufgedeckt.

Was war noch gleich die Frage?

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#3

Moin,

definiere bitte „Skandal“. Wenn der Nachbar im Mehrfamilienhaus seine Schuhe vor der Tür stehen lässt ist das vielleicht nicht in Ordnung - aber noch lange kein Skandal.

Vor ein paar Jahren - so ich erinnere - wurde eine Frau vergewaltigt. Daraufhin hat sie in der Nachbarschaft Fotos von dem Täter aufgehangen. Daraufhin wurde sie mit Gefängnis bestraft oder wenigstens stand eine Gefängnisstrafe im Raum.

Ja, oder vermutlich stand eine ganz andere, wesentlich mildere Strafe im Raum. In unserem Land haben zum Glück auch Straftäter Rechte und sind nicht vogelfrei wie in vielen anderen Staaten. Dass das so wenig Leute in unserem Land interessiert ist eigentlich ein Skandal…

Was darf man, was nicht?

Dafür gibt es in unserem Land Gesetze und in Gesetzesbüchern kann sie jeder nachlesen.

Und an wen wendet man sich (alles), wenn man davon ausgeht, bei einem Thema öffentliches Interesse besteht?

Polizei, Staatsanwaltschaft, Presse in wechselnder Reihenfolge.

Die Frau erzählte mir weiter, dass es zwar eine Gerichtsverhandlung gegeben hätte, doch sie hatte dein Eindruck, dass die beiden Anwälte sich kannten.

Das bleibt nicht aus und ist sicher kein Skandal. Manchmal kennen sich sogar Richter und Anwälte und sitzen in der Kantine nebeneinander hörte ich!!1!!1!

Ist deine Frage damit beantwortet?

VG
J~

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#4

Hab ich irgendwas überlesen? Wüßte nicht daß er im Bau ist…

#5

Nicht Festnahme, sondern Durchsuchung. Mein Fehler. Keine Absicht, sondern Knoten im Hirn. Ändert aber am ganzen Rest nichts. Bild wurde was gesteckt und hat die Maßnahmen dann beobachtet und darüber berichtet. DAS ist der Skandal. Zumindest so lange, bis ein Gericht etwas anderes befindet.

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#6

Hi,

Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien helfen nur sehr bedingt.

Bewusst mag ich mich nicht auf ein Thema fokussieren, da ich verschiedene Themen im Hinterkopf habe.

Polizei: fühlt sich nicht zuständig, verweist auf Rechtsbeistand

Anwälte meinen, ein Anwalt ginge ungern gegen Kollegen bzw. einen Richter vor, insbesondere dann nicht, wenn man auf ihn wieder im Gerichtssaal treffen könnte.

Staatsanwaltschaft wurde noch nicht kontaktiert: beängstigend finde ich dennoch Beiträge wie https://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=10993 „… Aus dem VGR-Rundschreiben Nr. 1-9/2013
Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, in Strafsachen tätig zu werden. Wenig bekannt ist, dass Staatsanwälte gar nicht so selten selber kriminelle Handlungen begehen, u.a. durch Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB). Dies geschieht durch Unterlassung (§ 13 StGB) von Ermittlungen und Anklage. Besonders betrifft dies
Anzeigen gegen Rechtsanwälte wegen Parteiverrates (§ 356 StGB) und gegen Richter wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Anzeigen gegen die vorgenannten Juristen, aber nicht nur gegen diese, werden häufig durch Staatsanwälte ohne Begründung eingestellt, wie dies u.a. die RiStBV und die nachfolgenden Zitate beweisen.…“ oder https://www.nordbayern.de/politik/wenn-richter-fehlurteile-fallen-bleibt-das-meist-unerkannt-1.8397830 oder https://urteils-check.de/index.php/news-aus-der-szene/30-seit-ueber-10-jahren-bekannt-fehlurteile-im-namen-des-volkes-richterrecht-in-deutschland „… Fachleute gehen davon aus, dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland - angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit - weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Zivilverfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. Obwohl diese gravierenden Missstände in Fachkreisen der Justiz schon lange bekannt sind, wurde unter den früheren Regierungen so gut wie nichts dagegen getan und unter der jetzt regierenden rotgrünen Koalition bisher nur an Symptomen herumlaboriert. - In diesem Artikel werden Vorschläge für eine Verbesserung dieses Missstandes gemacht.…“…

Selbst wer eine Rechtschutzversicherung hat, diese zahlen nur ein paar Klagen. Dann ist Schluß, selbst dann wenn man ungerechtfertigt immer wieder verklagt wird.

Wie sollen sich beispielsweise Menschen helfen (lassen), die Opfer von Mieter-Mobbing und Entmietung werden?
https://www.sueddeutsche.de/geld/mieter-mobbing-und-entmietung-verniedlichung-des-problems-1.561348
Salve,
Romana

#7

Hi,

Vorverurteilungen sind ebenso unrecht wie möglicherweise begangene Straftaten. Und hier stellt sich auch die Frage, ob die Medien dann schon (vorverurteilend) berichten sollten… Selbst wenn sich die Unschuld von Menschen herausstellt, meist ist der Schaden dennoch da und manchen haftet eine falsche Behauptung lebenslänglich an. Siehe Beispiele wie Andreas Türck oder Jörg Kachelmann. Die Fälle habe ich nicht verfolgt. Doch ob an den Vorwürfen von Kachelmann’s Ex-Freundin nun was dran ist oder nicht, ich weiß es nicht. Und dass eine Unschuldsvermutung solange gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist, das können auch nur bedingt Menschen wohl sagen. Im Kopf bleibt wohl bei Vielen was hängen, das einen wenigstens vorsichtig reagieren lässt. Doch da mit diesen Menschen kein persönlicher Kontakt besteht, gibt es auch keine Probleme. Doch wie wäre es, würde ein Jugendlicher aus der Nachbarschaft des Raubes oder der Pädophilie angeklagt werden, würde man den nochmal bei sich Babysitten lassen?

Ich für meinen Teil bin von Dingen ausgegangen, bei denen mehr als ein Anfangsverdacht besteht.

Salve,
Romana

#8

Da wird es dann mit konkreten Antworten auf konkrete Fragen eher schwer.

Und 15% der Urteile sind zwar falsch aber keine Fehlurteile? Na, hier stinkt ja was.

und Polizisten. Und Pfarrer, Und Ärzte. Und Lehrer. Und Busfahrer auch.

Nagut, diese Tatbestände sind für Busfahrer und Pfarrer schon anspruchsvoller.

???

Kannst Du jetzt bitte mal konkret werden? Ich finde das zusammenkopierte Geschwurbel höchst anstrengend.

Danke.

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#9

Nein, die Frage stellt sich nicht. Sie sollten nicht nur nicht vorzeitig berichten, sondern sie dürfen es schlichtweg nicht.

Und es war zu viel Mühe, kurz mal selber nachzuschauen? Herr Kachelmann wurde freigesprochen, Frau D. in einem späteren Verfahren zu einer Schadensersatzzahlung an Herrn Kachelmann verurteilt, weil sie Herr Kachelmann „vorsätzlich, wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigte“ und damit einen Prozeß auslöste, für den Herr Kachelmann drei Gutachten beauftragte. Der tatsächliche Schaden war natürlich viel höher: Werbeverträge, mehr oder weniger zwangsweiser Verkauf seines Unternehmens, Verlust von Aufträgen der ARD usw.

Genau deshalb sind solche Vorwürfe tödlich und genau deshalb darf darüber in einer solchen Phase, die über das Stadium der Beweissichtung noch nicht herausgekommen sind, nicht berichtet werden.

Ein etwas zynischer Kommentar. Herr Metzelder ist bekannt wie ein bunter Hund. Ihm wird - egal wie das Verfahren (so es denn überhaupt dazu kommt) - kaum etwas anderes übrig bleiben, als das Land zu verlassen. Davon, daß er seinen bisherigen Tätigkeiten irgendwann wieder nachgehen kann, braucht man auch nicht auszugehen.

Bei Herrn Kachelmann gab es auch mehr als einen Anfangsverdacht. Und siehe da…

Wir leben in einem Rechtsstaat, auch wenn ganz rechts und ganz links behauptet wird, das sei nicht so. Natürlich gibt es zigtausende von Leuten, die behaupten, das Gericht habe in ihrer Sache Fehler gemacht, aber das sind selten die, die das Verfahren gewonnen haben. Und ja: natürlich gibt es auch objektive Fehlurteile, aber dafür gibt es ja die höheren Instanzen. Und ja: es gibt auch Fälle, in denen es ganz am Ende ganz oben Fehlurteile gab, aber das sind auch nicht triviale Fälle gewesen.

Also: wer Streß mit seinem Vermieter hat, kann die Gerichte bemühen und wenn der Vermieter kündigt, kann man auch dafür ein Gericht bemühen. Fängt man hingegen an, öffentlich gegen einen Vermieter zu wettern, kann das schnell dazu führen, daß man selbst als Beklagter oder Angeklagter vor Gericht steht.

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#10

Wichtig ist vor allem, zunächst bei den „zuständigen“ Stellen anzuklopfen und hier versuchen, den Sachverhalt klären zu lassen.
Hier gibt es natürlich schon die Hürde, diese Stellen zu finden, und dass diese Stellen dann auch ordentlich vorgehen sollten, um das Problem zu behandeln.
Man sollte auch bei seinen Schilderungen sachlich und auf das Thema fokussiert bleiben.

Als erstes ein Problem in der Presse auf reißerische Art und Weisezu veröffentlichen, ist meiner Meinung nach keine geeignete Möglichkeit (zumal die Medien dann meist unsachlich und/oder fehlerhaft übertreiben und damit dem Thema eher einen Bärendienst erweisen könnten).

Beatrix

#11

Moin,

dieses „meist“ würde ich so nicht stehen lassen. Wie so oft sind die, die an lautesten rumschreien zwar manchmal die am ehesten gehörten. In der Mehrzahl sind sie deshalb noch lange nicht.

VG
J~

#12

Hi,

ich mag mal bei einem Thema bleiben, das nicht nur eine Person sondern immer mehr Menschen betreffen kann und teils auch betrifft, z.B. Wie sollen sich beispielsweise Menschen helfen (lassen), die Opfer von Mieter-Mobbing und Entmietung werden?
https://www.sueddeutsche.de/geld/mieter-mobbing-und-entmietung-verniedlichung-des-problems-1.561348

Natürlich gibt es auch Kündigungen die völlig zurecht erfolgen, z.B. weil es sich um Mietnomaden handelt, weil Mieter den Hausfrieden immer wieder stören, ihre Miete nicht bezahlten und so weiter. Doch um diese Mieter geht es hier nun nicht.

Im Einzelnen mag es Unterschiede geben, z.B. vorgeschobener Eigenbedarf, angebliches Fehlverhalten der Mieter, angebliche Mietschulden…, doch letztendlich läuft es auf dasselbe raus: Kündigung der Wohnungen und gegebenenfalls auch Räumungsklagen.

Was wenn jemand keine Rechtsschutzversicherung hat oder diese nachdem jemand mehrmalig bereits verklagt worden ist, nicht mehr bezahlt, und man allein vor Gericht stehen muss?

Natürlich gibt es Prozesskostenhilfe, doch was wenn diese „mangels angeblicher Erfolgsaussichten“ abgelehnt wird und die Ablehnung teils nach dem Urteil kommt? Was wenn das Gericht nicht auf das dargebotene Beweismaterial eingeht?

Für Klagen bzw. verklagt werden, braucht es u.a. auch Geld. Was wenn manche Richter der Meinung sind, manche Kläger würden solange prozessieren, immer wieder neue Gründe (er-)finden, siehe Zeitungsartikel, bis sie ihr „Recht“ bekämen? Bei Gericht gibt es keine Gerechtigkeit sondern ein Urteil, heißt es. Könnten dann da manche Richter nicht der Meinung sein, dem nachzugeben, und gleich im Sinne des Klägers zu entscheiden?

Es ist ja gerne die Rede von überlasteten Gerichten und gleichzeitig ist von Geringverdienern bzw. gar Hartz-IV-Beziehern nicht zu erwarten, dass sie die Gerichtskosten je rückerstatten werden. Also, wozu sich immer wieder Fälle auf den Richtertisch legen lassen, die Zeit und Geld kosten? Da wäre es doch einfacher denen Recht zu geben, die das Geld für jahrelange und immer neue Prozesse haben?

Überdies landen sicherlich nicht alle Fälle vor Gericht, da ein Teil sich eine noch teurere Miete leisten können oder sie ziehen ganz weg bzw. kommen bei Privatkontakten unter oder können einfach aus unterschiedlichen Gründen keinen Rechtsstreit auf sich nehmen:. https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-pure-angst-bei-muenchner-mieter-sind-ihre-sorgen-10805731.html, https://www.zeit.de/1985/08/nervenkrieg-im-treppenhaus/seite-3, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/wohnungsnot-obdachlosigkeit-mietpreise-mittelschicht-bagw-studie

Vieles mag scheinbar legal sein, wenn auch nur moralisch höchst bedenklich. Hier ist die Politik gefragt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Doch was ist bei den Fällen, die durch falschen Tatsachenvortrag und einer blinden als auch tauben Justiz (ihre Wohnung) verlieren? Was weiter, wenn auf dem Rechtsweg angeblich nichts zu machen ist, weil Beklagte das Geld nicht haben und keine Prozesskostenhilfe (mehr) bekommen?

Und was ist dann mit den Menschen bzw. Mietern, die trotz ungerechtfertigter Kündigung bzw. ohne Schadensersatzleistung keine neue Bleibe finden, weil sie sich diese in stetig teurer werdenden Wohnraum nicht mehr leisten können?

Salve,
Romana

#13

Ja, was ist denn mit denen? Worauf willst du hinaus?
Dass es Ungerechtigkeit gibt? Klar, gibt es.
Wie man die anprangert?
Wurde doch schon gesagt: Polizei, Gerichte, Presse in unterschiedlicher Reihenfolge.
Wir leben in einem Land, in dem sowas ja auch angeprangert wird, Gott sei Dank.
Dass Ungerechtigkeiten dennoch weiter bestehen?
Ja, man braucht einen langen Atem, du kannst ja auch immer wieder anprangern.
Wie man die Kraft dazu behält, obwohl Ungerechtigkeiten IMMER noch weiter bestehen?
Tja, das wird dir niemand hier beantworten können.
Beten? Meditieren? Saufen? Keine Ahnung!

#14

Die Politik hat das Problem durch Überregulierung des Wohnungsmarktes, Verteuerung des Erwerbs und der Errichtung von Wohnraum, fehlende Freigabe von Bauplätzen, mangelhafte Bereitstellung von funktionierenden öffentlichen Verkehrsmitteln usw. verursacht und das mit Ansage. Schon in den frühen 90ern wurde davor gewarnt, daß genau diese Punkte über kurz oder lang dazu führen, daß das Angebot so weit hinter der Nachfrage zurückbleiben wird, daß es zu einem Mangel an Wohnraum zu angemessenen Preisen kommen wird.

Wenn genug Wohnraum zu vernünftigen Preisen da wäre, könnte es sich auch kein Vermieter erlauben, unzufriedene Mieter zu haben, denn dann hätte er über kurz oder lang keine Mieter mehr. Das Problem ist, daß die Politik mit ihren Entscheidungen das Gegenteil bewirkt. Wenn ich Mieterhöhungen beschränke, sinkt die Bereitschaft, Wohnraum zu schaffen. Wenn ich in laufende Verträge dergestalt eingreife, daß die Begrenzung von Mieterhöhungen auch für die Wohnungen gilt, die im Bereich des geförderten Wohnungsbaus aus der Mietpreisbindung rausfallen, dann reduziere ich die Bereitschaft, geförderten Wohnungsbau zu schaffen. Wenn man die Umlage von Modernisierungen auf die Miete begrenzt, reduziert man die Bereitschaft, zu modernisieren. Wenn man Mieterhöhungen bei Neuabschlüssen begrenzt, dann erhöht das die Bereitschaft, bei laufenden Verträgen die Miete im Rahmen des zulässigen Maß zu erhöhen, d.h. für Bestandsmieter steigen auf einmal jährlich die Mieten. Wenn man öffentlich und über Wochen darüber diskutiert, daß man die Umlage von Grundsteuern und ggfs. auch der Modernisierungsaufwendungen verbieten will, schafft eine Unsicherheit, die nur dazu geeignet ist, die Entstehung von Wohnraum zu verhindern.

Das Ergebnis ist, daß Wohnraum nicht mehr und billiger wird, sondern weniger und teurer.

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#15

Hi,

eine Internetrecherche ergab, dass mal in solch einem Fall ein Mieter oder eine Mieterin durch Hilfe seitens eines Politikers und eines Anwalts wieder zu (ihrer / einer) Wohnung kam. Doch jemanden jeweils vor Ort zu finden, ist wohl nicht ganz einfach. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass die meisten Betroffenen es allein ohne Hilfe und Unterstützung schaffen können.

Das Problem wächst stetig weiter:

Gestern kam in den Nachrichten, dass immer mehr ältere Personen bei den Tafeln anstehen würden. Was wenn diese eine Mieterhöhung bekommen?

Vor ein paar Jahren gab es schon Zeitungsberichte, dass zunehmend Menschen ab die 50 systematisch aus dem Job gemobbt würden. Wie sollen sich diese teils dann ihre Mietzahlungen weiterhin leisten können?

Sieht man fehlende Gelder in weiteren Zusammenhängen, z.B.

Wie teils Steuergelder verschwendet werden, wie es sein kann dass gerade Großunternehmen kaum Steuern zahlen müssen, Cum-Ex-Geschäfte… und für Bildung, Soziales, Wohnen wird viel zu wenig investiert. Ganz schön krankes System.

Die Wahl der AfD macht mir Angst. Nicht nur wegen einer falschen Flüchtlingspolitik sondern auch wegen ihrem Ja zum Diesel und zur Braunkohle… Menschen die die AfD wählen, dürften wohl meist - und dies leider nicht ganz zu unrecht - von Existenzängsten geplagt sein. Die Haltung der AfD macht mir schlichtweg Angst.

Ich habe es halt von einer Frau hautnah miterlebt:

  1. Polizei fühlt sich nicht zuständig, man möge zu einem Anwalt gehen
  2. Vor einer direkten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wird gewarnt. Man könnte Formulierungen machen, die einem selbst eine Klage einbringen. Auch würde bei der ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaft gerne etwas liegen gelassen.
  3. Ein Anwalt meinte, er sähe er die Erfolgsaussichten als sehr gering an, da ein Anwalt ungern gegen einen anderen Anwalt vorginge. Erst recht nicht würde man gegen einen Richter vorgehen mögen, in dessen Gerichtssaal mal wieder stehen würde.
    Ein anderer Anwalt meinte, er empfehle sich einen Anwalt aus einem anderen Bundesland zu holen.
    Mehrere Anwälte, die als Fachanwälte für Straf- und Mietrecht benannt wurden, machten auf einmal urplötzlich etwas anderes oder wollten einen nicht zahlbaren Vorschuss.
    Das Thema bringt wenig Geld und macht viel Arbeit, welcher Anwalt sollte hier also Interesse haben?
  4. Medien: ich weiß, der Stoff wurde bereits Zeitungen angeboten. Keine Reaktion.
  5. Die meisten dieser Menschen haben nicht das Wissen, die Mittel und die Kraft überhaupt den Rechtsweg zu bestreiten.

Klar, nur weil es bei A, B, C… noch nicht funktioniert hat, kann es ja bei D oder Y der Fall sein. Doch es braucht allemal einen langen Atem. Und sicherlich mag auch nicht nur das Was sondern auch das Wie eine mit-entscheidende Rolle spielen. Doch nicht alle Menschen können sich so wie benötigt auszudrücken. Ergo, es bräuchte schon auch Menschen im Vorfeld, die hier unterstützend helfen und z.B. Texte / Aussagen auf Verständlichkeit und möglicher rechtlicher Konsequenzen hin durchgehen, Menschen die wissen wie man an entsprechende Stellen mit bestmöglichen Erfolgsaussichten herangeht. Und da finde ich nichts!!!

Ich habe mal etwas recherchiert. Scheinbar darf man als Privatperson gar keine Skandale öffentlich machen, weil betroffene Personen (Richter, Anwälte, Vermieter…) könnten mit Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts klagen. Doch wie sollen sich Menschen helfen (lassen), die kaum Hilfe bekommen?

Ich verstehe ja, dass das viel Arbeit sein kann und je nach Fall auch ist, und auch kaum Geld bringt, da die meisten nicht viel Geld haben. Doch je mehr Menschen davon betroffen sind und sein werden, umso teurer wird das Ganze. Ein Zimmer in einer Wohnungsloseneinrichtung kostet meines Wissens nach 600 € je Person, Mehrbettzimmer je Person 550 €. In Berlin sind es je Person und Tag ca. 25 €: https://www.welt.de/vermischtes/article172347684/Wohnungslosigkeit-Das-Problem-ist-in-der-deutschen-Mittelschicht-angekommen.html.
Dh. die wachsende Wohnungslosigkeit wird den Steuerzahlern angelastet, die dann letztendlich selbst auch wohnungslos werden können.

Natürlich bei ca. gegenwärtigen 1,5 % Wohnungslosen in Deutschland sehen die meisten Lesenden hier kaum ein Problem, insbesondere wenn man selbst ein Eigenheim hat oder wenigstens (sehr) gut verdient.

Doch die Kosten die durch Wohnungslose entstehen, sind von Allen zu tragen, z.B. für fehlenden Wohnraum, für erhöhte Gesundheitskosten, möglicherweise auch für eine erhöhte Kriminalitätsrate… Oder was ist mit den Wohnungslosen, die Opfer von Hass werden, z.B. weil sie von anderen Menschen zusammengeschlagen oder angezündet werden?

Es gibt im Fernsehen viele Sendungen in denen ein neuer Platz für Tiere oder Geld für Tiere und Kinder oder manche Erkrankungen gesammelt wird. Doch für Wohnungslose gibt es das nicht. Weshalb nicht? Wohnungslose sind nicht „niedlich“ genug, rühren zu wenig das Herz an, sind ja selbst Schuld?.. Wieviele Leute haben in ihrem Bekannten- oder Freundeskreis Wohnungslose bzw. Obdachlose? Und was assoziieren die wohl meisten Menschen damit? Penner? Psychisch Kranke? Kriminelle? Flüchtlinge?

Selbst wenn Ihr nun meint, damit habt Ihr nichts zu tun. Das stimmt nicht. Denn letztendlich zahlen Alle dafür, mal abgesehen von den zusätzlichen Verluste und Leiden der Betroffenen selbst: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zahl-der-wohnungslosen-steigt-100.html, https://www.welt.de/vermischtes/article172347684/Wohnungslosigkeit-Das-Problem-ist-in-der-deutschen-Mittelschicht-angekommen.html, https://www.handelsblatt.com/politik/international/report-obdachlosigkeit-in-kalifornien-nimmt-dramatische-ausmasse-an/24874560.html?ticket=ST-10119679-4fKXKKpgkyHbkreK55ex-ap5

Erfahrungsgemäß braucht es lange Zeit bis gegen Missstände vorgegangen wird. In der Zeit wird es nur weitere Wohnungslose geben. Und vielleicht ist auch von Euch dann jemand hiervon betroffen. Jedenfalls werden wir alle mittels Steuern zur Kasse gebeten werden. Und solange das System so funktioniert wie es nun mal funktioniert, werden wohl auch eigene Kosten für Wohnraum weiter steigen. Wir brauchen Alternativen, z.B. eine Option: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/das-drama-um-die-sozialwohnungen-100.html

Doch es geht mir nicht nur um legale Entmietungen sondern auch eben um Entmietungen die meines Erachtens nicht rechtens sind, weil sie durch Mieter-Mobbing, professionellen Entmietern usw. durchgesetzt werden. Denn hier sollte man allemal zeitnah ansetzen können.

Salve,
Romana

#16

Ich stehe politisch weder weit rechts noch weit links, und trotzdem behaupte ich, dass wir keinen Rechtsstaat haben, jedenfalls nicht, wenn man darunter einen Staat versteht, in dessen Rechtssystem nicht nur formal und dem äußeren Anschein nach, sondern auch inhaltlich und der Sache nach korrekt gearbeitet wird. In dem wirklich unabhängig und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und geurteilt wird und keine Beeinflussung durch Korruption, Klüngelei, Vetternwirtschaft usw. herrscht. In dem Gerichte nicht dazu neigen, bestimmten Interessengruppen den Vorzug zu geben. Ich rede nicht von Einzelfällen und den berühmten schwarzen Schafen, die es bekanntlich immer gibt, sondern von strukturellen Problemen und systematischem, von oben geduldetem bzw. gefördertem Unrecht.

Konkret: Unterhalte dich mal mit Menschen, die durch Chemikalien, Feinstaub etc. auf der Arbeit krank wurden und dafür eine Entschädigung bzw. BG-Rente wollen. Oder mit ihren Anwälten oder Ärzten. Hier werden systematisch Ansprüche, die auf dem Papier bestehen, zunichte gemacht, und das ist politisch so gewollt. Die Justiz und die Medizin handeln hier im Sinne der Industrie, nicht im Sinne des Rechts oder gar der Gerechtigkeit.

Ein anderes Beispiel hat die TE genannt: der Krähe-Auge-Effekt, öfters im Zusammenhang mit Polizeigewalt in den Medien. Auch immer wieder in den Medien mal anhand von drastischen Beispielen anschaulich gezeigt: die mangelhafte Fehlerkultur in der Justiz und die mangelhafte Bereitschaft, Fehlurteile aufzuheben.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und die faktische Abhängigkeit der Richter (siehe www.gewaltenteilung.de).

Das sind nur ein paar Dinge, die mir spontan einfallen. Mit ein bisschen Recherche könnte ich dir noch weitere nennen. Nein, ich habe kein Vertrauen in unseren angeblichen Rechtsstaat.